Gefährliche Realitätsverweigerung

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Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.

Parteinahme

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Nachdem im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen den israelischen Streitkräften und der islamistischen Terrororganisation Hisbollah in den vergangenen Tagen immer wieder auch Stützpunkte der UNIFIL getroffen wurden, hat der israelische Premier Benjamin Netanjahu am Wochenende an UN-Generalsekretär António Guterres persönlich appelliert, im Kampfgebiet stationierte Blauhelme der »Friedenstruppe« abzuziehen.

Der Chef der Regierung in Jerusalem wiederholte und bekräftigte damit Forderungen der israelischen Armee, die sich bereits seit Beginn ihrer Bodenoperationen gegen die Hisbollah im Libanon immer wieder an die UNIFIL gewandt hatte, ihre Blauhelm-Soldaten in Sicherheit zu bringen, da sie sonst Gefahr liefen, als »menschliche Schutzschilde« der Hisbollah unter Beschuß zu geraten. Die UNIFIL verweigerte sich freilich.

Und auch der Generalsekretär der Weltorganisation ließ noch am Sonntag seinen Sprecher Stéphane Dujarric mitteilen, daß »die UNIFIL-Friedenssoldaten in all ihren Stellungen verbleiben und die Fahne der Vereinten Nationen weiterhin über ihnen wehen« werde. Zugleich betonte Stéphane Dujarric, die Angehörigen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« müßten unter allen Umständen geschützt werden.

Beauftragt – und dafür seit 2006 auch mit einem »robusten« Mandat und der nötigen Feuerkraft ausgestattet -, die libanesische Armee bei der Entwaffnung der Hisbollah zu unterstützen, ist es der internationalen »Friedenstruppe« in den vergangenen 18 Jahren ganz vorbildlich gelungen, der in aller Offenheit betriebenen Wiederbewaffnung und Aufrüstung der islamistischen Terrororganisation praktisch nichts entgegenzusetzen.

Schlagen die Vereinten Nationen vor diesem Hintergrund alle berechtigten Warnungen in den Wind, zumal nachdem bereits einige UNIFIL-Angehörige verletzt wurden, kann das nur als Bekenntnis interpretiert werden, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah sabotieren zu wollen. Die »Friedens-« soll als eine Schutztruppe der Islamisten fungieren. Für die Folgen dieser irren Fehlentscheidung trägt António Guterres die Verantwortung.

Kriegspartei

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Der 7. Oktober 2023, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, ist sicher nicht allein, aber auch Folge des 75 Jahre andauernden Wirkens der berüchtigten UNRWA, des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«. Besonders in Gaza, wo 80 Prozent der Bevölkerung als »Palästina-Flüchtlinge« gelten, wäre es vermesse, ihren Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung zu leugnen.

Das »Hilfswerk« fühlt sich dort für mindestens 8 von 10 »Palästinensern« zuständig, die es von ihrer Geburt bis zum Tod in Armut und Abhängigkeit von seinen Angeboten hält, die gerade nicht darauf ausgerichtet sind, sie dort heimisch werden zu lassen, wo sie geboren wurden, aufwachsen und leben: Kern das Daseins der daher antisemitischen UNRWA ist die Verkörperung eines »Rechts auf Rückkehr« nach Israel für diese »Flüchtlinge«.

Und weil das in der Praxis dazu führt, daß das »Hilfswerk« damit jene Vorarbeit leistet, an die terroristische Organisationen wie die Hamas anknüpfen können, deren Absichten es damit darüber hinaus legitimiert, gibt es nicht erst seit dem bestialischen Überfall der islamistischen Terrororganisation, an dem auch Mitarbeiter der UNRWA aktiv beteiligt waren, Kritik an der Organisation, wird gefordert, ihr Mandat und sie zu reformieren.

Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 sind freilich die engen Bande zwischen islamistischem Terror und dem UN-»Hilfswerk« nicht mehr zu leugnen, zuletzt sorgte ein UNRWA-»Schuldirektor« im Libanon für Schlagzeilen, der gleichzeitig die dortige Hamas anführte und ihr Verbindungsmann zur Hisbollah war: Wo immer die UNRWA im Nahen Osten präsent ist, gedeihen – in ihrem Gefolge wie an ihrer Seite – Terrororganisationen.

Wie weit fortgeschritten die Identifikation gerade auch des Spitzenpersonals des »Hilfswerks« mit der Hamas ist, offenbarte eine < ahref="https://www.unrwa.org/newsroom/official-statements/statement-philippe-lazzarini-commissioner-general-unrwa-united-nations-security-council">Rede Philippe Lazzarinis, der die UNRWA leitet, in der vergangenen Woche, in der er nach »palästinensischen« Angaben erklärte, die »Zerschlagung« seiner Organisation sei »eines der Kriegsziele Israels in Gaza und ganz Palästina«. Wer Israel einen »Krieg« gegen die UNRWA andichtet, erklärt sich zur Kriegspartei.

Und deshalb sind Bemühungen des israelischen Parlaments – und eine Volksvertretung ist eben keine Armee -, das angebliche »Hilfswerk« zumindest im jüdischen Staat zu ächten als das, was es ist, eine Vor- und Umfeldorganisation des islamistischen und »palästinensischen« Terrorismus’, gerechtfertigt. Sie sind ein Gebot der Vernunft. Daß glühende europäische Antisemiten darüber empört sind, bestätigt nur, mit wem man es bei ihnen zu tun hat.

Allianz gegen Israel

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Nach Angaben der Vereinten Nationen sind den vergangenen Tagen wiederholt UNIFIL-Stützpunkte im Süden Libanons von israelischen Geschossen getroffen worden. Zuletzt beklagten UN-»Blauhelme«, von israelischen Bulldozern »attackiert« worden zu sein. Sollen bei diesem »Angriff« Betonteile beschädigt worden sein, wurden bei anderen Zwischenfällen angeblich Angehörige der inzwischen wieder so bezeichneten »Friedenstruppe« verletzt.

Ohne Stellungnahmen der israelischen Streitkräfte zu solchen Vorfällen abzuwarten sind sich Medien, die sich jüngst noch über mangelnden Zugang zum Kampfgebiet beklagten, und internationale Diplomatie einig, daß es sich um gezielte und daher natürlich verurteilenswerte Angriffe gehandelt haben muß. »Israel beschießt erneut UN-Friedenstruppe«, behauptete die tagesschau, während der Der SPIEGEL schon weiter denkt: »Was kommt als nächstes?«

Josep Borrell Fontelles, der glühende Antisemit, dem noch immer der Auswärtige Dienst der Europäischen Union (EEAS) unterstellt ist, verurteilte den »inakzeptablen Akt«, das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, »der Beschuss von UN-Friedenstruppen sei [..] ›in keinerlei Weise akzeptabel und hinnehmbar‹«. Die »Friedenstruppe«, unter deren Augen die Hisbollah in den vergangenen Jahren ungehindert massiv aufrüsten konnte, war freilich gewarnt.

Schon vor über einer Woche hatte Jerusalem die UNIFIL aufgefordert, sich aus dem unmittelbaren Grenzgebiet zurückzuziehen, da sonst ihre Sicherheit nicht gewährleistet sei. Anders als die libanesische Armee verweigerten sich die »Blauhelme« – mit der sehr sinnigen Begründung, die Anwesenheit der »Blauhelme« verhindere einen »größeren Konflikt« und garantiere einen »brüchigen Frieden«, der spätestens seit dem 8. Oktober 2023 eine Fiktion ist.

Die israelischen Streitkräfte wiesen derweil die Behauptung zurück, sie zielten auf die UNIFIL. Ihr Vorgehen, über das sie im übrigen die »Friedenstruppe« ständig informierten, habe allein der Bekämpfung von Hisbollah-Terroristen und den von ihnen ausgehenden »akuten Bedrohungen« gegolten. Die Islamisten suchen – eine nicht erst seit gestern auch anderswo geübte Praxis – für ihre Angriffe auch und mit Vorliebe die Nähe »geschützter« Einrichtungen.

Der Bunker, in dem Hisbollah-Anführer Hassan Nasrollah am 27. September ausgeschaltet werden konnte, lag keine 60 Meter von einer von den Vereinten Nationen betriebenen Schule entfernt, die Darstellung der israelischen Streitkräfte ist daher überaus plausibel. Daß all die, die ihre Vorwürfe, die tatsächlich Verleumdungen sind, nicht einmal diese Möglichkeit erwägen, macht sie, alle auf ihre Weise, zu Gehilfen, zu Verbündeten der islamistischen Barbarei.

Ministerin für alternative Fakten

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, nebenher selbsterklärte Beauftragte für Sicherheitsinteressen des jüdischen Staates, hat in den vergangenen Wochen wiederholt erklärt, ein Deal, wie auch immer der aussehen sollte, der die Freilassung von Geiseln aus »palästinensischer« Gewalt und eine »Waffenruhe« in und um Gaza zum Ziel haben könnte, sei bisher am israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu gescheitert.

Anfang September forderte sie bei einem Besuch in Israel, Jerusalem müsse »den jetzigen militärischen Kurs [aufgeben] und den mehrstufigen Biden-Plan [annehmen]«, da »ein rein militärisches Vorgehen [..] keine Lösung für die Lage in Gaza« sei. Und als die israelischen Streitkräfte jüngst ihr Vorgehen gegen die Bedrohung durch die Hisbollah verschärften, war für die Ministerin klar, daß Jerusalem damit einen Deal nicht eben befördert habe.

Mit ihren mehr oder minder offenen Schuldzuweisungen an Jerusalem demonstrierte Annalena Baerbock entweder eine Ahnungslosigkeit, die sie für ihr Amt disqualifiziert, oder ein überaus angespanntes Verhältnis zur Realität, das freilich auch keine Empfehlung ist für einen Posten an der Spitze eines Ministeriums. Denn schon seit Wochen ist es ein offenes Geheimnis, daß die Hamas kein Interesse hat an einem Abkommen mit Israel.

Vor gut einer Woche bestätigte das auch ein Sprecher des amerikanischen Außenministers Antony J. Blinken noch einmal öffentlich: In einer Pressekonferenz hielt Matthew Miller fest, die Hamas sabotiere »seit Wochen« die Verhandlungen. »Es ist nicht so, daß der Konflikt mit der Hisbollah die Hamas beeinflußt hat. Es ist einfach so, daß sich die Hamas, immer wieder, verweigert.« Die deutsche Außenministerin hat ihre Aussagen nicht korrigiert.

Ziemlich beste Freunde

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Legte die Hamas ihre Waffen nieder und ließe ihre jüdischen Geiseln frei, könnten die »Palästinenser« in Gaza sich wohl innert weniger Stunden der Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur widmen. Ließe die Hisbollah ab von Angriffen auf Israel und sich – wie von Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats verbindlich vorgesehen – entwaffnen, im Libanon könnten vermutlich schnell selbst Hisbollah-Mitglieder wieder ruhig schlafen.

Unwahrscheinlich dagegen ist, daß der jüdische Staat einen Verzicht auf seine Streitkräfte, auf den Einsatz von Waffen und die Drohung damit überleben würde. Wer angesichts dieser Situation ein Waffenembargo gegen Israel fordert, signalisiert die Bereitschaft, einem Genozid tatenlos zuzusehen und einen judenreinen Nahen Osten zu akzeptieren – einschließlich aller Folgen, die das auch außerhalb der Region einiger Wahrscheinlichkeit hätte.

Von den angeblichen »Freunden« Israels sind die europäischen die falschesten. Das Vereinigte Königreich zog eine große Zahl von Lizenzen für den Export von Rüstungsgütern in den jüdischen Staat zurück, die Regierung in Berlin hat seit März keine Waffenexporte genehmigt – und behauptet dennoch dreist, es gebe »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«. Und nun will auch Frankreich »keine Waffen mehr liefern«.

Freilich, Jerusalem importiert (wertmäßig) die allermeisten Waffen aus den Vereinigten Staaten, mit ihrer Politik aber zeigen die Europäer dennoch deutlich, an wessen Seite sie stehen. Sie mögen noch so oft betonen, sie blieben Israels »unerschütterliche« Freunde, oder behaupten, ihr Platz sei »an der Seite Israels«: Ihre Entscheidung, Waffenlieferungen an sie auszusetzen, ist eine gegen die jüdische Demokratie, gegen Juden in Israel und – letztlich – überall.

Nobelpreiswürdig

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Gut eine Woche ist es her, daß die israelischen Streitkräfte im Süden des Libanon Fateh Sherif Abu el-Amin töten konnten, den dortigen Anführer der Hamas und deren Verbindungsmann zur Hisbollah. In einem Nachruf erklärte die »palästinensische« Terrororganisation, Fateh Sherif Abu el-Amin sei ein »erfolgreicher Lehrer und Schulleiter« gewesen, zudem stand er der »Lehrervereinigung« der berüchtigten UNRWA im Libanon vor.

Der islamistische Terrorist, bestätigte denn auch ein Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, habe sein Gehalt vom »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« bezogen. Allerdings, ergänzte Stéphane Dujarric in einer Pressekonferenz, sei Fateh Sherif Abu el-Amin bereits im März suspendiert worden – »als die UNRWA Informationen über seine mögliche Hamas-Tätigkeit« erhalten habe.

Philippe Lazzarini jedoch, der das »Hilfswerk« leitet, hatte eine andere Erklärung für Fateh Sherif Abu el-Amins Beurlaubung. Danach habe die UNRWA nichts von den terroristischen Aktivitäten des »Palästinensers« gewußt. Er sei »wegen Anschuldigungen ›bezüglich seiner politischen Aktivitäten‹ von einem Posten [..] suspendiert worden«, zitierte die Berliner Zeitung den UN-Funktionär, er »habe das Wort Kommandeur noch nie gehört«.

Begleitet von antisemitischer Rhetorik hatte Fateh Sherif Abu el-Amin zu einer Spendenaktion »für Gaza« aufgerufen, womit er gegen die Neutralitätspflicht des »Hilfswerks« verstieß. Gegen die Beurlaubung des umtriebigen »Lehrers« erhob sich allerdings Protest unter den Beschäftigten der UNRWA, der über Wochen die Arbeit des »Hilfswerks« im Libanon lahmlegte. Sogar »Premierminister« Najib Mikati sah sich genötigt einzuschreiten.

Und so wurde dann mit Philippe Lazzarini eine »Einigung« erzielt, den Ausstand im Gegenzug zur Wiedereinstellung Fateh Sherif Abu el-Amins zu beenden, der übrigens im November 2023 in Anwesenheit der deutschen Direktorin der der UNRWA im Libanon Dorothée Klaus sich zum »Widerstand« bekannte. Das Schuljahr im Libanon sollte in diesen Tagen beginnen, der Folgen islamistischen Terrors gegen Israel wegen wurde er verschoben.

Es ist also gut möglich, daß unter anderen Umständen Fateh Sherif Abu el-Amin auch wieder in einer UNRWA-Schule vor Kindern und Jugendlichen hätte stehen können. All die Kollegen, die gegen seine Suspendierung wochenlang streikten, werden nun voraussichtlich ab November wieder ihre Klassen »unterrichten« können, indoktrinieren im Geist Fateh Sherif Abu el-Amins und finanziert vor allem aus Deutschland und Europa.

Wegbereiter der Barbarei

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In dieser Woche wird bekanntgegeben, wer in diesem Jahr mit einem Nobelpreis geehrt werden soll. Zum Ende der Woche, an deren Beginn sich der Überfall der islamistischen Hamas und ihrer Komplizen auf Israel zum ersten Mal jährt, wird mitgeteilt, wen das vom Parlament in Oslo bestimmte Norwegische Nobelkomitee mit einem Friedensnobelpreis ehren will: Laut Reuters haben die UNRWA und António Guterres gute Chancen.

Der UN-Generalsekretär hat es innerhalb eines Jahres geschafft, sich in Israel so beliebt zu machen, daß er dort als unerwünschte Person gilt, während das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« kurz davor steht, von der Knesset zur terroristischen Organisation erklärt und geächtet zu werden. Und beides ist bzw. wäre verdient. Frieden hat weder der Portugiese gestiftet noch die UNRWA.

Tatsächlich decken beide, António Guterres wie das »Hilfswerk« seiner Organisation, Terroristen, die an den bestialischen Verbrechen des 7. Oktober 2023 aktiv beteiligt waren. Das machte zuletzt besonders eindrücklich ihr Umgang mit mehreren ihrer Beschäftigten deutlich, die zu den Vergewaltigern und Mördern gehörten, die vor einem Jahr über friedliche Teilnehmer eines Raves herfielen, über wehrlose Bewohner des Südens Israels.

Zwar räumte der UN-Generalsekretär, der sich schon früh bemühte, das zu entschuldigen, was nicht zu entschuldigen ist, mittlerweile ein, daß Angestellte der UNRWA zu den Tätern des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit 1945 gehörten. Den entsprechenden Bericht indes hält er unter Verschluß. Und vor einer Strafverfolgung wollen die Vereinten Nationen ihre zwischenzeitlich wohl immerhin ehemaligen Mitarbeiter geschützt wissen.

Freilich gehörte insbesondere die UNRWA in Gaza auch unabhängig davon hinterfragt. Sind ihrer Ansicht nach acht von zehn »Palästinensern« dort »Flüchtlinge«, werden also von ihr versorgt und betreut, ist ihr Einfluß auf die Entwicklungen, die die »Al-Aksa-Flut« der Hamas ermöglicht haben, gar nicht zu unterschätzen. Fast die gesamte Bevölkerung Gazas ist durch das »Hilfswerk«, etwa seine zahlreichen »Schulen«, geprägt worden.

Und dennoch – vielmehr: gerade deswegen – konnte die Hamas in Gaza gedeihen, konnte die Vertreter des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen wegputschen und vertreiben, um schließlich ihren Überfall auf Israel vorzubereiten. Das alles geschah, um ein Wort António Guterres’ zu benutzen, nicht in luftleerem Raum, sondern in Anwesenheit und mit Beteiligung auch seiner offenbar genau deshalb nobelpreiswürdigen UNRWA.

Ein Friedensnobelpreis für den Generalsekretär der Vereinten Nationen oder ihr »Hilfswerk« wäre ein Affront gegenüber dem jüdischen Staat, dem beider Wirken jedenfalls keinen Frieden gebracht hat, eine Beleidigung aller bisherigen Preisträger, die – von Ausnahmen selbstverständlich abgesehen – es nämlich in der Tat verdienten, gewürdigt zu werden. Nicht zuletzt wäre ein Nobelpreis für ihn oder es ein Kotau vor der islamistischen Barbarei.

Leersätze

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In dieser Woche töteten die israelischen Streitkräfte in Tulkarem in den bis 1967 von Jordanien besetzten Gebieten nach »palästinensischen« Angaben 18 Menschen. Mindestens 12 der Toten gehörten laut IDF Terrororganisationen an, der islamistischen Hamas, dem Islamic Jihad sowie der Fatah. Die Hamas bestätigte den Verlust von acht »Kämpfern«, der Islamic Jihad und die Fatah erklärten, um je einen »Märtyrer« zu trauern.

Während ihr Auswärtiges Amt dennoch »die hohe Zahl ziviler Opfer« bei der Operation »schockierend« nannte und damit eine Richtigstellung vom israelischen Botschafter in Berlin Ron Prosor provozierte, erklärt ausgerechnet Außenministerin Annalena Baerbock in einem Gastbeitrag in BILD am Sonntag »unsere[n] israelischen Freundinnen und Freunde[n]«, »wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson«.

Brunchte sie eben noch vertraulich mit notorischen Israel-»Kritikern«, ließen Diplomaten ihres Ministeriums in der Vollversammlung der Vereinten Nationen den jüdischen Staat im Stich und schulmeisterte sie selbst, die Ausschaltung des antisemitischen Massenmörders Hassan Nasrallah sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, dichtet Annalena Baerbock ernsthaft, »Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung«.

Dabei ist ihr Ministerium maßgeblich mitverantwortlich für ein »stilles« Waffenembargo gegen Israel, wenngleich es offiziell auch »keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel« geben soll. Annalena Baerbocks Ausführungen – zusammengewürfelt aus wohlfeilen Textbausteinen – ist wohl das Beispiel für eine Sonntagsrede, leeres Geschwätz, das die Realität leugnet und deshalb vergessen ist, bevor es vorgetragen wurde.

Brandbeschleuniger

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Kurz vor dem ersten Jahrestag des barbarischen Überfalls der islamistischen Hamas und ihrer Helfershelfer auf Israel hat Josep Borrell Fontelles, der nach wie vor amtierende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, in einem Interview erneut schwere Vorwürfe gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erhoben und den jüdischen Staat und dessen Existenzkampf antisemitisch verleumdet.

Während in dem Gespräch das bestialische Massaker der von »Palästinensern« breit unterstützten Islamisten am 7. Oktober 2023 keine Erwähnung findet oder, falls überhaupt, nur als Randnotiz vorkommt, unterstellt Josep Borrell Fontelles dem Regierungschef in Jerusalem, auf Krieg aus zu sein. Benjamin Netanjahu ignoriere internationale Appelle und mache, »was er will«. Und Benjamin »Netanjahu will den Konflikt.«

Und so verwundert es nicht, wenn den Chef des Auswärtigen Diensts der EU am jüngsten Raketenangriff des islamistischen Regimes in Teheran auf Israel lediglich stört, daß das Opfer dem Angreifer »militärisch überlegen« sei entsprechend zu antworten in der Lage sei, zumal die jüdische Demokratie auch noch »so viel Unterstützung« erfahre, daß sie »auf jede Aktion eine unendlich mächtigere Reaktion folgen« lassen könne.

Josep Borrell Fontelles bedauert, daß »die westliche Welt«, besonders die Vereinigten Staaten, aber auch »einige europäische Länder«, »nicht gewillt ist«, Israel zur Einstellung seiner Operationen »zu zwingen«. Und während die Hamas in Gaza nicht weiß, wo sie die von ihr geraubten Hilfsgüter unterbringen soll, wiederholt der Spanier seine Behauptung, Jerusalem blockiere gezielt für Menschen in Gaza bestimmte humanitäre Hilfe.

In Deutschland erwarten derweil Polizei und Verfassungsschutz »eine neue israelfeindliche Protestwelle«. Der Jahrestag des islamistischen Pogroms könne, so Thomas Haldenwang, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, »ein Trigger-Ereignis für weite Teile des Protestspektrums sein«. »Die aktuelle Lage birgt auch für bislang gemäßigte Akteure große Potenziale für Emotionalisierung, Polarisierung und Radikalisierung.«