Zwei-Staaten-Fetisch

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Belehrte Ende September die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Jerusalem, die gerade erfolgte Tötung Hassan Nasrallahs, des »Generalsekretärs« der islamistischen Terrororganisation Hisbollah, bei einer israelischen Militäroperation sei »in keinster Weise im Interesse der Sicherheit Israels«, will nun auch ihr Kabinettskollege Robert Habeck der israelischen Regierung die Interessen des jüdischen Staates erklären.

»Wenn israelische Politiker die Besatzung und Besiedlung Gazas in den Blick nehmen«, diktierte der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz Zeitungen der Funke Mediengruppe, »muss ihnen klar, dass sie damit allem Bemühen um die nachhaltige Sicherheit Israels und einen nachhaltigen Frieden schaden«. Denn »das Ziel einer Zweistaatenlösung« werde »dadurch zerstört«, was »nicht im langfristigen Sicherheitsinteresse von Israel« sei.

Woher Robert Habeck seine Weisheit nimmt, das läßt er leider unerwähnt. Dafür ergänzt er, um nur keine Phrase auszulassen, »Israels Sicherheit ist unsere Staatsräson«, und »gerade deshalb sage ich deutlich: Ich bin in Sorge«. Den Menschen in Israel freilich, diesem ewigen Sorgenkind wiedergutgewordener Deutscher, hat der 7. Oktober 2023 brutal vor Augen geführt, daß Propheten, die eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagieren nicht zu trauen ist.

Die Räumung Gazas 2005 hat sich rückblickend und besonders vor dem Hintergrund des bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nämlich als noch größerer Mißerfolg erwiesen als die weitgehende »palästinensische« Autonomie in den umstrittenen Gebieten. Die »Palästinenser« da wie dort laufen Führern hinterher, die nichts weniger wollen als einen Staat neben Israel, die gar kein Israel wollen.

Die Hamas hat ihre »Al-Aksa-Flut« nicht losgetreten, um einer »Zwei-Staaten-Lösung« zum Durchbruch zu verhelfen, das Regime in Teheran bekämpft mit seiner »Achse des Widerstands« Israel nicht aus Begeisterung für diese »Lösung«, die deshalb keine ist, zumindest auf absehbare Zeit keine sein kann. Das Problem ist nicht das Fehlen eines »palästinensischen« Staates, das Problem ist der antisemitische Vernichtungswahn.

Davon zu schweigen, aber Jerusalem darüber Lektionen zu erteilen, was Israels Interessen sein sollen, ist übergriffig und anmaßend. Israel ist eine funktionierende Demokratie, die über ihre Interessen souverän selbst diskutiert und entscheidet. Die »Zwei-Staaten-Lösung« haben die »Palästinenser« beerdigt, falls sie sie überhaupt je angestrebt haben, nicht irgendwelche »Siedler« oder nur Spekulationen [!] über ihre Rückkehr nach Gaza.

Bandenkrieg

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Die UNRWA, das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, meldet die Besetzung eines ihrer »Gesundheitszentren« in Jenin durch »bewaffnete palästinensische Akteure«. Bereits fünf Tage zuvor hatte die von Philippe Lazzarini geführte Organisation verkündet, ihre Tätigkeit in der Terroristenhochburg in den umstrittenen Gebieten wegen »interner Konfrontationen« einstellen zu müssen.

»Sicherheitskräfte« des Regimes um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen gehen in dem »Flüchtlingslager« seit Tagen gewaltsam gegen terroristische Organisationen vor, die dort die Kontrolle an sich gerissen hatten, nachdem am 6. Dezember einer ihrer Anführer festgesetzt und eine größere Geldsumme beschlagnahmt worden war. Inszeniert sich die UNRWA auch in Jenin als Opfer, versucht es nur vom eigenen Versagen abzulenken.

Jenin ist ein von den Vereinten Nationen auf von ihnen als »palästinensisch« bezeichnetem Gebiet betriebenes »Flüchtlingslager« für »Palästinenser«, denen dort noch deutlich mehr Rechte vorenthalten werden als gewöhnlichen »Palästinensern« im Machtbereich des Regimes in Ramallah. Belegt die Existenz solcher »Flüchtlingslager« die antiisraelische Ausrichtung der UNRWA, bildet die dort praktizierte Entrechtung einen Nährboden für Terroristen.

Richtet sich deren Gewalt zumeist gegen den jüdischen Staat, werden sie ab und an auch dem Regime in Ramallah gegenüber gefährlich, das dann seine »Sicherheitskräfte«, die selbst ein Sammelbecken für Terroristen sind, die der Verfolgung durch israelische Streitkräfte entgehen wollen, losschickt. In Jenin wird derzeit erneut ein solcher Konflikt um die Vorherrschaft ausgetragen, für den es ohne UNRWA eine bedeutende Ursache weniger gäbe.

Philippe Lazzarini freilich bleibt sich treu: In seinen Stellungnahmen fehlt selbstverständlich jeder Hinweis auf die ganze Absurdität von »Flüchtlingslagern« wie jenem in Jenin, die eben ganz und gar nicht »normal« sind. Weshalb werden »Palästinenser« in »Palästina« durch die Vereinten Nationen als »Flüchtlinge« ausgegrenzt und entrechtet, statt sie zu integrieren? In Jenin sind derzeit die Folgen dieser »Politik« zu besichtigen und ihr Scheitern.

Die Maske fällt

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Nachdem in dieser Woche bereits die Niederlande angekündigt hatten, schrittweise aus ihrer Unterstützung der berüchtigten UNRWA, erklärte nun auch Schweden, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht mehr finanzieren zu wollen. Stockholm reagiert damit nach eigener Auskunft auf das bevorstehende Betätigungsverbot für die Organisation auf israelischem Gebiet.

Gleichzeitig bekräftigte die schwedische Regierung, die »Palästinenser« weiterhin finanziell unterstützen zu wollen. Tatsächlich sollen ihre Zuwendungen für sie im kommenden Jahr im Vergleich zu 2024 fast verdoppelt werden. Es sei »wichtig, daß die Hilfe ankommt«, gab Benjamin Dousa, der zuständige Minister zu Protokoll, »die UNRWA wird in Gaza größtenteils nur noch eingeschränkt oder gar nicht tätig werden können«.

Stockholm setzt daher zukünftig auf andere in Gaza aktive Hilfsorganisationen. Liegt es Schweden erklärtermaßen fern, das israelische Vorgehen gegen das UN-»Hilfswerk« zu billigen, erkennen die Niederlande bei ihrer Entscheidung ausdrücklich die Gründe dafür an. Um so bezeichnender ist daher Philippe Lazzarinis Reaktion auf die Nachricht aus Stockholm. »Dies ist«, meinte der UNRWA-Chef, ein trauriger Tag für palästinensische Flüchtlinge«.

Schweden stellt deutlich mehr Unterstützung für Hilfsgüter für »Palästinenser« zur Verfügung, die über Organisationen verteilt werden, die – jedenfalls: noch – als deutlich weniger belastet gelten als die UNRWA und mit denen Israel daher – wiederum: noch – kooperiert. Das kann tatsächlich nur für das »Hilfswerk« und die Hamas eine schlechte Nachricht sein, nicht aber für die »Palästinenser«. Philippe Lazzarini demaskiert sich selbst.

Grüne Hybris

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Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat sich am Donnerstag »zur Lage in Gaza« geäußert und »jene[n] Politiker[n] in Israel, die einer Besatzung und Besiedlung Gazas das Wort reden«, erklärt, sie stellten »sich gegen einen nachhaltigen Frieden in Nahost«. Ihre Weisheit begründet die Ministerin mit einer »leidvolle[n] Erfahrung im Westjordanland«, die gezeigt habe, »dass eine endlose Besatzung keinen Frieden schaffen kann«.

Der geschäftsführenden Annalena Baerbock scheint entfallen, daß das bestialische Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023, das erklärtermaßen lediglich den Auftakt bilden sollte für die Vernichtung Israels und der Mehrheitsbevölkerung des jüdischen Staates, demonstriert hat, daß die Räumung Gazas vor 19 Jahren keinen Frieden hat ausbrechen lassen. Nur wenig später gewann die Hamas »Wahlen« und nutzte ihre Macht, Krieg um Krieg vorzubereiten.

Die Behauptung der Außenministerin auf Abruf, »Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza wie im Westjordanland müssen in ihrem eigenen Staat ihre Zukunft gestalten«, da nur auf diese Weise Terrorismus einzudämmen wäre »und Israelis wie Palästinenser Seite an Seite in Frieden, Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung leben« könnten, ist eine Illusion. Die »Zwei-Staaten-Lösung« ist keine. Für diese Erkenntnis hat in Israel die Hamas gesorgt.

Und dafür, daß die »Palästinenserinnen und Palästinenser«, könnten sie, nicht gemäßigten (oder: gemäßigteren) Kräften folgen würden, sondern gerade solchen, die ihnen eine »Ein-Staaten-Lösung« versprechen, wie das Umfragen unter ihnen nahelegen, haben insbesondere auch die Vereinten Nationen mit ihrem sehr speziellen »Hilfswerk« UNRWA gesorgt, das für ein »Recht auf Rückkehr« steht, das nur eine Chiffre ist für die Auslöschung des jüdischen Staates.

»Wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, kündigte jüngst Annalena Baerbock trotz des Wissens darum an, daß es wegen der tiefen Unterwanderung des »Hilfswerks« durch islamistische Terroristen längst unmöglich ist, festzuhalten, wo die zivile Organisation aufhört und wo die terroristische beginnt. Wer wie das Auswärtige Amt Million um Million in diese UNRWA pumpt, sollte vom Frieden besser schweigen.

Irische Selbstdemontage

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Michael D. Higgins, seit 2011 irischer Präsident, hat mit deutlicher Empörung Vorwürfe israelischer Politiker zurückgewiesen, antisemitische Ressentiments gegen den jüdischen Staat seien in der irischen Gesellschaft so tief verwurzelt wie verbreitet. Jerusalem hatte mit ihnen auf die Ankündigung der irischen Regierung reagiert, sich beim Internationalen Gerichtshof für eine weite Auslegung des Tatbestands des »Völkermord« einzusetzen.

Das südafrikanische ANC-Regime hatte vor einem Jahr eine Klage in Den Haag eingereicht, in der es Israel wegen seines Vorgehens zur Zerschlagung der islamistischen Hamas des »Völkermords« an den »Palästinensern« in Gaza bezichtigt. Das vom mit der Hamas liierten ANC regierte Südafrika, legen auch zwischenzeitlich veröffentlichte Untersuchungen nahe, agierte mit seiner Klage als Marionette der israelfeindlichen Alianz Teherans.

Ist es ein Affront, sich dieser wenig aussichtsreichen Verleumdung Israels anzuschließen, stellt der scheinheilig mit der Sorge um Menschenrechte begründete Versuch einer willkürlichen Änderung der Definition eines »Genozids« erst recht die tatsächlichen Motive der Kläger und ihrer auch irischen Unterstützer bloß: Die versuchen mit ihren Verleumdungen offensichtlich, den jüdischen Staat zu und dessen Existenzkampf zu diskreditieren.

Der irische Präsident stört sich nun daran, daß die Regierung in Jerusalem auf die Ursachen dieses Verhaltens hinweist und es als das bezeichnet, was es ist. Michael D. Higgins gelingt es freilich nicht, die israelischen Vorwürfe zu widerlegen. Tatsächlich bestätigt er sie nur noch einmal, indem er über »israelische Siedlungen in Ägypten« deliriert. Er versucht, einen Antisemitismusvorwurf mit einer antisemitischen Lüge zu widerlegen. Das ist erbärmlich.

Ignoranz

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Während die deutsche Außenministerin Annalena Baerboch noch voller Anmaßung dekretiert, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«, und sich damit erneut zum deutschen Beitrag zur Förderung von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt bekannte, haben niederländische Parlamentarier mit großer Mehrheit den Ausstieg ihres Landes aus der Unterstützung des berüchtigten UN-»Hilfswerks« beschlossen.

Die Volksvertreter reagierten mit ihrer Entscheidung auf die immer wieder neuen Enthüllungen über Verbindungen des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zum islamistischen Terrorismus einer- und den Unwillen der UNRWA-Führung unter Philippe Lazzarini andererseits, ernsthaft gegen die vielfach dokumentierte systematische Unterwanderung der angeblich »neutralen« Organisation durch die Hamas vorzugehen.

Hatte erst vor wenigen Tagen die New York Times darüber berichtet, mit welcher Fahrlässigkeit das »Hilfswerk« sich von islamistischen Terroristen instrumentalisieren läßt, bestritt UNRWA-Chef Philippe Lazzarini gegenüber dem katarischen Sender Al Jazeera einmal mehr alle Vorwürfe gegen die Organisation, tat sie verharmlosend als »Verleumdungskampagne« Jerusalems ab und unterstrich damit, daß die UNRWA selbst nicht zu Reformen gewillt und fähig ist.

Mit etwa 40 Millionen Dollar haben die Niederlande im vergangenen Jahr das »Hilfswerk« der Hamas unterstützt, Berlin überwies im gleichen Zeitraum nach UN-Angaben mehr als 210 Millionen Dollar. Malt das Auswärtige Amt in Berlin die UNRWA auf seiner Website noch immer in leuchtenden Farben, ziehen die Niederlande die Konsequenzen aus den verheerenden Folgen des Wirkens des »Hilfswerks«. Deutschland schlägt sich konsequent auf die falsche Seite.

Frucht des »Widerstands«

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Die Regierung in Jerusalem hat angekündigt, die israelische Botschaft in Dublin zu schließen. Wie Außenminister Gideon Sa’ar erklärte, reagiere Israel mit dem Schritt auf die antiisraelische Haltung Irlands. In einer Mitteilung seines Ministeriums warf Gideon Sa’ar Dublin vor, den jüdischen Staat aus antisemitischen Motiven zu delegitimieren und zu dämonisieren. »Irland hat in seinen Beziehungen zu Israel alle roten Linien überschritten.«

Ehre, wem Ehre gebührt: Beifall für Dublin aus Teheran

Im Frühjahr hatte Dublin zusammen mit einigen weiteren EU-Mitgliedsländern gegen Kritik aus Jerusalem »Palästina« als Staat anerkannt, was nicht nur das islamistische Regime in Teheran als unmittelbaren »Erfolg« des Angriffs seiner »Achse des Widerstands« auf den jüdischen Staat verstand, als Belohnung für den barbarischen Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den Raketenterror der Hisbollah seit dem Tag darauf.

In der vergangenen Woche dann hatte die irische Regierung sich einer Klage des mit der Hamas befreundeten südafrikanischen ANC-Regimes gegen Israel vor dem vor dem Internationalen Gerichtshof (ICJ) in Den Haag angeschlossen und dort angeregt, den Begriff des »Genozids« willkürlich weiter zu fassen, damit der Vorwurf des »Völkermords« gegen Israel auch zu dessen Vorgehen gegen die Hamas und deren Komplizen in Gaza passe.

Vor dem Hintergrund der Feindseligkeit Irlands gegenüber Israel, die freilich nicht erst seit dem Beginn der »Al-Aksa-Flut« der Hamas notorisch ist, ist die Schließung der israelischen Botschaft in Dublin nicht nur ein nachvollziehbarer, sondern vor allem ein notwendiger richtiger Schritt. Jerusalem signalisiert damit, daß es Beziehungen zu regelmäßig extrem »kritisch« gesinnten Staaten eine geringere Bedeutung einräumt als tatsächlichen Verbündeten.

Expertise

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Wo immer im deutschsprachigen Raum in diesen Tagen über Bashar al-Assads überstürzten Abgang nach Moskau diskutiert wird, darf Kristin Helberg nicht fehlen. Weil die Journalistin bis 2008 einige Jahre in Syrien verbracht hat, gilt sie ihren Gastgebern als »Expertin«. Und da unter den vielen Syrern, die mittlerweile in der Diaspora leben, wohl keiner mit vorführbaren Deutschkenntnissen zu finden ist, wird immer wieder sie eingeladen.

Und da darf sie dann unwidersprochen Proben ihrer Expertise geben, die etwa so gehen: »Vielleicht noch ein Satz zu Israel. Die bisherigen territorialen Verschiebungen, die Israel in den letzten Jahrzehnten vorgenommen hat, haben sie nie wieder aufgegeben. Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen«. Vielleicht hat Kirsten Helberg das so in Damaskus gehört und glaubt es seither, mit Tatsachen freilich hat es wenig gemein.

Während des Sechs-Tage-Kriegs 1967 rückten die israelischen Streitkräfte bis zum Suez-Kanal vor, fünfeinhalb Jahrzehnte später sind Sharm El Sheikh oder El Qantara nicht unbedingt als israelische Grenzstädte bekannt. 2000 zog Israel sich nach gut zwei Jahrzehnten der Besatzung aus dem Libanon zurück, sechs Jahre später zog es sich nach einem mehrwöchigen Krieg gegen die islamistische Hisbollah erneut aus dem Nachbarland im Norden zurück.

Ein Jahr zuvor, 2005, räumte Israel Gaza, teils unter Anwendung von Gewalt wurden jüdische Zivilisten gezwungen, ihren dortigen Besitz aufzugeben. Die Hamas gewann im darauffolgenden Januar »Wahlen« und verstärkte ihre Raketenangriffe auf Israel in den folgenden Wochen. Kurzzeitig rückten israelische Truppen darauf erneut in Gaza ein, zogen sich im November 2006 aber wieder zurück. 2007 vertrieben die Islamisten Abu Mazen aus Gaza.

Seither zettelte die Hamas mehrere Kriege gegen den jüdischen Staat an, die allesamt nicht in eine dauerhafte Besetzung des Gebiets mündeten. Ob die »Al-Aksa-Flut«, der bisher letzte Versuch der Islamisten, Israel auszulöschen, ebenso ausgeht, bleibt abzuwarten. Vom Kriegsschauplatz Libanon wurden derweil erste Abzüge israelischer Einheiten gemeldet. »Wo Israel hingegegangen ist, ist es nicht wieder weggegangen.« In der Welt Besessener.

Deutscher Weg

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Die Hisbollah hat eingeräumt, für sie wichtige Nachschubrouten in Syrien verloren zu haben. In einer zuvor aufgezeichneten Ansprache an Anhänger der islamistischen Terrororganisation gab Naim Qassem, ihr neuester »Generalsekretär«, zu, daß »der militärische Nachschub durch Syrien« gegenwärtig unterbrochen sei. Der »Widerstand«, meinte er ergänzend, sei allerdings »anpassungsfähig und in der Lage, neue Wege zu finden«.

Hatte sich kürzlich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock über Verletzungen der »territorialen Integrität« Syriens durch Israel beschwert, und zwar »in aller Deutlichkeit«, wie sie zu betonen müssen glaubte, und sich damit »von vielen ab[gehoben], die das israelische [..] Vorgehen relativieren oder gar gutheißen«, wie ein taz-Kommentator wohlwollend festhielt, bestätigt Naim Qassem nun die Wirksamkeit der israelischen Operationen.

Der Sturz des Regimes Bashar al-Assads, der freilich klug genug war, den offenen militärischen Angriff auf den jüdischen Staat zu unterlassen, sein Land aber für den Transit von Waffen aus der Islamischen Republik Iran in den Libanon und dort an die Hisbollah öffnete, hat Jerusalem die Möglichkeit eröffnet, diese Bedrohung zu minimieren oder vorerst sogar auszuschalten. Das war kein Eingriff in einen »innersyrischen Dialogprozeß«.

Die Einlassungen Naim Qassems sind ein weiterer Beleg dafür, wie abgehoben, wie weltfremd die Außenpolitik Annalena Baerbocks ist. Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 ist unbestreitbar, daß Jerusalem allen Grund hat, sich abzeichnenden Bedrohungen seiner Sicherheit aus seiner Umgebung offensiv zu begegnen. Diese Vorsicht öffentlich zu verurteilen, heißt, sich – und in diesem Fall: Deutschland – gegen Israel zu positionieren.

Selbstgerechte Anmaßung

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In den vergangenen Tagen ist es den israelischen Streitkräfte gelungen, bei zahlreichen Operationen fast die gesamten militärischen Hinterlassenschaften des gestürzten Regimes Bashar al-Assads zu zerstören. Etwa 80 Prozent des militärischen Arsenals Syriens sollen so dem Zugriff terroristischer Organisationen entzogen worden sein. Die syrische Flotte ist vollständig ausgeschaltet, Waffen- und Munitionsschmieden vernichtet.

Die Einsätze galten den Giftgasvorräten und -Fabriken des zusammengebrochenen Baath-Regimes ebenso wie seinen »herkömmlichen« Waffenschmieden und militärischen Forschungseinrichtungen. Es würde Jahrzehnte dauern und Milliarden kosten, schätzen Experten, bis eine wiederaufgebaute syrische Armee wieder zu einer Bedrohung Israels werden könnte. Die iranische »Achse des Widerstands« ist weiter geschwächt.

Doch was ja längst nicht allein der Sicherheit des jüdischen Staates, sondern auch jener der Minderheiten in Syrien und der Stabilität der gesamten Region dient, stößt nicht überall auf Beifall. Während die neuen Inhaber der Macht in Damaskus die Operationen der israelischen Streitkräfte noch nicht kommentierten, trat stellvertretend für sie bereits die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in Aktion, um sie zu verdammen.

»In aller Deutlichkeit« verkündete sie, »wenn wir ein friedliches Syrien wollen«, dürfe »die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage gestellt werden«. Und »ebenso deutlich sage ich: Nachbarn wie die türkische und israelische Regierung, die Sicherheitsinteressen geltend machen, dürfen mit ihrem Vorgehen« etwas, das die deutsche Außenministerin als »innersyrischen Dialogprozeß« bezeichnet, »nicht gefährden«.

Freilich gibt es den bisher gar nicht in Syrien selbst, sondern bloß in einem »Acht-Punkte-Plan« des Auswärtigen Amts zu Berlin. Und ob sich die nach der Macht in Damaskus greifende islamistische Terrororganisation HTS oder ihre Rivalen dort danach erkundigen werden, was sie tun oder lassen sollen, muß wohl bezweifelt werden: Sie dürften sich gegebenenfalls diese Einmischung in den »innersyrischen Dialogprozeß« verbitten.

Einmal mehr offenbart Annalena Baerbock nicht nur eine bigotte Arroganz, die durchaus ihresgleichen sucht, sie greift auch offen den jüdischen Staat an und bestreitet dessen legitime Sicherheitsinteressen. Die deutsche Außenministerin, eine der Hauptverantwortlichen für ein zumindest zeitweises deutsches Waffenembargo gegen Israel, bekräftigt damit erneut, wo sie steht und was ihr die »deutsche Staatsräson« bedeutet.