Bleibender Auftrag

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Kaum galt der Deal als ausgemacht, waren am Mittwoch überall in Gaza »Palästinenser« zu sehen, die nicht etwa die sich abzeichnende Waffenruhe feierten, sondern einen »Sieg« über Israel. Terroristen der Hamas paradierten offen durch die Straßen. Und statt sie für das, was sie in den vergangenen 14, 15 Monaten verbrochen haben, davonzujagen, jubelte der Mob ihnen voller Begeisterung zu und pries ihren »Gott«.

Die »Palästinenser« sind die Hamas, die Hamas ist sie. Das ist die Botschaft der abstoßenden Bilder und Videos aus Gaza, die seit Mittwoch in allen verfügbaren Netzwerken zu sehen sind. Sie dokumentieren auf erschreckende Weise, daß die Zahl zivilisierter Menschen in dem Küstenstreifen sich ziemlich genau bestimmen läßt: Sie setzt sich zusammen aus der israelischer Soldaten und jener jüdischer Geiseln der Hamas und ihrer Helfer.

Diese »palästinensische« Gesellschaft ist eine, die sich selbst als gar nicht friedensfähig präsentiert, als eine, die brutale Vergewaltiger feiert, barbarische Schläger und bestialische Mörder, die dem Vergießen jüdischen Blutes applaudieren. All die Aufnahmen aus Gaza belegen, dass mit dieser vom Islamismus geprägten und von einer günstigenfalls naiven Weltgemeinschaft ausgehaltenen Gesellschaft Frieden unmöglich ist.

Ein Kriegsziel, die Zerschlagung der Hamas, gilt es selbst dann (oder erst recht) noch zu erreichen, sollten alle Geiseln, ob lebendig oder von den Islamisten hingemordet, nach Israel zurückgekehrt sein. Da die »palästinensische« Gesellschaft dazu nicht gewillt ist, wie ihr Beifall für die Hamas wieder und wieder deutlich macht, bleibt diese Aufgabe Auftrag der israelischen Streitkräfte. Will Israel Frieden, muß es ihn erzwingen.

Genozid

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»Die Lage der Goldsucher in einer stillgelegten Mine in Südafrika entpuppt sich als immer dramatischer. 78 Leichen haben die Behörden nach eigenen Angaben inzwischen aus dem Schacht geborgen. [..]

Vorausgegangen war eine mehr als zwei Monate lange Belagerung der Mine durch die Polizei, die die Kumpel wegen illegalen Bergbaus festnehmen wollte. Unter anderem wurden zeitweise auch Lebensmittellieferungen an die Bergleute unterbunden, um die Menschen an die Oberfläche zu zwingen. Viele weigerten sich, die Mine zu verlassen, und verhungerten oder verdursteten, wie Bürgergruppen berichteten.«

zdf.heute, 15.01.2025

Menschenverachtender Zynismus

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Im Rahmen einer Konferenz der im vergangenen Jahr ins Leben gerufenen »Internationalen Allianz für die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung« in Oslo hat Philippe Lazzarini, noch immer Chef der berüchtigten UNRWA, angekündigt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« wolle seine Arbeit trotz eines in wenigen Tagen geltenden Betätigungsverbots für die Organisation in Israel fortsetzen.

»Wir werden bleiben und liefern«, kündigte der UN-Beamte nach einigen verleumderischen Angriffen auf Israel seinem vermutlich dankbaren Publikum an, das aus Vertretern von gut 80 Staaten bestand, darunter freilich keine des jüdischen Staates. Ist allein vor diesem Hintergrund die von der norwegischen Regierung veranstaltete Zusammenkunft reichlich seltsam, macht sie der Auftritt des UNRWA-Chefs vollends zur Farce.

Denn er steht einer Organisation vor, die schon von ihrem Mandat her nicht darauf hinwirken kann, eine »Zwei-Staaten-Lösung« zu befördern, zu der jedenfalls ein jüdischer Staat gehört. Mit ihrer sehr speziellen Auffassung davon, wer ein »Palästina-Flüchtling« ist oder einer werden kann und dem von ihr propagierten »Recht auf Rückkehr« stiftet das »Hilfswerk« keinen Frieden, sondern bedroht die Existenz Israels.

Doch nicht das war der ausschlaggebende Grund für die Ächtung der UNRWA durch die Knesset, sondern ihre tiefe Unterwanderung durch die Hamas, die es unmöglich macht festzustellen, wo eine womöglich humanitäre Organisation aufhört und die terroristische beginnt. UNRWA-Beschäftigte beteiligten sich aktiv am bestialischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023, »Lehrer« der UNRWA hielten jüdische Geiseln gefangen.

Zudem weigern Verantwortliche des »Hilfswerks«, aber auch andere Vertreter der Vereinten Nationen bis hin zu ihrem Generalsekretär sich regelmäßig, Hinweisen auf terroristische Verstrickungen der UNRWA und ihres Personals nachzugehen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten der Knesset, des israelischen Parlaments, beschloß daher Ende Oktober, dem »Hilfswerk« die Tätigkeit in Israel und jeden offiziellen Kontakt zu ihr zu untersagen.

Philippe Lazzarinis Ankündigung ist daher keine gute Nachricht für »Palästinenser«, die tatsächlich auf Unterstützung angewiesen sein sollten. Denn unter den gegebenen Umständen ist ja abzusehen, daß die UNRWA mehr Mittel brauchen wird, um vielleicht noch in Gaza arbeiten zu können. Diese Ressourcen aber entzieht sie Hilfsorganisationen, die nicht oder weniger eng mit der Hamas verbunden sind und mit denen Jerusalem kooperiert.

Das vollmundige Versprechen des UNRWA-Chefs kann Leben kosten. Denn Mittel, die weiter in die Unterstützung eines »Hilfswerks« fließen, das sich durch Korruption und Kooperation mit dem islamistischen Terror selbst diskreditiert hat und nicht zuletzt deshalb ein Friedenshindernis darstellt, statt in die Förderung des Auf- und Ausbaus von Alternativen, sind verschwendete, von denen gewiß jene nicht profitieren, die sie brauchen.

Schwierige Abmachung

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Noch vor Tagesende, so optimistische Meldungen, könnte der Abschluß einer Abmachung verkündet werden, nach der die Hamas über 30 ihrer jüdischen Geiseln freilassen und eine Waffenruhe in Gaza einkehren soll. Gleichzeitig würde Israel »palästinensische« Terroristen aus der Haft entlassen. Der von manchen langersehnte Deal könnte Wirklichkeit werden, Donald J. Trump, der künftige US-Präsident, will schon von einem alles besigelnden »Handschlag« wissen.

Auch die noch wenige Tage amtierende amerikanische Regierung unter Präsident Joe Biden glaubt an einen Erfolg der in Katar geführten indirekten Verhandlungen zwischen der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 mit bestialischer Brutalität den jüdischen Staat angriff, und der Regierung in Jerusalem. Außenminister Antony J. Blinken will am Dienstag sogar schon Überlegungen über die zukünftige Gestalt Gazas vorstellen.

Insbesondere den von der Hamas vor rund fünfzehn Monaten gewaltsam nach Gaza verschleppten Menschen und ihren Angehörigen ist ein Deal zu wünschen, den in Gaza kämpfenden israelischen Streitkräften eine Verschnaufpause und ihren Soldaten zumindest die Aussicht auf eine Rückkehr ins zivile Leben. Gleichwohl ist zu fürchten, daß gerade die Hamas, so geschwächt sie auch scheinen mag, die Gewinnerin einer Abmachung sein könnte.

Selbst wenn Yahya Sinwars Überreste, der zentrale Strippenzieher der »Al-Aksa-Flut« war im Oktober 2024 getötet worden, nicht nach Gaza überstellt werden und am Überfall auf den jüdischen Staat beteiligte Terroristen in Haft verbleiben sollen, die Rückkehr länger inhaftierter Terroristen würde ebenso wie eine »Waffenruhe« als ihr Verdienst gelten. Ähnlich wie die Hisbollah im Libanon wird sie einen (Teil-)Abzug der IDF zum »Sieg« verklären.

Bereits jetzt bereiten Diplomaten und Medien den Boden dafür. Wenn sie leichtsinnig oder bewußt etwa formulieren, »in den Verhandlungen über eine Waffenruhe im palästinensischen Gazastreifen mehren sich die Hinweise auf eine Einigung«, dann lassen sie durch ihre Wortwahl die Hamas, die mit barbarischen Verbrechen diesen Krieg ausgelöst hat, verschwinden, werden die Islamisten unausgesprochen zu Helden, die Israel eine »Waffenruhe« abringen konnten.

Abrißhilfe

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An ihren Taten wollte Annalena Baerbock die neuen Herrscher in Damaskus messen, und weil sie sich berufen fühlte, für die gesamte EU zu sprechen, obgleich sie bloß deutsche Außenministerin ist, kündigte sie gar an, Europa werde »nicht Geldgeber neuer islamistischer Strukturen sein«. Doch obwohl sie islamistische Geschlechterapartheid erlebte bei ihrem Besuch im »befreiten« Syrien, sagte sie nun 50 Millionen Euro für dessen »Aufbau« zu.

Unterdessen hat auch abseits verweigerter Handschläge und verpixelter Photos Annalena Baerbocks längst begonnen, was sie nicht finanzieren will: Mit der Überführung der islamistischen Terrororganisation HTS in die syrische Armee werden, wie Experten warnen, auch Daesh-Angehörige, unter ihnen wahrscheinlich selbst deutsche Terroristen, in die neuen Streitkräfte des Landes aufgenommen. Die HTS selbst ist aus Al-Kaida hervorgegangen.

Nach einem nationaler (Wieder-)Aufbau sieht das allerdings nicht aus, noch weniger nach »Mäßigung«: Al-Kaida- oder Daesh-Terroristen geht es nicht um ein prosperierendes Gemeinwesen, sondern um den »Heiligen Krieg«. Sie sind Jihadisten, die nun militärisch ausgebildet werden können, Zugriff bekommen könnten auf jene Ausrüstung und Waffen der Armee des Blutsäufers Bashar al-Assad, die Israel (noch) nicht zerstören konnte.

Auch damit freilich hatte Jerusalem sich den Zorn der geschäftsführenden deutschen Außenministerin zugezogen: Im Dezember empörte sich Annalena Baerbock über »Verletzungen« der »territorialen Integrität« Syriens, als israelische Streitkräfte dessen Flotte versenkt und militärische Forschungseinrichtungen sowie Waffenvorräte seiner Armee zerstörten. Wie es scheint, sucht die feministische Außenpolitik konsequent die Nähe zur falschen Seite.

Gefährliches Zögern

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Das islamistische Regime in Teheran hat einen massiven Ausbau seiner Kapazitäten zur Produktion von Raketen und militärischen Drohnen angekündigt. Wie Hossein Salami, der als »Generalmajor« den »Revolutionsgarden« vorsteht, einer regimeeigenen Terrorarmee, am Freitag in der iranischen Hauptstadt verkündete, will das islamistische Regime demnächst neue und zumeist unterirdisch angelegte Raketen- und Drohnenfabriken vorstellen.

Gleichzeitig prahlte der Anführer der von Washington – nicht jedoch der Europäischen Union – als terroristisch geächteten Organisation einmal mehr mit dem breiten Arsenal von Waffen, das ihrem Regime zur Verfügung stehe und selbst Raketen mit einer Reichweite von 2.000 Kilometern umfasse. Um keine Zweifel daran aufkommen zu lassen, wofür Teheran sich rüstet, verband der »Generalmajor« sein verbales Säbelrasseln mit Spott über Israel.

Jerusalem, so Hossein Salami, zittere vor der in der Hamas »kämpfenden Jugend Palästinas«, Israel sei nicht sicher vor Raketenangriffen der Houthi, den jemenitischen Marionetten Teherans in dessen »Achse des Widerstands«. Das »iranische Volk« sehne sich derweil, wie der »Generalmajor« erklärte, nach einer Operation »True Promise III«, weiteren iranischen Raketenangriffen auf den jüdischen Staat. »Wir werden diese Hoffnungen nicht enttäuschen.«

Während die israelischen Schläge gegen die vom Libanon aus operierende Hisbollah und die Flucht der syrischen Blutsäufers Bashar al-Assad ins Exil nach Moskau, aber nicht zuletzt auch die Einsätze der israelischen Luftstreitkräfte gegen Ziele in die Islamischen Republik Iran, das Mullah-Regime durchaus geschwächt haben, hat es doch wenig von seiner Aggressivität eingebüßt, stellt es weiter eine große Bedrohung für Israel und den Weltfrieden dar.

Und vor dem Hintergrund eines völkerrechtswidrig immer weiter vorangetriebenen und ausgebauten Kernwaffenprogramms muß sich insbesondere Europa fragen lassen, ob sein Beitrag zu zu dessen Eindämmung, von einen Ende ganz zu schweigen, ein ausreichender ist. Vor einiger Zeit hieß es, die »E3« – Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich -, dächten ernsthaft darüber nach, den »Snap back«-Mechanismus des JCPOA zu nutzen.

Der würde es ermöglichen, bisher ausgesetzte internationale Sanktionen gegen das islamistische Regime in Teheran zu reaktivieren, ein Schritt, der die Mullahs sehr wohl schmerzlich treffen könnte. Nötig wäre dafür lediglich die Stimme eines Vertragsstaats des Atomwaffenabkommens, die sich der Verlängerung der Aussetzung der Sanktionen im UN-Sicherheitsrat verweigert, womöglich gar durch Enthaltung. Doch die »E3« – zögern lieber weiter.

Überfälliger Schritt

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Das Repräsentantenhaus in Washington hat am Donnerstag mit parteiübergreifender Mehrheit Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) beschlossen. 243 der anwesenden Parlamentarier stimmten für den Illegitimate Court Counteraction Act, darunter alle republikanischen sowie 45 demokratische Abgeordnete, 140 Volksvertreter stimmten dagegen. Um wirksam zu werden, muß noch der Senat dem Gesetz zustimmen.

Auch dort gilt die Annahme als wahrscheinlich. Der Illegitimate Court Counteraction Act soll amerikanische Staatsangehörige und US-Unternehmen sowie die Bürger von mit den Vereinigten Staaten verbündeten Ländern, die den ICC nicht anerkennen, vor der Verfolgung durch das Gericht schützen. Wer Maßnahmen des ICC gegen diese Menschen oder Unternehmen unterstützt, soll vom US-Präsidenten mit einem Einreiseverbot belegt werden.

Zugleich sieht der von dem Republikaner Chip Roy vorgelegte Gesetzentwurf vor, dem Internationalen Strafgerichtshof jede finanzielle Unterstützung durch Washington zu entziehen. Zwar unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Römischen Statuts, die Vertragsgrundlage des ICC, Washington ratifizierte es aber nie. Zudem zogen die Vereinigten Staaten – wie im übrigen auch Israel – ihre Unterzeichnung später offiziell wieder zurück.

Daß dieser Entzug der Unterstützung ebenso wie die nun wahrscheinlicher gewordenen Sanktionen berechtigt waren und sind, demonstriert der Internationale Strafgerichtshof durch sein übergriffiges Vorgehen gegen Israel und den Erlaß eines Haftbefehls gegen u.a. Benjamin Netnajahu, den Premier des jüdischen Staates, mit dem sich der ICC zum Instrument im antisemitischen Lawfare gegen Israel machen ließ und selbst internationales Recht verhöhnt.

Der am 7. Oktober 2023 von der Hamas und ihren Verbündeten inner- und außerhalb der von Teheran gelenkten islamistischen »Achse des Widerstands« losgetretene Krieg zur Vernichtung Israels wird an vielen Fronten und auch auf juristischem Gebiet geführt. Der Illegitimate Court Counteraction Act ist leider nur eine Reaktion darauf. Beschämend ist, daß sich nicht auch weitere Staaten gegen den Rechtsmißbrauch durch den ICC wenden.

Schimmer der Hoffnung

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Nach über zwei Jahren ohne ein gewähltes Staatsoberhaupt hat das Parlament in Beirut einen neuen libanesischen Präsidenten bestimmen können. Im zweiten Wahlgang erhielt Joseph Aoun 99 von 128 Stimmen, nachdem zunächst »nur« 71 Abgeordnete für den Generalstabschef der libanesischen Armee votiert hatten und er damit die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Parlamentarier noch verfehlt hatte.

Der Libanon ist ein Staat, der nahe daran ist, keiner mehr zu sein. Seit Jahren steckt das von seinen Eliten gründlich ökonomisch ruinierte und von der Hisbollah an das islamistische Regime in Teheran ausverkaufte Land in einer tiefen Krise, die längst alle gesellschaftlichen Bereichen erfaßt hat. Auf politischer Ebene spiegelte sich der staatliche Verfall auch in der Unfähigkeit des Parlaments, einen Präsidenten zu wählen.

Der Fall des Regimes des Blutsäufers Bashar al-Assad, vor allem aber wohl das Vorgehen der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hisbollah, die den Libanon als Staat im Staat im Auftrag Teherans unterwandert und zerstört hat, haben den Einfluß der Mullahs und den ihrer Marionetten offenbar so weit geschwächt, daß nun möglich wurde, was dem Parlament zuvor in über einem Dutzend Anläufen scheiterte.

Und vielleicht vermag Joseph Aoun es ja nun auch, den Libanon weiter aus der mörderischen Umklammerung der Islamischen Republik Iran zu befreien. In einer Rede vor den Abgeordneten soll Joseph Aoun angekündigt haben, er werde in dem Land das staatliche Gewaltmonopol wiederherstellen. Während die meisten Abgeordneten applaudierten, quittierten die Vertreter der Hisbollah dieses Bekenntnis mit Schweigen.

Freilich bleibt noch abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Als deren Chef stand Joseph Aoun immerhin einer Armee vor, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit dessen Resolution 1701 beauftragt worden war, gemeinsam mit den »Blauhelmen« der UNIFIL insbesondere die Hisbollah zu entwaffnen. Die Erfolge jedenfalls dieser Mission, falls es sie überhaupt gab, waren leider überschaubar.

Obsoletes Konzept

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Schweigen die derzeit im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen darüber, wie sie, sollten sie einer künftigen Regierung in Berlin angehören, mit dem Friedenshindernis UNRWA umzugehen gedenken, sind sie zumeist auskunftsfreudiger, geht es um das, was als »Zwei-Staaten-Lösung« bezeichnet wird. Die AfD sowie die Politsekte um Sahra Wagenknecht äußern sich allerdings auch hier gar nicht bzw. nicht näher.

Alternatives Friedenskonzept (Kayhan, 18.12.2024)

Unter ihren Konkurrenten herrscht dagegen weite Einigkeit, daß allein eine solche »Lösung« denkbar sei. Die SPD glaubt, »dringend einen neuen Anlauf für Fortschritte in der Zweistaatenlösung« unternehmen zu müssen, für Bündnis 90/Die Grünen ist »nur« durch »eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf Basis der Grenzen von 1967 [..] dauerhafte Sicherheit« möglich, die FDP sieht ein »verhandeltes Zwei-Staaten-Modell als geeignetste Lösung«.

Während Die Linke von »einer weiterentwickelten, gerechten Zwei-Staaten-Lösung« schwärmt, setzen sich die Unionsparteien für »eine Zweistaatenlösung [ein], die ein friedliches Zusammenleben von Israelis und Palästinensern ermöglicht«; sie unterstützen jedoch gleichzeitig »eine Erweiterung des Abraham-Abkommens«. Einzig die Unionsparteien deuten damit zumindest an, daß es Alternativen zu einer »Zwei-Staaten-Lösung« geben könnte.

Tatsächlich sollte spätestens seit dem 7. Oktober 2023 unumstritten sein, daß Vorstellungen von einer »Zwei-Staaten-Lösung« jedenfalls dann illusionär sind, werden von ihr dauerhafte Sicherheit oder gar Frieden für Israel erhofft. Dessen jüdischen Charakter will die PLO nicht anerkennen, die Hamas will »Palästina« mit ihrer »Al-Aksa-Flut« judenrein machen. Unterstützt werden die Islamisten dabei offen vom Mullah-Regime in Teheran.

Es käme einem Wunder gleich, hielte eine wie auch immer erzielte »Zwei-Staaten-Lösung« gerade die »Achse des Widerstands« davon ab, die Vernichtung des jüdischen Staates zu betreiben. Was die deutschen Parteien als »Lösung« empfehlen, ist deshalb keine. Ihre Festlegung auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« zeugt nicht nur von Einfallslosigkeit, sie ist Ausdruck ihrer – freilich besonders für Israel gefährlichen – Realitätsverweigerung.

Verbannung

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Anfang Dezember 2024 veröffentlichte Amnesty International unter dem Titel »Man fühlt sich wie ein Untermensch« einen Bericht, mit dem die »Menschenrechtsorganisation« Israel vorwarf, mit seinem Krieg zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung der von den Islamisten nach Gaza verschleppten Menschen einen »Völkermord« an den »Palästinensern« zu begehen. Schon der erste Satz des Machwerks ist bemerkenswert.

»Am 7. Oktober 2023«, heißt es da nämlich, »begann Israel mit einer Militäroffensive auf den besetzten Gazastreifen (Gaza), die in Umfang, Ausmaß und Dauer beispiellos war«. Wer sich noch an den ersten Sonnabend im Oktober 2023 erinnern kann und an den Sonntag, der darauf folgte, weiß bereits damit, wie es um die Glaubwürdigkeit der »Menschenrechtsorganisation« bestellt ist. Auch Amnesty Israel hatte noch nicht vergessen.

Das dürfte ein Beweggrund dafür sein, daß die Aktivisten des israelischen Flügels der Organisation sich prompt von dem Bericht und den darin geäußerten Anschuldigungen distanzierten. »Amnesty Israel weist die Vorwürfe des Berichts von Amnesty International zurück, der Israel des Völkermords beschuldigt«. In ihrer Stellungnahme kritisierten die Aktivisten die Regierung in Jerusalem und zeigten wesentliche Fehler des Berichts auf.

Für diesen Versuch, ihren Ruf, aber auch den ihrer internationalen Dachorganisation zu retten, soll Amnesty Israel nun mit einer mindestens zweijährigen Aussetzung der Mitgliedschaft in der internationalen Dachorganisation sanktioniert werden, wie die Jerusalem Post meldet. Wie die Zeitung berichtet, soll eine Kommission gebildet werden, die auch untersucht, ob Amnesty Israel überhaupt Mitglied von Amnesty International sein könne.

Der internationale Verband bekräftigt damit, daß ihm jedenfalls in Bezug auf Israel Fakten gleichgültig sind. Statt die Fehler, auf die Amnesty Israel hinweist, auszuräumen, wird der lokale Verband angegriffen. Daß sich die antiisraelische Obsession von Amnesty International selbst gegen israelische Aktivisten richtet, ist ein deutliches Indiz für den fortgeschrittenen Verfall der Organisation, der Menschenrechte offensichtlich nichts bedeuten.