Grenzüberschreitung

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Der wahlkämpfende Polit-Hooligan Itamar Ben-Gvir hat sich im Gespräch mit Rom Braslavski, den die Hamas während ihres barbarischen Überfalls auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 als Geisel nach Gaza verschleppt hatte, von der Gaza-Politik Benjamin Netanjahus distanziert und für ein verschärftes Vorgehen gegen Hamas-Terroristen und andere Feinde Israels plädiert. »Ich glaube, wir sollten jede Nacht gezielt 30 bis 40 von ihnen ausschalten«.

Was angesichts der wiederholten Erklärungen der islamistischen Terrororganisation, ihre »Al-Aksa-Flut« bei nächster Gelegenheit fortzusetzen, einer- und der bekannten Ansichten des israelischen Sicherheitsministers andererseits vor Ort als das Wahlkampfgetöse wahrgenommen wurde, das es ist, kam, über das Wochenende von arabischen Hetzmedien aus dem Kontext gerissen und aufgebauscht, in der deutschen Politik an, die nur darauf gewartet zu haben scheint.

Parteiübergreifend ist die Empörung über die »Menschenverachtung« Itamar Ben-Gvirs groß, selbst die blau-braune »Alternative« befindet, er habe mit »inakzeptablen« Worten »eine klare Grenze« überschritten. Während aus der CDU die Forderung nach nationalen oder europäischen Sanktionen gegen den israelischen Politiker laut wurde, brannten vor allem im »linken« Lager alle Sicherungen durch und werden einmal mehr Kollektivstrafen gegen Israel verlangt.

Exemplarisch für ihre Partei »Die Linke« ruft deren Lea Reisner nach einem Ende des europäischen Assoziierungsabkommens mit Jerusalem und einer Einstellung deutscher Waffenexporte nach Israel. Es sei, hatte Itamar Ben-Gvir seinen Äußerungen vorangestellt, »kein Geheimnis, daß ich anderer Meinung bin als der Ministerpräsident«. Vom antisemitischen Wahn Befallene mögen es überhört haben oder wollen es ignorieren. Ihr Traum bleibt ein wehrloses Israel.

Verspielte Chancen

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Mitte Juni einigten sich Washington und Teheran unter Vermittlung der Islamischen Republik Pakistan auf eine gemeinsame Absichtserklärung, nach der sie ihre militärischen Auseinandersetzungen beenden und innert 60 Tagen ein umfassendes Friedensabkommen verhandeln wollten. Seine weitgehenden Zugeständnisse an Teheran, darunter die Freigabe eingefrorener Konten, machten die gemeinsame Absichts- tatsächlich zu einer Kapitulationserklärung Washingtons.

Sechzig Tage später ist das angekündigte Friedensabkommen weiter nicht in Sicht, das Mullah-Regime mit einer erneuerten Führung längst wieder konsolidiert, selbst wenn der Erbe des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei es vorzieht, die Öffentlichkeit zu meiden. Das Regime mordet in seinem Namen weiter, nimmt brutal Rache an jenen, die in der Hoffnung auf zugesagte »Hilfe« den Aus- und Aufstand gegen den Islamfaschismus gewagt hatten.

Möglicherweise ist das iranische Kernwaffenprogramm gegenwärtig um einige Jahre zurückgeworfen, doch selbst wenn dessen Standorte in Trümmern liegen, läßt sich das dort erworbene Wissen nicht mehr aus der Welt bomben, zumal Teheran wahrscheinlich nach wie vor im Besitz seines illegal auf waffenfähige Reinheitsgrade angereicherten Urans ist. Mit amerikanischer Unterstützung bereitet derweil Riyadh die – zunächst? – zivile Nutzung der Kernenergie vor.

Sah die im Juni vorgestellte Absichtserklärung die Rückkehr zur freien Passage für Handelsschiffe durch die Meerenge von Hormus vor, ist der zivile Schiffsverkehr durch sie drastisch eingebrochen, falls er nicht gerade völlig zum Erliegen gekommen ist. Präsident Donald J. Trump hat zwar amerikanische Ansprüche auf die Handelsroute angemeldet, ob er die Ausdauer hat, sie gegebenenfalls auch tatsächlich durchzusetzen, muß derweil leider bezweifelt werden.

Begann der März 2026 mit der grandiosen Nachricht vom erfolgreichen amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das islamistische Regime in Teheran, hat sich eine fahrlässige Diplomatie in Washington gegen Jerusalem ausspielen lassen und die durch den gemeinsamen Anfangserfolg errungenen Chancen preisgegeben. Selbst eine Rückkehr des Status quo ante ginge derzeit vermutlich noch als Errungenschaft durch. Das feststellen zu müssen ist bedauerlich.

UNgeheuer

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Seit mittlerweile über zwei Monaten brennt im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York eine »ewige Flamme«, mit der die Weltorganisation Imad El Samhouri ehrt, einen hochrangigen Terroristen der Hamas, den die israelischen Streitkräften 2025 ausschalten konnten. Für die Vereinten Nationen, ihren Generalsekretär António Guterres und Annalena Baerbock, die Präsidentin ihrer Vollversammlung, ist Imad El Samhouri ein »im Dienst gefallener« Kollege.

Während Imad El Samhouri Karriere machte bei der islamistischen Terrororganisation, die im Oktober 2023 mit barbarischer Gewalt über Israel herfiel und zum Auftakt ihrer antisemitischen »Al-Aksa-Flut« über 1.200 Menschen bestialisch abschlachtete und über 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppte, verdiente er seinen Lebensunterhalt als »Lehrer« und langjähriger »Direktor« einer als »Schule« bezeichneten Haßfabrik der berüchtigten UNRWA in Gaza.

Am 8. Juni 2026 erklärte UN-Generalsekretär António Guterres bei einer Gedenkfeier im Beisein der ehemaligen deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, es sei ihm »Ehre und Privileg« gewesen, »an der Seite von Menschen« wie Imad El Samhouri arbeiten zu dürfen, er empfinde den Tod des Terroristen, der sich in einem Video der Hamas unzweideutig zur terroristischen Variante des Jihad bekennt, als eine »Tragödie, die schwer auf allen von uns« laste.

Hat die NGO UN-Watch das Doppelleben Imad El Samhouris aufgedeckt, der Vertreter der Vereinten Nationen immer wieder »politisch motivierte Kampagnen« unterstellen und deren Hinweise von ihnen daher regelmäßig ignoriert werden, müssen die sich freilich fragen lassen, weshalb es ihnen mit all ihren Beamten und Beauftragten, ihren Gremien und Ausschüssen innerhalb von Jahren, in denen ihm Kinder ausgeliefert waren, nicht gelang, einen wie Imad El Samhouri zu enttarnen.

Die Verantwortung »Palästinas«

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Mehr als 8.000 Überlebende und Angehörige von Opfern des barbarischen Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 haben das Regime in Ramallah wegen dessen Verwicklungen auch in den islamistischen Terrorismus verklagt. Mit seiner alltäglichen Verherrlichung »palästinensischen« Terrors, argumentieren sie, insbesondere aber mit seinen »Märtyrerrenten« trage die »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen Mitverantwortung für die »Al-Aksa-Flut«.

Zwar bezweifeln Juristen durchaus, daß es möglich ist, gerichtsfest einen Zusammenhang zwischen finanziellen Zuwendungen des PLO-Regimes an Terroristen der Hamas und deren Verbrechen am oder seit dem 7. Oktober 2023 herzustellen. Doch selbst wenn deshalb der Ausgang des Verfahrens, das Jahre, womöglich Jahrzehnte dauern könnte, ungewiß ist, ist es nach wie vor überfällig, Ramallah für seine Verstrickungen in terroristische Aktivitäten zur Verantwortung zu ziehen.

Statt den »Staat Palästina« mit Anerkennung, »Aufbau-« und »humanitärer Hilfe« zu überschütten, sollte die internationale Gemeinschaft sich daran erinnern, daß die »Palästinenser« selbst einst erklärten, unter welchen Umständen eine »Zwei-Staaten-Regelungen« überhaupt erfolgreich umgesetzt werden könne: Dann nämlich, »wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht« und sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlt.

Davon jedoch ist die Clique um »Präsident« Abu Mazen, der auch als Mahmoud Abbas insbesondere im Westen hofiert wird, noch immer weit, weit entfernt. Statt Terrorismus zu ächten, glorifiziert und belohnt sie ihn. Und das beginnt nicht erst mit ihren auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten«, die weiterhin regelmäßig ausgezahlt werden, auch wenn Ramallah dies immer wieder zu leugnen versucht und manche seiner Sponsoren sich täuschen lassen (wollen).

Wenn ein Vertreter der berüchtigten und in Israel längst illegalen UNRWA noch Ende 2025 berichtet, »wir [haben] in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen – sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«, stellt er damit ja nicht bloß seinem »Hilfswerk« ein vernichtendes Armutszeugnis aus, sondern vor allem Ramallah, wo die Lehrbücher entstehen, die auch die Vereinten Nationen nutzen.

Am 7. Oktober 2023 veröffentlichte das »Außenministerium« des »Staates Palästina« eine zynische Stellungnahme, mit der es das islamistische Massaker, dessen ganzes Ausmaß sich zu diesem Zeitpunkt wohl erst erahnen ließ, vorbehaltlos legitimierte und sich hinter die Hamas stellte: »Die Ungerechtigkeit und die Unterdrückung, unter der das palästinensische Volk leidet, sind Ursache dieser Explosion der Gewalt«. Entschiedenes Vorgehen gegen Terrorismus sieht anders aus.

Bewährungsprobe

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Seit dem vergangenen Wochenende belagern zahlreiche Extremisten mehrere von »Palästinensern« bewohnte Grundstücke am Rand einer Ortschaft in der Umgebung von Nablus. Israelischen Sicherheitskräften ist es bisher nicht gelungen, die Extremisten wirksam unter Kontrolle zu bringen und für eine Entspannung der Lage zu sorgen. Derzeit sollen Grenzpolizei und Armee erwägen, die belagerten »Palästinenser« zu evakuieren.

Während »palästinensischer« Terrorismus, der in den umstrittenen Gebieten seinen Ursprung und zahlreiche Hochburgen hat, vor allem von den Vereinten Nationen betriebene »Flüchtlingslager«, international kaum wahrgenommen oder anderenfalls relativiert und gerechtfertigt wird, sind die beschämenden Vorgänge in Qusra längst ein weltweites Thema, das vor allem Feinde des jüdischen Staates für ihre Zwecke auszunutzen versuchen.

Für den extremistischen Mob, der nicht davor zurückzuschrecken scheint, selbst Grenzpolizisten und Soldaten anzugreifen, kann es daher kein Verständnis geben. Indem er sich selbst gegen Grenzpolizei und Armee wendet, untergräbt und beschädigt er massiv die Autorität des Staates Israel, der in Qusra, das zu einem Teil zu den B- und zum anderen zu den C-Gebieten gehört, für die Gewährleistung der Sicherheit zuständig ist.

Beugte Jerusalem sich den Extremisten, indem es die von ihnen angefeindeten und bedrohten »Palästinenser« evakuieren läßt, wäre diese »Lösung« ein verheerendes Zeugnis der Schwäche. Es dokumentierte einen Kontrollverlust der israelischen Sicherheitskräfte, den gewiß nicht »nur« Israel zugerechnete Extremisten, sondern auch und gerade »palästinensische« Terrororganisationen als Einladung zu weiterer Gewalt betrachten würden.

Scheuklappen

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Die Regierung in Berlin hat sich – auf Nachfrage – positiv zu den vor knapp zwei Wochen angekündigten Plänen des Boards of Peace für Gaza geäußert. Die von der Hamas unterstützten, von Jerusalem allerdings öffentlich zurückgewiesenen Vorstellungen könnten »aus Sicht der Bundesregierung eine Chance darstellen, Fortschritte bei der dringend notwendigen Entwaffnung der Hamas zu erzielen«, erklärte ein Vertreter des Auswärtigen Amts am Montag.

Hatte Außenminister Johann Wadephul in einem am 20. Juli veröffentlichten Interview noch erklärt, »tatsächlich« passiere in Gaza »gerade eher das Gegenteil« einer Entwaffnung der islamistischen Terrororganisation, hat Berlin inzwischen offenbar nur wenig dagegen, daß die Hamas ihre »leichten« Waffen nach den Planungen des Boards of Peace weiter behalten wird und ihre »schweren« unter »palästinensischer« Kontrolle in Gaza verbleiben sollen.

Dabei sollten gerade bei dieser Vorstellung auch und gerade in Berlin einige Alarmglocken zu läuten beginnen. Denn eine »Entmilitarisiserung«, die der Hamas jedenfalls Teile ihres Waffenarsenals läßt, ist keine: Wie sollen internationale Stabilisierungskräfte so etwas wie eine Ordnung in Gaza etablieren helfen, wenn ihnen nicht einmal ein Gewaltmonopol zugebilligt wird, zumal die Hamas sich jederzeit Zugang zu ihren »schweren« Waffen erzwingen kann?

Will Berlin »nicht präskriptiv vorgehen und den Konfliktparteien vorschreiben, was die richtige Lösung ist«, so wäre es doch angemessen, zumindest Bedenken zu äußern. Es war mit Frank-Walter Steinmeier immerhin ein Amtsvorgänger Johann Wadephuls, der einmal äußerte (und schnell wieder vergaß), »niemand will Infrastruktur« in Gaza »aufbauen, nur damit sie kurz darauf wieder zerstört wird«. Das Board of Peace scheint wieder auf dem besten Weg dahin.

Lakaien Teherans

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Die Hisbollah geht immer deutlicher auf Distanz zur Regierung in Beirut. Während Anfang August neue Gespräche zwischen Vertretern des Libanon und Israel stattfanden und weitere Verhandlungen bereits für Anfang September angekündigt wurden, verschärft die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation ihre Propaganda gegen die Annäherung der beiden Länder weiter. Attacken und Drohungen gegen Beirut sind in der Hisbollah-Propaganda alltäglich.

Nachdem das Außenministerium in Jerusalem Ende der vergangenen Woche eine Karte der Region veröffentlicht und kurz darauf wieder zurückgezogen hatte, auf der Teile des Libanon irrtümlich als israelisches Gebiet gekennzeichnet waren, schäumte die »Partei Gottes«, die selbst weder die Souveränität des von ihr besetzten Landes noch das Existenzrecht Israels anerkennt, sie mache die Behörden in Beirut für die »Expansionspolitik« des »zionistischen Feindes« verantwortlich.

Die Karte, die, basierend auf Angaben der Vereinten Nationen, übrigens zeigte, daß es in Gaza deutlich weniger unterernährte Kinder gibt als fast im gesamten Rest der Region, entlarve die »wahren territorialen Absichten« Jerusalems, die die Führung in Beirut mit ihren »Zugeständnissen« in den unter amerikanischer Vermittlung stattfindenden direkten Verhandlungsrunden nur noch befördere. Diese Gespräche würden das Land nur neuerlichen »schwerwiegenden Risiken aussetzen«.

Die Verhandlungen mit Israel müßten daher sofort beendet werden. Auch wenn die Statthalter Teherans im Libanon in ihrer jüngsten Stellungnahme noch nicht ihre Drohung erneuerten, das Land in einen Bürgerkrieg zu stürzen, sollte ihrer Forderung nicht nachgekommen werden, zeigt sie doch deutlich, welche Gefahren für den Libanon von ihr ausgehen: Die Hisbollah will Frieden zwischen Beirut und Jerusalem um jeden Preis verhindern. Ihre Entwaffnung und Ächtung ist überfällig.

Worte ohne Konsequenz

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Der israelische Premier Benjamnin Netanjahu hat in einer Sitzung seines Kabinetts die vom Board of Peace vorgelegten Pläne für eine »Entwaffnung« der Hamas in Gaza zurückgewiesen. Während der israelische Regierungschef die enge Allianz seines Landes mit den Vereinigten Staaten hervorhob, machte er in den Beratungen deutlich, daß Israel den von Präsident Donald J. Trump vor gut einer Woche als »historisch« gefeierten Kompromiß mit den Islamisten ablehne.

Die israelischen Streitkräfte, wird der Likud-Politiker zitiert, »werden keine Stellungen räumen, solange die Hamas nicht tatsächlich entwaffnet ist«. Die Armee werde weiterhin gegen Bedrohungen durch Terroristen vorgehen. Die islamistische Terrororganisation, die nach wie vor Teile Gazas beherrscht, hatte ihre Zustimmung zu dem von Vermittlern formulierten Vorschlag von der Erfüllung mehrerer Forderungen abhängig gemacht, die für Jerusalem in der Tat unzumutbar sind.

So verlangte die Hamas, daß die israelischen Streitkräfte mit ihren Rückzug beginnen, noch bevor sie selbst überhaupt erste Waffen in die Obhut der »palästinensischen« Übergangsverwaltung übergibt. Zudem will die Terrororganisation vorerst lediglich »schwere« Waffen abgeben, ihre »leichte« Bewaffnung aber behalten. Daß das mit einer Demilitarisierung, wie sie mit dem ursprünglichen Zwanzig-Punkte-Plan des US-Präsidenten vereinbart wurde, wenig zu tun hat, liegt auf der Hand.

Premier Benjamin Netanjahu sollte daher seinen Worten allerdings auch entsprechende Taten folgen lassen. Doch danach sieht es gegenwärtig nicht unbedingt aus. »Netanjahu will Trumps Plan eine Chance geben«, meldet die Jerusalem Post auf ihrer Website und berichtet von zumindest kleineren Bewegungen israelischer Streitkräfte in Richtung der Yellow Line. Das Portal Ynet meldet gar unter Berufung auf das Board of Peace, Israel setze dessen faulen Kompromiß mit der Hamas bereits um.

Würdeloses Appeasement

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Stieg Washington während der ersten Amtszeit Donald J. Trumps als Präsident der Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) aus, weil sich die europäischen Vertragspartner weigerten, amerikanische Forderungen nach Änderungen des Abkommens zu unterstützen, vor allem aber aus der Erkenntnis heraus, daß die Beschwichtigungspolitik gegenüber Teheran gescheitert war, ist die US-Regierung nun wieder beim Appeasement angelangt, das sie ablehnte.

Seit Wochen, aus denen längst Monate geworden sind, läßt Präsident Donald J. Trump sich vom Regime in Teheran vorführen, einem Regime, dessen baldiges Ende noch zum Beginn des Jahres sogar ein Friedrich Merz voraussagen zu können glaubte. Und zu diesem Zeitpunkt lebte »Revolutionsführer« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sogar noch. Auf Drohungen Washingtons mit vernichtenden Bombardements folgen Ankündigungen des Weißen Hauses wichtiger »Verhandlungserfolge«.

Von denen bleibt dann meist wenig übrig, es bleiben aber eben auch die für diesen Fall versprochenen »Vernichtungsschläge« aus: »Trump weicht erneut zurück, Teheran bleibt standhaft«, höhnte vor wenigen Tagen das in der iranischen Hauptstadt erscheinende islamistische Hetzblatt Kayhan. Drohungen des Weißen Hauses mit militärischer Gewalt sorgen in Teheran allenfalls noch für Kreativität bei der Formulierung noch verschärfterer Forderungen als »Gesprächsangebot«.

Das ist eine Taktik, mit denen Teheran schon bei den Verhandlungen um das iranische Kernwaffenprogramm Erfolg hatte: Im Schutz des JCPOA konnten die Mullahs ihr Rüstungsprogramm so weit vorantreiben, daß sich Jerusalem, zu diesem Zeitpunkt noch unterstützt von Washington, genötigt sah, militärisch einzugreifen. Mögen die Mullahs daher auch technisch nicht in der Lage sein, innert kurzer Zeit eine Bombe zu bauen, ist ihnen das dazu nötige Wissen nicht mehr zu nehmen.

Müssen sie längst nicht mehr um den Erhalt ihres Regimes kämpfen, sind die Mullahs wieder damit beschäftigt, ihren Machtbereich auszudehnen. Mit ihrem Griff nach der Kontrolle über die Meerange von Hormus erklärten sie zwar der ganzen Welt den Krieg. Doch da die sich vor allem in ihrer Ablehnung Israels und Amerikas mit Teheran durchaus einig ist, muß das islamistische Regime von ihr keine Gegenwehr erwarten und kann sich darauf konzentrieren, Washington vorzuführen.

Und die Vereinigten Staaten lassen sich – womöglich gar tatsächlich aus Munitionsmangel – lächerlich machen. Fast schon dankbar wird noch auf das vergiftetste »Gesprächsangebot« eingegangen, jedes Zugeständnis gegenüber dem Mullah-Regime als grandioser Erfolg ausgegeben. Und sollten die Islamisten die Geduld Präsident Donald J. Trumps doch einmal überstrapazieren, retten sie ihn mit neuer »Verhandlungsbereitschaft« davor, den Offenbarungseid leisten zu müssen. Und er läßt es zu.

Hetzer

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Dem Parlamentarier, der in einer Anfrage Aufklärung darüber verlangte, wie hoch die Zahl der etwa seit dem 2. Juni 2019 in Deutschland durch Extremisten und Polizisten getöteten Menschen sei, wäre wohl einige Kritik sicher. Der Deutschlandfunk antwortete in seinen »Nachrichten« nun auf eine ähnliche Frage: Seit dem 7. Oktober 2023 seien »laut Zahlen der UNO« in den umstrittenen Gebieten »mindestens 1.100 Palästinenser von israelischen Siedlern und Soldaten getötet worden«.

Die öffentliche Empörung darüber, daß es ausgerechnet die in ihrem Antisemitismus wahrlich Vereinten Nationen sind, die eine solche »Statistik« zu führen wagen, war seither so überschaubar wie die darüber, daß der öffentlich-rechtliche Kölner Sender sie in seinen »Nachrichten« völlig unkommentiert zitiert. Dabei ist freilich nicht »nur« die bewußte Gleichsetzung von »Siedlern« und Soldaten, zurückhaltend formuliert, unseriös, sondern auch die ihrer vermeintlichen »Opfer«.

Es ist offensichtlich, daß diese »Statistik« allein den Zweck hat, Juden und Israel zu diskreditieren, die Öffentlichkeit gezielt zu desinformieren und damit zu manipulieren. Die Vereinten Nationen unterscheiden nämlich nicht, ob ein »Palästinenser« als Terrorist bei einem Angriff auf »Siedler« oder Sicherheitskräfte, die im übrigen in Übereinstimmung mit den Osloer Verträgen in den B- und C-Gebieten stationiert sind, getötet wurde oder als womöglich tatsächlich Unbeteiligter.

Es entlarvt die Vereinten Nationen als das, was sie sind, wenn sie den »palästinensischen« Terrorismus, den die »Palästinenserführung« ja gleichzeitig als »Widerstand« legitimiert und glorifiziert, auf diese Weise leugnen; und es macht einen Sender und seine »Nachrichten« als das kenntlich, was er und sie sind. Als »Information« hieß es beim DLF derweil einen Tag später, »über zwei Millionen Menschen« in Gaza seien »immer wieder Ziel israelischer Angriffe«. Stürmer-Niveau.