Sozialistischer Humanismus

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Rima Hassan, »linke« Abgeordnete im Europäischen Parlament, hat während eines inoffiziellen Gedenkens an die Opfer des Überfalls der Hamas auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 am Dienstag eine israelische und eine EU-Flagge aus einem Ständer entfernt und auf den Boden geworfen. Sie habe, gibt die linksextremistische »Volksvertreterin« an, mit ihrer Aktion ein Zeichen gegen »den Völkermord in Gaza« setzen wollen.

Die Europa-Flagge sei ihr dabei jedoch bloß »versehentlich« aus der Hand gerutscht, gleichsam ein »Kollateralschaden« gewesen. Die in Syrien geborene Abgeordnete wurde über die Liste der französischen Partei La France Insoumise des Antisemiten Jean-Luc Mélenchon ins Europäische Parlament gewählt, kandidierte zur Europawahl im Juni 2024 aber gleichzeitig auch auf der Liste der französischen Grünen, allerdings auf einem wenig aussichtsreichen Platz.

Die im Europäischen Parlament der Fraktion der Linken (GUE/NGL) angehörende »Politikerin« ist als Anhängerin der Hamas bekannt, noch nach ihrer Wahl in die Volksvertretung nahm sie im jordanischen Amman an einer »Demonstration« für den kurz zuvor in Teheran getöteten Ismael Haniyeh teil. Der Hamas-Anführer residierte im Emirat Katar und vertrat die Terrororganisation bei den Einsetzungsfeierlichkeiten für »Präsident« Masoud Pezeshkian.

Im Juni 2025 gehörte Rima Hassan neben der zum Antisemitismus konvertierten »Klimaaktivistin« Greta Thunberg zu den prominenteren Passagieren einer Yacht, die beim Versuch, angebliche »Hilfsgüter« nach Gaza zu schmuggeln, von den israelischen Streitkräften aufgebracht worden war. Die festgenommenen »Menschenrechtsaktivisten« weigerten sich, eine aus Aufnahmen der Angreifer zusammengestellte Dokumentation zum 7. Oktober 2023 anzuschauen.

Es kann daher kaum verwundern, wenn Rima Hassan nun auch ein Gedenken störte, das einige anständigere Parlamentarier veranstalteten. Die französische Europa-Abgeordnete steht mit ihrem Haß auf Juden und den jüdischen Staat, den sie als »Menschenrechtsaktivismus« zu bezeichnen wagt, prototypisch für den Zustand einer »Linken«, die sich zwar »progressiv« nennt, für die sich gleichwohl aber Antisemitismus und Terrorismus auf Humanismus reimen.

Hoffnungsträger

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Die Jusos haben sich von einer Reise nach Israel distanziert, an der Mitglieder von Jugendorganisationen mehrerer deutscher Parteien teilgenommen hatten. Dabei trafen die Nachwuchspolitiker auch mit Präsident Isaac Herzog zusammentrafen und gedachten der Opfer des Überfalls der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. Vertreten durch ihren Bundesvorstand erklärte die sozialdemokratische Jugend jetzt empört, daß sie damit nichts zu tun haben wolle.

Die Teilnehmer der Reise repräsentierten danach nicht die Organisation, sie seien lediglich als Privatpersonen unterwegs gewesen. Unmittelbar vor dem Jubiläum des barbarischsten antisemitischen Pogroms seit Ende des Zweiten Weltkriegs läßt die Führung der Jugendorganisation der SPD alle Masken fallen: Statt die paar Mitglieder zu unterstützen, die den Anstand hatten, der Opfer des islamistischen Terrors zu gedenken, werden sie als Abtrünnige gebrandmarkt.

Der »Antifaschismus«, auf den diese Organisation sich beruft, harmoniert offenbar bestens mit mörderischem Haß auf Juden und auf den jüdischen Staat. War die Mutterorganisation dieser Jusos in der SPD einmal stolz auf ihre auch jüdischen Wurzeln, hat ihre selbsterklärte »Zukunft« – die Jusos-Website verkündet, nein droht, »Zukunft wird mit uns gemacht« – nur noch die Anschlußfähigkeit an den durch Die Linke längst salonfähig gemachten Haß auf Juden im Sinn.

Nur noch heuchlerisch wirkt vor diesem Hintergrund der »Protestmarsch« der Bundestagsfraktion der SPD aus Anlaß der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Magdeburg, nur noch erbärmlich die Inszenierung dieser »Wut« und »Enttäuschung darüber, dass Demokratinnen und Demokraten offenbar nichts gelernt haben aus der Geschichte«. Mit einer Jugend, die sich vom Gedenken an Opfer antisemitischen Terrors distanziert, ist die SPD Teil des Problems.

Aufstand gegen die Zivilisation

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Am Mittwoch jährt sich der Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel. Nach offenbar jahrelanger Vorbereitung stürmten die Islamisten in den Morgenstunden des 7. Oktober 2023 im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat dessen Grenzanlagen und rückten barbarisch mordend auf israelischem Gebiet vor. Aus ihren genozidalen Absichten machten sie kein Geheimnis: Kein Jude sollte ihre »Al-Aksa-Flut« überleben, Israel vernichtet werden.

Zerstörend, brandschatzend, vergewaltigend, bestialisch quälend und mordend schlachteten die »palästinensischen« Angreifer mehr als 1.200 Menschen ab, Kinder, Frauen, Männer, verschleppten über 250 ihrer Opfer nach Gaza, wo sie mit ihrer »Beute« von begeisterten Menschenmassen gefeiert wurden. Ende 2023 hielten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel für richtig, selbst drei Jahre später lehnen 72 Prozent von ihnen eine Entwaffnung der Terroristen ab.

Wenn um den dritten Jahrestag des zweifellos bösartigsten antisemitischen Pogroms seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs herum über 262 »propalästinensische« Aufmärsche weltweit geplant sind und mindestens 75 allein am 7. Oktober 2026, zeigt das auf erschreckende Weise, daß die Hamas noch lange nicht geschlagen ist. Ihr Krieg gegen den jüdischen Staat, ihre »Al-Aksa-Flut« zu seiner Vernichtung geht, ausgetragen auf den Straßen von Metropolen in aller Welt, weiter.

Wer am 7. Oktober, kurz davor oder danach mit »Pali-Tuch« oder anderen Accessoires der »Palästina«-Solidarität sich dem Mob anschließt, dem geht es nicht um Menschenrechte oder Frieden, sondern der bringt damit seine Sympathie für die Hamas zum Ausdruck, identifiziert sich mit den islamistischen Monstern, deren Absichten und deren bestialische Verbrechen. Und es ist beschämend, daß man sie gewähren läßt, insbesondere und auch in Staaten, die sich demokratisch nennen.

Liebeserklärung

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Von Nathan Sharansky stammt der sogenannte »3-D-Test«, der dabei helfen soll, zwischen legitimer Kritik an Israel und der israelbezogenen Variante des Antisemitismus zu unterscheiden. Wird der jüdische Staat dämonisiert, wird er delegitimiert, wird er mit doppelten Standards gemessen, ist es danach eher schlecht bestellt um die Satisfaktionsfähigkeit der »Kritik«.Und dann hilft es auch wenig, »Unterstellungen, die jetzt wieder folgen werden, [..] vorsorglich« zurückzuweisen.

Mit einer ganzen Reihe verbaler Ausfälle gegen Israel hat sich Lars Castellucci, der Genosse ist tatsächlich der »Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe«, nun das Wochenende vertrieben, hinter denen nach seiner dahingefloskelten »Distanzierung« wohl einiger Vorsatz vermutet werden darf: Die Hürden des »3-D-Tests« nimmt der Sozialdemokrat mit seiner »Analyse«, wie er es nennt, nämlich allesamt ganz mühelos.

Das beginnt mit der Dämonisierung Israels, dessen demokratisch gewählter Regierung – »unsere israelischen Freunde« – Lars Castellucci unterstellt, auf Bitten »um die Einhaltung internationalen Rechts, Zugang für Hilfsgüter und Hilfsorganisation«, um ein »Ende der Siedlergewalt und [von] Demütigungen im Westjordanland, Schluss mit illegalen Besiedlungen« nicht zu reagieren. Israel wird damit als Staat dargestellt, der internationales Recht am laufenden Band mißachtet.

Diese einseitige und völlig verzerrte Darstellung Israels als Unrechtsstaat dämonisiert die jüdische Demokratie nicht »nur«, sondern delegitimiert sie darüber hinaus auch. Und indem der »Menschenrechtsbeauftragte« gleich darauf erklärt, daß ihm gleichgültig sei, welchen Anteil andere Konfliktbeteiligte daran haben könnten, offenbart er seine doppelten Standards: »An unsere Freunde setzen wir eben andere Massstäbe als an Terroristen«. Man wird ihn daran erinnern.

Vulgärlinke

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Wo immer er in den vergangenen Tagen auftreten durfte, ob bei der Sandra Lanz oder dem Markus Maischberger, stand für Jan van Aken, der von Oktober 2024 bis Juni 2026 ihr Vorsitzender war, fest, daß seine Linke es sich ganz und gar nicht gefallen lassen müsse, antisemitisch genannt zu werden. Denn »Antisemitismus wird«, wie er meinte, »in dieser Partei nicht geduldet«, da seien »wir sehr klar«, »wir setzen uns gegen jeden Antisemitismus ein«.

Freilich, da gebe es auch »einige Leute [..], es gibt eine kleine Gruppe von Personen, die sieht das anders«. Diese »paar Leute, die sagen Dinge, die finde ich komplett falsch«. Und dafür kritisiere er sie auch. Doch die »haben auch in dieser Partei nichts zu sagen, die sind keine Mehrheit«. Und daher »haben [die] nicht das Sagen in Berlin, haben nicht das Sagen in der Bundespartei [..], die sind eine kleine Gruppe, die werden keinen Millimeter mitreden«.

Irgendwie verirrt in den Deutschen Bundestag hat sich Cansin Köktürk, eine studierte »Sozialarbeiterin« aus Bochum, die bis 2023 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen war und seither Jan van Akens Partei angehört, für die sie seit März 2026 ein Mandat im Bundestag ausübt, also vor allem als wüst pöbelnde Zwischenruferin das Parlamentspräsidium beschäftigte. Jetzt bekräftigte sie einmal mehr, was sie von Israel hält, den Vereinigten Staaten und deren Regierungschefs.

»Fickt den genozidalen Apartheidsstaat Israel«, forderte sie ihre Anhänger nach in einer Social Media-Botschaft auf, »befreit die besetzten Gebiete Palästinas«. Und weil ihr das noch nicht reichte, verlangte sie auch noch, »fickt die Kriegsverbrecher Bibi Netanjahu und Donald Trump, fickt die Mainstream-Medien und jeden, der anderer Meinung ist als wir«. Welch ein Glück es doch ist, daß Cansin Köktürk nicht das Sagen hat in der Partei und keinen Millimeter mitreden darf.

Vorgeführt

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In der vergangenen Woche wurde »Naza« international veröffentlicht, ein als »Dokumentation« bezeichnetes Machwerk, das unter Berufung auf anonyme Quellen versucht, den Verteidigungskrieg Israels gegen die Hamas in Gaza zu diskreditieren. Produziert vom einschlägig berüchtigten britischen Massenblatt The Guardian, wirft der Film den israelischen Streitkräften eine zynische Verachtung zivilen Lebens und in deren Folge schwerstee Kriegsverbrechen vor.

Es spricht freilich nicht eben für die »Naza«-Macher, die sich derweil dennoch rund um den Globus feiern lassen, daß sie offenbar ganz gezielt darauf verzichteten, die Regierung in Jerusalem oder die Armee des jüdischen Staates vorab mit ihren Anschuldigungen zu konfrontieren. So ersparten sie sich und ersparen ihrem Publikum die Auseinandersetzung mit unbequemem Widerspruch, der ja doch bloß der ganz und gar nicht erwünschten Wahrheitsfindung dienen könnte.

»Naza« soll und will Vorurteile bedienen und bestätigen, nicht aber aufklären. Das belegen mittlerweile anschaulich auch Reaktionen des Publikums, für das »Naza« entstand, auf Kritik an dem Film: Im niederländischen Delft wurde eine Überlebende des barbarischen Pogroms der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023, deren Mann und deren Sohn von den Islamisten massakriert wurden, ausgepfiffen und beschimpft. Sie solle sich »schämen«, krakeelte der Mob.

Doch wofür sollten sich Menschen schämen, deren Angehörige von islamistischen Terroristen bestialisch zu Tode gequält wurden? Dafür, daß sie sich nicht einschüchtern und zum Schweigen bringen lassen? Die haßerfüllten »Shame on you«-Rufe des Delfter Premierenpublikums von »Naza« sind so bezeichnend wie entlarvend. Mit ihnen führt diese »Zivilgesellschaft« ihre ganze bigotte Verlogenheit als den Menschenhaß vor, der Hamas, »Naza«-Macher und -Konsumenten eint.

Gefängnis »Palästinensische Identität«

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In wenigen Tagen wird es drei Jahre her sein, daß die in Gaza herrschende Hamas als Teil der »Achse des Widerstands« unprovoziert in Israel einfiel und mit barbarischer Grausamkeit mehr als 1.200 Menschen quälte und abschlachtete und mehr als 250 nach Gaza verschleppte. Von ihrer ersten Sekunde an war die »Al-Aksa-Flut«, wie die islamistische Terrororganisation ihre »Operation« taufte, darauf angelegt, das jüdische Volk zu vernichten und den jüdischen Staat.

Ihr Ziel haben die »palästinensischen« Marionetten des islamistischen Regimes in Teheran verfehlt. Weder der Beistand der Hisbollah oder der Houthi noch massive Raketenangriffe aus der Islamischen Republik selbst konnten Israel bezwingen. Dafür allerdings brachte das größte und grausamste antisemitische Pogrom seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs den »Palästinensern« in Gaza großes Leid, auf das die Angreifer freilich aus propagandistischen Gründen spekulierten.

Gaza ist auf absehbare Zeit, die zugleich mit jedem Tag, den die Terrororganisation noch existiert, länger wird, ein von internationaler Unterstützung abhängiges Elendsgebiet, das zu verlassen den allermeisten Menschen dort nicht von Israel, sondern einer Weltgemeinschaft verwehrt wird, die in »Palästinensern« nämlich nicht menschliche Wesen sieht mit individuellen Ansprüchen und Rechten, sondern Verfügungsmasse in ihrem Krieg gegen jüdische staatliche Souveränität.

Die »palästinensische Identität«, die insbesondere den Menschen in Gaza aufgezwungen wird, war schon immer ein Gefängnis. Und seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Lebensumstände der in ihr Gefangenen dramatisch verschlechtert. Für Gestalten wie Mahmoud Al-Habbash, einen ehemaligen »Minister« in Ramallah und jetzt hochrangigen Berater »Präsident« Abu Mazens in »Religionsfragen«, ist das alles natürlich kein Problem, wie er jetzt freimütig bekannte.

In einem Gespräch, das die NGO Palestinian Media Watch dokumentiert hat, deutet er zwar Kritik am Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf Israel an. Er tut das indes allein der Folgen wegen. Der Kampf, der Krieg gegen den jüdischen Staat allerdings sei eine »heilige Pflicht« der »Palästinenser«, ihr »heiliges Recht«. Die »Palästinenser« haben eine Zukunft, begreifen sie, daß es das eine ohne die Folgen nicht gibt, und jagen sie solche »Berater« zum nächsterreichbaren Teufel.

Überflüssige Gewalt

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Israelische Behörden haben im vergangenen Juli mindestens 331 Angriffe »palästinensischer« Terroristen in den umstrittenen Gebieten gezählt. Allein in diesem Monat wurden dabei zwei Menschen ermordet, mindestens 17 verletzt. Die Angreifer attackierten ihre Opfer mit Steinen, Messern, mit Brandsätzen und Schußwaffen. Sicherheitskräfte berichten von drei Anschlägen mit Sprengsätzen. 414 »palästinensische« Terroristen wurden festgesetzt.

Die Bilanz allein dieses einen Monats zeigt deutlich, daß kein Tag ohne mehrere »Zwischenfälle« vergeht, bei denen »Palästinenser« versuchen, Juden zu verletzen oder gar zu ermorden. In Ramallah »regiert« derweil ein insbesondere aus Europa unterstütztes Regime, das Terroristen und deren abscheuliche Taten nicht bloß legitimiert und verherrlicht, sondern sie mit seinen »Märtyrerrenten« bereits seit Jahrzehnten finanziell belohnt und aktiv fördert.

Wenn darüber nicht oder kaum berichtet wird, während gewalttätige »Siedler« es in diesen Tagen fast schon mühelos schaffen, auch international Schlagzeilen zu machen, hat das zweifellos viel mit der Voreingenommenheit jener zu tun, deren Aufgabe es wäre, ein einigermaßen objektives Bild der Wirklichkeit zu zeichnen, aber auch mit Gewöhnung: Randalierende »Siedler« haben noch Neuigkeitswert, mordende »Palästinenser« sind – leider – allzu »normal«.

Dennoch sollte Jerusalem sich davor hüten, das Problem zu verharmlosen. Es mögen, wie Premier Benjamin Netanjahu meint, »nur sehr wenige Randalierer« sein, die mit ihrer Gewalt Unfrieden zu stiften versuchen. Sie ist jedoch unabhängig von ihrem Ausmaß schlicht inakzeptabel, unterhöhlt sie doch das – durch »palästinensischen« Terrorismus ohnehin schon angegriffene – Gewaltmonopol der Sicherheitskräfte und damit die Souveränität Israels.

Bigotter Angriff auf Europa

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In den Niederlanden sehen sich seit dem Wochenende Menschen, die aus Israel einreisen, verschärften Kontrollen ihres Gepäcks ausgesetzt. Die Behörden setzen damit seit dem 22. September geltende Regelungen durch, nach denen der Import von Waren jüdischer Unternehmen aus den umstrittenen Gebieten illegal ist. Von dem Einfuhrverbot, das drastische Geld- oder gar Haftstrafen androht, sind auch Mitbringsel betroffen, die nur Bestandteile aus Judäa und Samaria enthalten.

Seit dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer Komplizen auf den jüdischen Staat am 7. Oktober 2023 haben sich die Beziehungen zwischen dem Königreich und Israel merklich verschlechtert. Die Regierung in Den Haag zählt innerhalb der Europäischen Union inzwischen zu den schärfsten »Kritikern« Jerusalems und fordert in diesem Rahmen bereits seit längerem Sanktionen gegen Israel. Im Frühjahr boykottierten die Niederlande den Eurovision Song Contest (ESC).

Mit ihrem Importverbot diskriminiert und kriminalisiert die niederländische Regierung nun offen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten, obwohl einschlägige »palästinensisch«-israelische Abkommen, etwa die Osloer Verträge, keinerlei Verbot von »Siedlungen« enthalten, freilich auch nicht deren Fortbestand über eine Einigung der Konfliktparteien hinaus garantieren. In ihrer Anwendung stellen die Regelungen jetzt alle aus Israel einreisenden Menschen unter einen Generalverdacht.

Mit seinem Einfuhrverbot richtet Den Haag sich indes nicht »nur« vor allem und gegen Juden, sondern mißachtet auch europäisches Recht. Denn solche Verbote fallen in den exklusiven Kompetenzbereich Brüssels. Zwar gibt es in der EU viele Stimmen, die antiisraelische Sanktionen fordern, sie konnten sie sich jedoch (noch) nicht durchsetzen. Den Haag untergräbt mit seinem Alleingang, der gleichwohl einer von mehreren ist, nicht zuletzt Europa. Seinen Feinden wird es gefallen.

Provokation

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Als er in der vergangenen Woche per Videobotschaft einer andächtig lauschenden Vollversammlung der Vereinten Nationen die angeblichen »Erfolge« seiner »Reformen« schilderte, brüstete »Palästinenserpräsident« Abu Mazen sich mit den für den 28. November anberaumten »Legislativwahlen« seines Regimes. Die »Palästinenser« in den umstrittenen Gebieten und Gaza sollen dabei über die Zusammensetzung ihres »Parlaments« abstimmen.

Gab der auch als Mahmoud Abbas bekannte Präsidentendarsteller vor der in New York versammelten Weltgemeinschaft den Friedenssucher, sind diese »Wahlen«, deren allergrößte Unterstützerin zu sein sich die Europäische Union bereits jetzt rühmt, freilich vor allem eine Provokation Jerusalems. Denn an ihnen will sich auch die nach wie vor bewaffnete Hamas beteiligen. Und das Regime in Ramallah beabsichtigt nicht, die Terrororganisation daran zu hindern.

Tatsächlich bittet die Fatah, die »Partei« »Präsident« Abu Mazens, die Islamisten, die ihm noch vor gut einem Jahr als »Hundesöhne« galten, aus Anlaß der bevorstehenden »Wahlen« zu einem »Nationalen Dialog«. Könnten solche Gespräche zwar auch einen Versuch darstellen, eine halbwegs plausible Begründung für eine Absage der Farce präsentieren zu können – die Beliebtheitswerte der Fatah sind blamabel -, ist die Andeutung ihrer Möglichkeit entlarvend.

Statt auf Distanz zu der Organisation zu gehen, die im Auftrag und mit Unterstützung des islamistischen Regimes in Teheran mit ihrer »Al-Aksa-Flut« nicht zuletzt den »Palästinensern« erheblich geschadet hat, ihnen sogar angeblich einen »Völkermord« einbrachte, suchen die Fatah und die von ihr dominierte PLO ihre Nähe. Das dürfte nicht allein in Jerusalem auf wenig Gegenliebe stoßen. Auch das Board of Peace hat sich wiederholt unzweideutig geäußert.

Daß die Europäische Union selbst vor diesem Hintergrund nicht daran denkt, »Präsident« Abu Mazen und seiner PLO ihre Unterstützung zu entziehen, die mit ihrem Werben um die Hamas auch offen die Resolution 2803 des UN-Sicherheitsrats sabotieren, die darin verlangte Demilitarisierung Gazas hintertreiben, ist derweil wenig überraschend. Die EU will keinen Frieden für den jüdischen Staat. Deshalb – nicht aus humanitären Beweggründen – unterstützt sie die »Palästinenser«.