Karim Asad Ahmad Khan wird nicht mehr als Chefankläger an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) zurückkehren. In einer Sondersitzung in New York entschied am Freitag eine deutliche Mehrheit der Unterzeichnerstaaten des Römischen Statuts, der Arbeitsgrundlage des Gerichtshofs, gegen den britischen Juristen, der nach Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens sein Amt bereits seit Mai 2025 hatte ruhen lassen.
Schon bevor er im Mai 2024 internationale Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beantragte, die am 21. November 2024 genehmigt und veröffentlicht wurden, hatten ehemalige Mitarbeiterinnen Vorwürfe gegen Karim Khan geäußert, sich ihnen gegenüber sexuell übergriffig verhalten zu haben und damit interne Ermittlungen ausgelöst.
Überschritt Karim Khan mit seinen Haftbefehlen die Kompetenzen seines Gerichtshofs – Jerusalem hat das Römische Statut nicht ratifiziert -, wies er die gegen ihn erhobenen Vorwürfe stets zurück, behauptete gar, mit ihnen wolle Israel sich an ihm rächen, eine Verschwörungstheorie, die, nicht zuletzt großzügig unterstützt durch Hamas-Sponsor Katar, sich seither einiger Beliebtheit unter Feinden und »Kritikern« des jüdischen Staates erfreut.
Nachdem freilich all die Schmutzkampagnen gegen die Opfer Karim Khans wenig erfolgreich waren und auch vom ICC angestrengte Untersuchungen ihn nicht zu entlasten vermochten, zogen die Delegierten der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs nun die Notbremse und suspendierten dessen damit ehemaligen Chefankläger mit 82 von 125 Stimmen. Ob sie damit den angekratzten Ruf des ICC retten konnten, bleibt zu bezweifeln.
Denn sie konnten sich nicht dazu durchringen, mit seiner Entlassung auch die Entscheidung Karim Khans rückgängig zu machen, mit der er das Gericht zum Instrument eines gründlich gescheiterten Ablenkungsmanövers zu machen versuchte, mit der er vor allem aber den ICC aus sehr persönlichen Motiven in den gegen Israel geführten Lawfare hineinzog. Ohne Rücknahme seiner Haftbefehle gegen israelische Politiker ist die Reputation des Gerichtshofs nicht zu retten.