Bröckelnde Geschäftsgrundlage

Allgemein
Comments

Als ob sie so etwas wie Beweise überhaupt bräuchte: Francesca Albanese, die für ihren glühenden Judenhaß ebenso wie für ihre daraus gespeiste blühende Phantasie hinlänglich berüchtigte »Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten«, hat die Einstellung von Aufräumarbeiten und Baumaßnahmen in den israelisch kontrollierten Teilen Gazas verlangt.

Während die fortgesetzte Weigerung der Hamas, die islamistische Terrororganisation verehrt die italienische »Menschenrechtsanwältin« regelrecht, ihre Waffen tatsächlich abzugeben, die Umsetzung nachhaltiger Aufbaumaßnahmen in den ihr weiterhin ausgelieferten Gebieten zuverlässig be- und verhindert, treibt Jerusalem erste Aufbauprojekte auf der israelischen Seite der Yellow Linein Gaza voran.

Doch hinter den Bemühungen Israels, die Lebensbedingungen von »Palästinensern« zu verbessern, hat Francesca Albanese, nun die Absicht Jerusalems entdeckt, Spuren zu verwischen. »Die Auswirkungen«, erklärt sie, »sind tiefgreifend«. Unter Trümmern befänden sich »menschliche Überreste und physische Beweise, die für die Untersuchung mutmaßlicher internationaler Verbrechen – einschließlich Völkermord – bedeutsam sind«.

Sind sie das? Der Mangel an Belegen hat die »Sonderberichterstatterin« Francesca Albanese jedenfalls bisher noch nie davon abgehalten, noch die absurdesten Greuelmärchen über Israel – vom »Völkermord« in Gaza, den sie doch längst als Tatsache behauptet, bis hin zu den im europäischen Belgien abgerichteten Hunden, die sich in israelischen Gefängnissen an »Palästinensern« vergehen – in die Welt zu setzen.

In der Tat fürchtet die »Menschenrechtsaktivistin« nichts mehr als eine Verbesserung der Situation in Gaza, zu der freilich auch eine Aufarbeitung all der von der Hamas an »Palästinensern« wie Juden begangenen Verbrechen gehörte und der Verwicklungen ihrer Vereinten Nationen in sie. Gestalten wie Francesca Albanese leben vom Leid anderer, in ihrem Fall das von »Palästinensern«, deshalb darf sich in Gaza nichts verbessern.

Bessere Menschen

Allgemein
Comments

Am vergangenen Wochenende hat im nordirischen Derry ein »Triathlon-Festival« stattgefunden, zu dem »Athleten, Triathlon-Verbände, Familien und Fans aus ganz Europa und darüber hinaus« erwartet wurden, wie es auf der Website der Veranstalter heißt. Nicht willkommen waren bei der Veranstaltung Teilnehmer aus Israel. Vier jüdische Sportler, die am Europe Triathlon Cup teilnehmen wollten, waren auf Wunsch des lokalen Ausrichters kurzfristig ausgeladen worden.

Gilt es als ein offenes Geheimnis, daß Judenhaß unter Iren zum guten Ton gehört, betont der North West Triathlon Club (NWTC) allerdings, daß seine Forderung nichts zu tun habe mit »der Religion oder ethnischen Zugehörigkeit« der israelischen Athleten, auch richte sie sich »nicht gegen Einzelpersonen, nur weil sie in Israel geboren wurden«. Ihre Teilnahme würde jedoch eine »sportliche Normalität« signalisieren, die es angesichts »des Leids der Palästinenser« nicht geben dürfe.

Nun ist es freilich so, daß es nicht bloß in Gaza Menschen gibt, die um ihre Lebensumstände nicht zu beneiden sind. Zu Beginn des Jahres erinnerte etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daran, daß sich im Sudan »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« abspiele und immer weiter vertiefe: »20 Millionen Menschen benötigen medizinische Hilfe, 21 Millionen warten dringend auf Nahrunsgmittel«, 13,6 Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Gewalt.

Neun Monate später hat sich an der Situation wenig geändert. Doch davon läßt sich ein North West Triathlon Club (NWTC) und ließen sich die seiner Forderung folgenden Verbände ihre so heldenhaft vor den »Repräsentanten« Israels gerettete gute Stimmung nicht vermiesen. Ungerührt vom millionenfachen Leid im Sudan feierten sie ihre »Normalität«. Mit Rassismus, mit Antisemitismus aber hat das natürlich ganz und gar nichts zu tun. Neger sind halt einfach keine »Palästinenser«.

Islamistische Hybris

Allgemein
Comments

Die Hisbollah hat aus ihrer Gegnerschaft zu libanesisch-israelischen Verhandlungen oder gar einem Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem nie ein Geheimnis gemacht. Die islamistische Terrororganisation, die ihre Befehle erklärtermaßen vom Regime in Teheran empfängt, sich aber dennoch als libanesische »Widerstandsbewegung« inszeniert, wird – nicht zuletzt deshalb – zunehmend auch von und in Beirut als ein Problem wahrgenommen.

Hat die »Partei Gottes« darauf bereits mit der – in ihren Augen offenbar überaus patriotischen – Drohung reagiert, einen Bürgerkrieg im Libanon auszulösen, versucht sie ihre Notwendigkeit jetzt mit dem ähnlich überzeugenden Argument zu begründen, Beirut verfüge gar nicht über die Kapazitäten, Gebiete, aus denen sie sich zurückziehe, zu kontrollieren. Es sei daher falsch, lasse sich die libanesische Regierung auf eine weitere Kooperation mit Israel ein.

Tatsächlich haben Beirut und Jerusalem sich im Juni unter amerikanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das eine Entwaffnung der Hisbollah als Vorbedingung für die Wiedererlangung der Souveränität Beiruts auch und insbesondere über den Süden des Libanon nennt. Die Vereinbarung knüpft damit an eine zentrale Forderung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 an, in der die Hisbollah indes nicht namentlich benannt wird.

Damals freilich, räumte der libanesische Außenminister Youssef Raggi kürzlich in einem Interview ein, sei Beirut noch nicht bereit gewesen, sich gegen die Statthalter des islamistischen Regimes in Teheran zu stellen, die libanesischen Regierungen hätten bis etwa Ende 2024 die Hisbollah und ihre für das Land nicht eben vorteilhaften Aktivitäten »toleriert«. Die von den Islamisten jetzt behauptete Schwäche Beiruts ist eine Folge dieser Duldung.

Das macht das neueste Argument der Islamisten aber nicht weniger makaber, sondern unterstreicht dessen Absurdität. Damit versucht die Hisbollah, sich als Lösung eines Problems zu empfehlen, dessen Teil sie nicht bloß ist, sondern das mit ihr identisch ist. Lange von den libanesischen Eliten unterstützt, hat sie sich als Staat im Staat etabliert, ihn unterworfen. Will er sich nun aus dem Würgegriff Teherans befreien, geht das nicht mit, sondern nur gegen dessen Lakaien.

Notwendige Erinnerung

Allgemein
Comments

Mike Huckabee, der amerikanische Botschafter in Israel, hat in einem Interview jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten verteidigt. Sogenannte »Siedlungen« in den C-Gebieten würden »gegen keine der Regelungen der Osloer Verträge von 1993 verstoßen«. Während immer wieder behauptet wird, »israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig«, ist es freilich der amerikanische Diplomat, der die Rechtslage korrekt wiedergibt.

Und anders als jene, die immer wieder wolkig von einem »internationalen Recht« fabulieren, es dabei jedoch tunlichst unterlassen, Verträge oder Abkommen zu benennen, die ihre Behauptung stützen könnten, muß Mike Huckabee sich vor einer Überprüfung seiner Darstellung nicht fürchten. In den Verträgen von Oslo, die nicht zuletzt die rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie und damit das PLO-Regime bilden, gibt es kein Verbot von »Siedlungen«.

Unterzeichnet von einem auch als Abu Mazen bekannten Mahmoud Abbas, der sich heute »Palästinenserpräsident« nennen läßt, heißt es in dem zwischen Israel und der Terrororganisation PLO geschlossenen Vertragswerk, daß gewisse Streitpunkte zwischen den Beteiligten in abschließenden Gesprächen ausgeräumt werden sollen: »Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verhandlungen sich auf verbleibende Fragen beziehen, einschließlich [..] Siedlungen«.

Bis es solche »Enstatusverhandlungen« gibt, ist die Aussage, »Siedlungen« seien »illegal«, falsch, und zwar unabhängig davon, ob ihre Existenz eine Einigung befördern mag oder nicht. Es sollte sich daher auch verbieten, »Palästina« an Jerusalem vorbei als »Staat« anzuerkennen: Das nimmt ein mögliches Verhandlungsergebnis vorweg, was aber dazu führt, daß weder Ramallah noch Jerusalem ein gesteigertes Interesse an Gesprächen entwickeln. Darauf indes käme es an.

Monster

Allgemein
Comments

António Guterres, der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, ist am Rande einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der Hauptstadt der Kirgisischen Republik Bishkek mit dem »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran zusammengetroffen. Nach iranischen Angaben hatte »Präsident« Masoud Pezeshkian Anlaß, sich bei António Guterres für dessen Verurteilung »der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran« zu bedanken.

Die Shanghai Cooperation Organization ist ein Zusammenschluß von derzeit zehn Mitgliedsstaaten, darunter Rußland, China und seit 2023 auch die Islamische Republik Iran, die in ihr sicherheitspolitisch und wirtschaftlich kooperieren. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und »repräsentiert« laut ihrer Selbstdarstellung etwa 3,4 Milliarden Menschen, ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung, für die Menschen- und demokratische Grundrechte freilich eher etwas sind, das ihnen vorenthalten wird.

Es mag dennoch Gründe dafür geben, daß ein UN-Generalsekretär ein Treffen einer solchen Organisation nicht ignoriert. Inakzeptabel ist es gleichwohl, sich selbst in diesem Rahmen noch dafür herzugeben, durch einen Termin mit dem iranischen »Präsidenten« ein Regime zu legitimieren und aufzuwerten, das noch zu Jahresbeginn Zehntausende seiner Untertanen abgeschlachtet hat, Terrorismus in alle Welt exportiert und ganz offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaats betreibt.

António Guterres allerdings ist eine Gestalt, die der gemeinsame Haß auf die jüdische Demokratie mit den Mullahs in Teheran eint, denen er bereits im Februar, als in den Straßen Teherans noch das Blut ungezählter Opfer des islamistischen Regimes trocknete, zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratulierte. Wenige Wochen ist es her, daß er an seinem Amtssitz einem Hamas-Terroristen eine »ewige Flamme« widmete. In Bishkek zeigte dieser UN-Mensch einmal mehr seine wahre Fratze.

Entlarvender Hilferuf

Allgemein
Comments

Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.

Selbstmörderischer Langmut

Allgemein
Comments

Während kein Tag ohne Angriffe des vor allem aus Europa finanzierten PLO-Regimes in Ramallah auf den jüdischen Staat vergeht, das bereits seit einiger Zeit glaubt, einen »Staat Palästina« zu repräsentieren, ist es ausgerechnet das dort wie da verhaßte »zionistische Gebilde«, dem diese Illusion ihren Bestand verdankt: Wie »unabhängig« dieses »Palästina« tatsächlich ist, wird derzeit wieder besonders deutlich beim Blick auf den Zustand seines Finanzsektors.

Ohne die Bereitschaft israelischer Geldinstitute, mit »palästinensischen« Banken Beziehungen einzugehen, ohne die Bereitschaft Jerusalems, solche Beziehungen zu dulden, die auch bedeuten, daß der jüdische Staat ungewollt dazu beiträgt, den gegen seine Bürger gerichteten Terrorismus zu unterstützen, wäre »Palästina« wohl schon längst zusammengebrochen: Ohne diese Bereitschaft Israels ginge schnell nichts mehr in dem Phantasiegebilde »Palästina«.

Und dennoch erfährt Jerusalem weder aus Ramallah Anerkennung dafür noch aus all den europäischen Hauptstädten, die in den vergangenen Monaten so bereitwillig »Palästina« zum »Staat« erklärten, um damit ausdrücklich den Kampf Israels gegen die islamistische Barbarei zu sanktionieren. Gerade Europa erlaubt sich regelmäßig zu verlangen, »die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten«.

Dabei sollte Jerusalem genau darauf verzichten. Wenn die »Palästinenser« nach staatlicher Souveränität und Unabhängigkeit streben, sollten sie doch auch längst in der Lage sein, finanzielle Angelegenheiten selbst zu organisieren. Jerusalem könnte freilich seine Unterstützung anbieten – aber ausschließlich im Gegenzug für eine Distanzierung Ramallahs vom und glaubhafte Maßnahmen gegen »palästinensischen« Terrorismus. Alles andere verhöhnt dessen Opfer.

Distanzproblem

Allgemein
Comments

Auch in den vergangenen Tagen ist es israelischen Sicherheitskräften nicht gelungen, die Situation um die Ortschaft Qusra in den umstrittenen Gebieten zu beruhigen und unter ihre Kontrolle zu bringen. Extremisten belagern dort bereits seit mehreren von »Palästinensern« bewohnte Grundstücke und hindern diese auch mit Gewalt daran, ihren alltäglichen Aktivitäten nachzugehen. In den letzten Tagen sollen die Extremisten in ein bewohntes Haus eingedrungen sein.

Drückte sich der israelische Premier Benjamin Netanjahu lange, zu lange, davor, sich von den Extremisten, die mit ihrem verantwortungslosen Verhalten die Autorität der israelischen Sicherheitskräfte und die Souveränität des jüdischen Staates offen untergraben, zu distanzieren, hat er in einer Stellungnahme jetzt die »kriminelle Gewalt einiger gesetzloser Randalierer« verurteilt, die mit ihren Taten dem »Ansehen der gesetzestreuen jüdischen Gemeinschaft« schadeten.

Ist dem Likud-Vorsitzenden in seiner Einschätzung zwar kaum zu widersprechen, wirkte sie gleichwohl glaubwürdiger, versuchte Benjamin Netanjahu nicht selbst, sie gleich wieder zu verwässern: In einem Interview warb er fast schon um Verständnis für jene, die und deren Vorgehen gegen »Palästinenser« er eben noch »gesetzlos« genannt hatte, indem er ihnen entschuldigend ein Leben in »schwierigen Verhältnissen« und voller Herausforderungen attestierte.

Welche Botschaft sendet ihr amtierender Regierungschef damit all jenen Menschen, die, ob nun in Tel Aviv oder in Ari’el, sich mühen, ein Leben im Einklang mit den Gesetzen zu führen? Und wie kommen seine Ausführungen erst recht bei denen an, die Tag für Tag und oft unter Einsatz von Gesundheit und Leben Gesetz und Rechtsstaat schützen und verteidigen sollen? Benjamin Netanjahu scheint mehr und mehr zu vergessen, wessen Ministerpräsident er – noch – ist.

Florierendes Hobby

Allgemein
Comments

Bei Razzien vor allem in (Ost-)Jerusalem und mehreren Orten in den umstrittenen Gebieten haben israelische Sicherheitskräfte in der letzten Woche hohe Geldsummen, Gold, Luxusgüter und -Fahrzeuge sichergestellt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen »palästinensische« Terroristen, die aus der Haft in Israel freigepreßt worden waren und als Bezieher von »Märtyrerrenten« des Regimes in Ramallah noch immer von ihren Verbrechen profitieren.

Während sich die Clique um »Präsident« Abu Mazen vor inzwischen über zwei Jahren gegenüber der Europäischen Kommission verpflichtet hatte, im Rahmen mehrerer »Reformen« auch ihr Prämiensystem für »palästinensische« Terroristen und deren Angehörige abzuschaffen, bestätigen die Funde vom vergangenen Mittwoch erneut anschaulich, was Zusagen der »Palästinenserführung«, aus der Finanzierung von Terrorismus auszusteigen, wert sind.

Hunderttausende Shekel in bar oder Gold hat gewöhnlich nicht im Haus herumliegen, wessen Lebensunterhalt durch Sozialgeld finanziert wird: Als »Sozialhilfe« für an der Armutsgrenze lebende »Palästinenser« will das Regime in Ramallah seine international auch als »Pay for Slay« bekannten finanziellen Zuwendungen an Terroristen und deren Angehörige immer wieder rechtfertigen. Allein 2025 gab es dafür mindestens 156 Millionen Dollar aus.

Ist der Einsatz seiner Sicherheitskräfte Teil der Bemühungen Jerusalems, die Finanzierung des antisemitischen Terrors wenigstens zu behindern, lassen es sich die nach wie vor größten Förderer der korrupten Clique in Ramallah, die Europäische Union und viele ihrer Mitglieder, derweil nicht nehmen, den jüdischen Staat genau deswegen immer wieder und auch öffentlich anzugreifen, obwohl sie selbst regelmäßig von Ramallah düpiert und vorgeführt werden.

Friert Jerusalem einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die israelische Behörden stellvertretend für Ramallah erheben, um an der Finanzierung des Terrors nicht auch noch mitzuwirken, fordert Brüssel genau das, wenn es wieder und wieder verlangt, »alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben«, und israelischen Banken diktieren will, uneingeschränkt mit »palästinensischen« Instituten zusammenzuarbeiten. Es ist gut, das Jerusalem sich nicht beugt.