Unverantwortliches Zögern

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Im Juni verpflichtete sich die libanesische Regierung, durch eine »nachprüfbare Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Zerstörung der dazugehörigen Infrastruktur« die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Folge von Raketenangriffen der Hisbollah auf den jüdischen Staat im Süden des Zedernstaates eingesetzten Einheiten der israelischen Streitkräfte wieder abgezogen werden können.

Das von der amerikanischen Regierung vermittelte Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem, das im Prinzip die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigte, könnte den Grundstein legen für eine vollständige Wiedererlangung der staatlichen Souveränität des Libanon, sollte Beirut es freilich ähnlich zurückhaltend umsetzen wie den zwei Jahrzehnte alten Beschluß des UNSC, ist weiterer Unfrieden vorprogrammiert.

Nachdem die libanesische Armee kürzlich eine Sprengstofflieferung der Hisbollah abfangen konnte, sollte in Beirut eigentlich nicht lange nachgedacht werden müssen, was mit den beschlagnahmten 500 Kilogramm TNT und C4 geschehen und welche Folgen der »Zwischenfall« von Dahr Al-Baidar für die vom Regime in Teheran gelenkte »Partei Gottes« haben sollte. Dennoch hält sich Beirut bedeckt und verweist auf »Ermittlungen«.

Spätestens seit dem August 2020 könnte jeder Libanese wissen, welche Gefahren von den Aktivitäten der Marionetten Teherans selbst in »Friedenszeiten« ausgehen. Damals explodierte ein Waffenlager der islamistischen Terrororganisation im Hafen der libanesischen Hauptstadt, die über 200 Menschen nicht und Tausende verletzt überlebten, Hunderttausende Menschen verloren ihre Wohnungen. Noch immer zeugen Ruinen von der Detonation.

Trotzdem scheut Beirut offenbar nach wie vor die Konfrontation mit der Hisbollah. Auch die libanesische Armee scheint nicht immer so zu reagieren wie in Dahr Al-Baidar, wie von den israelischen Streitkräften veröffentlichte Aufnahmen zeigen sollen. Statt einen mit Waffen beladenen Transporter sicherzustellen, ließ die libanesische Armee ihn ungehindert passieren – eine israelische Rakete sorgte dann dafür, die Ladung zu »entschärfen«.

Weckt oder nährt Beirut so immer wieder neue Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Zusagen, verwundert es kaum, verbleiben die israelischen Streitkräfte weiterhin auf libanesischem Territorium, müssen sie dort verharren. Will der Libanon ein unabhängiger Staat sein, muß er dafür sorgen, daß seine Besetzung durch die Lakaien Teherans und der Mißbrauch seines Territoriums durch sie für Angriffe auf Israel enden. Beides ist überfällig.

Terrorhelfer

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Mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hätten die Vereinten Nationen ohne Frage sich verdient machen können um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Zahllosen anderslautenden Beteuerungen offizieller Repräsentanten der Weltorganisation zum Trotz ist die UNRWA aber tatsächlich längst Partei im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die ganz wesentlich zu dessen Fortschreibung und Verschärfung beiträgt.

Insbesondere in Gaza, wo bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von ihr abhängig waren und es in Teilen noch immer sind, kann ihr Einfluß gar nicht überschätzt werden. Mit seinen Einrichtungen und Aktivitäten erreichte das »Hilfswerk« dort fast jeden »Palästinenser«, prägte über Jahre und Jahrzehnte gerade in seinen »Kindergärten« und »Schulen« das Denken ganzer Generationen. »Palästinenser« könnte immun sein gegen antisemitische Propaganda.

Die Vereinten Nationen und ihr Führungspersonal jedoch haben es zugelassen, daß gerade in Gaza die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in eine Organisation verwandeln konnte, in der ihre Mitglieder als »Lehrer« Jahrgang um Jahrgang mit ihrer antisemitischen islamistischen Ideologie indoktrinieren konnte. Es kann bezweifelt werden, daß der 7. Oktober 2023 ohne die UNRWA möglich gewesen wäre. Mit und – wahrscheinlich – dank ihr wurde er es.

Es kann daher kaum überraschen, was nun eine »palästinensische« Lehrerin aus dem »Innenleben« einer UNRWA-Schule in Gaza gegenüber der New York Post berichtet. Danach sind Judenhaß und die Glorifizierung von Terrorismus fester Bestandteil des Curriculums, und wer das zu hinterfragen wagt, wird von »Kollegen« und Vorgesetzten bedroht und so zum Schweigen gebracht. Die internationale Aufsicht der UNRWA verharmlost oder ignoriert derweil Kritik.

Womöglich spiegelt der Bericht der amerikanischen Tageszeitung »nur« einen weiteren Einzelfall – von zu vielen. Laut Angaben der New York Post hüllen die Vereinten Nationen sich zu den Schilderungen bisher in durchaus beredtes Schweigen, dementieren sie also auch nicht. Israel hat das »Hilfswerk« derweil zu einer illegalen Organisation erklärt, Washington längst seine Unterstützung eingestellt. Berlin plant, 2027 mindestens 18.000.000 Euro an die UNRWA zu überweisen.

Bewußte Entscheidung

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In Berlin haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Partei Die Linke ausgesprochen. Bei einem Landesausschuß von Bündnis 90/Die Grünen votierten 43 von 45 Delegierten für weitere Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Landesregierung im Landesvorstand der SPD stimmten 26 Mitglieder dafür, während lediglich drei sich dagegen aussprachen.

Und natürlich steht auch Die Linke, die mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt stellen will, weiter zu einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Berliner Vorstand bekannte sich ebenfalls am Montag zu dem Projekt, das am 31. Oktober noch durch einen Landesparteitag abgesegnet werden soll. Alle drei Parteien schlagen damit Kritik und Warnungen vor einem Bündnis in den Wind.

Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die Berliner Sozialdemokratie, in der sich derweil noch Forderungen nach einem Mitgliederentscheid mehren, scheinen entschlossen, für die Beteiligung an der Macht den Antisemitismus in der Linken hinnehmen zu wollen, als Wegbereiter für Israel- und Judenhaß zu fungieren – und das selbst noch trotz der bereits von den Linken demonstrierten Verachtung für Abmachungen während der (Vor-)Sondierungen.

Und da helfen alle möglichen Beschwichtigungsversuche nichts: Selbst falls Vanessa Emde, die bei den Senatswahlen immerhin ein Direktmandat erringen konnte, bei den für den heutigen Tag angesetzten Beratungen noch aus der Fraktion der Linken im Berliner Senat ausgeschlossen werden sollte, änderte das wenig. Schon die Tatsache, daß sie bereit waren, in Verhandlungen mit dieser Linken zu gehen, offenbart ihre erschreckende moralische Korruptheit.

Explosiver Fund

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Die libanesischen Streitkräfte haben vor wenigen Tagen zwei Männer bei dem Versuch festgesetzt, gut eine halbe Tonne Sprengstoff in den Süden des Landes zu schmuggeln. Die beiden Festgenommenen, die nach Angaben aus Beirut mit der Hisbollah in Verbindung stehen – einer soll der Sohn eines ranghohen Vertreters der islamistischen Terrororganisation sein -, waren mit ihrem Wagen aus dem Osten des Landes nach Beirut unterwegs.

Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs am Kontrollpunkt Dahr Al-Baidar entdeckten die Posten der libanesischen Armee 250 Kilogramm TNT sowie eine weitere Vierteltonne hochexplosiven C4-Sprengstoffs. Die Ladung wurde beschlagnahmt und Ermittlungen aufgenommen, die laut Justizminister Adel Nassar »bis zum bitteren Ende« geführt werden sollen. An seinem Versprechen wird der Minister sich aus innen-, aber auch außenpolitischen Gründen messen lassen müssen.

Während die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation die Untersuchungen durch ihre tolldreiste Forderung nach einer »Rückgabe« des Sprengstoffs unterstützt und damit hinsichtlich der Eigentumsfrage wichtige Anhaltspunkte geliefert hat, weckt der Fund der libanesischen Armee nicht nur in Beirut Erinnerungen an den August 2020. Damals war ein Waffenlager der Terrororganisation im Hafen von Beirut in einer gewaltigen Explosion detoniert.

Weite Teile des Tors der libanesischen Hauptstadt zum Mittelmeer wurden dabei zerstört, über 200 Menschen getötet und Tausende verletzt, 300.000 Menschen wurden bei der Explosion zumindest zeitweilig obdachlos. Seinerzeit wurde die Hisbollah, wie Außenminister Youssef Raggi in einem Interview Anfang des Jahres einräumte, von Beirut noch gedeckt. Das soll sich seither geändert haben, wie die libanesische Führung seit Ende 2025 immer wieder betont.

Spätestens seit die »Partei Gottes« Anfang März gegen das Verbot Beiruts ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen hatte, zeigt die libanesische Regierung sich jedenfalls ab und an entschlossen, gegen die Terrororganisation vorzugehen; erst im Juni hatten der Libanon und Israel sich in einem von Washington vermittelten Abkommen erneut darauf verständigt. Sollte Beirut nun ernsthaft erwägen, den Sprengstoff zu »repatriieren«, wäre diese wichtige Einigung hinfällig.

Inakzeptabler Extremismus

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Nach übereinstimmenen Medienberichten kam es bei der Ortschaft Taybeh in den umstrittenen Gebieten am Wochenende zu Übergriffen mutmaßlich israelischer Extremisten auf »einen Autokonvoi europäischer Diplomaten«, zu denen mit Bernard Baudoux auch der Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Aulnoye-Aymeries zählte. Der kommunistische Politiker hatte Schlagzeilen gemacht, als er vor »seinem« Rathaus die PLO-Flagge hatte aufziehen lassen.

Wie es heißt, wurden die Fahrzeuge der aus Belgien, Frankreich und Polen stammenden »Diplomaten« von einer Gruppe Maskierter attackiert. Die Autos sollen mit Steinen beworfen und zum Stehen gebracht worden sein, wobei offenbar eine Scheibe zu Bruch ging. Bei Auseinandersetzungen soll Bernard Baudoux zu Boden gegangen sein. Videoaufnahmen zeigen maskierte Männer, die auf Quads unterwegs sind, die Insassen des Autokonvois auffordern, sich auszuweisen.

Die von den israelischen Sicherheitskräften als »schwer« beurteilten Übergriffe wurden inzwischen vom Außenministerium in Jerusalem verurteilt, während Premier Benjamin Netanjahu – nicht gänzlich unberechtigt – vor »voreiligen Schlüssen« warnte: Belgien hatte sich 2025 der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, unter Umgehung Israels »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die Volksrepublik Polen hat »Palästina« bereits 1988 anerkannt.

So fragwürdig diese »europäischen Diplomaten« und ihr ganzer Aufenthalt in den umstrittenen Gebieten derweil auch sind, der zudem wohl nicht mit den israelischen Behörden abgestimmt war, die in Taybeh, das in den B-Gebieten liegt, für die Sicherheit zuständig sind, nicht weniger inakzeptabel ist auch und gerade deswegen das anmaßende Verhalten der (wahrscheinlich) israelischen Randalierer: Mit ihm untergraben sie die Autorität Israels und seiner Sicherheitskräfte.

Islamistische Menschenverachtung

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Gaza ist von der Versorgung von außen abhängig. Täglich passieren Hunderte LKW die Zugänge in das von der Hamas kontrollierte Gebiet, die humanitäre Hilfs-, aber auch viele kommerzielle Güter für die Märkte transportieren. Und auch wenn notorische »Israelkritiker« nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten, ist die grundlegende Versorgung der Bevölkerung in Gaza gesichert: Ungeleert zurückgelassene Hilfspakete in den Straßen künden von einem Überangebot.

Die islamistische Terrororganisation, die mit ihrem barbarischen Überfall am 7. Oktober 2023 einen Vernichtungskrieg gegen den jüdischen Staat vom Zaun brach, unter dessen freilich absehbaren Folgen nicht zuletzt die »Palästinenser« in Gaza zu leiden haben, verdient bis heute an jeder LKW-Ladung, die Gaza erreicht, mehrfach mit. Selbst wenn die Hamas ihr verkündetes Kriegsziel nicht erreicht hat, noch nicht, wie sie hofft, hat sich für sie ihre »Al-Aksa-Flut« gelohnt.

Von den Islamisten gegängelte und ausgepreßte Händler in Gaza haben nun aufgehört, kommerzielle Waren zu importieren, um gegen die Hamas zu protestieren. Seit bereits mehreren Tagen haben sie die Zusammenarbeit mit der auf israelischer Seite zuständigen COGAT eingestellt, so daß seither keine neuen Handelsgüter mehr ankommen. Für jeden LKW will die Hamas eine »freiwillige« Abgabe von mehr als 3.000 Dollar, vom Umsatz auf den Märkten fordert sie Anteile.

Sorgt die Terrororganisation damit für teils exorbitante Marktpreise, die sich eine zunehmende Zahl von »Palästinensern« nicht leisten kann, profitiert sie propagandistisch nun selbst vom versiegenden Nachschub. Denn obgleich die Krise von den Islamisten ausgelöst wurde, machen voreingenommene »Nachrichtenagenturen« und moralisch bankrotte »Hilfsorganisationen« Jerusalem für sie verantwortlich, und es ist nur eine Frage der Zeit, wann erste UN-»Experten« sie entdecken.

Tatsächlich indes demonstrieren sich gegenwärtig leerende Märkte in Gaza erneut anschaulich den menschenverachtenden Charakter der islamistischen Terrororganisation. Nicht das Wohlergehen von »Palästinensern« ist die oberste Priorität dieser selbsterklärten »Befreier Palästinas«, sondern ihr ganz und gar unheiliger Krieg gegen Israel. Und wenn darunter »Palästinenser« leiden, ist selbst das ein Gewinn für sie. Es war und es bleibt falsch, Teile Gazas den Islamisten auszuliefern.

Steigbügelhalter des Antisemitismus

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Es wird wieder sondiert in Berlin. Nach einer Anstandspause, in der die Gespräche zwischen Vertretern der Partei Die Linke einer- sowie SPD und Bündnis 90/Die Grünen andererseits ausgesetzt waren, weil diese sich von jenen übervorteilt gefühlt hatten, verhandeln die drei Parteien wieder über die Bildung einer gemeinsamen Landesregierung, nachdem »Mißverständnisse« ausgeräumt worden seien, wie Elif Eralp, die regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will, es ausdrückte.

Freilich geht es dabei nicht um »Mißverständnisse«, sondern um das Verhältnis (nicht bloß) der Hauptstadt-Linken zum Antisemitismus. War Die Linke kaum trotz, sondern auch wegen ihrer antiisraelischen Positionen, die bis zur Verleugnung des Existenzrechts des jüdischen Staates reichen, mit gut einem Viertel der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei aus der Abgeordnetenhauswahl hervorgegangen, suchen SPD und Bündnis 90/Die Grünen nun die Koalition mit ihr.

Da das auf Kritik stößt – denkbar wäre nämlich auch ein Bündnis mit der CDU -, ließen sich die beiden Parteien auf »Vorsondierungen« ein, in denen ein gemeinsames Papier verabschiedet wurde, das den Linken einige Mäßigung abverlangt als Voraussetzung für den Beginn von Sondierungsgesprächen, welche in Koalitionsverhandlungen münden könnten. Die Linke indes will sich nicht oder nur zum Schein mäßigen, wie sie mit einer Verpflichtung auf Parteitagsbeschlüsse zeigt.

In wesentlichen Aspekten bleiben diese Beschlüsse der Bundes-Linken hinter den Vorbedingungen für Sondierungen in Berlin zurück oder dementieren sie gar: So unterstellt der Parteitagsbeschluß Israel einen »Völkermord« an »Palästinensern« in Gaza und spricht sich »für Maßnahmen gegen wirtschaftliche, staatliche und akademische Institutionen und Unternehmen« aus, »die an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Siedlungspolitik beteiligt sind«, also für Boykotte.

Zudem lehnt der (Bundes-)Parteitag ausdrücklich »Diffamierungen« gegen Mitglieder ab, die antiisraelische Positionen vertreten. »Politischen Kampagnen und Mobilisierungen gegen [solche] Genoss*innen treten wir gemeinsam entgegen«. Mit der Aufnahme Vanessa Emdes in die neue Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dürfte bereits genau das geschehen sein, obgleich »vorab ihr Ausschluss zugesagt worden sei«. Doch auch dieses »Mißverständnis« ist jetzt »ausgeräumt«.

Indem Bündnis 90/Die Grünen und SPD wieder mit der Linken verhandeln, akzeptieren sie deren Täuschungsmanöver. Sie wollen mit genau dieser Linken koalieren und scheuen den Dissens mit ihr – dabei wäre es ja möglich, eine Koalition mit der CDU als Druckmittel einzusetzen. Die ursprünglichen Vorbedingungen sollen jetzt Teil einer Koalitionsvereinbarung werden. Doch werden Bündnis 90/Die Grünen und SPD bereit sein, das dann »bisher Erreichte« aufzugeben, wenn die Linke dies verweigert?

Vertrauensbeweis

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Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Dienstag 15 neue Mitglieder für ihren »Menschenrechtsrat (UNHRC)« bestimmt. Dem Gremium gehören 47 Staaten für eine Zeit von je 3 Jahren an, wobei die Mandate nach der Zugehörigkeit zu einer von fünf Weltregionen vergeben werden. Im Gebiet »Westeuropa und restliche Staaten« werden im nächsten Jahr zwei von insgesamt 7 Mandaten frei, um die sich Deutschland und die Republik Irland beworben hatten.

Da es keine weiteren Bewerber für die beiden Mandate gab, kann das Abstimmungsergebnis nicht überraschen: Deutschland wird 2027 zum sechsten Mal einen Sitz im »Menschenrechtsrat« übernehmen, Irland zum zweiten Mal. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul dankte in einer Erklärung der UN-Vollversammlung »für ihr Vertrauen« und kündigte an, Deutschland werde versuchen, »gemeinsam mit unseren Partnern den Menschenrechtsrat« weiter zu stärken.

Wer freilich »den Schutz von Menschenrechten weltweit zu verbessern« sucht, wie der CDU-Politiker seine Stellungnahme beendete, sollte sich dafür besser in ein anderes Gremium wählen lassen. Denn beim UNHRC sind Menschenrechte alles andere als in guten Händen. Das Gremium, das im Juni 2006 die in Verruf geratene UN-»Menschenrechtskommission« ablöste, beschäftigt sich längst wieder so obsessiv mit der Delegitimierung des jüdischen Staates wie seine Vorgängerin.

Seit seiner Gründung verabschiedete der »Menschenrechtsrat« nach Angaben der NGO UN Watch mindestens 112 besonders »israelkritische« Resolutionen, während sich lediglich 45 Beschlüsse kritisch mit der Situation in Syrien beschäftigten und ganze 16 mit dem islamistischen Regime in Teheran. Dem UNHRC verdankt Francesca Albanese ihr Mandat zur Hetze gegen Israel ebenso wie Nobelpreisträgerin und BDS-Unterstützerin Navanethem »Navi« Pillay.

In den vergangenen zwei Jahrzehnten gehörte Deutschland insgesamt 14 Jahre diesem Gremium an und unternahm während dieser Zeit günstigenfalls kaum etwas dagegen, daß der UNHRC sich zu der Farce entwickelte, als die die UN-»Menschenrechtskommission« endete. Und davon, daß Berlin ab 2027 anders auftreten wird, ist nicht auszugehen, zumal Johann Wadephul kein Wort zur »Wahl« Irlands in das Gremium einfiel, eines der antisemitischsten Länder Europas.

Faule Ausrede

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Es ist in diesen Tagen immer wieder zu hören, »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza« sei »kein Antisemitismus«, wie das erst am Montag wieder exemplarisch ein ehemaliger Vorsitzender einer Partei formulierte, die sich gerade anschickt, die »Regierungschefin« in Berlin zu stellen. Und es fällt auf, daß solche angeblichen »Verbrechen« dann – abgesehen vielleicht vom gleichwohl unbelegten Vorwurf eines »Völkermords« – nicht benannt werden.

Das muß nicht heißen, daß es nicht zu Kriegsverbrechen im Rahmen des Kampfs zur Zerschlagung der Hamas und der Befreiung ihrer jüdischen Geiseln gekommen ist oder kommt. Wer aber voller Überzeugung vorträgt, es gebe in dem ganzen antisemitischen Geschrei dieser Tage auch »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen in Gaza«, sollte doch entsprechende Vorfälle zitieren können, und zwar nicht bloß den einen oder anderen, sondern eine ganze Reihe von Zwischenfällen.

Denn ohne konkret belegbare Vorfälle ist auch das Geschwätz von »den israelischen Kriegsverbrechen« dann eben nicht mehr als Geraune, das nicht darauf abzielt, womöglich tatsächliches Fehlverhalten israelischer Streitkräfte – und dann eben auch: berechtigt – zu kritisieren, sondern darauf, die israelische Verteidigung gegen den barbarischen Angriff der Hamas und ihrer Komplizen am 7. Oktober 2023 insgesamt zu diskreditieren, als Verbrechen zu brandmarken.

Und das hat mit Antisemitismus deutlich mehr gemein als mit etwas, das gemeinhin als Kritik verstanden wird, zumal in einem Umfeld, daß keinerlei Hemmungen zeigt, mit »Palitüchern«. Hamas-Bändchen oder Wassermelonen-Anstecknadeln den eigenen Standpunkt zu markieren und damit die eigenen Sympathien. Es ist eben doch so, daß die Behauptung , es gehe um »Kritik an den israelischen Kriegsverbrechen«, in der Tat antisemitische Motive camouflieren soll.

Audienz in Ramallah

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Eine hochrangig besetzte Delegation aus Deutschland hat am Sonntag Station beim PLO-Regime in Ramallah gemacht. Empfangen wurden Géza Andreas von Geyr, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Anke Schlimm, Repräsentantin Deutschlands in Ramallah, und ihre mehrköpfige Begleitung von Hussein al-Sheikh, dem auch als Abu Jihad bekannten »Vizepräsidenten« des »palästinensischen« Phantasiegebildes.

Der Gastgeber dankte seinen Gästen für die deutsche Unterstützung »des palästinensischen Volkes und seiner Bemühungen um Sicherheit und Stabilität in der Region sowie die Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung«, wie es auf der Website Hussein al-Sheikhs heißt. Zugleich würdigte der »Vizepräsident« danach »die Zusammenarbeit mit europäischen Ländern bei der Unterstützung des internen Reformprozesses und der Stärkung palästinensischer staatlicher Institutionen«.

Leider ist nicht bekannt, ob die deutschen Besucher die Gelegenheit nutzten, Hussein al-Sheikh Fragen nach tatsächlichen Fortschritten bei den bereits im Sommer 2024 von »Präsident« Abu Mazen zugesagten »Reformen« zu fragen. Nachdem Ramallah jüngst die für Ende November anberaumten »Wahlen« unter abenteuerlichen Vorwänden auf den September 2027 »verschoben« hat, dürfte eine Bilanz der »Reformen« noch düsterer ausfallen.

Eine der wichtigsten dieser »Reformen« sollte die Abschaffung der auch als »Pay for Slay« berüchtigten »Märtyrerrenten« sein und ihre Ablösung durch ein allgemeines Sozialgeld, eine weitere die Säuberung »palästinensischer« Lehrpläne von Antisemitismus und der Verherrlichung terroristischer Gewalt gegen Juden und den jüdischen Staat. »Märtyrerrenten« werden weiterhin gezahlt, manch Lehrbuch ist selbst der nicht eben zimperlichen UNRWA noch zu blutig.

Aber immerhin dürfte Hussein al-Sheikh nicht unwesentlich von dem Besuch der Deutschen profitieren. Von »Präsident« Abu Mazen als potentieller Nachfolger in Stellung gebracht, ist sein Ruf unter gewöhnlichen »Palästinensern« – ausbaufähig. Zwar gibt es einige Anhänger, einer Mehrheit der »Palästinenser« freilich gilt er als korrupt, ehemalige Mitarbeiterinnen werfen ihm sexuelle Übergriffe vor. Da kann Händchenhalten mit deutschen Diplomaten nicht schaden.