Kurswechsel

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Der deutsche Kanzler Friedrich Merz hat Kritik am amerikanisch-israelischen Einsatz gegen das islamistische Regime in Teheran angedeutet. Erklärte der CDU-Vorsitzende vor einer Woche, »[wir belehren] unsere Partner nicht zu ihren militärischen Schlägen gegen Iran«, verkündete er am Freitag, »mit zunehmender Dauer und Ausweitung der Kampfhandlungen sehen wir aber auch wachsende Risiken«, ein »endloser Krieg« sei »nicht in unserem Interesse«.

Was den Sinneswandel des deutschen Regierungschefs bewirkt hat, behält Friedrich Merz dabei für sich. Militärische Mißerfolge Washingtons und Jerusalems können es nicht sein, zumal US-Präsident Donald J. Trump von Beginn an deutlich gemacht hat, daß die gemeinsamen amerikanisch-israelischen Miitäroperationen gegen die Islamische Republik Iran auf vier bis fünf Wochen angelegt seien, aber, sofern notwendig, auch »viel länger« andauern könnten.

Spätestens seit seiner gewaltsamen Machtübernahme 1979 befindet sich derweil das islamistische Regime in Krieg – gegen einen über die Jahrzehnte immer größer werdenden Teil der »eigenen« Bevölkerung, gegen die Vereinigten Staaten, gegen Israel und, gewiß nicht zuletzt, das Judentum. Es führte und führt seinen weltweiten Krieg gegen alles, was Zivilisation ausmacht, mal offen, mal verdeckt, mal führt es ihn selbst, mal durch seine terroristischen Marionetten.

Betont Friedrich Merz auch heute noch, »wir teilen die Ziele der Vereinigten Staaten und Israels«, täte er daher gut daran, er erinnerte sich an seine Worte von vor gut einer Woche, statt sich bei jenen anzubiedern, deren »Kritik« im Namen eines seltsamen Verständnisses von »Völkerrecht« hinausläuft auf eine Bestandsgarantie für jegliches Unrechtsregime. Washington und Jerusalem verteidigen die Freiheit gegen die Tyrannei. Ein Erfolg sollte in »unserem« Interesse liegen.

Platz für eine Terroristin

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Im vergangenen Dezember erklärte Roland Friedrich, Leiter der berüchtigten UNRWA in den vom PLO-Regime verwalteten Gebieten, gegenüber der Welt, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« habe »in diesem Schuljahr die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, und zwar »sowohl im Westjordanland als auch im Gaza-Streifen«.

Er nahm das als Beleg dafür, daß die Organisation, die nach eigenen Angaben in den umstrittenen Gebieten 96 und in Gaza 183 Schulen mit rund 45.000 bzw. knapp 287.000 »palästinensischen« Schülern betreibt, nicht »gegen humanitäre Grundsätze der Unparteilichkeit und Neutralität« verstoße. Für ihn nämlich und »uns« sei »klar: Es gibt in der UNRWA keinen Platz für Terrorismus«. Und Dalal Mughrabi war eine Terroristin.

Geboren und aufgewachsen in einem »Flüchtlingslager« der Vereinten Nationen in Beirut, der libanesischen Hauptstadt, schloß die junge Frau sich der Fatah an, von der sie sich »militärisch« ausbilden ließ, um im März 1978 zusammen mit weiteren »palästinensischen« Terroristen, deren Führung sie nach manchen Berichten übernommen hatte, in Israel einzufallen und bei Tel Aviv zwei Busse voller Zivilisten unter ihre Kontrolle zu bringen.

Mehr als drei Dutzend Menschen, darunter 13 Kinder, wurden bei dem Überfall ermordet, über 70 weitere Passagiere verletzt, bevor israelische Sicherheitskräfte die »palästinensischen« Terroristen endlich ausschalten konnten. Dalal Mughrabi gilt ihrer Fatah, der »Mehrheitsfraktion« der PLO, seither als »Märtyrerin«. Auch aus Europa finanzierte Schulen wurden nach ihr benannt, ihre Geschichte Unterrichtsthema in der 5. Klasse.

Sollte die UNRWA sie tatsächlich in diesem Schuljahr »gestrichen« haben, heißt das, daß Dalal Mughrabi bis dahin gerade auch an und in ihren Schulen glorifiziert wurde. »Ihr Kampf«, lasen von dem »Hilfswerk« betreute Kinder in den 5. Klassen, »zeugt von Hingabe und Heldentum und macht Dalal Mughrabi in unseren Herzen und Gedanken unsterblich«. Die Terroristin ab jetzt nicht mehr zu erwähnen, macht das nicht rückgängig.

Ende 2024 dekretierte die damalige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock, »wir werden nicht akzeptieren, dass UNRWA in Zukunft in Gaza keine Rolle mehr spielt«. Dreieinhalb Jahre zuvor behauptete ein UNRWA-Lobbyist, »der Lehrplan der UNRWA ist akademisch solide und beruht auf den UN-Grundsätzen der Neutralität, der Menschenrechte sowie der Gleichstellung und der Nichtdiskriminierung in Bezug auf Rasse, Geschlecht, Sprache und Religion«.

Strahlende Aussichten

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Das islamistische Regime in Teheran hat mit Angriffen auf das israelische Atomforschungszentrum in der Nähe der Stadt Dimona gedroht. Wie ein Vertreter der iranischen »Streitkräfte«, vermutlich sind damit die »Revolutionsgarden« (IRGC) gemeint, der »Nachrichtenagentur« ISNA erklärt haben soll, will Teheran die im Negev gelegenen israelischen Reaktoranlagen attackieren, sollten Jerusalem und Washington weiter einen Regimewechsel in Teheran anstreben.

Über die Atomanlagen bei Dimona wie über ein angebliches israelisches atomares Waffenarsenal, das dort entstanden sein soll, gibt es mehr Vermutungen als verläßliche Informationen. An der Existenz mindestens aktiv genutzten Atomreaktors bestehen derweil keine Zweifel. Ein erfolgreicher Angriff, für den freilich gewiß zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen überwunden werden müßten, könnte ihn in eine »schmutzige Bombe« verwandeln, eine Massenvernichtungswaffe.

Boten Treffen der Führung des islamistischen Regimes, von denen amerikanische und israelische Nachrichtendienste erfahren hatten, eine – womöglich einmalige – Chance zu dessen schneller Enthauptung, zeigen die Überlegungen der wankenden Klerikaltyrannei, in Dimona anzugreifen, daß die amerikanisch-israelischen Operationen berechtigt waren und sind. Ein Regime, das solche Pläne schmiedet, bedroht nicht »nur« die »eigene« Bevölkerung oder Israel, sondern die Welt.

Zehntausende Menschen, Protestierende wie Unbeteiligte, Kinder, Frauen, Männer, mordete das islamistische Regime zum Jahreswechsel, selbst Patienten in Krankenhäusern richteten die Schläger- und Mörderbanden der Mullas erbarmungslos hin. Sie hätten keine Skrupel, Israel, aber auch Gaza und Ägypten, die umstrittenen Gebiete, Jordanien und den Libanon oder zumindest Teile davon atomar zu verseuchen. Und, da eine Antwort kaum unterbliebe, das »eigene« Land.

Scheint ob solch strahlender Aussichten selbst ein Gebilde wie Kuwait zu erwägen, das »zionistische Gebilde« künftig beim Namen zu nennen, veranstalten die Europäer einen Wettbewerb darum, wer sich am weitesten von Jerusalem und Washington distanziert, allen voran derzeit der Antisemit Pedro Sánchez mit seiner Regierung, die Israel am liebsten waffen- und wehrlos sähe und ihre irre »Politik« ganz Europa aufzuzwingen versucht. Was für ein Trauerspiel.

Sozialistisches Delirium

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Pedro Sánchez, der Sozialist steht der Regierung in Madrid vor, hat in einer Rede seine Ablehnung einer militärischen Befreiung der Welt vom islamistischen Regime in Teheran bekräftigt. »Wir werden«, wird er zitiert, »keine Mittäter bei etwas sein, das schlecht für die Welt ist und auch unseren Werten und Interessen zuwiderläuft«. Zuvor hatte er Washington verboten, Stützpunkte in Spanien für seinen Kampf gegen das Mullah-Regime zu nutzen.

In seiner Rede, die vom spanischen Staatsfernsehen übertragen wurde, forderte Pedro Sánchez nach Angaben von Nachrichtenagenturen »die USA, Israel und den Iran« ganz offenbar in dieser Reihenfolge »zu einer sofortigen Einstellung der gegenseitigen Angriffe auf«. Es gehe ihm dabei, fassen sie seine Ausführungen weiter zusammen, »um die Achtung des Völkerrechts, ›das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt‹«.

Am 8. und 9. Januar 2026 freilich scheint dieses Völkerrecht, »das uns alle, insbesondere die Zivilbevölkerung, schützt«, sich eine kurze Auszeit gegönnt zu haben: Das islamistische Regime in Teheran ließ allein an diesen beiden Tagen möglicherweise mehr als 36.500 Menschen von seinen »Revolutionsgarden« massakrieren, Menschen, die es wagten, gegen die Politik des Regimes zu demonstrieren, Menschen, denen nicht einmal das vorgeworfen werden konnte.

Das Völkerrecht bewahrte sie nicht »nur« nicht davor, brutal niedergeknüppelt, von Kugeln zerfetzt zu werden. Das Völkerrecht, vertreten durch António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen, gratulierte nur wenig später den Mördern und Blutsäufern um Ayatollah Seyed Ali Khamenei zum Jubiläum ihrer »Revolution«. Und es übertrug ihnen den Vizevorsitz eines Gemiums, dessen Auftrag die Weiterentwicklung der UN-Charta ist. Schöner Schutz.

Ewiger Haß

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Kriegszeiten sind Hochzeiten des Antisemitismus. Sind Juden oder der jüdische Staat nicht unmittelbar beteiligt, enthüllen »Experten«, daß »hinter den Kulissen« alles doch ganz anders ist und alle Fäden »in Wirklichkeit« in Jerusalem zusammenlaufen. Und ist Israel tatsächlich beteiligt – noch besser. Dann klingt nach hochseriöser Analyse, was doch bösartiges Geraune bleibt: »Für Netanjahu geht mit dem Angriff auf Iran ein Lebenstraum in Erfüllung«.

Vor 47 Jahren übernahm die »Islamische Revolution« in Teheran die Macht und errichtete die Islamische Republik Iran. Als deren allererstes Daseinsziel gaben die neuen Herrscher die Vernichtung Israels aus, der jüdischen Demokratie. Galten die persisch-israelischen Beziehungen als ziemlich gut, regierte nun in Teheran der Antisemitismus, der fortan selbstverständlich auch die Außenpolitik des islamistischen Regimes ganz maßgeblich bestimmte.

In den Staaten und Gebieten um Israel herum, deren Regimes das zuließen, installierten die Mullahs terroristische Organisationen als ihre Stellvertreter oder übernahmen, auch unter Einsatz von viel Geld, deren Kontrolle. Insbesondere die Hisbollah im Libanon sowie die Hamas und der Islamic Jihad im Gaza erwiesen sich in diesem Sinn als »gute« Investitionen, brachen sie doch immer wieder Kriege gegen das »zionistische Krebsgeschwür« vom Zaun.

Spätestens im Oktober 2023 setzte diese von Teheran ausgerufene und gelenkte »Achse des Widerstands« dann zu ihrem jüngsten – und hoffentlich letzten – Versuch an, Israel zu vernichten und die jüdische Demokratie mitsamt ihrer Mehrheitsbevölkerung auszulöschen. Das ging – bisher – nicht ganz so aus wie geplant. Inzwischen könnte das blutrünstige Regime der Mullahs fallen und damit eine der gefährlichsten Bedrohungen des Weltfriedens.

Der Antisemitismus aber, und das ist traurig, wird auch diese Niederlage überleben, sich durch sie gar bestätigt fühlen. Mit dem amerikanisch-israelischen Enthauptungsschlag gegen das Mullah-Regime ist für die Antisemiten dieser Welt nicht etwa einer menschenverachtenden Tyrannei eine vielleicht entscheidende Niederlage bereitet worden, sondern für den israelischen Premier Benjamin Netanjahu »ein Lebenstraum in Erfüllung« gegangen.

Rechtsverteidiger

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Wenn Jan van Aken, dem Großen Co-Vorsitzenden der Partei Die Linke, Gedanken zum Löwengebrüll kommen, das seit dem Wochenende die Schlagzeilen bestimmt, unfallt etwas aus ihm heraus, das so geht: »Noch ist das Ziel der Angriffe unklar, aber sie erfolgten jedoch wenige Stunden nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen, in denen der Iran sich zu einem Verzicht auf jegliches atomwaffenfähiges Material zugesichert hat«.

Deutsch und dessen kaputtreformierte Regeln kümmern den Hamburger Biologen offenbar wenig, klar, denn »unsere Gedanken und unser Mitgefühl« sind nämlich völlig damit ausgelastet, »in diesen Stunden bei den Menschen in Teheran, Tel Aviv und der gesamten Region« zu sein. Weshalb er ihnen voller Empathie ernsthaft mitteilen zu müssen glaubt, es sei »zu befürchten, dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten«.

Das wollen die tatsächlich, und sie konnten dabei schon erste Erfolge verbuchen: »Fassungslosigkeit, Trauer, Wut und der Wunsch nach Rache – diese Gefühle herrschten vor, als sich die Bewohner Teherans zu Tausenden versammelten, nachdem sie erfahren hatten, daß die USA und Israel ihren geliebten Führer ermordet« haben, wie die Tehran Times, ein treues Verlautbarungsorgan des Mullah-Regimes, aus der iranischen Hauptstadt fabulieren.

Unterstützung erhält Jan van Aken derweil von seinen ehemaligen Genossen um die Sektengründerin Sahra Wagenknecht. »Der Angriff von USA und Israel auf den Iran ist ein schwerer Völkerrechtsbruch«, gibt die die Richtung vor, »ganz gleich, was man vom politischen System im Iran hält«, bestätigt der BSW-Vizevorsitzende Michael Lüders, »der U.S.-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig«.

Dem »Experten« ist damit ein Satz gelungen, der immerhin einer ist. Vor allem aber ist er entlarvend: Hinter Völkerrecht verstecken sich tatsächlich mit Vorliebe Regimes, denen ganz und gar nicht gleich ist, was »man« von ihnen hält, die deshalb Untertanen massakrieren, die das Recht zu beanspruchen wagen, von ihnen halten zu dürfen, was sie wollen. Jerusalem und Washington kämpfen für diese Freiheit. Deshalb applaudieren Iraner ihnen, nicht Linker oder dem BSW.

Zeitenwende

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Bereits am ersten Tag ihrer da »Brüllender Löwe«, dort »Epische Wut« getauften gemeinsamen Militäroperation gegen die Islamische Republik Iran ist es Israel und den Vereinigten Staaten gelungen, mit der Ausschaltung des »Revolutionsführers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei sowie weiterer seiner Repräsentanten, darunter die Führung der »Revolutionsgarden« (IRGC), das Regime in Teheran gleichsam zu enthaupten.

Wie das Wall Street Journal berichtet, war die Möglichkeit zur Tötung der Führung des Mullah-Regimes denn auch der Grund für den Beginn der lange vorbereiteten Einsätze. Die Nachrichtendienste Israels und der Vereinigten Staaten hatten danach offenbar von gleich drei hochrangigen Treffen der iranischen Führung erfahren und erkannten darin eine einzigartige Chance, dem Regime einen bedeutenden Schlag zu versetzen.

Und sie sollten sich nicht geirrt haben. Mit der Ankündigung »massiver Vergeltung« und der Anordnung einer auf 40 Tage angesetzten »Staatstrauer«, deren Ende es hoffentlich nicht mehr erleben wird, bestätigte das Mullah-Regime in der Nacht zum Sonntag den von Präsident Donald J. Trump bekanntgegebenen Erfolg der israelisch-amerikanischen Luftschläge. Die Bedeutung dieses Erfolgs kann kaum überschätzt werden.

Denn zwar hält sich das Regime derzeit noch. Israel und arabische Staaten stehen weiter unter iranischem Beschuß. Doch schon trauten sich Menschen in dem Land, die Nachricht vom »Märtyrertod« Ayatollah Seyed Ali Khamenei offen zu feiern, während manche Trauerbekundung in den Medien des Regimes sehr bemüht wirkte. Die Herrschaft der Mullahs ist noch nicht überwunden, ein Regimewechsel aber ist jetzt wahrscheinlicher als je zuvor.

Während sich so zumindest Chancen auftun in der – vielleicht bald ehemaligen – Islamischen Republik, gibt sich das offizielle Europa weiter demonstrativ unbeteiligt, man habe nichts zu tun mit der israelisch-amerikanischen Militäroperation, heißt es allerorten. Vor diesem Hintergrund ist eine Gemeinsame Erklärung der »E3« beinahe positiv zu bewerten, verzichtet sie doch auf allfällige Belehrungen Jerusalems oder Washingtons.

Gleichwohl findet auch in ihr sich der Satz, »wir waren nicht an den Militärschlägen beteiligt«, der sich jedenfalls dann als folgenreich erweisen dürfte, sollte dem Mullah- ein halbwegs zivilisiertes Regime folgen. Galten die Rufe der Menschen während der hinmassakrierten Proteste Donald J. Trump und Benjamin Netanjahu, nicht Ursula von der Leyen oder gar Glückwunschschreiber António Guterres, wird man sich im nachrevolutionären Teheran gewiß an dieses Bekenntnis erinnern.

Bewaffnete Machtdemonstration

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In den Morgenstunden haben Israel und die Vereinigten Staaten mit Militäreinsätzen gegen Ziele in der Islamistischen Republik Iran begonnen. Bei Dutzenden von Angriffen nahmen israelische und amerikanische Jets Einrichtungen des islamistischen Regimes in Teheran und Standorte des iranischen Kernwaffenprogramms ins Visier. Das Mullah-Regime begann unterdessen mit massiven Raketenangriffen auf Israel und US-Stützpunkte in der Region.

In den vergangenen Wochen hatten die Vereinigten Staaten eine zweigleisige Politik gegenüber Teheran betrieben. Einerseits wurde den Mullahs die Gelegenheit gegeben, in Verhandlungen eine Einigung über ein Ende des iranischen Kernwaffenprogramms zu erzielen, andererseits schickte Washington ein großes Militäraufgebot in den Nahen Osten, darunter zwei Flugzeugträger mit über 50 Kampfflugzeugen und zahlreiche Zerstörer seine Marine.

Im Januar war das islamistische Regime in Teheran mit bis dahin wohl beispielloser Gewalt gegen Proteste vorgegangen, allein am 8. und 9. Januar sollen die staatsterroristischen »Revolutionsgarden« (IRGC) 36.500 Menschen massakriert haben. Eine Zusage Donald J. Trumps, den Demonstranten Hilfe schicken, blieb lange folgenlos. Heute hat der US-Präsident einen Regimewechsel in Teheran zu einem Ziel der israelisch-amerikanischen Operation erklärt.

Während »Revolutionsführer« und Blutsäufer Ayatollah Seyed Ali Khamenei sich nach Meldungen aus Teheran »in Sicherheit« befinden soll, haben seine »Revolutionsgarden« nicht »nur« den jüdischen Staat mit zahlreichen Drohnen und Raketen – die bisher erfolgreich abgewehrt werden konnten – angegriffen, aber auch weitere Staaten in der Region. Raketeneinschläge wurden aus dem Irak und Kuwait, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain und Katar gemeldet.

Auch aus Saudi-Barbarien wird von Explosionen berichtet. Die zur iranischen »Achse des Widerstands« gehörenden Houthi-Terroristen im Jemen kündigten Angriffe auf Israel an. Die erst jüngst unter den Befehl Teherans gestellte Hisbollah im Libanon hält sich vorerst zwar noch bedeckt, die Mullahs allerdings scheinen entschlossen, den Konflikt weiter zu eskalieren und mit ihrem Untergang die gesamte Region in Brand setzen zu wollen.

Nicht dem Regime in Teheran galten die ersten Reaktionen Europas: Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, und António Costa, Präsident des Europäischen Rats, erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, sie seien »sehr besorgt«, ihre »Außenministerin« Kaja Kallas beschwerte sich beim israelischen Außenminister Gideon Sa’ar über »gefährliche« Entwicklungen. Auf Unterstützung Brüssels sollten weder Jerusalem noch Washington hoffen.

Inkonsequenz

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Wie aus der deutschen Hauptstadt gemeldet wird, haben die teils mit handfesten Drohungen verbundenen antisemitischen Ausfälle und der Applaus für sie während der als »Filmfestival« wohl nur unzureichend beschriebenen diesjährigen Berlinale keine negativen Folgen für Beteiligte und Verantwortliche. Stand zuvor eine Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle im Raum, endete eine von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer einberufene »Krisensitzung« ergebnislos.

Zuvor hatten sich 700 »Filmschaffende«, darunter die als antisemitische Aktivistin hinreichend berüchtigte Tilda Swinton sowie der deutsche Regisseur Tom Tykwer, in einem Schreiben gegen die Abberufung der Amerikanerin ausgesprochen. Neben der Deutschen Filmakademie hatte es sich auch die Europäische Filmakademie nicht nehmen lassen, sich mit Tricia Tuttle zu solidarisieren und vor angeblichen Versuchen einer »politische Einflußnahme« zu warnen.

Antisemitismus und kaum verhüllte Drohungen mit Gewalt, denn um nichts anderes handelte es sich, als etwa der »Filmschaffende« Abdallah Alkhatib mit dem auch bei den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas überaus beliebten »Palituch« über der Schulter verkündete, »wir werden uns an jeden erinnern, der gegen uns war«, gelten auch im mit staatlichen Mitteln üppig gemästeten deutschen »Kulturbetrieb« als schützenswerter Ausdruck von »Meinungsfreiheit«.

Es ist bedauerlich, daß Wolfram Weimer darauf verzichtete, in der »Krisensitzung« seinen »politischen Einfluß« gegenüber Gestalten geltend zu machen, die nicht das geringste Problem damit haben, sich und ihre international kaum konkurrenzfähigen »Werke« durch staatliche Subventionen finanzieren zu lassen. Die CDU hat am Wochenende gefordert, deutsche und europäische Zuwendungen an »Palästinenser« vom Bekenntnis zum Existenzrecht Israels abhängig zu machen.

Es wäre nach dem entlarvenden Applaus für Abdallah Alkhatib sowie angesichts der Erfahrungen vergangener Berlinalen und anderer »Kunstausstellungen«, die es ohne staatliche Förderung so kaum gäbe, wohl mehr als angebracht, ähnliche Forderungen an die zu stellen, denen jene eine Bühne bieten. Ihre »Meinungen« und Neigungen dürfen sie gern haben. Kein Recht jedoch gibt es auf eine staatliche Alimentierung von Haß auf Juden, den jüdischen Staat oder die jüdische Demokratie.

Komplizen

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PLO-»Generalsekretär« Azzam al-Ahmed hat Forderungen nach einer Entwaffnung der Hamas zurückgewiesen. Gegenüber der ägyptischen Zeitung Shorouk News betonte der hochrangige Repräsentant des Regimes um »Präsident« Abu Mazen, daß Ramallah die Hamas nicht als eine Terrororganisation betrachte, wie das Israel und zahlreiche weitere Staaten tun, darunter die größten Geberländer »Palästinas«.

Die Hamas, als deren Anwalt sich der »Generalsekretär« der Terrororganisation PLO, gefällt, ist jene Organisation, die sich in Gaza vor 20 Jahren blutig an die Alleinherrschaft putschte. »Palästinenserpräsident« Abu Mazen hat seither seinen »Amtssitz« dort nicht mehr betreten. Die Hamas ist vor allem aber jene Organisation, die am 7. Oktober 2023 einen von ihr über lange Zeit vorbereiteten Vernichtungskrieg gegen Israel begann.

Die Angreifer, unter ihnen Mitglieder anderer Terrororganisationen und viele gewöhnliche »Palästinenser« gingen dabei mit kaum zu übertreffender Grausamkeit vor, sie quälten, vergewaltigten und schlachteten mindestens 1.200 Menschen ab, verschleppten zahlreiche weitere nach Gaza, von denen viele nicht mehr lebend zurückkamen. Überlebende berichten von barbarischen Greueln in der Gewalt der Islamisten.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts«, heißt es in der Roadmap, die einmal als »Friedensfahrplan« galt, »kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«. Zu erklären, die Hamas dürfe ihre Waffen behalten und könne sich gar an Wahlen beteiligen, hat wenig damit zu tun.

Es ist keine Neuigkeit, daß dem PLO-Regime in Ramallah Abkommen, die es selbst unterzeichnet hat und denen es seine Duldung durch Jerusalem verdankt, gleichgültig sind. Die Clique um »Präsident« Abu Mazen weiß aus Erfahrung, daß sie von ihren westlichen Gönnern kaum Sanktionen fürchten muß. Die freilich müssen sich einmal mehr die Frage gefallen lassen, was noch geschehen muß, damit sie handeln. Bis dahin bleiben sie Komplizen.