Gefestigte sozialistische Persönlichkeit

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Am Donnerstag wird der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu in New York erwartet, um dort eine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu halten. Der Premierminister des jüdischen Staates wird wohl gleich nach seinem Auftritt den Rückflug antreten. Galt es bereits als ausgemacht, daß es nicht zu einem Treffen mit US-Präsident Donald J. Trump kommen wird, wurde zuletzt offenbar auch eine Zusammenkunft mit dem Industriellen Elon Musk gestrichen.

Wird der israelische Ministerpräsident sich voraussichtlich nur wenige Stunden in New York aufhalten, hat Zohran Mamdani, der antisemitische Bürgermeister der Metropole, in der die Vereinten Nationen ihren Sitz haben, dem Likud-Politiker bereits einmal mehr in einem Interview öffentlich als »Verbrecher« und »Architekt des Völkermords« geschmäht und erklärt, Benjamin Netanjahu sollte bei seinem Eintreffen festgenommen werden, um ihm den Prozeß zu machen.

Das mit der Hamas-Unterstützerin Rama Duwaji verheiratete New Yorker Vorbild sozialdemokratischer und linker Bessermenschen in aller Welt entlarvt sich in seinen Ausführungen erneut als der antijüdische Haßprediger, der der selbsterklärte »Sozialist« ist. Während zur UN-Vollversammlung allerlei Repräsentanten diktatorischer Regimes anreisen, darunter der »Präsident« der islamistischen Blutsäufer-Tyrannei von Teheran, wütet er allein gegen den Premier Israels.

Dem wird derweil – vermutlich mit einiger Berechtigung – im Wahlkampf daheim vorgeworfen, vor drei Jahren Warnungen vor einem geplanten Großangriff der Hamas auf den jüdischen Staat unterschätzt oder gar gänzlich ignoriert zu haben. Wie zum Architekten umsichtiges und planvolles Handeln gehört, so ist ein Zohran Mamdani ohne Haß auf Juden und Israel als Motivation und Antrieb undenkbar. Es wäre ein Gewinn für die Menschheit, ihn weggesperrt zu wissen.

Verfallserscheinung

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Aus der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus der deutschen Hauptstadt Berlin am Sonntag ist Die Linke mit 25,7 Prozent der abgegebenen Zweitstimmen als stärkste Partei hervorgegangen. Zur Wahlparty der Gewinner um Spitzenkandidatin Elif Eralp kam, wer Grund hatte zum Feiern: Neben einem bundesweit bekannten Clan-Chef mit Verbindungen zur organisierten Kriminalität wurde auch ein Resident der »palästinensischen« Terrororganisation PFLP gesichtet.

Hatten Ortsverbände der Partei Die Linke und ihre Gäste bereits im Wahlkampf immer wieder offen antisemitische Positionen geäußert, die bis hin zur Identifikation mit den Babyschlächtern und Vergewaltigern der Hamas und anderer islamistischer Terrororganisationen reichten, dokumentierte nun auch eine offizielle Feier der Partei, was längst nicht mehr zu leugnen ist. Antisemitismus und Sympathien für antiisraelischen Terrorismus haben in der Linken ein Zuhause gefunden.

Freilich ist die Verachtung zivilisatorischer Mindeststandards kein Alleinstellungsmerkmal der Partei. Mit Michael Lüders konnte auch der Spitzenkandidat der Politsekte um Sahra Wagenknecht seinen Wunsch nach der Vernichtung des jüdischen Staates in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Schau tragen, ohne dafür hochkant aus der Sendung geworfen zu werden – Davidsterne sah der veranstaltende Sender dagegen offenbar weniger gern.

So ist der Wahlerfolg der Linken denn auch mehr als »nur« ein Beleg des Zustands dieser Partei, die das Zeug hat, gemeinsam mit willigen Komplizen Berlin in eine Stadt zu verwandeln, in der »Weltoffenheit« selbst für zwielichtige Gestalten gilt, aber gewiß nicht für Juden, sondern auch und gerade den der gesamten »Zivilgesellschaft« der deutschen Hauptstadt (und womöglich darüber hinaus). Antisemitismus ist in der »Mitte« angekommen, billigt sie ihn nicht, so duldet sie ihn.

Europas Hoffnung

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Die Europäische Union hat an die amerikanische Regierung appelliert, der »Palästinenserführung« um »Präsident« Abu Mazen die Einreise in die Vereinigten Staaten zu gestatten und so dem auch als Mahmoud Abbas bekannten Repräsentanten eines terroristischen Regimes den persönlichen Auftritt vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu ermöglichen. Washington hatte in der vergangenen Woche erklärt, Abu Mazen und seiner Entourage keine Visa ausstellen zu wollen.

Die Regierung von Präsident Donald J. Trump hatte ihre Entscheidung mit den kaum zu bestreitenden Verstrickungen des Regimes in Ramallah in terroristische Aktivitäten begründet, mit denen die Führung des »palästinensischen« Phantasiegebildes auch gegen amerikanische Gesetze verstößt, die unter anderen Umständen nicht bloß ihre Einreise zur Teilnahme an den Sitzungen der 81. UN-Vollversammlung, sondern sogar den Betrieb einer offiziellen »Botschaft« ermöglicht hätten.

Hatte die US-Regierung bereits im September 2018 die Schließung der PLO-Mission in Washington verfügt, weil die Terrororganisation keinerlei Schritte unternommen hatte, ihr Verhältnis zu Israel zu verbessern, scheiterte die von Joe Biden geführte US-Regierung mit ihren Plänen einer Wiedereröffnung letztlich an rechtlichen Hürden, nach denen Ramallah in einem solchen Fall nicht zuletzt doch recht erhebliche finanziellen Folgen seiner terroristischen Aktivitäten hätte tragen müssen.

Herrscht in Europa allenfalls noch Zwist darüber, ob »Palästina« mit der Billigung Jerusalems anerkannt werden sollte, »nur« als gegen Israel gerichtete Drohung oder als Legitimierung der Greueltaten der Hamas am und seit dem 7. Oktober 2023, kann Brüssels Protest gegen Washington nicht überraschen. »Wir haben [den Palästinenern] mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, gestand schließlich eine stolze Ursula von der Leyen erst in dieser Woche in ihrer »Rede zu Lage der Union«.

Haus der Lüge

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Am vergangenen Mittwoch sollen in Gaza beim Einsturz eines Gebäudes zahlreiche Menschen umgekommen sein. Die Meldung, die allein auf Angaben der Hamas basiert, machte auch in deutschen Medien die Runde. Im Ersten tönte die tagesschau, das »Wohnhaus« sei »von früheren israelischen Luftangriffen«, der Kölner Deutschlandfunk meinte, es sei »durch israelische Luftangriffe« beschädigt worden. Zweifel dagegen deutete das ZDF an: »Haus im Krieg beschädigt?«

Während der Mainzer Sender beachtete und erwähnte, daß die israelische Armee bestreitet, das Gebäude während des Krieges gegen die Hamas beschossen zu haben, wurde (und wird) das Dementi von den ARD-Sendern unterschlagen. Es hätte womöglich nicht ganz zu der Geschichte gepaßt, die Bettina Meier vom ARD-Studio in Tel Aviv erzählen wollte und in der die israelischen Streitkräfte erst Gaza zerbombten und Jerusalem dann den Aufbau sicherer Infrastruktur verhindert.

Völlig unkritisch zitiert die Journalistin in ihr Ramallah, das verlangt habe, »Druck auf Israel auszuüben, damit Rettungskräfte, Spezialausrüstungen und schweres Gerät in den Gazastreifen gelangten«, und Vertreter der Vereinten Nationen, die »die Lage als tragisch« beschrieben hätten: »Die Menschen müssten teilweise mit bloßen Händen graben«. Zudem machten sie »israelische Einfuhrbeschränkungen für den Mangel an schweren Baumaschinen verantwortlich«.

Es sind die gleichen Vereinten Nationen – und in ihrem Schlepptau »palästinensische« und andere Propaganda -, die sich erst in diesen Tagen laut über israelische Aufräum- und Aufbaumaßnahmen in und für Gaza echauffierten. Von A wie Francesca Albanese bis V wie Volker Türk schimpften diese renommierten Verfechter des Menschenrechts auf »Israelkritik« über den Einsatz schweren Geräts, rückten ihn in die Nähe von Kriegsverbrechen. Bettina Meier beschwieg auch das.

Friedensförderung

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Das Außenministerium in Washington hat amerikanische Sanktionen gegen die »palästinensische« Terrororganisation PLO und deren Regime in Ramallah erneuert und verweigert unter Berufung auf sie Vertretern der »Palästinenserführung« Visa für die persönliche Teilnahme an den Sitzungen der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die ab Dienstag in New York tagen wird. Wie 2025 wird »Präsident« Abu Mazen daher wohl eine Videobotschaft vorbereiten müssen.

Washington hat gute Gründe, den Vertretern des Phantasiegebildes »Palästina« auch in diesem Jahr die Einreise zu verweigern. Werden zur mittlerweile 81. Vollversammlung der Weltorganisation ohnehin schon zu viele Vertreter unappetitlicher Regimes erwartet, die freilich immerhin (und leider) anerkannte Mitgliedsstaaten der Weltorganisation repräsentieren, gilt »Palästina« nur als ein »Beobachterstaat«. Und selbst dieser Status gehörte dem PLO-Regime entzogen.

Wie nämlich das amerikanische Außenministerium in seiner Erklärung sehr richtig festhält, verstößt das Regime um »Präsident« Abu Mazen tagtäglich aktiv gegen verschiedene Abkommen und Gesetze, auf deren Grundlage seinen Vertretern in früheren Jahren die Einreise gewährt und Aktivitäten in den Vereinigten Staaten erlaubt wurden. Sollte in deren Zentrum eine friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts stehen, sabotiert Ramallah sie tatsächlich.

»Palästinenserpräsident« Abu Mazen selbst, der in diesem Umfeld oft als Mahmoud Abbas firmiert, nutzte mehrere Auftritte in der Vollversammlung, um sich offen zu in Israel inhaftierten »palästinensischen« Terroristen zu bekennen und sich rhetorisch vor ihnen zu verbeugen, während seine Entourage Treffen am Rande der UN-Vollversammlung nutzte, um Gelder einzuwerben, mit denen sein und ihr Regime noch immer die auch als »Pay for Slay« bekannten »Märtyrerrenten« finanziert.

Während die Vereinten Nationen offenbar keine Einwände dagegen haben, Diktatoren und anderen Zivilisationsfeinden eine Bühne zu bieten, die sie nicht selten für verlogene Angriffe auf die jüdische Demokratie mißbrauchen, verteidigt die Regierung von Präsident Donald J. Trump zumindest hier konsequent zivilisatorische Mindeststandards. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen sollte ihrem Beispiel folgen und »Präsident« Abu Mazen förmlich ausladen.

Zustandsbeschreibung

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Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat mit einer rund einstündigen »Rede zur Lage der Union« im Europäischen Parlament eine Art Bilanz ihrer bisherigen zweiten Legislatur an der Spitze des Gremiums gezogen, das als das wichtigste Exekutivorgan der Europäischen Union gilt, aber auch gezeigt, daß sie sich – besonders im Bereich der Außenpolitik – eine weitere Ausweitung ihrer Befugnisse wünscht.

Das wurde an den vergleichsweise knappen Äußerungen der aus Deutschland stammenden Politikerin zum »palästinensisch«-israelischen Konflikt deutlich, in dem sie und die nach ihren Wünschen zusammengestellte Europäische Kommission weit »kritischere« Positionen gegenüber Jerusalem vertreten als immerhin noch einige Mitgliedsstaaten ihrer EU. Den 7. Oktober 2023 jedenfalls hat Ursula von der Leyen offenbar längst vergessen.

Leitet sie den das Verhältnis Brüssels zu Jerusalem betreffenden Abschnitt ihrer Ansprache mit den Worten ein, »das massive Leid im Gazastreifen und die ungehemmte Siedlergewalt im Westjordanland haben die Menschen in Europa tief betroffen gemacht«, ist das zwar womöglich sogar eine zutreffende Beobachtung, doch gerade deshalb wäre es an einer Kommissionspräsidentin, daran zu erinnern, daß »Palästinenser« nicht nur Opfer sind.

Lieber jedoch hebt sie hervor, daß ihr »Europa bei der Unterstützung Palästinas« trotz einer durchaus erkennbaren »Spaltung« in der Frage, wie es mit Israel umgehen solle, vorangehe – und auch wenig Neigung verspürt, Entscheidungen wenigstens rückblickend neu zu bewerten. Ursula von der Leyens stolzes Bekenntnis, »wir haben mehr Hilfe geleistet als alle anderen«, ist nämlich auch ein Beleg dafür, mehr Verantwortung zu tragen als andere.

Doch davon, daß ihr Selbstlob eben auch bedeutet, »mehr Hilfe« dabei geleistet zu haben »als alle anderen«, daß Antisemitismus und die Verherrlichung antisemitisch motivierter Gewalt alltäglich sind in dem Gebiet, das sie schon ganz ohne auch nur angedeutete Anführungszeichen »Palästina« zu nennen wagt, kein Wort bei Ursula von der Leyen. Beinahe dankbar muß Jerusalem sein, wenn sie noch einräumt, »Europa unterstützt Israels Recht, sich zu verteidigen«.

Es sei, schließt die Christdemokratin diesen Teil ihrer Ansprache, »Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt«. Wer auch immer für diese gänzlich mißratene Formulierung verantwortlich zeichnet, sie ist in der Tat erhellend. Wer einen Konflikt mit Flammen erledigen will, hat womöglich vieles im Sinn, Frieden aber gehört nicht dazu. Ursula von der Leyens Europa steht nicht an der Seite der jüdischen Demokratie.

Kontaktschuld

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In Norwegen könnten geschäftliche Kontakte mit jüdischen Unternehmen demnächst mit bis zu drei Jahren Haft sanktioniert werden. Wie der norwegische Außenminister Espen Barth Eide gegenüber dem Staatsundfunk NRK erklärte, will Oslo mit entsprechenden Gesetzen dem Beispiel mehrerer Mitglieder der Europäischen Union folgen, die in den vergangenen Tagen angekündigt hatten, Geschäftsbeziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten zu sanktionieren.

Während sich freilich die entsprechenden Ankündigungen etwa Frankreichs oder Polens aufgrund der Zuständigkeit Brüssels für den Außenhandel der Mitglieder der Staaten der Europäischen Union als populistisches Geschwätz entpuppen könnten, mit dem sich die Regierungen in Paris oder Warschau beim jeweils heimischen antisemitischen Mob anbiedern wollen, verfügt Oslo noch über die Kompetenzen, den Handel mit dem Ausland auf der nationalen Ebene zu regeln.

Im organisierten Europa wie auch außerhalb allerdings ist die Botschaft, die bereits mit der bloßen Ankündigung solchen Maßnahmen gesendet wird, nicht zu unterschätzen. Denn unabhängig davon, ob sich solche Sanktionen überhaupt durchsetzen werden lassen und welche Wirkung sie tatsächlich entfalten, ist die anmaßende Motivation dahinter doch die gleiche: Europäer wollen darüber bestimmen, wo Juden zu leben haben, wo die Grenzen des jüdischen Staates verlaufen.

Die umstrittenen Gebiete und Teile der israelischen Hauptstadt Jerusalem, die 1948/49 gewaltsam von jordanischen Truppen erobert und bis 1967 illegal besetzt waren, sollen nach Auffassung der europäischen (Möchtegern-)Boykotteure wieder so judenrein werden wie während dieser Zeit, in der die jordanische Soldateska und ihre arabischen Komplizen ungestraft jüdisches Leben in ihnen auszulöschen versuchten. Mit ihren Gesetzen wollen sie diese Verbrechen nun legalisieren.

Indem sie mit ihren Boykottgesetzen zugleich Waffenstillstands- zu Grenzlinien erklären, mischen sie sich in Fragen ein, deren Lösung in internationalen Abkommen – darunter nicht zuletzt die nach der norwegischen Hauptstadt benannten Verträge – gewiß kaum grundlos allein Schlußverhandlungen zwischen Jerusalem und den »Palästinensern« vorbehalten ist. Wer mit Unrecht Aussichten auf einen Frieden befördern will, verspielt eventuelle Chancen darauf jedoch erst recht.

Übliche Verdächtigungen

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Fakten zeichnen sich durch objektive Überprüfbarkeit aus. Was nicht überprüft werden kann, ist daher nicht mehr als eine Behauptung. Und Behauptungen werden nicht durch Beifall zu Fakten, sondern bleiben, was sie sind, schlimmstenfalls böswillige Verleumdungen. Gleichwohl wurde bei den einst renommierten Filmfestspielen in Venedig jetzt erneut ein antiisraelisches Machwerk als »Dokumentation« mit einem Preis und entlarvend großzügigem Applaus bedacht.

Basierend auf angeblichen Aussagen angeblicher Angehöriger israelischer Streitkräfte, die sich jeder Überprüfbarkeit entziehen und denen daher nicht einmal anekdotischer Charakter zugebilligt werden kann, soll »Naza« zeigen, daß die IDF in Gaza systematisch gegen Zivilisten vorgehen. In einer Szene wird behauptet, bei der Planung einer Operation in dem von der Hamas beherrschten Gebiet sei billigend mit bis zu 500 »Kollateralschäden« gerechnet worden.

Während das offizielle Jerusalem bestreitet, gegen die »palästinensische« Zivilbevölkerung Krieg zu führen, geben auch die israelischen Streitkräfte, niemals einen Einsatz im Kampf gegen die Hamas erwogen zu haben, bei dem 500 Zivilisten hätten getötet werden können, eine Zahl freilich, nach der das intelligenzabstinente Publikum in Venedig ebenso gierte wie Antisemiten weltweit, die doch längst von einem »Völkermord« in Gaza zu »wissen« meinen.

Fünfundzwanzig Minuten Applaus soll es jedenfalls gegeben haben für das Agitprop-Werk der bereits einschlägig verrufenen Yuval Abraham und Rachel Szor, das vom kaum weniger berüchtigten antisemitischen Hetzblatt The Guardian produziert wurde. In einer Welt, in der »Experten« ohne für sie negative Folgen Jerusalem auch mal nachsagen können, es wolle 14.000 Kleinkinder innert weniger Tage verrecken lassen, ist »Naza« der kaum verdiente Erfolg wohl sicher.

Dazu dürften nicht zuletzt auch Reaktionen einiger israelischer Politiker beitragen, die bis zur Forderung reichen, Yuval Abraham und Rachel Szor die israelische Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Israel ist ein gefestigter demokratischer Rechtsstaat, selbst so verleumderische Filme wie »Naza« belegen das. Die Möglichkeit auch solcher »Kritik« ist ein Alleinstellungsmerkmal des jüdischen Staates in der Region und darüber hinaus. Daran sollte nicht gerüttelt werden.

Verzug

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Für die nächste Woche in der italienischen Hauptstadt Rom geplante Gespräche zwischen Vertretern der Regierungen in Beirut und Jerusalem sollen nach Medienberichten erst im Oktober stattfinden. Während sich in den nächsten Tagen die Botschafter des Libanon und Israels in Washington offenbar wie vorgesehen im amerikanischen Außenministerium treffen werden, wird die nächste Verhandlungsrunde in Rom aufgrund von »Terminproblemen« verschoben.

Dabei dürfte es sich zumindest zum Teil um vorgeschobene Gründe handeln. Die jüdischen Feiertage aus Anlaß des Jahreswechsels jedenfalls dürften niemanden überrascht haben. In der Tat scheint Beirut verschnupft darüber, daß die israelischen Streitkräfte im Libanon weiter gegen die Hisbollah vorgehen, die den Süden des Landes beherrscht. Die von Teheran gelenkte islamistische Terrororganisation hatte im März von dort aus Israel mit Raketen angegriffen.

Im Juni hatten die libanesische und die israelische Regierung sich unter Vermittlung der Vereinigten Staaten auf ein Rahmenabkommen verständigt, das eine Entwaffnung der Hisbollah vorsieht und im Gegenzug dazu einen Abzug israelischer Truppen von libanesischem Gebiet, um so die Souveränität Beiruts wiederherzustellen. Es ist allerdings kaum zu übersehen, daß Beirut seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen bisher günstigenfalls eher zögerlich nachkommt.

Mit der Zerstörung der für die islamistische Terrororganisation bedeutsamen Tunnelanlage unter der Anhöhe von Ali al-Taher haben die israelischen Streitkräfte die Hisbollah derweil erheblich schwächen können. Neben der Festung Belfort kontrollieren sie nun eine weitere wichtige Stellung, von der aus nahezu die gesamte derzeitige Pufferzone an der libanesisch-israelischen Grenze überblickt werden kann, was die Bewegungsfreiheit der Hisbollah erheblich einschränkt.

Dennoch kritisierte Joseph Aoun, jener libanesische Präsident, der bereits im Sommer 2025 versprochen hatte, die »Partei Gottes« bis zum Jahresende zu entwaffnen, das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah bei einer Visite des in der Nähe von Ali al-Taher gelegenen Nabatiyehs. Statt sich von der Terrororganisation in Diensten Teherans zu distanzieren, setzte er dabei Jerusalem ins Unrecht und bestätigte so, wie wankelmütig Beirut als Verhandlungspartner ist.

Berliner Priorität

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt nach eigenen Angaben weltweit 35,6 Millionen Menschen. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die ob ihrer Nähe zu islamistischen Terrororganisationen berüchtigte UNRWA, fühlt sich für 5,9 Millionen Menschen zuständig, die es auf der Grundlage einer exklusiven Definition zu »Flüchtlingen« erklärt.

Wenn in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das nächste Kalenderjahr debattiert, geht es auch um deutsche Beiträge zur Arbeit des UNHCR sowie der UNRWA. Zwar sind die Unionsparteien überzeugt, »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« sei längst »bestätigt«, Deutschland sollte das »Palästinenserhilfswerk« daher nicht mehr unterstützen.

Doch das hat ganz offenbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2027. Der sieht für das nächste Jahr Ausgaben für das »Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)« in einem Umfang von mindestens 18 Millionen Euro vor, rund 3 Euro pro »Palästina-Flüchtling«. Das UNHCR wollen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützen, nicht ganz 70 Cent je Flüchtling.

Der UNRWA bescheinigte die CDU auf ihrem 38. Parteitag, sie erschwere »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«. »Schon Kinder«, hieß es in einer Erklärung der Unionsfraktionen im Bundestag im Januar 2024, werden an UNRWA-Einrichtungen »einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar zu töten«. Auch deshalb sollten »Palästina-Flüchtlinge« vom UNHCR übernommen werden.

Die deutschen Zuwendungen für die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UNRWA sind ebenso wie jene für das UNHCR freiwillig. Ist die deutsche Regierung entschlossen, 2027 dem »Palästinenserhilfswerk« im Vergleich zum UNHCR mehr als die vierfache Summe pro betreutem »Flüchtling« bzw. Flüchtling zur Verfügung zu stellen, geschieht das wissent- und willentlich. Die Verbreitung von Haß auf Juden bleibt Berlin eine Herzensangelegenheit.