Verschleierungstaktik

Allgemein
Comments

Die Europäische Kommission hat angekündigt, sich im Rahmen einer eigens dafür ins Leben gerufenen »Team Gaza Initiative (TGI)« mit einem dreistelligen Millionenbetrag am Aufbau in Gaza beteiligen zu wollen. Dem von EU-Staaten und -Institutionen dominierten Gremium gehören auch Japan, Norwegen und die Schweiz an, mit Australien und Kanada haben weitere nicht in der EU organisierte Staaten Interesse an einer Mitwirkung bekundet.

Was nach einem Versuch der Palestine Donor Group (PDG) klingt, deren zweites Treffen in Brüssel ja der Anlaß für die Ankündigungen war, sich doch noch in das Board of Peace unter der Führung des amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump einzukaufen – die zugesagte Summe entspricht ziemlich genau der »Gebühr« für die Aufnahme in das Gremium -, ohne das freilich zuzugeben, ist auch in anderer Hinsicht günstigenfalls halbseiden.

Hinter den wohlklingenden Namen für ihre Zusammenschlüsse, Gremien und Initiativen dürften vor allem die Europäer versuchen für die Möglichkeit vorzubauen, daß ihr Engagement so krachend scheitert wie ihre bisherigen Bemühungen, die »Palästinenser« mit Geld davon abzubringen, über Juden und den jüdischen Staat herfallen zu wollen. Will man im Erfolgsfall mitgewirkt haben, soll es bei einem Reinfall einfach sein, glaubhaft Verantwortung zurückzuweisen.

Dienen deutsche Zuwendungen an die »Palästinenser« (angeblich) der Realisierung konkreter Projekte und können (wiederum angeblich) deshalb Terroristen oder gar terroristische Organisationen nicht davon profitieren, will Berlin als Mitglied der PDG wie der TGI denen die Verantwortung zuschieben können, sollte das notwendig werden. Und daß dieser Fall eintritt, wird, das hat die Vergangenheit gezeigt, durch die Beteiligung der EU nicht unwahrscheinlicher.

Demokratischer Irrweg

Allgemein
Comments

In der zurückliegenden Woche sprachen sich in einer Abstimmung mehr als 100 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Washington für eine Beendigung der amerikanischen Militärhilfe für Israel aus. Eingebracht von dem republikanischer Parlamentarier Thomas Massie, scheiterte der Antrag freilich an der Mehrheit der Abgeordneten. 314 Volksvertreter, darunter 98 Demokraten, lehnten den Gesetzesvorschlag ab, lediglich 104 votierten für ihn.

Galt die jedenfalls mehrheitliche Unterstützung des jüdischen Staates im amerikanischen Parlament bisher parteiübergreifend als eine Selbstverständlichkeit, zeugt das jüngste Abstimmungsergebnis vom fortschreitenden Verfall des »linken« Lagers. Zwar gibt es auch einige irrlichternde Konservative, deutlich angesagter scheint der Haß auf Juden und Israel in der Partei der Alexandria Ocasio-Cortezs und der Zoran Mamdanis, wo Antisemitismus eine Karriere verspricht.

Zugleich ist die demonstrative Ablehnung des jüdischen Staates offenbar nicht immer das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung. So dokumentiert die Erklärung Adam Smiths, unter welchem Druck er bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stand. Danach war sein Votum auch das Ergebnis massiver Einschüchterungsversuche durch einen »linken« Mob, der vor Gewalt gegen Sachen so wenig zurückschreckt wie vor der Drohung, sie gegen Menschen zu wenden.

Die Demokraten sollten daher durchaus nachdenken, ob ihr zunehmend israelfeindlicher Kurs noch zu rechtfertigen ist. Wenn sich durch ihre Entscheidungen ein gewalttätiger antisemitischer Mob eingeladen und legitimiert fühlt, Selbstjustiz gegen vermeintliche oder tatsächliche Abweichler zu üben, hat das absehbar Folgen, die sich nicht bloß auf den Ausgang einzelner Abstimmungen beschränken werden, sondern die die gesamte parlamentarische Demokratie bedrohen.

Menscheitsfeinde

Allgemein
Comments

In der deutschen Hauptstadt Berlin haben am vergangenen Wochenende Mitglieder und Anhänger einer Gruppierung, die sich »Peacefully against Genocide« nennt, gegen die Eröffnung einer Fabrik »protestiert«, in der »Munition für das Töten von Menschen hergestellt« und, noch viel schlimmer, »Waffen, die Deutschland an Terrorstaaten wie Israel liefert«, geschmiedet werden könnten. Unter den Friedenstauben: Greta Thunberg.

Wo die zum Antisemitismus konvertierte einstige »Klimaaktivistin« inzwischen auftaucht, ist Verlogenheit nicht weit: Wer mit einem aufs T-Shirt gepinselten Aufruf zu antisemitischer Gewalt gegen »Waffen aus Deutschland« auftritt, die »das Töten von Zivilist*innen ermöglichen«, demonstriert damit freilich keine Liebe zu Friedfertigkeit, sondern günstigenfalls Blödheit oder, wahrscheinlicher, eine grundsolide Menschenverachtung.

Wer in Zeiten, in denen selbst Vertreter der ganz gewiß nicht überbordendem Zionismus verfallenen Vereinten Nationen vorsichtige Kritik an der Hamas üben zu müssen meinen, gegen die Unterstützung und Ausrüstung ausgerechnet jener Armee mit Waffen auch aus deutscher Produktion »protestiert«, die die »Palästinenser« in Gaza von der Hamas befreien könnte, hat recht offenkundig jeden Kontakt zur Realität verloren.

Bei den Vorbereitungen ihrer »Al-Aksa-Flut« hoffte die Hamas auf eine nukleare Antwort des jüdischen Staates, der vermutlich nicht wenige »Palästinenser« zum Opfer gefallen wären, aber auch viele Juden. Daß dieses zynische Kalkül der »palästinensischen Widerstandsbewegung« nicht aufging, ist allein der Zivilisiertheit Israels zu verdanken. Wer seiner Armee die Waffen verweigern will, ist ein Komplize barbarischer Kinderschlächter und Vergewaltiger.

Glaubwürdigkeitsproblem

Allgemein
Comments

Erneut werden aus dem Libanon Repressionen gegen Kritiker der islamistischen Terrororganisation Hisbollah gemeldet. Weckte das kürzlich unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandelte Rahmenabkommen Hoffnungen darauf, daß die Regierung in Beirut die Präsenz der Hisbollah auf libanesischem Territorium nicht länger zu dulden bereit sein könnte, deuten solche Meldungen darauf, daß die »Partei Gottes« im Libanon noch immer willkommen ist.

Immer wieder machten in den vergangenen Tagen und Wochen Meldungen die Runde, nach denen libanesische Behörden oder andere staatliche Stellen trotz der (Selbst-)Verpflichtung Beiruts, gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte islamistische Terrororganisation vorzugehen, immer wieder Kritiker der Hisbollah unter Druck zu setzen versuchen. Libanesen, die die Rolle der Hisbollah im Land hinterfragen, müssen mit Strafen rechnen, die bis hin zu langjähriger Haft reichen können.

Nun sind weitere libanesische Bürger, die sich gegen die Unterwanderung des Libanon durch die islamistische Terrororganisation aussprechen, deswegen ins Visier der Behörden geraten, darunter Mahmoud Shuaib, dessen damals vierzehnjährige Tochter vor fünf Jahren von Mitgliedern der Hisbollah »festgenommen« – passender wäre wohl: verschleppt – worden war. Jetzt wird dem Kritiker der »Partei Gottes« vorgeworfen, er engagiere sich für eine »Normalisierung mit Israel«.

Nachdem Beirut und Jerusalem in ihrem Rahmenabkommen vom 26. Juni das Recht des jeweils anderen Staates auf eine Existenz in Frieden anerkennen und ausdrücklich die Hisbollah als entscheidendes und daher zu bekämpfendes Hindernis für einen Frieden bezeichnen, bleibt Beirut weiter glaubwürdige Schritte zur praktischen Umsetzung der Vereinbarung schuldig, werden statt der Mitglieder oder der Funktionäre der Terrororganisation Menschen wie Mahmoud Shuaib verfolgt.

Herzerwärmende Sorge

Allgemein
Comments

Die Außenminister der Europäischen Union haben sich bei ihrer jüngsten Zusammenkunft nicht auf gemeinsame Maßnahmen gegen jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten einigen können. Wie bereits bei früheren Treffen verliefen die Diskussionen über mögliche Sanktionen gegen den Handel mit Waren aus »Siedlungen« auch am Montag ergebnislos. Kaja Kallas, die Chefin des Auswärtigen Diensts, kündigte gleichwohl an, das Thema erneut beraten lassen zu wollen.

In Deutschland übt derweil vor allem die in Berlin mitregierende SPD Kritik an Außenminister Johann Wadephul, dem Vertreter der Partei, die einst stolz war auf ihre jüdischen Wurzeln, eine »Blockadepolitik« in Brüssel vorwerfen. Macit Karaahmetoğlu, der seit 2021 dem Bundestag angehört, brachte es dabei sogar fertig, sich als besonders besorgter Freund Israels zu inszenieren: »Ohne eine entschlossene Kehrtwende droht unserem Partner Israel eine langfristige weltweite Isolation«.

Zwar scheiterte eine Einigung in Brüssel gewiß nicht allein an der Haltung des deutschen Außenministers Johann Wadephul, der im übrigen EU-Sanktionen gegen Extremisten und extremistische Organisationen, die für Hetze gegen und Angriffe auf »Palästinenser« verantwortlich sein sollen, mitträgt, doch gerade deswegen ist der Aufschrei der SPD entlarvend. Plädiert der CDU-Politiker für Sanktionen gegen Gewalttäter, wollen die Genossen pauschal jüdisches Leben bestrafen.

Sie legitimieren damit die Propaganda »palästinensischer« Terrororganisationen, die von einem judenreines »Palästina« schwärmt. Während der Anteil der arabischen Bevölkerung in Israel stetig wächst, wollen die Sozialdemokraten jüdisches Leben in Judäa und Samaria unterschiedslos kriminalisieren und sanktionieren. Schuldig und Friedenshindernis ist in ihrer Welt, wer Jude ist, nicht, wer tatsächlich Straftaten gegen andere begeht oder dazu aufstachelt.

Zu ihrem Glück aber hat die deutsche Sozialdemokratie ihren »Außenexperten« Ralf Stegner. Wie er dem SPIEGEL diktierte, ist »Kritik an Völkerrechtsbruch [..] nicht ›antiisraelisch und nicht antisemitisch‹«. Sondern lediglich von der tiefen Sorge um das Ansehen »unseres Partner[s] Israel« in der Welt getragen. Waren das noch Zeiten, als es aus dem Auswärtigen Amt hieß, »unsere Staatsräson [..] bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel [..] nicht selbst verliert«.

Die Grenzen des »guten Gewissens«

Allgemein
Comments

Wenn sich am Montag die Außenminister der Mitgliedsländer der EU in Brüssel mit Kaja Kallas treffen, der Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union, stehen erneut Möglichkeiten zur Sanktionierung jüdischen Lebens in den umstrittenen Gebieten auf der Tagesordnung. Zwar gab es bisher weder eine qualifizierte Mehrheit noch gar ein einstimmiges Votum für solche Maßnahmen, doch in Europa wird offenbar auch bei diesem Thema abgestimmt bis das Ergebnis paßt.

Drängen bereits seit längerer Zeit einige Nationalstaaten, darunter Irland, Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden, auf Handelssanktionen gegen jüdische Unternehmen, die in den umstrittenen Gebieten tätig sind, zählen durchaus auch Kaja Kallas mit ihrem Auswärtigen Dienst (EEAS) und wohl auch die Präsidentin der Europäischen Kommission, die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen, zu den Unterstützern denkbarer antijüdischer Boykotte auf europäischer Ebene.

Die Kommissionpräsidentin jedenfalls hat auf Wunsch ihrer Stellvertreterin einen Katalog mit mehreren Möglichkeiten erarbeitet, den Handel mit jüdischen Unternehmen zu erschweren oder unmöglich zu machen, statt sich sich dem Vorhaben entgegenzustellen. Vorgeschlagen werden da etwa zusätzliche bürokratische Hürden, erhöhte Steuern und Abgaben, die den grenzüberschreitenden Handel unattraktiv machen würden, oder gar ein Verbot solcher wirtschaftlichen Beziehungen.

Uneinig sind sich EEAS-Chefin Kaja Kallas und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen jedoch in der Frage, ob für die Verhängung solche Strafmaßnahmen eine Mehrheitsentscheidung ausreicht oder die Entscheidung von den Nationalstaaten einstimmig getroffen werden soll. Während Kaja Kallas das Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage aufweichen will, hält Ursula von der Leyen daran fest. So oder so entlarvt freilich das irische Beispiel die Verlogenheit der Boykotteure.

Denn während das irische Parlament nach Jahren der Diskussion erst vor wenigen Tagen einem Gesetz zugestimmt hat, das die Einfuhr von Waren aus den umstrittenen Gebieten, die es als »palästinensisch« identifiziert, verbietet, wagten die Parlamentarier es nicht, auch Dienstleistungen in ihren antijüdischen Boykott einzubeziehen. Ein glaubwürdiges »gutes Gewissen« setzte aber genau die Bereitschaft voraus, den Abzug zahlreicher US-Dienstleistungsunternehmen zu riskieren.

Irland, das der Sitz der EU-Zentralen vieler amerikanischer Dienstleister ist, will aber nicht auf die Einnahmen verzichten, die ihm dadurch entstehen. Sind es Dienstleistungen, die mindestens 70 Prozent des irisch-israelischen Handels ausmachen, dürften US-Unternehmen ihre irischen Filialen allerdings zur Disposition stellen, verstießen sie mit der Mitwirkung an antijüdischen Boykotten gegen amerikanisches Recht. Blamiert sich Dublins Antisemitismus so selbst, könnte die EU folgen.

Familientreffen

Allgemein
Comments

Als das Regime von und um »Präsident« Abu Mazen vor zwischenzeitlich mehr als einem Jahr verkündete, fortan keine »Märtyrerrenten« mehr auszahlen zu wollen, geschah dies nicht aus der Einsicht heraus, daß diese lebenslang versprochenen Prämien für in Israel inhaftierte »palästinensische« Terroristen oder deren Angehörige ein Grund dafür sein könnten, daß es keinen Frieden zwischen »Palästinensern« und Israel gibt.

Es war allein finanzieller Druck von außen, der den »Palästinenserpräsidenten« zwang, die Einstellung des auch unter der Bezeichnung »Pay for Slay« bekannten Belohnungssystems für für Terroristen anzukündigen: Washington hatte deswegen seine Zuwendungen für das PLO-Regime erst drastisch gekürzt und dann gestrichen, Jerusalem fror schon länger einen Teil der Zölle und Abgaben ein, die es stellvertretend für Ramallah einnimmt.

Und selbst die Europäische Union, die gleichwohl noch immer treueste Unterstützerin des antisemitischen Projekts »Palästina«, machte – auf dem Papier – weitere Zahlungen an Ramallah von der erfolgreichen Umsetzung mehrerer »Reformen« abhängig, darunter die Abschaffung der »Märtyrerrenten«. Gleichzeitig freilich schreckt Brüssel nicht davor zurück, Jerusalem seiner Maßnahmen gegen die Terrorprämien wegen öffentlich anzuprangern.

»Die Führungsspitzen der EU forderten Israel auf [..], alle einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen umgehend freizugeben und die Korrespondenzbankdienstleistungen zwischen israelischen und palästinensischen Banken auszuweiten.«

Geht es nach den »Führungsspitzen der EU«, leistete Jerusalem also Beihilfe zur Finanzierung antisemitischen Terrors. Womöglich ist es dieser eklatante Widerspruch zwischen Geschwätz und tatsächlichem Handeln der »Führungsspitzen der EU«, der Ramallah dazu bewog, seinerseits auf die Umsetzung des »präsidialen« Dekrets vom Februar 2025 zu verzichten. Zwar nehmen die »Märtyrerrenten« jetzt andere Wege, erreichen ihre Empfänger aber weiterhin.

Nun soll allerdings eine »unabhängige Überprüfung« nach Angaben des PLO-Regimes ergeben haben, daß der Erlaß »Präsident« Abu Mazens ohne Beanstandungen umgesetzt wurde. Das Gutachten, dessen angebliches Ergebnis gewiß nur zufällig kurz vor dem Treffen der Palestine Donor Group am Montag in Brüssel veröffentlicht wurde, scheint indes nicht zu halten, was Ramallah daraus macht: Washington jedenfalls hegt ernste Zweifel an seiner Aussagekraft.

Ob die Europäische Union, die sich selbst als treibende Kraft der Palestine Donor Group sieht, diese Bedenken teilt, ist fraglich. Der Einladungstext zu dem Treffen der Geberländer mit Vertretern des Regimes in Ramallah hinterfragt mit keiner Silbe deren Angaben und finanziellen Forderungen. Wollen die Außenminister der EU parallel zu diesem Treffen über einen Handelsboykott gegen Juden beraten, scheinen finanzielle Zusagen für das PLO-Regime sicher.

Islamistische Intervention

Allgemein
Comments

Das Emirat Katar soll mit seinem Staatsfonds versuchen, eine Zusammenarbeit zwischen dem deutschen VW-Konzern und der israelischen Rafael Advanced Defense Systems Ltd. zu verhindern. Im April hatten das israelische und das deutsche Unternehmen Gespräche über eine Übernahme des VW-Werks in Osnabrück geführt. Rafael wollte nach der für 2027 geplanten Schließung des Werks an dem Standort Komponenten seines Raketenabwehrsystems Iron Dome fertigen.

Über seinen Staatsfonds Qatar Investment Authority hat sich Doha 2009 bei Volkswagen eingekauft und ist seither drittgrößter Aktionär des Unternehmens. Mit seinem Widerstand gegen das Geschäft mit dem israelischen Staatsunternehmen gefährdet das Emirat Hunderte Arbeitsplätze, die bei einer Übernahme durch Rafael erhalten bleiben könnten. Gegenwärtig sind in dem Osnabrücker Werk etwa 2.300 Menschen beschäftigt. Dem Emirat freilich ist die Hamas wichtiger als sie.

Die islamistische Terrororganisation zählt zu den Nutznießern der internationalen Investitionen Dohas, das sich mit ihnen zugleich den Anschein von Seriosität gibt. Tatsächlich aber ermöglichen sie dem Emirat aber auch und gerade die Finanzierung und sonstige Unterstützung islamistischer Terrororganisationen wie der Hamas, als deren international empfangbares Sprachrohr nicht zuletzt auch der von Doha betriebene Sender Al Jazeera mit seiner antisemitischen Hetze gilt.

Mit seiner Einmischung in ein mögliches israelisch-deutsches Geschäft versucht das Emirat, die Fähigkeiten Israels zu schwächen, Angriffe von Doha (mit-)finanzierter Terrororganisationen und ähnlich gesinnter islamistischer Staaten abzuwehren. Iron Dome dürfte seit dem 7. Oktober 2023 sehr vielen Menschen in Israel das Leben bewahrt haben. Läßt die deutsche Politik Doha in Osnabrück gewähren, macht sie sich zum Handlanger des von dem Emirat geförderten islamistischen Terrors.

Säbelgeklimper

Allgemein
Comments

Mit Angriffen auf zivile Handelsschiffe in der Meerenge von Hormus hat das islamistische Regime die erst vor wenigen Wochen unterzeichnete amerikanisch-iranische Absichtserklärung über ein dauerhaftes Ende der militärischen Auseinandersetzungen zum Wochenbeginn einseitig aufgekündigt. Washington reagierte auf den Bruch der Abmachung mit Einsätzen gegen Ziele in der Islamischen Republik Iran, die seit zwei Nächten anhalten.

Gleichzeitig hat Präsident Donald J. Trump das Abkommen mit Teheran für »beendet« erklärt und Verhandlungen zwar als »Zeitverschwendung« bezeichnet, deren Fortsetzung jedoch nicht ausgeschlossen. Das Mullah-Regime, das das »Staatsbegräbnis« seines Ende Februar getöteten »Führers« Ayatollah Seyed Ali Khamenei mit antiamerikanischen und antisemitischen Massenaufläufen inszeniert, greift derweil Nachbarländer an, darunter Jordanien.

Stieß Washington mit seiner Zustimmung zu einer Vereinbarung, die einer Kapitulationserklärung gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran gleicht, selbst engste Verbündete vor den Kopf, fällt es doch schwer, den neuesten Kurswechsel des US-Präsidenten als überfällige Korrektur zu begrüßen. Denn leider weiß vermutlich selbst im Weißen Haus niemand so genau, ob die gegenwärtigen Auseinandersetzungen von Dauer sein werden.

Nach den vergangenen Nächten, in denen zahlreiche militärische Ziele der Mullah-Regimes zerstört und beschädigt wurden, sollen die amerikanischen Einsätze bereits wieder ausgesetzt werden. Ohne die Bereitschaft, sie fortzusetzen, bis die klerikale Tyrannei geschlagen ist oder von sich aus kapituliert, stellt sich freilich tatsächlich die Frage, was mit den Einsätzen erreicht werden soll. Jede Pause ist ein Gewinn für Teheran und stärkt dessen islamistische »Achse des Widerstands«.

Gezielte Irreführung

Allgemein
Comments

Nicht selten hat das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland als »Nachricht« präsentiert, mit dem, was eine solche ausmacht, herzlich wenig zu tun. Insbesondere der Kölner Deutschlandfunk (DLF) scheint aus einer Parallelwelt zu berichten, geht es um das Geschehen in und um Israel. Ist der Sender ganz vorn beim Gendern, glänzen seine »Nachrichten« aus dem Nahen Osten regelmäßig durch eine Realitätsferne, hinter der nur Vorsatz vermutet werden kann.

So behauptet der Sender gegenwärtig in seinem »Newsblog zur Lage im Nahen Osten«, »ungeachtet der Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz hat es im Süden des Libanon erneut Angriffe und Gefechte gegeben«. Daran ist nicht falsch, daß die israelische Armee auf Angriffe der Hisbollah mit Einsätzen gegen terroristische Ziele geantwortet hat. Eine Erfindung aber ist »[die] Waffenruhe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz«.

Mag es noch grenzwertig sein, die islamistische Terrororganisation zur »Miliz« zu erklären, gibt es diese »Waffenruhe« wohl nur in Köln. Es existiert ein unter amerikanischer Vermittlung zwischen Beirut und Jerusalem ausgehandeltes Rahmenabkommen, das die Hisbollah als Haupthindernis für einen Frieden bezeichnet und mit dem Beirut (einmal mehr) zur Entwaffnung der Terrororganisation aufgefordert wird. Mit der »Partei Gottes« selbst jedoch gibt es keine Waffenruhe.

Und daher ist es auch irreführend, legt der Sender durch seine Wortwahl (»ungeachtet«) nahe, diese – nicht existierende – Waffenruhe sei dadurch gebrochen worden, daß »die israelische Luftwaffe mehrere Ziele in der Nähe der Stadt Bint Dschubail an[gegriffen]« habe. Israelische Einsätze gegen terroristische Ziele verstoßen ausdrücklich nicht gegen das knapp zwei Wochen alte Abkommen. Doch genau diesen Eindruck wollen die Kölner Flunkerfunker offenbar erwecken.

Ihre »Nachricht« ist eine so absichtsvolle wie deshalb dreiste Verdrehung von Tatsachen, denn ein Versehen ist ob der gesamten Formulierung auszuschließen. Den Bruch einer Waffenruhe, die es nicht gibt, zu erfinden, diesen dann Jerusalem anzulasten, dessen Streitkräfte durchaus im Rahmen eines tatsächlich mit Beirut existierenden Abkommens handelten, das war und ist keine »Nachricht«, sondern eine Lüge, eine Fälschung. Es ist – antisemitische Propaganda.