Funktionierende Demokratie

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Bei rekordverdächtig hoher Beteiligung haben am Dienstag die Wahlberechtigten in Israel über die Zusammensetzung ihres neuen Parlaments abgestimmt, die 26. Knesset. Während ungefähr 80 Prozent der Stimmen ausgezählt sind, ist es kein Wagnis mehr, der bisherigen Regierungskoalition einige Verluste zu bescheinigen. Zwar wurde Premier Benjamin Netanjahus Likud erneut stärkste Partei, ihre Mandatsmehrheit aber hat seine Koalition verloren.

Zweistärkste Partei wurde die vor einem Jahr von Gadi Eisenkot ins Leben gerufene Partei Yashar, um die herum sich die (nichtarabische) Opposition organisiert hat. Auch die Partei des pensionierten Generals, der von Oktober 2023 bis Juni 2024 dem israelischen Kriegskabinett als Minister ohne Geschäftsbereich angehörte, und die sie unterstützenden politischen Kräfte verfehlen die parlamentarische Mehrheit von 61 Mandaten recht deutlich.

Mit nach derzeitigem Stand 17 Abgeordneten werden die sogenannten »arabischen« Parteien in der neuen Knesset vertreten sein, etwas mehr als 14 Prozent der Mandate. Sofern sich die beiden selbsterklärten Wahlsieger Gadi Eisenkot und Benjamin Netanjahu nicht auf die Bildung einer »Einheitsregierung« verständigen können, dürften die Parlamentarier der Joint List und der United Arab List (Ra’am) in den nächsten Tagen gefragte Gesprächspartner sein.

Verfügten die »arabischen« Parteien in der 25. Knesset über 10 Sitze, haben sie im neuen Parlament deutlich mehr Gewicht. Von ihren Abgeordneten könnte abhängen, ob der nächste israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu heißen wird oder Gadi Eisenkot. Und unabhängig davon, wer tatsächlich der nächste israelische Regierungschef wird, ist das schon jetzt beachtlich: Wer immer behauptet, Israel sei ein »Apartheidstaat«, wird diese 17 Parlamentarier erklären müssen.

UN-Wahrheiten

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Seit Oktober 2023 ist die Bevölkerung in Gaza um ungefähr 300.000 Menschen gewachsen. Meldete das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die angeblich unersetzbare UNRWA, Anfang Oktober 2023, in dem von der Hamas beherrschten Gebiet lebten etwa 2,1 Millionen Menschen, sind es nach ihren Angaben heute 2,4 Millionen. Sogar als Fluchtziel scheint sich Gaza einiger Beliebtheit zu erfreuen.

Zählte die UNRWA Anfang Oktober 2023 1.476.706 »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza, sind es heute über 100.000 mehr, so daß das »Hilfswerk« in Gaza nun von 1,58 Millionen Menschen ausgeht, die zu betreuen ihr ihr Mandat aufgibt. Trotz des von der Hamas vom Zaun gebrochenen Vernichtungskriegs gegen den jüdischen Staat leben also nach Angaben der Vereinten Nationen heute deutlich mehr Menschen in Gaza als noch vor drei Jahren.

Dennoch halten sich die gleichen Vereinten Nationen einige von ihrem »Menschenrechtsrat« beauftragte »Experten«-Gremien, deren Tagesvertreib darin besteht, einen »Bericht« nach dem nächsten zu fabrizieren, in dem sie behaupten, Israel verübe in Gaza einen »Völkermord«. Erst am Montag präsentierte die »Unabhängige internationale Untersuchungskommission für das besetzte palästinensische Gebiet – einschließlich Ost-Jerusalems – und Israel« wieder solch ein Pamphlet.

»Die israelischen Behörden und Sicherheitskräfte«, behauptet die Kommission darin, »begehen weiterhin Völkermord im Gaza-Streifen«. Eine Erklärung dafür freilich, weshalb trotz dieses anhaltenden »Völkermords« die Zahlen der ebenfalls zu den Vereinten Nationen gehörenden UNRWA sind, wie sie sind, liefern die »Experten«, von denen Friedensnobelpreisträgerin Navanethem »Navi« Pillay bis November 2025 eine war, nicht. Es fragt sie ja auch niemand danach.

Normalität

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Angenommen, der Moderator eines israelischen Radiosenders stellte seinem Gesprächspartner die Frage, »wie groß [..] überhaupt die Zahl der Palästinenser« sei, »die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Israelis wollen«, die in die Gegend entsandten Berichterstatter im ARD-Studio in Tel Aviv würden wohl hellhörig. Antwortete der Befragte dann noch, »diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«, die Aufregung unter den deutschen Medienschaffenden wäre grenzenlos.

Gut möglich, daß noch am selben, spätestens aber am nächsten Tag zum Ende der tagesschau mit besorgter Miene ein Brennpunkt angekündigt werden würde über »antiarabische Hetze« im Vorfeld der Wahlen in »Palästina«, über »antiarabischen Rassismus« und »Apartheid«. Der kurzfristig erreichte »Menschenrechtsbeauftragte« der Regierung in Berlin würde deutsche Freundschaft zu Israel betonen, aber: »Unsere Freunde messen wir mit anderen Maßstäben als andere«.

Die kurz zuvor noch vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen als Beleg für demokratische Reformen angekündigte Wahl in »Palästina« hat »Palästinenserpräsident« Abu Mazen inzwischen wieder abgesagt, das fiktive Interview hat es nicht gegeben. Tatsächlich allerdings finden in Israel am Dienstag Parlamentswahlen statt. Und die waren dem Kölner Deutschlandfunk Anlaß für ein Gespräch, in dem sich Stefan Heinlein und Ofer Waldman ihre Vorurteile bestätigten.

Keine Fiktion ist daher die Frage Stefan Heinleins: »Wie groß ist überhaupt die Zahl der Menschen in Israel, die noch Frieden, Verständigung und Ausgleich mit den Palästinensern wollen?« Und keine Erfindung die Antwort des als »Autor« vorgestellten Leiters des Tel Aviver Büros der Heinrich Böll Stifung: »Diese Gruppe ist in der Tat nicht allzu groß«. Ein Brennpunkt über die Normalität des antijüdischen Ressentiments im deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist nicht zu erwarten.

Nach Angaben von PEW Research halten 23 Prozent der befragten Menschen in Israel eine friedliche Koexistenz mit den »Palästinensern« für möglich oder unter Umständen für denkbar, von den »Palästinensern« hielten 21 Prozent eine Koexistenz mit Israel für möglich. Ende 2023 begrüßten 72 Prozent der »Palästinenser« den Überfall der Hamas auf Israel als »richtige Entscheidung«. Der Ungeheuerlichkeit der Frage Stefan Heinleins steht die der Antwort Ofer Waldmans in nichts nach.

Richtungswahl

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Am Dienstag wird in Israel ein neues Parlament gewählt, nachdem am 17. Juli die Legislaturperiode der 25. Knesset regulär endete. Etwa 7,3 Millionen Wahlberechtigte können sich an diesem Tag im Wahllokal für die Liste einer bzw. eines von insgesamt 38 antretenden Parteien bzw. Wahlbündnissen entscheiden, die sich mit ihren Kandidaten um die 120 Sitze der Knesset bewerben. Listen, die weniger als 3,25 Prozent der Stimmen erhalten, werden dabei nicht berücksichtigt.

Nach letzten Umfragen ist es unwahrscheinlich, daß die derzeitige Regierungskoalition die für eine Regierungsbildung nötige Mehrheit von 61 Mandaten erneut erringen wird. Gleichwohl ist damit eine weitere Amtszeit Benjamin Netanjahus als Ministerpräsident noch nicht ausgeschlossen. Gelingt es ihm nach der Wahl, genügend Unterstützer in der neuen Knesset zu finden, könnte er durchaus erneut von Präsident Isaac Herzog mit der Regierungsbildung beauftragt werden.

Warb der Premier zuletzt für sich und seinen Likud mit der Ankündigung, er wolle und werde »den Job beenden«, kann das wohl auch als Eingeständnis bisherigen Scheiterns interpretiert werden. Benjamin Netanjahu hat in 19 Jahren als Regierungschef Israel wesentlich geprägt und sich um das Land verdient gemacht. Korruptionsvorwürfe, vor allem aber viele bis heute offene Fragen dazu, weshalb die Hamas am 7. Oktober 2023 erfolgreich sein konnte, trüben die Bilanz doch erheblich.

Und auch die Situation in den umstrittenen Gebieten taugt nicht unbedingt als Empfehlung. Nach wie vor geht auch dort vom »palästinensischen« Terrorismus eine nicht unerhebliche Gefahr aus, gleichzeitig fordern gewalttätige israelische Extremisten immer wieder die israelischen Streitkräfte heraus und untergraben mit ihrer Gewalt die staatliche Souveränität. Versprach Benjamin Netanjahu immer wieder Sicherheit, hat er die damit geweckten Erwartungen allenfalls teilweise erfüllt.

Demokratien leben vom Machtwechsel. Nach gut zwei Jahrzehnten mit Benjamin Netanjahu als Regierungschef und weiteren Jahren mit ihm in weiteren wichtigen politischen Ämtern wäre es auch unter anderen Umständen an der Zeit, neuen Köpfen und Ideen eine Chance zu gewähren. Am 27. Oktober haben die Wähler in Israel die Gelegenheit, einen Wechsel einzuleiten. Die Herausforderungen bleiben so oder so, vielleicht aber sind neue Antworten auf sie die besseren.

»Heldentat«

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»Palästinensische« Terroristen haben am Freitag das Feuer auf einen Kontrollpunkt der israelischen Streitkräfte bei Hebron eröffnet und zwei Menschen ermordet, bevor es den Sicherheitskräften gelang, die Angreifer unschädlich zu machen. Bei dem Angriff, der offenbar über zwanzig Minuten dauerte, wurden mindestens drei Menschen verletzt. Die Palestinian Resistance Committees (PRC) in Gaza feierten den Terroranschlag, die Hamas nannte ihn »heldenhaft«.

Die nach den Osloer Abkommen in dem Gebiet für die Gewährleistung der Sicherheit zuständigen israelischen Streitkräfte leiteten unmittelbar nach dem Überfall umfangreiche Gegenmaßnahmen ein, um weitere Anschläge möglichst zu verhindern und die Hintermänner der Attacke festzusetzen. Die beiden getöteten »palästinensischen« Angreifer entstammen nach ersten Erkenntnissen der gleichen Familie; die Terroristen hinterlassen, heißt es, je zwei Kinder.

Während die Suche nach möglichen Komplizen im Gebiet um Hebron und dem Rest der umstrittenen Gebiete anhält, schweigt das Regime um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen beharrlich beredt zu der Bluttat selbst, bemüht sich dafür aber um so lauter, die Anti-Terror-Maßnahmen der IDF und mit ihnen Israel in Mißkredit zu bringen. »Vizepräsident« Hussein al-Sheikh verlangte gar ein internationales Eingreifen, um die israelischen Ermittlungen zu beenden.

Statt sich wenigstens zum Schein von dem Überfall, der womöglich Teil eines umfangreicheren Angriffs auf den jüdischen Staat ist, zu distanzieren, betreibt das PLO-Regime einmal mehr eine schäbige Täter-Opfer-Umkehr. Kurz vor den Knesset-Wahlen bestätigt Ramallah so, daß es kein Partner einer dadurch immer unwahrscheinlicher werdenden »Zwei-Staaten-Lösung« sein will, selbst falls der Regierungschef in Jerusalem nicht mehr Benjamin Netanjahu heißen sollte.

Unverantwortliches Zögern

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Im Juni verpflichtete sich die libanesische Regierung, durch eine »nachprüfbare Entwaffnung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen sowie die Zerstörung der dazugehörigen Infrastruktur« die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Folge von Raketenangriffen der Hisbollah auf den jüdischen Staat im Süden des Zedernstaates eingesetzten Einheiten der israelischen Streitkräfte wieder abgezogen werden können.

Das von der amerikanischen Regierung vermittelte Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem, das im Prinzip die Resolution 1701 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bekräftigte, könnte den Grundstein legen für eine vollständige Wiedererlangung der staatlichen Souveränität des Libanon, sollte Beirut es freilich ähnlich zurückhaltend umsetzen wie den zwei Jahrzehnte alten Beschluß des UNSC, ist weiterer Unfrieden vorprogrammiert.

Nachdem die libanesische Armee kürzlich eine Sprengstofflieferung der Hisbollah abfangen konnte, sollte in Beirut eigentlich nicht lange nachgedacht werden müssen, was mit den beschlagnahmten 500 Kilogramm TNT und C4 geschehen und welche Folgen der »Zwischenfall« von Dahr Al-Baidar für die vom Regime in Teheran gelenkte »Partei Gottes« haben sollte. Dennoch hält sich Beirut bedeckt und verweist auf »Ermittlungen«.

Spätestens seit dem August 2020 könnte jeder Libanese wissen, welche Gefahren von den Aktivitäten der Marionetten Teherans selbst in »Friedenszeiten« ausgehen. Damals explodierte ein Waffenlager der islamistischen Terrororganisation im Hafen der libanesischen Hauptstadt, die über 200 Menschen nicht und Tausende verletzt überlebten, Hunderttausende Menschen verloren ihre Wohnungen. Noch immer zeugen Ruinen von der Detonation.

Trotzdem scheut Beirut offenbar nach wie vor die Konfrontation mit der Hisbollah. Auch die libanesische Armee scheint nicht immer so zu reagieren wie in Dahr Al-Baidar, wie von den israelischen Streitkräften veröffentlichte Aufnahmen zeigen sollen. Statt einen mit Waffen beladenen Transporter sicherzustellen, ließ die libanesische Armee ihn ungehindert passieren – eine israelische Rakete sorgte dann dafür, die Ladung zu »entschärfen«.

Weckt oder nährt Beirut so immer wieder neue Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Zusagen, verwundert es kaum, verbleiben die israelischen Streitkräfte weiterhin auf libanesischem Territorium, müssen sie dort verharren. Will der Libanon ein unabhängiger Staat sein, muß er dafür sorgen, daß seine Besetzung durch die Lakaien Teherans und der Mißbrauch seines Territoriums durch sie für Angriffe auf Israel enden. Beides ist überfällig.

Terrorhelfer

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Mit ihrem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« hätten die Vereinten Nationen ohne Frage sich verdient machen können um Frieden und Stabilität im Nahen Osten. Zahllosen anderslautenden Beteuerungen offizieller Repräsentanten der Weltorganisation zum Trotz ist die UNRWA aber tatsächlich längst Partei im »palästinensisch«-israelischen Konflikt, die ganz wesentlich zu dessen Fortschreibung und Verschärfung beiträgt.

Insbesondere in Gaza, wo bis zu 80 Prozent der Bevölkerung von ihr abhängig waren und es in Teilen noch immer sind, kann ihr Einfluß gar nicht überschätzt werden. Mit seinen Einrichtungen und Aktivitäten erreichte das »Hilfswerk« dort fast jeden »Palästinenser«, prägte über Jahre und Jahrzehnte gerade in seinen »Kindergärten« und »Schulen« das Denken ganzer Generationen. »Palästinenser« könnte immun sein gegen antisemitische Propaganda.

Die Vereinten Nationen und ihr Führungspersonal jedoch haben es zugelassen, daß gerade in Gaza die Hamas das »Hilfswerk« unterwandern und in eine Organisation verwandeln konnte, in der ihre Mitglieder als »Lehrer« Jahrgang um Jahrgang mit ihrer antisemitischen islamistischen Ideologie indoktrinieren konnte. Es kann bezweifelt werden, daß der 7. Oktober 2023 ohne die UNRWA möglich gewesen wäre. Mit und – wahrscheinlich – dank ihr wurde er es.

Es kann daher kaum überraschen, was nun eine »palästinensische« Lehrerin aus dem »Innenleben« einer UNRWA-Schule in Gaza gegenüber der New York Post berichtet. Danach sind Judenhaß und die Glorifizierung von Terrorismus fester Bestandteil des Curriculums, und wer das zu hinterfragen wagt, wird von »Kollegen« und Vorgesetzten bedroht und so zum Schweigen gebracht. Die internationale Aufsicht der UNRWA verharmlost oder ignoriert derweil Kritik.

Womöglich spiegelt der Bericht der amerikanischen Tageszeitung »nur« einen weiteren Einzelfall – von zu vielen. Laut Angaben der New York Post hüllen die Vereinten Nationen sich zu den Schilderungen bisher in durchaus beredtes Schweigen, dementieren sie also auch nicht. Israel hat das »Hilfswerk« derweil zu einer illegalen Organisation erklärt, Washington längst seine Unterstützung eingestellt. Berlin plant, 2027 mindestens 18.000.000 Euro an die UNRWA zu überweisen.

Bewußte Entscheidung

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In Berlin haben sich die SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit deutlicher Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Partei Die Linke ausgesprochen. Bei einem Landesausschuß von Bündnis 90/Die Grünen votierten 43 von 45 Delegierten für weitere Gespräche mit der Linken über eine gemeinsame Landesregierung im Landesvorstand der SPD stimmten 26 Mitglieder dafür, während lediglich drei sich dagegen aussprachen.

Und natürlich steht auch Die Linke, die mit Elif Eralp die Regierende Bürgermeisterin in der deutschen Hauptstadt stellen will, weiter zu einer Koalition mit der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Ihr Berliner Vorstand bekannte sich ebenfalls am Montag zu dem Projekt, das am 31. Oktober noch durch einen Landesparteitag abgesegnet werden soll. Alle drei Parteien schlagen damit Kritik und Warnungen vor einem Bündnis in den Wind.

Insbesondere Bündnis 90/Die Grünen und die Berliner Sozialdemokratie, in der sich derweil noch Forderungen nach einem Mitgliederentscheid mehren, scheinen entschlossen, für die Beteiligung an der Macht den Antisemitismus in der Linken hinnehmen zu wollen, als Wegbereiter für Israel- und Judenhaß zu fungieren – und das selbst noch trotz der bereits von den Linken demonstrierten Verachtung für Abmachungen während der (Vor-)Sondierungen.

Und da helfen alle möglichen Beschwichtigungsversuche nichts: Selbst falls Vanessa Emde, die bei den Senatswahlen immerhin ein Direktmandat erringen konnte, bei den für den heutigen Tag angesetzten Beratungen noch aus der Fraktion der Linken im Berliner Senat ausgeschlossen werden sollte, änderte das wenig. Schon die Tatsache, daß sie bereit waren, in Verhandlungen mit dieser Linken zu gehen, offenbart ihre erschreckende moralische Korruptheit.

Explosiver Fund

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Die libanesischen Streitkräfte haben vor wenigen Tagen zwei Männer bei dem Versuch festgesetzt, gut eine halbe Tonne Sprengstoff in den Süden des Landes zu schmuggeln. Die beiden Festgenommenen, die nach Angaben aus Beirut mit der Hisbollah in Verbindung stehen – einer soll der Sohn eines ranghohen Vertreters der islamistischen Terrororganisation sein -, waren mit ihrem Wagen aus dem Osten des Landes nach Beirut unterwegs.

Bei einer Kontrolle des Fahrzeugs am Kontrollpunkt Dahr Al-Baidar entdeckten die Posten der libanesischen Armee 250 Kilogramm TNT sowie eine weitere Vierteltonne hochexplosiven C4-Sprengstoffs. Die Ladung wurde beschlagnahmt und Ermittlungen aufgenommen, die laut Justizminister Adel Nassar »bis zum bitteren Ende« geführt werden sollen. An seinem Versprechen wird der Minister sich aus innen-, aber auch außenpolitischen Gründen messen lassen müssen.

Während die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation die Untersuchungen durch ihre tolldreiste Forderung nach einer »Rückgabe« des Sprengstoffs unterstützt und damit hinsichtlich der Eigentumsfrage wichtige Anhaltspunkte geliefert hat, weckt der Fund der libanesischen Armee nicht nur in Beirut Erinnerungen an den August 2020. Damals war ein Waffenlager der Terrororganisation im Hafen von Beirut in einer gewaltigen Explosion detoniert.

Weite Teile des Tors der libanesischen Hauptstadt zum Mittelmeer wurden dabei zerstört, über 200 Menschen getötet und Tausende verletzt, 300.000 Menschen wurden bei der Explosion zumindest zeitweilig obdachlos. Seinerzeit wurde die Hisbollah, wie Außenminister Youssef Raggi in einem Interview Anfang des Jahres einräumte, von Beirut noch gedeckt. Das soll sich seither geändert haben, wie die libanesische Führung seit Ende 2025 immer wieder betont.

Spätestens seit die »Partei Gottes« Anfang März gegen das Verbot Beiruts ihre Raketenangriffe auf Israel wiederaufgenommen hatte, zeigt die libanesische Regierung sich jedenfalls ab und an entschlossen, gegen die Terrororganisation vorzugehen; erst im Juni hatten der Libanon und Israel sich in einem von Washington vermittelten Abkommen erneut darauf verständigt. Sollte Beirut nun ernsthaft erwägen, den Sprengstoff zu »repatriieren«, wäre diese wichtige Einigung hinfällig.

Inakzeptabler Extremismus

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Nach übereinstimmenen Medienberichten kam es bei der Ortschaft Taybeh in den umstrittenen Gebieten am Wochenende zu Übergriffen mutmaßlich israelischer Extremisten auf »einen Autokonvoi europäischer Diplomaten«, zu denen mit Bernard Baudoux auch der Bürgermeister der nordfranzösischen Kleinstadt Aulnoye-Aymeries zählte. Der kommunistische Politiker hatte Schlagzeilen gemacht, als er vor »seinem« Rathaus die PLO-Flagge hatte aufziehen lassen.

Wie es heißt, wurden die Fahrzeuge der aus Belgien, Frankreich und Polen stammenden »Diplomaten« von einer Gruppe Maskierter attackiert. Die Autos sollen mit Steinen beworfen und zum Stehen gebracht worden sein, wobei offenbar eine Scheibe zu Bruch ging. Bei Auseinandersetzungen soll Bernard Baudoux zu Boden gegangen sein. Videoaufnahmen zeigen maskierte Männer, die auf Quads unterwegs sind, die Insassen des Autokonvois auffordern, sich auszuweisen.

Die von den israelischen Sicherheitskräften als »schwer« beurteilten Übergriffe wurden inzwischen vom Außenministerium in Jerusalem verurteilt, während Premier Benjamin Netanjahu – nicht gänzlich unberechtigt – vor »voreiligen Schlüssen« warnte: Belgien hatte sich 2025 der Initiative des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, unter Umgehung Israels »Palästina« als Staat anzuerkennen. Die Volksrepublik Polen hat »Palästina« bereits 1988 anerkannt.

So fragwürdig diese »europäischen Diplomaten« und ihr ganzer Aufenthalt in den umstrittenen Gebieten derweil auch sind, der zudem wohl nicht mit den israelischen Behörden abgestimmt war, die in Taybeh, das in den B-Gebieten liegt, für die Sicherheit zuständig sind, nicht weniger inakzeptabel ist auch und gerade deswegen das anmaßende Verhalten der (wahrscheinlich) israelischen Randalierer: Mit ihm untergraben sie die Autorität Israels und seiner Sicherheitskräfte.