Berliner Priorität

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Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) unterstützt nach eigenen Angaben weltweit 35,6 Millionen Menschen. Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die ob ihrer Nähe zu islamistischen Terrororganisationen berüchtigte UNRWA, fühlt sich für 5,9 Millionen Menschen zuständig, die es auf der Grundlage einer exklusiven Definition zu »Flüchtlingen« erklärt.

Wenn in diesen Tagen der Deutsche Bundestag über den Haushalt für das nächste Kalenderjahr debattiert, geht es auch um deutsche Beiträge zur Arbeit des UNHCR sowie der UNRWA. Zwar sind die Unionsparteien überzeugt, »eine enge Verzahnung zwischen der UNRWA sowie Terrororganisationen wie Hamas und Hisbollah« sei längst »bestätigt«, Deutschland sollte das »Palästinenserhilfswerk« daher nicht mehr unterstützen.

Doch das hat ganz offenbar keine Auswirkungen auf den Haushalt 2027. Der sieht für das nächste Jahr Ausgaben für das »Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA)« in einem Umfang von mindestens 18 Millionen Euro vor, rund 3 Euro pro »Palästina-Flüchtling«. Das UNHCR wollen die Koalitionäre im kommenden Jahr mit 24 Millionen Euro unterstützen, nicht ganz 70 Cent je Flüchtling.

Der UNRWA bescheinigte die CDU auf ihrem 38. Parteitag, sie erschwere »eine versöhnliche Beilegung des Israel-Palästina-Konflikts«. »Schon Kinder«, hieß es in einer Erklärung der Unionsfraktionen im Bundestag im Januar 2024, werden an UNRWA-Einrichtungen »einer Gehirnwäsche unterzogen, damit sie Juden hassen lernen oder gar zu töten«. Auch deshalb sollten »Palästina-Flüchtlinge« vom UNHCR übernommen werden.

Die deutschen Zuwendungen für die »komplett von der Hamas durchseucht[e]« UNRWA sind ebenso wie jene für das UNHCR freiwillig. Ist die deutsche Regierung entschlossen, 2027 dem »Palästinenserhilfswerk« im Vergleich zum UNHCR mehr als die vierfache Summe pro betreutem »Flüchtling« bzw. Flüchtling zur Verfügung zu stellen, geschieht das wissent- und willentlich. Die Verbreitung von Haß auf Juden bleibt Berlin eine Herzensangelegenheit.

Bodenlose Hybris

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Für ihre Entscheidung, jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten zu kriminalisieren, hat der sozialdemokratischen Regierung in London einigen Applaus eingebracht. Mehrere europäische Staaten haben inzwischen angekündigt, dem britischen Beispiel folgen zu wollen, darunter etwa Spanien, Portugal, Polen und, selbstverständlich, Irland. Die Boykotteure eint ihre Behauptung, so Aussichten auf eine »Zwei-Staaten-Lösung« wahren zu wollen.

Es bleibt freilich ihr Geheimnis, wie ein Boykott, der sich erklärtermaßen gegen Juden richten soll und daher wohl antisemitisch zu nennen ist, zu einer friedliche Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts beitragen könnte. Gerade wer eine »Zwei-Staaten-Lösung« propagiert, muß davon ausgehen, daß deren Bedingungen und Ausgestaltung weder »Palästinensern« noch Israel von außen aufgezwungen werden können, sondern zwischen ihnen verhandelt werden müssen.

Doch welchen Anreiz haben »Palästinenser«, sich beispielsweise auf Verhandlungen über einen zukünftigen Genzverlauf einzulassen, wenn mit der Erfindung der »Grenzen von 1967«, die ja bloß Waffenstillstandslinien sind, die Entscheidung darüber international doch schon längst getroffen wurde? Was sollte die »Palästinenser« motivieren, über die Frage der »Flüchtlinge« ergebnisoffen zu diskutieren, sichern die Vereinten Nationen ihnen ein »Recht auf Rückkehr« zu?

Weshalb sollte, andererseits, Jerusalem sich ausgerechnet nach einer ganzen Reihe antiisraelischer Maßnahmen in der Folge seines Verteidigungskriegs gegen die Bestien der Hamas und deren Komplizen Gesprächen mit einer »Palästinenserführung« zustimmen, die ihre Unterstützung »palästinensischen« Terrors durch dessen alltägliche Glorifizierung und finanzielle Zuwendungen für Terroristen demonstriert, während international Juden stigmatisiert und kriminalisiert werden?

Bot die Roadmap den »Palästinensern« mit der Aussicht auf internationale Anerkennung ein Motiv, in Verhandlungen einzusteigen, ist diese Motivation mit der diplomatischen Aufwertung »Palästinas« durch einige außenpolitisch bedeutendere Staaten entfallen: Sie ist nicht das Ergebnis von Gesprächen, sondern folgte dem barbarischen Pogrom der Hamas am 7. Oktober 2023. London »drohte« ausdrücklich mit ihr, machte »Palästina« damit eben auch zur Bedrohung.

Daß sich die zumal einzige halbwegs funktionierende Demokratie des Nahen Ostens diesem Druck nicht beugt, kann nicht überraschen. Eine Nation, die Grund hat, um ihre Existenz zu fürchten, deren Recht auf Existenz immer wieder bestritten wird, kann es sich schon aus Gründen der Selbstachtung gar nicht leisten, vor ihm zu kapitulieren, vor Regierungen, die sich über jüdische Extremisten echauffieren, während sie »Märtyrerrenten« dulden und ermöglichen.

Kriegserklärung

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Die Regierung in London hat, repräsentiert durch ihren Außenminister und nach eigener Auskunft »stolzen britischen Juden« Ed Miliband, ein umfassendes Verbot wirtschaftlicher Beziehungen zu jüdischen Unternehmen in den umstrittenen Gebieten angekündigt. Das Vereinigte Königreich wolle damit die Regierung in Jerusalem für ihre Politik gegenüber den »Palästinensern« sanktionieren und die Möglichkeit einer »Zwei-Staaten-Lösung« erhalten.

Es hilft freilich alles Herumgerede nicht: Eine Regierung und eine Partei, die stolz darauf sind, »Palästina« bereits an Jerusalem vorbei als »Staat« anerkannt zu haben, hat jede Glaubwürdigkeit als Retterin einer »Zwei-Staaten-Lösung« verspielt. Mit ihrem angekündigten Judenboykott, den so zu nennen London noch nicht wagt, greift die sozialdemokratische Regierung erneut einseitig und eskalierend in den »palästinensisch«-israelischen Konflikt ein.

Wollte London seine diplomatische Aufwertung des Regimes der Terrororganisation PLO ausdrücklich als Sanktionierung Jerusalems verstanden wissen, die Frankfurter Allgemeine überschriftete seinerzeit ganz passend, »[Premierminister Keir] Starmer droht Israel mit Anerkennung Palästinas«, stehen auch die jetzt verkündeten Maßnahmen in dieser antiisraelischen Tradition: Statt möglicherweise sanktionswürdige Extremisten zu bestrafen, richten sie sich gegen Juden.

Zudem ist es an Verlogenheit kaum mehr zu überbieten, deliriert Ed Miliband von einem »Frieden«, den London mit seiner antisemitischen Politik befördern wolle. Die nach wie vor einschlägigen Osloer Verträge verbieten weder jüdisches Leben in »Siedlungen« in den umstrittenen Gebieten – allerdings garantieren sie auch nicht deren Bestand – noch sehen sie einen gegen Israel etablierten »palästinensischen« Staat vor, sondern eine mit Jerusalem verhandelte Lösung.

Gegen beide Prinzipien verstößt die Regierung in London. Ed Milibands geschliffene Rhetorik soll das vernebeln, tatsächlich aber bricht sie weitere Brücken zwischen dem Vereinigten Königreich und dem jüdischen Staat wissentlich und willentlich ab. Indem er Verleumdungen insbesondere der hinlänglich berüchtigten Vereinten Nationen als »Fakten« zitiert, legitimiert er ihre Schmutzkampagne gegen Israel. London gefällt sich an der Seite der Feinde der Zivilisation.

Bröckelnde Geschäftsgrundlage

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Als ob sie so etwas wie Beweise überhaupt bräuchte: Francesca Albanese, die für ihren glühenden Judenhaß ebenso wie für ihre daraus gespeiste blühende Phantasie hinlänglich berüchtigte »Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten«, hat die Einstellung von Aufräumarbeiten und Baumaßnahmen in den israelisch kontrollierten Teilen Gazas verlangt.

Während die fortgesetzte Weigerung der Hamas, die islamistische Terrororganisation verehrt die italienische »Menschenrechtsanwältin« regelrecht, ihre Waffen tatsächlich abzugeben, die Umsetzung nachhaltiger Aufbaumaßnahmen in den ihr weiterhin ausgelieferten Gebieten zuverlässig be- und verhindert, treibt Jerusalem erste Aufbauprojekte auf der israelischen Seite der Yellow Linein Gaza voran.

Doch hinter den Bemühungen Israels, die Lebensbedingungen von »Palästinensern« zu verbessern, hat Francesca Albanese, nun die Absicht Jerusalems entdeckt, Spuren zu verwischen. »Die Auswirkungen«, erklärt sie, »sind tiefgreifend«. Unter Trümmern befänden sich »menschliche Überreste und physische Beweise, die für die Untersuchung mutmaßlicher internationaler Verbrechen – einschließlich Völkermord – bedeutsam sind«.

Sind sie das? Der Mangel an Belegen hat die »Sonderberichterstatterin« Francesca Albanese jedenfalls bisher noch nie davon abgehalten, noch die absurdesten Greuelmärchen über Israel – vom »Völkermord« in Gaza, den sie doch längst als Tatsache behauptet, bis hin zu den im europäischen Belgien abgerichteten Hunden, die sich in israelischen Gefängnissen an »Palästinensern« vergehen – in die Welt zu setzen.

In der Tat fürchtet die »Menschenrechtsaktivistin« nichts mehr als eine Verbesserung der Situation in Gaza, zu der freilich auch eine Aufarbeitung all der von der Hamas an »Palästinensern« wie Juden begangenen Verbrechen gehörte und der Verwicklungen ihrer Vereinten Nationen in sie. Gestalten wie Francesca Albanese leben vom Leid anderer, in ihrem Fall das von »Palästinensern«, deshalb darf sich in Gaza nichts verbessern.

Bessere Menschen

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Am vergangenen Wochenende hat im nordirischen Derry ein »Triathlon-Festival« stattgefunden, zu dem »Athleten, Triathlon-Verbände, Familien und Fans aus ganz Europa und darüber hinaus« erwartet wurden, wie es auf der Website der Veranstalter heißt. Nicht willkommen waren bei der Veranstaltung Teilnehmer aus Israel. Vier jüdische Sportler, die am Europe Triathlon Cup teilnehmen wollten, waren auf Wunsch des lokalen Ausrichters kurzfristig ausgeladen worden.

Gilt es als ein offenes Geheimnis, daß Judenhaß unter Iren zum guten Ton gehört, betont der North West Triathlon Club (NWTC) allerdings, daß seine Forderung nichts zu tun habe mit »der Religion oder ethnischen Zugehörigkeit« der israelischen Athleten, auch richte sie sich »nicht gegen Einzelpersonen, nur weil sie in Israel geboren wurden«. Ihre Teilnahme würde jedoch eine »sportliche Normalität« signalisieren, die es angesichts »des Leids der Palästinenser« nicht geben dürfe.

Nun ist es freilich so, daß es nicht bloß in Gaza Menschen gibt, die um ihre Lebensumstände nicht zu beneiden sind. Zu Beginn des Jahres erinnerte etwa die Weltgesundheitsorganisation (WHO) daran, daß sich im Sudan »die weltweit schwerste Gesundheits- und humanitäre Krise« abspiele und immer weiter vertiefe: »20 Millionen Menschen benötigen medizinische Hilfe, 21 Millionen warten dringend auf Nahrunsgmittel«, 13,6 Millionen Menschen seien auf der Flucht vor Gewalt.

Neun Monate später hat sich an der Situation wenig geändert. Doch davon läßt sich ein North West Triathlon Club (NWTC) und ließen sich die seiner Forderung folgenden Verbände ihre so heldenhaft vor den »Repräsentanten« Israels gerettete gute Stimmung nicht vermiesen. Ungerührt vom millionenfachen Leid im Sudan feierten sie ihre »Normalität«. Mit Rassismus, mit Antisemitismus aber hat das natürlich ganz und gar nichts zu tun. Neger sind halt einfach keine »Palästinenser«.

Islamistische Hybris

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Die Hisbollah hat aus ihrer Gegnerschaft zu libanesisch-israelischen Verhandlungen oder gar einem Abkommen zwischen Beirut und Jerusalem nie ein Geheimnis gemacht. Die islamistische Terrororganisation, die ihre Befehle erklärtermaßen vom Regime in Teheran empfängt, sich aber dennoch als libanesische »Widerstandsbewegung« inszeniert, wird – nicht zuletzt deshalb – zunehmend auch von und in Beirut als ein Problem wahrgenommen.

Hat die »Partei Gottes« darauf bereits mit der – in ihren Augen offenbar überaus patriotischen – Drohung reagiert, einen Bürgerkrieg im Libanon auszulösen, versucht sie ihre Notwendigkeit jetzt mit dem ähnlich überzeugenden Argument zu begründen, Beirut verfüge gar nicht über die Kapazitäten, Gebiete, aus denen sie sich zurückziehe, zu kontrollieren. Es sei daher falsch, lasse sich die libanesische Regierung auf eine weitere Kooperation mit Israel ein.

Tatsächlich haben Beirut und Jerusalem sich im Juni unter amerikanischer Vermittlung auf ein Rahmenabkommen verständigt, das eine Entwaffnung der Hisbollah als Vorbedingung für die Wiedererlangung der Souveränität Beiruts auch und insbesondere über den Süden des Libanon nennt. Die Vereinbarung knüpft damit an eine zentrale Forderung der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats aus dem Jahr 2006 an, in der die Hisbollah indes nicht namentlich benannt wird.

Damals freilich, räumte der libanesische Außenminister Youssef Raggi kürzlich in einem Interview ein, sei Beirut noch nicht bereit gewesen, sich gegen die Statthalter des islamistischen Regimes in Teheran zu stellen, die libanesischen Regierungen hätten bis etwa Ende 2024 die Hisbollah und ihre für das Land nicht eben vorteilhaften Aktivitäten »toleriert«. Die von den Islamisten jetzt behauptete Schwäche Beiruts ist eine Folge dieser Duldung.

Das macht das neueste Argument der Islamisten aber nicht weniger makaber, sondern unterstreicht dessen Absurdität. Damit versucht die Hisbollah, sich als Lösung eines Problems zu empfehlen, dessen Teil sie nicht bloß ist, sondern das mit ihr identisch ist. Lange von den libanesischen Eliten unterstützt, hat sie sich als Staat im Staat etabliert, ihn unterworfen. Will er sich nun aus dem Würgegriff Teherans befreien, geht das nicht mit, sondern nur gegen dessen Lakaien.

Notwendige Erinnerung

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Mike Huckabee, der amerikanische Botschafter in Israel, hat in einem Interview jüdisches Leben in den umstrittenen Gebieten verteidigt. Sogenannte »Siedlungen« in den C-Gebieten würden »gegen keine der Regelungen der Osloer Verträge von 1993 verstoßen«. Während immer wieder behauptet wird, »israelische Siedlungen im Westjordanland seien gemäß Völkerrecht rechtswidrig«, ist es freilich der amerikanische Diplomat, der die Rechtslage korrekt wiedergibt.

Und anders als jene, die immer wieder wolkig von einem »internationalen Recht« fabulieren, es dabei jedoch tunlichst unterlassen, Verträge oder Abkommen zu benennen, die ihre Behauptung stützen könnten, muß Mike Huckabee sich vor einer Überprüfung seiner Darstellung nicht fürchten. In den Verträgen von Oslo, die nicht zuletzt die rechtliche Grundlage für die »palästinensische« Autonomie und damit das PLO-Regime bilden, gibt es kein Verbot von »Siedlungen«.

Unterzeichnet von einem auch als Abu Mazen bekannten Mahmoud Abbas, der sich heute »Palästinenserpräsident« nennen läßt, heißt es in dem zwischen Israel und der Terrororganisation PLO geschlossenen Vertragswerk, daß gewisse Streitpunkte zwischen den Beteiligten in abschließenden Gesprächen ausgeräumt werden sollen: »Es besteht Einvernehmen darüber, daß diese Verhandlungen sich auf verbleibende Fragen beziehen, einschließlich [..] Siedlungen«.

Bis es solche »Enstatusverhandlungen« gibt, ist die Aussage, »Siedlungen« seien »illegal«, falsch, und zwar unabhängig davon, ob ihre Existenz eine Einigung befördern mag oder nicht. Es sollte sich daher auch verbieten, »Palästina« an Jerusalem vorbei als »Staat« anzuerkennen: Das nimmt ein mögliches Verhandlungsergebnis vorweg, was aber dazu führt, daß weder Ramallah noch Jerusalem ein gesteigertes Interesse an Gesprächen entwickeln. Darauf indes käme es an.

Monster

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António Guterres, der scheidende Generalsekretär der Vereinten Nationen, ist am Rande einer Konferenz der Shanghai Cooperation Organization (SCO) in der Hauptstadt der Kirgisischen Republik Bishkek mit dem »Präsidenten« des islamistischen Regimes in Teheran zusammengetroffen. Nach iranischen Angaben hatte »Präsident« Masoud Pezeshkian Anlaß, sich bei António Guterres für dessen Verurteilung »der amerikanisch-israelischen Aggression gegen den Iran« zu bedanken.

Die Shanghai Cooperation Organization ist ein Zusammenschluß von derzeit zehn Mitgliedsstaaten, darunter Rußland, China und seit 2023 auch die Islamische Republik Iran, die in ihr sicherheitspolitisch und wirtschaftlich kooperieren. Die SCO hat ihren Sitz in Peking und »repräsentiert« laut ihrer Selbstdarstellung etwa 3,4 Milliarden Menschen, ungefähr 40 Prozent der Weltbevölkerung, für die Menschen- und demokratische Grundrechte freilich eher etwas sind, das ihnen vorenthalten wird.

Es mag dennoch Gründe dafür geben, daß ein UN-Generalsekretär ein Treffen einer solchen Organisation nicht ignoriert. Inakzeptabel ist es gleichwohl, sich selbst in diesem Rahmen noch dafür herzugeben, durch einen Termin mit dem iranischen »Präsidenten« ein Regime zu legitimieren und aufzuwerten, das noch zu Jahresbeginn Zehntausende seiner Untertanen abgeschlachtet hat, Terrorismus in alle Welt exportiert und ganz offen die Vernichtung eines UN-Mitgliedsstaats betreibt.

António Guterres allerdings ist eine Gestalt, die der gemeinsame Haß auf die jüdische Demokratie mit den Mullahs in Teheran eint, denen er bereits im Februar, als in den Straßen Teherans noch das Blut ungezählter Opfer des islamistischen Regimes trocknete, zum Jubiläum ihrer »Revolution« gratulierte. Wenige Wochen ist es her, daß er an seinem Amtssitz einem Hamas-Terroristen eine »ewige Flamme« widmete. In Bishkek zeigte dieser UN-Mensch einmal mehr seine wahre Fratze.

Entlarvender Hilferuf

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Am Dienstag hat in Israel das neue Schuljahr begonnen. An zahlreichen öffentlichen Schulen in Jerusalem, die von der Stadt betrieben und von arabischen Schülern besucht werden, wird in diesem Jahr damit begonnen, nach israelischen Lehrplänen zu unterrichten. Von der Änderung profitieren etwa 45.000 Kinder an 105 Schulen in (Ost-)Jerusalem, die bisher nach den Vorstellungen des Regimes in Ramallah indoktriniert wurden.

Die »Lehrpläne« des PLO-Regimes, die in den 1990ern die bis dahin in (Ost-)Jerusalem verwendeten jordanischen ablösten, gehören nach der langjährigen Überzeugung etwa des Europäischen Parlaments zu den weltweit schlimmsten. Im April 2026 verurteilten die Parlamentarier in ihren alljählichen Haushaltsberatungen zum siebten Mal in Folge Lehrinhalte, die Gewalt und Terrorismus verherrlichen und Antisemitismus säen und verbreiten.

Zwar hat Ramallah, zuletzt gegenüber der EU, durchaus »Reformen« zugesagt, doch will zwischenzeitlich nicht einmal mehr die ihrer große Nähe zur Hamas wegen berüchtigte UNRWA darauf warten. »Zum Beispiel haben wir [..] die Geschichte von Dalal Mughrabi aus dem Arabischunterricht für das fünfte Schuljahr gestrichen«, erklärte Ende 2025 ein Vertreter des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«.

Dennoch schreckt Ramallah nicht davor zurück, die Staatengemeinschaft aufzufordern, »wirksame Maßnahmen gegen das israelische Vorgehen gegen palästinensische Schulen« im »besetzten« Jerusalem zu ergreifen. Mit ihrem »Hilferuf« bekräftigt die Clique um »Präsident« Abu Mazen, an ihren »Lehrplänen« festhalten zu wollen, an ihrer Verherrlichung von Gewalt, an ihrer haßerfüllten Indoktrination. Es war überfällig, daß Jerusalem handelte.