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Antisemitische Allianz

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Die Hamas hat die Regierung in Madrid für ihre Weigerung gelobt, Schiffen mit Waffenlieferungen für Israel das Anlegen in spanischen Häfen zu gestatten. Zuletzt soll zwei Frachtern aus New York der Halt in Algeciras untersagt worden sein. Zugleich sieht sich die Regierung unter Ministerpräsident Pedro Sánchez mit Vorwürfen konfrontiert, seit Mai 2024 944 Waffenlieferungen nach Israel über den größten Hafen des Landes zugelassen zu haben.

Damals hatte Madrid angekündigt, für Israel bestimmte Lieferungen von Rüstungsgütern über spanische Häfen nicht mehr zu erlauben. »Der Nahe Osten braucht mehr Frieden, nicht mehr Waffen«, begründete Außenminister José Manuel Albares die Entscheidung seiner Regierung und versprach »eine konsequente Politik gegenüber allen Schiffen [..], die Waffen nach Israel transportieren«. Eigene Waffenlieferungen hatte Spanien bereits zuvor ausgesetzt.

Innerhalb Europas gehört Spanien zu den lautstärksten Feinden des jüdischen Staates. Schon im November des vergangenen Jahres hatte Pedro Sánchez den israelischen Kampf zur Zerschlagung der islamistischen Terrororganisation, die am 7. Oktober 2023 brutal vergewaltigend und grausam mordend über Israel herfiel, scharf kritisiert, während von ihrer Zeit in der Gewalt der Hamas gezeichnete Geiseln gerade aus Gaza nach Israel gebracht wurden.

Die damalige Waffenruhe, die bisher einzige und letzte in diesem von den mit Teheran liierten Islamisten mit ihrer »Al-Aksa-Flut« losgetretenen Krieg, brach dann, das lohnt zu erinnern, die Hamas mit erneuerten Raketenangriffen. Madrid freilich blieb seither auf seinem antiisraelischen Kurs. Dem spanischen Waffenembargo folgte die Anerkennung »Palästinas« als Staat, die gewiß nicht nur vom Mullah-Regime als »Frucht des Widerstands« gefeiert wurde.

Insofern erscheint es in der Tat glaubwürdig, dementiert Madrid jetzt Berichte, nach denen es Waffentransporte nach Israel über den Hafen Algeciras erlaubt haben soll. Möglicherweise hat es sie gegeben – und das wäre nur zu begrüßen -, dann aber mit Sicherheit nicht mit Billigung oder Unterstützung der spanischen Regierung. Die hat sich ihr Lob durch die islamistischen Schlächter der Hamas tatsächlich in aller Redlichkeit verdient. Leider.

Brüsseler Intrige

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In dieser Woche mußten sich die 26 designierten Mitglieder der zukünftigen Europäischen Kommission in Anhörungen Fragen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stellen. Und wie wohl gar nicht anders zu erwarten, hatte dabei besonders ein Vorschlag Ursula von der Leyens, der Präsidentin der scheidenden wie der nächsten Europäischen Kommission, Schwierigkeiten, die Parlamentarier zu überzeugen.

Der ungarische Politiker Olivér Várhelyi, bisher tätig als Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, hat sich mit seiner Haltung gegenüber »palästinensischem« Antisemitismus und Terrorismus in der Europäischen Kommission und darüber hinaus nicht viele Freunde gemacht. Er war es, der in Reaktion auf antisemitische Inhalte in »palästinensischen« Lehrbücher EU-Zahlungen an Ramallah einfror.

Ihm ist auch der Versuch zu verdanken, europäische Finanztransfers an »Palästinenser« kurz nach dem barbarischen Überfall der Hamas und ihrer vielen Helfershelfer auf Israel auszusetzen. Kaum freilich hatte er seine Entscheidung öffentlich gemacht, widersprach ihm auch schon sein Kommissions-»Kollege« Josep Borrell Fontelles, Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) und Stellvertreter Ursula von der Leyens.

Im Mai reiste der Ungar dienstlich nach Israel, um sich dort mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu Gesprächen zu treffen. Wie schon seine früheren Entscheidungen, mit denen er auch bei Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aneckte, wurde er selbst noch für diesen Besuch bei einem demokratisch gewählten Regierungschef eines Staates, mit dem Europa jedenfalls angeblich doch befreundet ist, angefeindet.

Karim Khan, der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, hatte nur kurz vorher verkündet, Haftbefehle gegen den damaligen Hamas-Anführer in Gaza Yahya Sinwar sowie gegen israelische Regierungsmitglieder erwirken zu wollen. In seiner Pressemitteilung setzte er den Verantwortlichen für den Überfall der Hamas auf Israel im vergangenen Jahr mit den Repräsentanten der überfallenen jüdischen Demokratie gleich.

Daß Olivér Várhelyi sich nicht von Karim Khans Vorwürfen gegen Benjamin Netanjahu und dessen damaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant beeindrucken ließ, was für Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein sollte, war eine weitere jener »Verfehlungen« des Ungarn, mit denen er auch den Zorn von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sich zog. Dennoch wurde er von Budapest erneut als Kommissar nominiert.

Und weil Ursula von der Leyen den offenen Konflikt mit Viktor Orbán fürchtet, Olivér Várhelyi also nicht einfach ablehnen konnte, übertrug sie ihm mit dem Ressort Gesundheit und Tierschutz einen Fachbereich, in dem der Jurist bislang keine Erfahrungen hat. Und wie es scheint, könnten ihre Bemühungen, Olivér Várhelyi über den parlamentarischen Umweg doch noch loszuwerden, am Montag von Erfolg gekrönt werden.

Die Intrige der Kommissionpräsidentin, in Deutschland gehört sie der CDU an, gegen den ungarischen Kommissar stellt vor allem sie und die von ihr mitgeprägte EU bloß. Denn sie richtet sich gegen einen aufrechten Politiker, für den ausgerechnet ihr Sonntagsbekenntnis zu einem Europa, das »frei von Antisemitismus« ist, mehr ist als bloß leeres Geschwätz. Daß er dafür aus der Europäischen Kommission verbannt werden soll, spricht Bände.

Hamas im Bundestag

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In der niederländischen Hauptstadt hat ein antisemitischer Lynchmob gewaltsam Jagd auf Anhänger einer israelischen Fußballmannschaft gemacht. Mindestens zehn Menschen wurden von den »propalästinensischen« Schlägern verletzt, drei weitere werden nach Angaben des Außenministeriums in Jerusalem noch vermißt. Die israelische Regierung schickte Flugzeuge, Bürger ihres Landes schnellstmöglich in Sicherheit zu bringen.

Niederländische Sicherheitsbehörden, die von israelischen Stellen über geplante Angriffe auf als jüdische Besucher informiert worden waren, zeigten sich unfähig oder womöglich unwillig, dem Mob Einhalt zu gebieten, der mit Stühlen auf Menschen einprügelte oder sie gar mit Autos zu rammen und überfahren suchte: Pogromstimmung mitten in Europa kurz vor dem 86. Jahrestag der »Reichskristallnacht« in Deutschland.

In Berlin hatten am Tag vor dem Pogrom in Amsterdam die Abgeordneten des Deutschen Bundestags einen von den damaligen Koalitions- und der Unionsfraktion formulierten Antrag mit dem Titel »Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken« debattiert und mehrheitlich beschlossen, der dank seiner Unverbindlichkeit freilich günstigenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung ist.

Zuvor von selbsterklärten Vertretern der »Zivilgesellschaft« und »Menschenrechtsaktivisten« angefeindet, spiegelte auch die Parlamentsdebatte die Unfähigkeit nennenswerter Teile der Politik, Antisemitismus als das zu benennen, was er ist: Haß auf Juden, der untrennbar mit latenter und tatsächlicher Gewalt verbunden ist. Nicht wenige Abgeordnete erklärten im Plenum oder zu Protokoll, seine Ächtung könne Grundrechte gefährden.

Doch Antisemitismus hat nichts mit Meinungs-, Kunst- oder Wissenschaftsfreiheit zu tun. Der »Free Palestine«-Mob in Amsterdam diskutierte oder kritisierte nicht, er schlug wahllos zu, wollte morden. Versuche, Antisemitismus als »Meinung« zu verharmlosen, als »Kunst« oder »Wissenschaft«, ebnen den Weg für Schläger und Mörder. Das Pogrom in Amsterdam hat seine Ursachen auch in dieser Normalisierung von Antisemitismus.

UN-Zuständigkeiten

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Die Vereinten Nationen unterhalten seit bald 75 Jahren unter dem Kürzel UNHCR eine Agency, die sich bereits mit ihrem Logo redlich müht, keinerlei Zweifel daran aufkommen zu lassen, daß sie sich als »das Flüchtlingshilfswerk« der Weltorganisation versteht. »Wir organisieren internationale Maßnahmen zum Schutz von Flüchtlingen, gewaltsam vertriebenen Gruppen und Staatenlosen«, heißt es in ihrer Selbstdarstellung.

Das Flüchtlingshilfswerk ist in 136 Ländern tätig, um 122 Millionen Menschen Schutz und Unterstützung zu bieten. 31,6 Millionen Menschen werden von ihm als Flüchtlinge betreut, sein Mandat umfaßt zudem 6,9 Millionen Menschen, die Asyl, 5,8 Millionen, die anderen internationalen Schutz suchen, 68,3 Millionen Binnenvertriebene, 4,4 Millionen Staatenlose, 6,2 Millionen Rückkehrer und 6 Millionen aus anderen Gründen.

Ausgenommen vom Mandat des Flüchtlingshilfswerks sind »Palästina-Flüchtlinge« – und zwar ausschließlich sie. Für die – laut den UNHCR-Zahlen – 6 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« ist das berüchtigte »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zuständig, die von Philippe Lazzarini geführte UNRWA. In Gaza betreut die UNRWA nach UNHCR-Informationen 1,7 Millionen Menschen.

Seinen Anhängern gilt das »Hilfswerk«, dessen Unterwanderung durch die Hamas (und womöglich weitere Terrororganisationen) nun zu einem Verbot durch das israelische Parlament geführt hat, als »unersetzbar«. Geradezu fanatisch behaupten sie, die 1,7 Millionen »Palästina-Flüchtlinge« in Gaza könnten nicht durch andere Hilfsorganisationen betreut werden, die unterstützen zu wollen Jerusalem nicht müde wird zu betonen.

Die Vereinten Nationen lassen derweil verkünden, die Suche nach Alternativen zur UNRWA sei ihre Sache nicht. Deutlicher könnte die »unersetzbare« Organisation kaum demonstrieren, daß ihr das Schicksal der »Palästina-Flüchtlinge« tatsächlich völlig gleichgültig ist, daß das für sie zuständige »Hilfswerk« lediglich ein Instrument ist, um auf dem Rücken von Menschen einen Kampf gegen den jüdischen Staat zu führen.

Was spricht gegen die Gleichstellung von »Palästina-Flüchtlingen« mit jenen 122 Millionen Menschen, deren Unterstützung sich das UNHCR auf die Fahnen schreibt, oder mit den 31,6 Millionen, die dem Flüchtlingshilfswerk seinen Namen geben? Welchen Makel haben »Palästina-Flüchtlinge«, den UNHCR-Flüchtlinge nicht haben? Was fehlt letzteren, was erstere zu bieten haben? Fragen, die beantworten muß, wer die UNRWA für »unersetzbar« hält.

Moskauer Irrtum

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Der russische Präsident Wladimir Putin, ein enger Verbündeter der vom Regime in Teheran geformten »Achse des Widerstands« und Unterstützer der Hamas, hat sich hinter Forderungen nach einer Anerkennung eines »palästinensischen« Staates als Voraussetzung für ein Ende des Nahost-Konflikts gestellt. Bei einem Empfang ausländischer Botschafter in Moskau warb der als Kriegsverbrecher gesuchte Diktator für eine »Zwei-Staaten-Lösung«.

Nach Angaben des Kreml wandte sich Wladimir Putin ausdrücklich auch an den Repräsentanten Israels in der russischen Hauptstadt, als er erklärte, »die Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung, wie sie in Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beschrieben ist«, sei »eine Grundvoraussetzung für die Wiederherstellung von Frieden« in der Region. Er dürfte damit auch bei vielen auf Zustimmung stoßen, die ihn derzeit doch eher meiden.

Wie die irrt freilich auch der russische Despot, der sich zumal durch seine freundschaftlichen Beziehungen zum Mullah-Regime und seine Gastfreundschaft für Repräsentanten der Hamas jedenfalls kaum als »unparteiischer« Ratgeber empfiehlt. Der ganze »Friedensprozeß«, den die Hamas mit ihrer ansonsten wenig erfolgreichen »Al-Aksa-Flut« hinweggespült hat, zielte darauf ab, einen Staat »Palästina« zu etablieren, Frieden aber brachte er nicht.

Die »Palästinenser« nutzten die ihnen in diesem Rahmen bereits eingeräumten Spielräume nur dazu aus, sich nicht »nur« untereinander zu bekriegen, sondern vor allem den jüdischen Staat zu bekämpfen, sei es durch den Mißbrauch internationaler Gremien, zu denen sie in naiver Vorwegnahme eigener Staatlichkeit Zugang erhielten, oder eben durch Terror, der mit seiner ganzen Bösartigkeit in der jüngeren Menschheitsgeschichte wohl beispiellos ist.

Der Weg zu einem friedlichen Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts führt nicht über einen Staat »Palästina«, den wird es, wenn überhaupt, nur als Ergebnis eines Friedens geben können. Frieden ist die Voraussetzung für eine »Zwei-Staaten-Lösung«, sofern nach dem 7. Oktober 2023 ein »palästinensischer« Staat überhaupt noch denkbar ist – wäre er doch einer von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und ihren Anhängern.

Die Roadmap hält nicht ohne Grund fest, »eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«, und erklärt eben Frieden zur Voraussetzung »palästinensischer« staatlicher Souveränität. Rußland zählt zu den »Garantiemächten« dieses »›Fahrplan[s]‹ für eine dauerhafte Zwei-Staaten-Lösung«. Auch der Kreml war schon weiter als er es heute ist.

Menschheitsfeinde

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Die israelische Regierung geht davon aus, daß 51 der am 7. Oktober 2023 von der Hamas nach Gaza verschleppten jüdischen Geiseln noch leben. Während den Angaben zufolge das Schicksal weiterer 12 Menschen ungewiß ist, sollen 37 Opfer der islamistischen Terrororganisation tot sein. Unterhändler der Hamas verweigern sich derweil immer wieder neuen Vorschlägen zur Freilassung Verschleppter und damit verbundener Waffenruhen.

So hat der ägyptische Präsident Abdel Fatah El-Sisi in den vergangenen Tagen eine Waffenruhe von 48 Stunden vorgeschlagen, in deren Rahmen vier Geiseln freigelassen werden und Israel im Gegenzug etwa 100 inhaftierte Terroristen nach Gaza entlassen werden könnten. Auch über eine längere Waffenruhe soll in diesem Zusammenhang verhandelt worden sein, die zur Vorbereitung weiterer Unterhandlungen genutzt werden könnten.

Auch das Emirat Katar, einer der wichtigsten Unterstützer der islamistischen Terrororganisation in Gaza, hat in den vergangenen Tagen einen Vorschlag für einen Deal unterbreitet. Danach soll die Hamas etwa ein Dutzend ihrer Geiseln freilassen und Kampfhandlungen für einen Monat ausgesetzt werden. Auch dieses Angebot an die Islamisten beinhaltet die Begnadigung zahlreicher »palästinensischer« Terroristen in israelischer Haft.

Doch während Jerusalem sich gegenüber all diesen Vorschlägen aufgeschlossen zeigt, obgleich sie nur schwer akzeptable Zumutungen darstellen, läßt die Hamas keinerlei Bereitschaft erkennen, auf sie einzugehen. »Die Hamas hat sich erneut geweigert, auch nur eine begrenzte Zahl von Menschen freizulassen, um eine Waffenruhe und Erleichterungen für die Bevölkerung in Gaza zu erreichen«, bestätigt eine Mitteilung des State Department.

Friedenshindernis Ramallah

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Die »palästinensische« Terrororganisation PLO, die das Regime um »Präsident« Abu Mazen stellt, und die islamistische Hamas kommen sich weiter näher. Wie ägyptische Medien berichten, haben ranghohe Vertreter der Terrororganisationen ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Nachkriegs-»Regierung« für die bis 1967 jordanisch besetzten Gebiete sowie Gaza fortgesetzt und dabei weitere Streitpunkte ausgeräumt, heißt es.

Mit ihrer fortgesetzten Annäherung an die Hamas sabotiert die »Palästinenserführung« um Abu Mazen in aller Offenheit nicht »nur« den Kampf Israels zur Zerschlagung der für das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs verantwortlichen Terrororganisation, sondern alle Bemühungen um eine »Zwei-Staaten-Lösung«, die vielerorts irrtümlich als Voraussetzung für einen Frieden angesehen wird.

Hätten Abu Mazens Fatah und die PLO den beschleunigten Einzug Yahya Sinwars in die Hölle nutzen können, sich von der Hamas und ihren Verbrechen zu distanzieren, erklärte der »Palästinenserpräsident« den Erzterroristen zum »großen nationalen Führer«. Vor diesem Hintergrund ist es zwar folgerichtig, sucht die »Palästinenserführung« das Bündnis mit der Hamas. Damit jedoch macht sie eine »Zwei-Staaten-Lösung« unmöglich.

Denn nicht erst – aber spätestens – seit dem 7. Oktober 2023 sollte jedem einigermaßen zivilisierten Menschen klar sein, daß eine Beteiligung der Hamas an einer »palästinensischen Regierung« inakzeptabel ist. Auch Abkommen mit Abu Mazen Unterschrift sind eindeutig: »Eine Zwei-Staaten-Regelung [..] kann nur erreicht werden [..], wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht«.

Das Gegenteil geschieht, glorifiziert ausgerechnet die als »gemäßigt« geltende »Palästinenserführung« die Hamas, indem sie sie aufwertet. Eine »Regierung« mit ihr wäre eine von Kinderschlächtern, brutalen Vergewaltigern und blutrünstigen Mördern. Wer angesichts dieser von Ramallah vorangetriebenen Bemühungen eine Anerkennung »Palästinas« fordert oder gar erwägt, macht den Steigbügelhalter einer solchen »Regierung«.

Demagoge

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In einem auf den Freitag datierten Text greift Josep Borrell Fontelles, der noch immer geschäftsführende Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, zwei mit großer Mehrheit vom israelischen Parlament beschlossene Gesetze an, die die berüchtigte UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, wegen ihrer Verstrickungen in terroristische Aktivitäten in Israel ächten.

Der »Außenminister« der Europäischen Union, ein glühender Antisemit, lobt einleitend das »Hilfswerk« in allerhöchsten Tönen, bescheinigt ihm, seit Jahren das »Rückgrat« der zivilen Versorgung Gazas zu bilden und daher »unersetzbar« zu sein. Die UNRWA wurde freilich ausdrücklich als Provisorium gegründet und verfügt deshalb nicht einmal über eine gesicherte Finanzierung. »Unersetzbarkeit« ist nicht vorgesehen.

Zu Höchstform allerdings läuft Josep Borrell Fontelles auf, wenn er das »Hilfswerk« gegen Vorwürfe verteidigt, von der Hamas unterwandert zu sein. Da darf der Verweis auf eine angebliche israelische Kampagne, die UNRWA in Mißkredit zu bringen, so wenig fehlen wie wie der auf eine Untersuchung des »UN Office of Internal Oversight Services (OIOS)«, das tatsächlich Vorwürfe gegen UNRWA-Beschäftigte überprüft hatte.

»Im März 2023«, schreibt der etwas datenschwache Chef des Auswärtigen Diensts der EU (EEAS) da, »behauptete« Israel, »daß rund 10 Prozent der Mitarbeiter des Hilfswerks Verbindungen zur Hamas oder zum Islamic Jihad hätten«. Die Vereinten Nationen, erklärt er weiter, hätten die Vorwürfe ernst genommen und untersucht. Dabei habe sich gezeigt, »daß neun Beschäftigte wahrscheinlich an den Terrorangriffen beteiligt waren«.

Hier will auch Josep Borrell Fontelles den falschen Eindruck erwecken, daß gegen »nur« neun von 13.000 UN-Beschäftigten belastende Indizien gefunden worden seien, daß also die komplette »palästinensische« Belegschaft des »Hilfswerks« von 13.000 Mitarbeitern überprüft worden sei. Tatsächlich allerdings wurden ganze 19 Vorwürfe untersucht – und dabei lediglich ein Verdächtiger nach UN-Maßstäben vollständig entlastet.

Eine Liste mit 100 Namen verdächtiger UN-Beschäftigter, die Israel im Juli der UNRWA und dem UN-Generalsekretär António Guterres übergab, löste dort keine weiteren Ermittlungsaktivitäten aus. Günstigenfalls läßt sich also feststellen, daß unter 19 beschuldigten UNRWA-Beschäftigten mit hoher Wahrscheinlichkeit lediglich einer tatsächlich unbelastet war, neun Mitarbeiter schwer und neun weitere minder schwer.

Nach der »Methode Segador/Borrell« (»Neun von 13.000«) ließe sich von diesem einen möglicherweise unbelasteten Mitarbeiter auf die restlichen UNRWA-Beschäftigten schließen: Die Vereinten Nationen haben die Vorwürfe untersucht und einen Angestellten entlasten können. Einen von 13.000. Dieser Schluß ist mindestens so seriös wie der, der die neun schwer belasteten (Ex-)Mitarbeiter mit 13.000 Beschäftigten vergleicht.

Josep Borrell Fontelles’ Verteidigungsversuch des angeblichen »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« entlarvt sich damit selbst als unseriöses Machwerk, das viel aussagt über seinen Verfasser, zu einer Verteidigung der UNRWA aber nichts beiträgt. Ist ihr lädierter Ruf nur noch durch die kreative Auslegung von Fakten zu wahren, durch zumal dilettantische Manipulationen, ist es nicht mehr zu retten.

Brüsseler Hoffnungen

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Zu Beginn des Jahres erklärte Ursula von der Leyen, die amtierende und neue Präsidentin der Europäischen Kommission, daß es »unsere Pflicht als Europäerinnen und Europäer« sei, »eine Europäische Union aufzubauen, die frei von Antisemitismus« ist. Leider war das eine jener Sonntagsreden, die zwar gut klingen, deren Worte aber schon vergessen sind, kaum daß sie von gewiß talentierten Redenschreibern formuliert wurden.

Anders nämlich ist nicht zu erklären, daß die deutsche Politikerin seither beharrlich an ihrem Stellvertreter Josep Borrell Fontelles festhielt und noch immer -hält, den Hohen Außenbeauftragten der Europäischen Union. Selbst der tagesschau war zu diesem Zeitpunkt längst aufgefallen, daß »der Spanier keine Gelegenheit« auslasse, »einseitig Partei zu ergreifen: immer zugunsten der Palästinenser, immer zum Nachteil Israels«.

Doch Ursula von der Leyen ging weder auf Distanz zu ihrem Stellvertreter noch legte sie ihm einen Amstverzicht nahe. Scheidet der notorische Verleumder Israels in vier Wochen aus dem Amt, dann liegt das einzig daran, daß dann ganz regulär eine neue Europäische Kommission ihre Arbeit aufnehmen soll. Daß Ursula von der Leyen nicht gewillt ist, ihrem Bekenntnis entsprechend zu handeln, auch ihr Umgang mit Olivér Várhelyi.

Der ungarische Diplomat ist ist derzeit noch Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik. Zwar soll er auch der neuen Europäischen Kommission angehören – er ist immerhin 25 Jahre jünger als Josep Borrell Fontelles -, allerdings im Amt des Kommissars für Gesundheit und Tierschutz, was einer deutlichen Degradierung gleichkäme, zumal Olivér Várhelyi mit diesen Themenbereichen eher wenig zu tun hatte.

Beobachter vermuten, daß Ursula von der Leyen sich tatsächlich von dem Politiker trennen will, allerdings die Auseinandersetzung mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán fürchtet. Da ihre Nominierung Olivér Várhelyis für das Ressort Gesundheit und Tierschutz allerdings vom Europäischen Parlament bestätigt werden muß, sieht sie offenbar darin einen Weg, den Ungarn loszuwerden, ohne sich selbst zu exponieren.

Unangenehm aufgefallen ist Olivér Várhelyi in den letzten vor allem dadurch, daß ihm die Bekämpfung des Antisemitismus mehr ist als ein bloßes Lippenbekenntnis. Zu seinen »Verfehlungen« zählt in Brüssel etwa, daß er im vergangenen Oktober ohne Rücksprache verkündete, die EU werde in Reaktion auf das Massaker der Hamas alle Zahlungen an die »Palästinenser« aussetzen. Nur Stunden später widersprach – Josep Borrell Fontelles.

Im Juni 2021 mußte Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen auf öffentlichen Druck hin die Ergebnisse einer ebenfalls erst durch die Öffentlichkeit erzwungenen wissenschaftlichen Untersuchung der Inhalte »palästinensischer« Lehrbücher veröffentlichen, die ihr schon lange vorlagen: Antisemitismus ist in »palästinensischen« Lehrbüchern so allgegenwärtig wie die Glorifizierung »palästinensischen« Terrors in ihnen selbstverständlich.

Als zuständige Kommissar hatte Olivér Várhelyi Zahlungen der Europäischen Union an das für die Unterrichtsmaterialien verantwortliche Regime in Ramallah eingefroren. »EU-Kommissar Várhelyi geht es um einige Passagen, die israelfeindlich sein sollen«, berichtete im Mai 2022 die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann, der diese Konsequenz so wenig gefiel wie dem Rest der Europäischen Kommission und ihrer Präsidentin.

Olivér Várhelyi wurde überstimmt, Ursula von der Leyen reiste persönlich nach Ramallah, um dort »glücklich« die Wiederaufnahme der europäischen Zahlungen anzukündigen. Olivér Várhelyi, der von dem Thema nicht lassen wollte, wurde mit dem Versprechen abgespeist, es werde eine weitere »Schulbuchstudie« geben. Das wird er, gehen Ursula von der Leyens Pläne auf, nicht einfordern können. Eine EU ohne Antisemitismus? Nicht mit ihr.