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Verfolgte UNschuld

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Das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, die berüchtigte UNRWA, hat erneut einen ihrer Beschäftigten verloren. Muhammad Abu Attawi (auch: Muhammad Abu Ittiwi), neben seiner Arbeit als »Fahrer« für das »Hilfswerk« ein hochrangiger Kommandeur der Hamas und persönlich beteiligt am Massaker der Islamisten am 7. Oktober in Israel, ist am Mittwoch durch die israelischen Streitkräfte getötet worden.

Daß er bis zu seinem Tod von den Vereinten Nationen bezahlt wurde, ist derweil nicht der UNRWA anzulasten, wie sich eine Sprecherin des »Hilfswerks« festzustellen bemühte, sondern allein Jerusalem. Israel hatte der UNRWA im Juli nämlich zwar eine Namensliste von Mitarbeitern übergeben, die auch als Hamas-Terroristen bekannt seien, aber auf Nachfragen nicht geantwortet. Und da waren dem »Hilfswerk« natürlich die Hände gebunden.

Und dann teilte Juliette Touma, noch mit, ihre UNRWA nehme Vorwürfe gegen Mitarbeiter selbstverständlich »sehr ernst«. Ähnlich hatte sich erst vor wenigen Wochen übrigens auch Stéphane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, im Zusammenhang mit der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins, eines im Libanon aktiven Terroristen der Hamas auf der Gehaltsliste der Vereinten Nationen, geäußert:

»Als die UNRWA Informationen über seine mögliche Verbindung zur Hamas auf hoher Ebene bekam, wurde er unverzüglich suspendiert und seine Bezüge ausgesetzt.«

Lustigerweise behauptete UNRWA-Chef Philippe Lazzarini zum gleichen Zeitpunkt noch, seine Organisation hätte von gar nichts auch nur die geringste Ahnung gehabt, eine Aussage, die er später wieder korrigierte. Nun also muß das »Hilfswerk« um Muhammad Abu Attawi trauern, einen schwarzen Balken hat es ja schon auf seiner Website. Daß er nicht im Juli beurlaubt oder entlassen wurde, dafür allerdings kann es wirklich überhaupt gar nichts.

Pariser Hybris

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Als sich im November 2023 in Paris mehr als 100.000 Menschen, unter ihnen viele aktive Politiker, aber auch ehemalige Präsidenten, versammelten, um gegen Antisemitismus zu demonstrieren, fehlte das amtierende Staatsoberhaupt. Der auch in Frankreich im Gefolge des bestialischen Massakers der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel immer offener ausgelebte Haß auf Juden bereitete Emmanuel Macron keine schlaflosen Nächte.

Lud Paris zwischenzeitlich wiederholt israelische Unternehmen von Messen in Frankreich ganz ausdrücklich aus, bat der französische Präsident, begleitet von übergriffigen Forderungen an Jerusalem, nun zu einer internationalen Konferenz, um Geld zu sammeln für einen Libanon, von dessen Territorium aus die islamistische Hisbollah spätestens seit dem 8. Oktober 2023 nahezu täglich Raketen auf vor allem zivile Ziele in Israel abfeuert.

Der islamistischen Terrororganisation dichtete Paris im Vorfeld seiner Konferenz erneut einen »zivilen Arm« an, mit dem »wir reden« und der »in die libanesische Gesellschaft integriert« werden müsse. Von Israel verlangte Emmanuel Macron unterdessen, es müsse »die libanesische Souveränität«, die Beirut freilich längst an die Hisbollah abgetreten hat, achten und sofort seinen bewaffneten Kampf gegen die Islamisten einstellen.

Selbstverständlich zählte Jerusalem nicht zu den nach Paris geladenen Gästen die aus vieler Herren Länder anreisten. Aus Berlin brachte Außenministerin Annalena Baerbock Zusagen über 96 Millionen Euro mit, nachdem sie kurz zuvor in Beirut vom Libanon als »religiös vielfältigste[r] Gesellschaft aller Staaten im Nahen Osten« schwärmte, der eine »Destabilisierung« drohe, also der Anspruch Israels, nicht terrorisiert zu werden.

Eine Geberkonferenz, die von einer Führung veranstaltet wird, die den Kontakt zu einem »zivilen Arm« der Hisbollah sucht, statt anzuerkennen, daß Terroristen Terroristen sind, sucht einen unhaltbaren Zustand wiederherzustellen. Wo es gelten würde, den Libanon von der Hisbollah zu befreien, will Paris der Islamisierung seines ehemaligen Mandatsgebiets Vorschub leisten. Die Milliarde Dollar, die so zusammenkam, ist schon verloren.

Betreutes Denken

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Die Deutsche Welle, ein großenteils aus dem Budget des Kanzleramts in Berlin finanziertes Medienhaus, das in aller Welt für die Werte, die man dort jeweils für deutsche hält, werben soll, sah sich kürzlich genötigt, sein ernsthaft so bezeichnetes »Faktencheck-Team« auf eine Frage loszulassen, die offenbar anläßlich der erfolgreichen Tötung des Hamas-Chefs Yahya Sinwars durch israelische Soldaten aufgekommen war.

Könnte, so die eigentlich gar nicht so abwegige Frage, der schwarze Balken, den verschiedene Profilbilder in den Kanälen des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« in sozialen Medien zeigen, darauf hindeuten, daß die UNRWA um den islamistischen Blutsäufer trauere? Das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle jedenfalls untersuchte den Fall und kam zu dem Befund:

»Der schwarze Streifen auf dem UNRWA-Logo steht für die Solidarität mit den Opfern des Krieges und ist mindestens seit dem 22. Oktober 2023 Teil des Profilbildes.«

Die UNRWA trauere nicht um Yahya Sinwar, entsprechende Behauptungen seien also »falsch«. Bei genauerem Hinsehen freilich schließt das eine, die frühere Verwendung des Balkens, das andere, die Trauer um den Massenmörder, nicht völlig aus. Angesichts der weitreichenden Unterwanderung des »Hilfswerks« durch die islamistische Terrororganisation und seines ignoranten Umgangs damit besteht zumindest eine gewisse Möglichkeit.

Doch diesen Gedanken will das »Faktenchecker-Team« der Deutschen Welle gar nicht erst aufkommen lassen. Deshalb erklären die Wahrheitssucher, ein »unabhängiges Gremium« habe von Israel vorgebrachte Behauptungen, nach denen »rund 450 UNRWA-Mitarbeiter in Gaza ›Terroristen‹ seien«, untersucht und herausgefunden, daß das »Hilfswerk« »›robuste‹ Mechanismen etabliert [hat], um die Wahrung des Neutralitätsgrundsatzes zu gewährleisten«.

Und damit ist der Fall – wohlgemerkt unter dem Datum des 18. Oktober 2024 veröffentlicht – erledigt, das UN-»Hilfswerk« von allen Vorwürfen freigesprochen. Daß UN-Generalsekretär António Guterres am 5. August selbst einräumen mußte, mindestens 9 von 19 Beschuldigten seien in einer internen Untersuchung so schwer belastet worden, daß sie entlassen werden mußten, hält das »Faktenchecker-Team« für nicht mehr erwähnenswert.

Neun weitere der Beschuldigten konnten bei der von den Vereinten Nationen in Eigenregie durchgeführten Untersuchung nicht eindeutig entlastet werden. Weitere Details und den Untersuchungsbericht hält António Guterres, er wird wissen, weshalb, unter Verschluß. Erst vor wenigen Tagen wurde unabhängig von dieser Untersuchung ruchbar, daß der Hamas-Chef im Libanon mindestens bis März eine »Schule« des UN-»Hilfswerks« leitete.

Doch auch davon keine Silbe beim »Faktencheck« der Deutschen Welle. Was Rachel Baig und Rayna Breuer dem Publikum als »Wahrheit« aufzutischen versuchen, mag im Kanzler- oder dem Auswärtigen Amt gern gehört werden, von Wahrheit und Wirklichkeit aber ist es dennoch weit entfernt, deutlich weiter zumindest als es die Behauptung wäre, bei der UNRWA sei um den vor einer Woche getöteten Yahya Sinwar getrauert worden.

Unhaltbar

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Die Vereinigten Staaten haben ihre Zahlungen an das israelfeindliche »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« zwar bis Anfang 2025 eingestellt, ihre Hilfszahlungen für »Palästinenser« setzen sie jedoch fort: Erst Ende September kündigte USAid, die staatliche Behörde für internationale Entwicklungszusammenarbeit, neue Hilfszahlungen im Umfang von über 330 Millionen Dollar an.

Insgesamt, heißt es in einer Pressemitteilung, hätte Washington die »Palästinenser« allein seit Oktober 2023 mit mehr als einer Milliarde Dollar unterstützt. Die Vereinigten Staaten bleiben damit die größte Gebernation für Menschen in Gaza und den bis 1967 jordanisch besetzten umstrittenen Gebieten, in denen der Haß auf Amerika gleichwohl nur noch von dem auf Juden und die jüdische Demokratie übertroffen wird.

Was immer von diesem finanziellen Engagement zu halten ist – es zeigt jedenfalls, daß es auch ohne die Vereinten Nationen und ihre berüchtigte UNRWA geht. Das »Hilfswerk«, dessen Verstrickungen mit der islamistischen Hamas gar nicht mehr zu bestreiten sind – bei dem am Mittwoch getöteten Hamas-Chef Yahya Sinwar wurde auch ein Ausweis eines UNRWA-Mitarbeiters gefunden -, gilt seinen Anhängern als »unersetzbar«.

Daß die Hamas unter den Augen dieses »Hilfswerks« ihre »Al Aksa-Flut« vorbereiteten konnte, das bösartigste Pogrom an Juden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, das »nur« den Auftakt bilden sollte für weitere bestialische Massaker und die Auslöschung Israels, und sich dafür ohne Zweifel auch großzügig bei über die UNRWA verteilten Hilfsgeldern und -gütern bediente, wird dabei gern ignoriert oder gleich ganz geleugnet.

Vor dem Hintergrund, daß die Knesset, das israelische Parlament, kurz davor steht, das »Hilfswerk« wegen seiner Nähe zur Hamas als terroristisch zu kriminalisieren, scheint es allerdings ratsam, über Alternativen nachzudenken. Das »Hilfswerk«, das sich durch seinen Umgang mit Terroristen immer weiter selbst diskreditiert, hat keine Zukunft. Eine Organisation, die sich für Straffreiheit von Vergewaltigern und Mördern einsetzt, ist unhaltbar.

Unfriedensstifter

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Damit beauftragt, die – von den Islamisten unterwanderte – libanesische Armee zu unterstützen, terroristische Organisationen, insbesondere die Hisbollah, zu entwaffnen, soll die UNIFIL sich nach Angaben gefangener Terroristen dafür haben bezahlen lassen, daß sie Stützpunkte der angeblichen »Friedentruppe« nutzen und auf Material von deren Sicherheitskameras zugreifen konnten. Die UNIFIL-Führung dementiert freilich.

Unterdessen berichtete ein ehemaliger Angehöriger der 1948 gegründeten United Nations Truce Supervision Organization (UNTSO), die neben der UNIFIL ebenfalls im Libanon stationiert ist, gegenüber einem dänischen Nachrichtenportal, daß die Islamisten solche Zahlungen womöglich gar nicht nötig hatten: »Wir waren der Hisbollah völlig unterworfen«, beschreibt der Ex-Soldat das Verhältnis zwischen UNIFIL und Islamisten.

Auch der Blick auf die Website der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« nährt den Eindruck, die Blauhelme pflegten eine eigene Auslegung ihres Auftrags: Während seit Tagen Israel mit Dutzenden Raketen von der Hisbollah angegriffen wird, über die die »Partei Gottes« gemäß der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrats nicht verfügen dürfte, meldet die UNIFIL keine dieser Attacken, jede für sich ein Zeugnis ihres Versagens.

Dafür aber beschäftigt sich die »Friedenstruppe«, die israelische Aufrufe, sich zumindest temporär aus Kampfgebieten zurückzuziehen, ignoriert und zurückweist, damit, Jerusalems Kampf gegen die islamistische Hisbollah zu diffamieren. »Die UN-Friedenstruppe ist der beste Freund der Hisbollah«, analysierte schon vor einer Woche das Wall Street Journal. Inzwischen dürften einige Verrenkungen nötig sein, der Feststellung zu widersprechen.

Erpresser

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Galten Meldungen, die deutsche Regierung habe ein inoffizielles Waffenembargo gegen Israel verhängt, zu Beginn der Woche als böswillige Erfindung, mußte Außenministerin Annalena Baerbock im Bundestag zwischenzeitlich einräumen, daß Berlin Jerusalem tatsächlich erpreßt hat: Die Vergabe von Exportgenehmigungen wurde von der Zusicherung abhängig gemacht, deutsche Waffen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verwenden.

Seit März hatte die Regierung in Berlin keine neuen Exporte von Rüstungsgütern nach Israel genehmigt, nun, da Jerusalem die geforderte schriftliche Erklärung abgegeben hat, soll im geheim tagende Bundessicherheitsrat (BSR) wieder über entsprechende Gesuche beraten werden. Über sechs Monate also ging nichts, während Berlin gleichzeitig dennoch behauptete, »es gibt keinerlei deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel«.

Da selbst der schurkischste Tyrann sich ohne jeden Skrupel die eigene Unbedenklichkeit bestätigen würde, liegt auf der Hand, daß von Verweisen auf ein von Nikaragua angestrengtes Verfahren gegen Berlin als Grund für das deutsche Handeln wenig zu halten ist. In dieser, aber auch in jeder anderen juristischen Auseinandersetzung um deutsche Waffenexporte nach Israel dürfte das Jerusalem abgepreßte Papier nicht den geringsten Wert haben.

Entscheidet der Bundessicherheitsrat kollektiv, gelten Außenministerin Annalena Baerbock und Robert Habeck, im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz für Wirtschaft und Klimaschutz zuständig, als maßgebliche Kräfte hinter der Erpressung Jerusalems. Und da es bisher kein glaubhaftes Dementi von ihnen gibt, müssen sie auch als Hauptverantwortliche für die schwerste Belastung des deutsch-israelischen Verhältnisses seit langem gelten.

Während der jüdische Staat in einem ihm von der islamistischen Hamas und deren Verbündeten aufgezwungenen Krieg an mehreren Fronten um seine Existenz ringt, fiel Deutschland ihm in den Rücken, machte Berlin sich für mindestens ein halbes Jahr zum Komplizen bestialischer Menschheitsfeinde, Vergewaltiger und Kinderschlächter. Sind Annalena Baerbock und Robert Habeck noch im Amt, zeigt das, daß das Problem größer ist als nur sie.

Verspielte Chance

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Die Terrororganisation PLO, nach eigener Auskunft und international vorherrschender Meinung die »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«, hat Yahya Sinwar als einen »großen nationalen Führer« glorifiziert. Der Hamas-Anführer, der die »Al Aksa-Flut« organisiert hat, das bösartigste antisemitische Pogrom seit Ende des Zweiten Weltkriegs, war am Mittwoch bei einer Operation israelischer Streitkräfte in Rafah getötet worden.

Die Fatah um »Palästinenserpräsident« Abu Mazen, die dominierende »Fraktion« der PLO, beteuerte, »der Terror der israelischen Besatzung« werde »den Willen der Palästinenser nicht brechen können«, während die »Demokratische Front zur Befreiung Palästinas«, die »linke« DFLP, die ebenfalls zur PLO gehört, mitteilte, der Tod des »Märtyrers« Yahya Sinwar sei »ein weiterer Ansporn für das palästinensische Volk, seinen Kampf fortzusetzen«.

Schwärmen Optimisten im Westen von einer »Zwei-Staaten-Lösung«, die ein Garant sei für Frieden und Stabilität in Nahen Osten, zeigen die »legitimen« und die weniger anerkannten Vertreter »Palästinas« mit ihren Bekenntnissen zur Hamas und Yahya Sinwar, daß sie davon nichts wissen wollen. Statt sich vom islamistischen Terror der Hamas zu distanzieren, sich als friedfertige(re) Alternative (wieder) ins Spiel zu bringen, beschwören sie Gewalt.

»Eine Zwei-Staaten-Regelung zur Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur erreicht werden, wenn Gewalt und Terrorismus ein Ende haben, wenn das palästinensische Volk eine Führung hat, die entschieden gegen den Terrorismus vorgeht sowie willens und fähig ist, eine funktionierende, auf Toleranz und Freiheit gegründete Demokratie aufzubauen«, heißt es in der Roadmap. Zeit für die Welt, sich und die »Palästinenser« daran zu erinnern.

Das Kartenhaus Philippe Lazzarinis

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Philippe Lazzarini, der Chef der UNRWA hat bei einem Besuch in Deutschland für die weitere Unterstützung des berüchtigten »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« geworben. Mitgebracht hatte der nie um eine Ausrede verlegene UN-Funktionär eine völlig neue Version jener Vorgänge, die im März zu einem mehrwöchigen Streik Beschäftigter seiner UNRWA im Libanon und zu dessen Beendigung geführt hatten.

Damals, zumindest das scheint festzustehen, schickte das »Hilfswerk« einen Lehrer und Direktor einer seiner »Schulen« im Libanon in einen unbezahlten Urlaub. Über die Gründe für diese Entscheidung gibt es sich widersprechende Erklärungen. Philippe Lazzarini selbst hat behauptet, Fateh Sherif Abu el-Amin sei wegen »politischer Unstimmigkeiten« beurlaubt worden, eine Darstellung, die auch durch »palästinensische« Quellen bestätigt wird.

In Berlin erklärte der UNRWA-Chef allerdings, Berichte darüber, daß Fateh Sherif Abu el-Amin eine »Rolle bei der Hamas« spiele, hätten zu der Beurlaubung geführt, womit Philippe Lazzarini zwar sich selbst widerspricht, aber Stephane Dujarric, das Sprachrohr von UN-Generalsekretär António Guterres, nicht mehr aussehen läßt wie einen Lügner. Der nämlich hatte erklärt, die UNRWA hätte um das Hamas-Engagement ihres Lehrers gewußt und daher gehandelt.

Relativ unstrittig scheint nun wieder, daß die Folge der Beurlaubung Fateh Sherif Abu el-Amins ein Ausstand des Personals der UNRWA im Libanon war, der mehrere Wochen anhielt und drohte, das »Hilfswerk« arbeitsunfähig zu machen. Der libanesische »Premierminister«, auch das läßt sich noch recht sicher sagen, nahm sich des Falls an und verhandelte gemeinsam mit Philippe Lazzarini mit den Streikenden. »Palästinenser« behaupten, ihre Forderungen seien erfüllt worden.

In der Bundespressekonferenz jedoch widersprach Philippe Lazzarini jetzt: Nach seiner Darstellung habe er bei dem Treffen gedroht, die UNRWA im Libanon zu schließen, würde der Ausstand nicht beendet. Und die Streikenden wiederum seien eigentlich keine gewesen, hätten jedenfalls nicht freiwillig die Arbeit niedergelegt. Vielmehr seien sie von einer »palästinensischen Gesellschaft« dazu genötigt, gar gezwungen worden, für Fateh Sherif Abu el-Amin zu streiken.

Mit dieser durchaus rassistischen Aussage freilich erklärt ausgerechnet ein hochrangiger UN-Funktionär die »Palästinenser« – oder doch den überwiegenden Teil von ihnen, die »palästinensische Gesellschaft« eben – mindestens zu Sympathisanten der islamistischen Terrororganisation. Denn Fateh Sherif Abu el-Amin, für den sie sich so sehr einsetzten, war der Hamas-Anführer im Libanon. Man darf gespannt sein, wie Philippe Lazzarini diesen Fauxpas erklären wird.

Korpsgeist

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Am 7. Oktober 2000 lockten als UNIFIL-»Blauhelme« verkleidete Hibollah-Terroristen drei Soldaten der israelischen Streitkräfte, Omar Souad, Benny Avraham und Adi Avitan, in einen Hinterhalt, wo sie eine Bombe detonieren ließen. Wahrscheinlich überlebten zwei Soldaten die Explosion nicht, während ihr Kamerad schwer verletzt wurde. Ob lebendig oder tot, alle drei Soldaten wurden von den Islamisten in den Libanon verschleppt.

Kleideten sich die Terroristen als Angehörige der angeblichen »Friedenstruppe«, benutzten sie für ihren Überfall auf israelisches Territorium natürlich auch Fahrzeuge, die entsprechend aussahen. Die überzeugende Verkleidung war wohl ein wesentlicher »Erfolgsfaktor« des Überfalls, der zumindest in einigen Teilen von Überwachungskameras der echten »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« auch aufgezeichnet wurde.

Allerdings hielten die Vereinten Nationen bis hin zu ihrem damaligen Generalsekretär Kofi Annan die Aufnahmen, die bei der Suche nach den drei Opfern hätten helfen können, unter Verschluß. Lange Zeit leugneten die UNIFIL und die Weltorganisation die Existenz von Aufzeichnungen. Auch von den Islamisten zurückgelassene Fahrzeuge stellte die UNIFIL nicht etwa sicher und Israel zur Verfügung, sondern übergab sie der Hisbollah.

Im Juli 2000 hatten die Vereinten Nationen den Rückzug israelischer Truppen aus dem Libanon bestätigt. Laut Resolution 1559 des UN-Sicherheitsrats sollten darauf die libanesische Armee in die geräumten Gebiete einrücken und die UN-»Friedenstruppe« an deren Seite dafür sorgen, daß diese Bezeichnung nicht klingen würde wie ein schlechter Witz. Schon damals freilich hatten die Vereinten Nationen damit offensichtlich große Schwierigkeiten.

Statt wenigsten daran mitzuwirken, das aufzuklären, was nicht mehr geändert werden konnte, wurde verschleiert und geleugnet und so schon unmittelbar nach dem Überfall eine schnelle Rettung der verschleppten Soldaten – seinerzeit wurde davon ausgegangen, daß sie noch lebten – sabotiert und verhindert. Die UNIFIL und die Führung der Vereinten Nationen um Kofi Annan machten sich zu Gehilfen der islamistischen Terrororganisation.

Erst im Juli 2001, über neun Monate nach dem Überfall, räumten Vertreter der Weltorganisation ein, daß es Aufzeichnungen gebe, deren Freigabe zuvor Jerusalem immer und immer wieder vergeblich gefordert hatte. Und wiederum einen Monat später bescheinigte ein Sprecher der Vereinten Nationen der UNIFIL, jederzeit im Einklang mit ihrem Mandat gehandelt zu haben, gab jedoch zu, es hätte »Fehlverhalten« auf übergeordneter Ebene gegeben.

Gefährliche Realitätsverweigerung

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Am Wochenende veröffentlichte die britische Tageszeitung The Telegraph auf ihrer Website zahlreiche Aufnahmen aus dem Süden des Libanon, die exemplarisch zeigen, daß die islamistische Hisbollah mit ihrer Infrastruktur bewußt die Nähe der UNIFIL sucht. Auf einer Aufnahme ist der Eingang zu einem ausgebauten Tunnel zu sehen, der nicht einmal 100 Meter von einem Wachturm der UN-»Friedenstruppe« entfernt ist.

Solche Anlagen, auf die die israelischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die vom Regime in Teheran gesteuerte Terrororganisation immer wieder stoßen, belegen die enge Symbiose zwischen der »Interimstruppe der Vereinten Nationen im Libanon« und den Islamisten: Es ist nicht davon auszugehen, daß die Tunnel von der »Friedenstruppe« nicht bemerkt wurden – und doch haben die UN-Soldaten nichts gegen sie unternommen.

Genau das allerdings wäre, allein schon aus Gründen des Schutzes ihrer Einrichtung, ihre Aufgabe. Und spätestens seit 2006 verfügt die UNIFIL auch über ein »robustes« Mandat, das sie beauftragt, an der Seite der libanesischen Armee zwischen der »Blue Line« und dem Litani eine entmilitarisierte Zone zu schaffen, ein Gebiet also, das frei ist von bewaffneten Terrororganisationen. Die UNIFIL aber gefällt sich als deren Deckung.

Die »Friedenstruppe« hat darüber zugesehen, wie die Hisbollah gewiß auch ihre Stützpunkte untertunnelte, vor allem aber dabei, wie die islamistische Terrororganisation sich darauf vorbereitete, den Norden – und inzwischen auch das Zentrum – Israels unter Beschuß zu nehmen, wie sie es seit dem 8. Oktober 2023 tagtäglich tat und – noch – tut. Die bloß angebliche »Friedenstruppe« hat tatsächlich in vielerlei Hinsicht versagt.

Weder reicht die Souveränität Beiruts bis an die südliche Landesgrenze noch können die Menschen in Israel sich vor Angriffen der Hisbollah fühlen. Die israelische Armee muß nun das tun, wozu die UNIFIL mandatiert, aber nicht gewillt war. Verlangt der israelische Premierminister vor diesem Hintergrund, die Blauhelme sollten sich zu ihrer Sicherheit aus dem Kampfgebiet zurückziehen, ist das noch eine milde Forderung.

Es wäre in der Tat angemessen, die UNIFIL ganz abzuwickeln. Daß die Vereinten Nationen ihr Versagen nicht eingestehen wollen – und dabei von vielen Ländern, darunter leider die Vereinigten Staaten, aber allen voran die Europäische Union und Deutschland, unterstützt werden -, ist verantwortungslos: Denn sie sind es, die mit Gesundheit und Leben der UN-Soldaten spielen, sie der Hisbollah als (noch) lebende Schutzschilde ausliefern.