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Eli E. Hertz, Präsident der NGO Myths and Facts, kommentiert Bestrebungen der „palästinensischen“ Autonomiebehörde, vor den Vereinten Nationen eine Verurteilung jüdischer „Siedlungen“ zu erreichen. Mit Erlaubnis des Autors veröffentlichen wir eine Übersetzung seines Kommentars:

Palästinenser entwerfen UN-Resolution gegen israelische Siedlungen
von Eli E. Hertz

Forderungen nach einem Einfrieren jüdischer Bauarbeiten in den umstrittenen Gebieten – während die arabischen Bautätigkeiten, die die jüdische weit übertreffen, unkommentiert andauern – sind offensichtlich einseitig.

Die Araber behaupten, jüdische Siedlungen würden eine „Statusveränderung“ der Gebiete und einen Verstoß gegen die Osloer Abkommen darstellen. Der Begriff meint (allein) Akte, die den politischen Status eines umstrittenen Gebiets ändern – wie etwa eine vollständige Annexion durch Israel oder die Ausrufung eines palästinensischen Staates. Weil jüdische Siedlungen legal sind, sollte jede Unterbrechung von Bautätigkeiten widersprochen werden.

Die Verträge von Oslo verbieten weder israelische noch arabische Siedlungen. Vorwürfe, daß der weitere Ausbau jüdischer Siedlungen das Ergebnis von Verhandlungen vorwegnehmen würde, indem er Fakten schaffe, erfordern Widerspruch. Wenn die Westbank und Gaza de jure Teil des Britischen Mandats und wenn die Grenzziehung des Mandats das letzte Dokument mit Gesetzeskraft für diese Gebiete sind; da zudem Juden 1948 gewaltsam aus der Westbank und Gaza während eines Angriffskriegs, der sich gegen sie richtete, vertrieben wurden, dann müssen diese Territorien mindestens als umstrittene Gebiete gelten.

Der israelisch-palästinensische Grenzstreit unterscheidet sich nicht von anderen großen oder kleineren Grenzstreitigkeiten rund um den Globus. Da die Westbank und Gaza 1967 in einem Verteidigungskrieg zurückerobert wurden und keine „okkupierten Gebiete“ sind, die eine angreifende Macht illegal unter ihre Kontrolle brachte; da diese Fakten in den Worten der UN-Resolutionen 242 und 338 anerkannt werden, die eine Vereinbarung fordern, die „sichere und anerkannte Grenzen“ gewährleistet, sollten – logischerweise – Rufe nach einer Unterbrechung jüdischer Bautätigkeit von solchen begleitet werden, die eine Einstellung arabischer Bauarbeiten in der Westbank verlangen.

Das zweite Osloer Abkommen erkennt de facto den speziellen Status und die Sicherheitsbedürfnisse jüdischer Gemeinden in der Westbank an.

Das Abkommen regelt die Beziehungen zwischen Palästinensern und Israelis, indem es drei Typen von Verwaltung etabliert: volle palästinensische Selbskontrolle in rein arabischen Gebieten (Area A), israelische zivile und militärische Kontrolle in ausschließlich jüdischen Territorien (Area C) sowie palästinensische zivile Verwaltung unter israelischer militrärischer Kontrolle in gemischten Gebieten (Area B). Ein Endstatus soll erst noch ausgehandelt werden, so daß die Bezeichnung „im Sinne des Rechts umstrittene Gebiete“ angemessen ist und ihren Status korrekt beschreibt.

Statt eine Vereinbarung auszuhandeln, wozu sie im September 1993 ihre Zustimmung gaben, entschieden die Palästinenser sich, ihr bindendes Versprechen zu brechen und verstärkt Terror als politische Waffe in ihrem niedrigschwelligen Angriffskrieg zu nutzen.

Die Status-Frage wurde durch die Palästinenser zweckentremdet und entstellt, um die jüdische Bautätigkeit einzuschränken. Weder „Oslo I“ 1993 (die Deklaration von Prinzipien) noch 1995 Oslo II (Interims-Abkommen) verlangen verbindlich, daß die Errichtung von Siedlungen, Wohnvierteln, Häusern, Straßen oder anderen Bauten beendet werden muß, bevor ein endgültiges Abkommen zwischen den Parteien geschlossen wird. Nach Angaben eines früheren offiziellen Bauplaners übertrifft die Geschwindigkeit der arabischen Bauarbeiten „[in den Gebieten] die [durch die israelische Regierung] genehmigter Bauten für [jüdische] Siedler um mehr als das Zehnfache“. Forderungen nach einer Unterbrechung jüdischer Bautätigkeiten – während die arabischen ohne Protest weitergehen – sind unfair, gerade auch angesichts der Tatsache, daß Juden 1948 mit Gewalt aus diesen Gebieten vertrieben wurden.

Es gab, ganz unabhängig von Rechtsfragen, vor 1967 keine jüdischen Siedlungen (mehr) in der Westbank, und in den ersten zehn Jahren der sogenannten „Okkupation“ gab es nahezu keinen jüdischen Siedler in der Westbank. Und dennoch gab es keinen Frieden mit den palästinensischen Arabern. Die Behauptung, daß jüdische Siedlungen ein Hindernis für Frieden darstellen, ist ein Ablenkungsmanöver, mit dem Israel für fehlenden Fortschritt im Friedensprozeß verantwortlich gemacht werden soll, während sie der palästinensischen Führung ermöglicht, jede Form eines Kompromisses und Aussöhnung abzulehnen.

Weil ganz offenkundig die Araber die Aggressoren waren, wird nirgends in den Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats – den Eckpfeilern eines Friedensabkommens – Israel als Invasor oder Okkupant der Gebiete bezeichnet und Israel auch nicht aufgefordert, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen. Palästinensische Behauptungen, die Worte der Resolution 242 seien „absichtsvoll mehrdeutig“ oder würden falsch gedeutet, entbehren jeder Grundlage.

In What Weight to Conquest schreibt Stephen M. Schwebel, ein früherer Präsident des Internationalen Gerichtshofs:

„Wenn der frühere Halter eines Gebiets [Jordanien] es rechtswidrig in seine Gewalt brachte, sind die Ansprüche des Staates, in dessen Gewalt es in der Folge einer gesetzmäßigen Selbstverteidigung [Israel] geriet, höher zu bewerten als die des früheren Halters.

Von Israel, das sich 1948 und 1967 verteidigte, auf der einen Seite, und seinen arabischen Nachbarn, die 1948 und 1967 angriffen, auf der anderen sind israelische Ansprüche auf Gebiete, die zum Mandat Palästina gehörten, berechtigter, Jerusalem eingeschlossen.“

Die Welt sollte verstehen: Die illegale arabische Aggression gegen die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit Israels kann und darf nicht belohnt werden.

Mahmoud Zahar, Top-Funktionär der Hamas, muss sich keine Sorgen machen, dass seine heute gemachten Äußerungen im Westen kolportiert werden, weil dann nämlich offensichtlich würde, für wen das juste millieu der „Palästina-Solidarität“ das politische Bett gemacht hat.

„Ihr lebt nicht wie Menschen“, ist Zahar wörtlich zu zitieren. „Ihr akzeptiert die Homosexualität! Und nun kritisiert ihr uns?“

Das klingt, als wär‘s die übliche Einlassung eines nicht ganz stubenreinen Köters, der nicht einsehen kann oder will, warum Herrchen und Frauchen mit ihm schimpfen, wenn er zum widerholten mal auf den Teppich gemacht hat.

Warum auch sollte jemand wie Zahar sich hinsichtlich negativer Sanktionierung irgendwelche Gedanken machen – ist doch auch sonst immer gut gegangen!

Es steht nicht zu erwarten, dass irgendeine veröffentlichte Meinung sich darum erregt, wenn die – wie lückenhaft auch immer realisierte – Gewährung universeller Menschenrechte ausgerechnet als Argument gegen die Universalität von Menschenrechten an und für sich instrumentalisiert werden soll.

Und: Ist in Zeiten sich verschärfenden Sozialneids „Zack, zack, Rübe ab“ kein Motto auf der Linie des autochthonen völkischen Antikapitalismus, der jeden noch so prekären Sozialkomfort bestraft sehen möchte, nicht zuletzt um von der Bestialität des eigenen Verrats am Gattungswesen abzulenken?

Voraus ging Zahars Worten übrigens ein erneuter Beschuss des südlichen Israel mit Mörsern. Dass ihre übliche diplomatische Protestnote diesmal nicht ungelesen im Papierkorb landete, sondern von Zahar mit so typischen Worten quittiert wurde, mag den EU- und sonstigen Diplomaten zu denken gegeben haben, vermutlich aber nicht.

Im selben Zusammenhang hatte Zahar zum Besten gegeben, Europa fördere die „Promiskuität“ und „politische Hypokrisie“; eine psychologische Kapriole, bei der im zuerst genannten „Vorwurf“ wohl der Wunsch der Vater des Gedankens sein mag.

Der zweite jedoch trifft mit Sicherheit ins Schwarze pathischer Projektion, denn von „politischer Hypokrisie“ versteht man bei der Hamas gerade genug, um sie zum Zwecke der Vorverdrängung dem Gegner zu unterstellen.

Ist das Ganze nicht mehr und nicht weniger als das übliche wahnhafte Gestammel, wie man es vom Top-Funktionär des Vertriebenenverbands mit Sitz in Gaza-City, sowie seinen Fans und Groupies im Westen, nicht anders kennt und erwartet, werden Zahars Phantasmagorien im nächsten Satz dann vollends drollig:

„Wir sind diejenigen, die Frauen respektieren und ehren – nicht ihr!“

Spätestens jetzt müssten alle vom denkenden Teil der Menschheit sich fragen, für wie blöd sie gehalten werden; für die Frauendeck-Partei, die sich ihr Ressentiment zum Tabu veredelt, spielen Fragen der Intelligenz offenbar schon lange keine theoretisch-praktische Rolle mehr.

Die Beleidigung der Wahrheit durch Mahmoud Zahar wird in dem Maß jenseits der Kritik stehen, in dem es diskursiv gelingt, für seine Meinung das Jenseits religiöser Gefühle zu reklamieren; Spiegel, taz und ARD-Monitor sei insbesondere die folgende Äußerung als äußerst zitierfähiges Killerargument für die ideologische Verbrämung autodestruktiver Ressentiments anempfohlen:

„Wir haben das Recht, unser Leben gemäß unserer Religion zu bestimmen, nicht nach eurer Religion. Ihr habt keine Religion. Ihr seid weltlich.”

Wenn er damit wenigstens recht hätte, denn um einen „weltlichen“ Westen müsste man sich viel weniger Gedanken machen als um einen, der seinen ungeglaubten Glauben an die Religion der Liebe nun auch noch um den an die Religion des Friedens ergänzt.

Beim misslungenen Abschuss einer Kassam-Rakete wurden am Mittwoch in Rafah dreizehn Menschen verletzt, darunter drei Frauen und fünf Kinder.

Es ist unwahrscheinlich, dass diese schreckliche Meldung in den Redaktionen von taz bis Der Spiegel, von Junger Welt bis Neuem Deutschland etwas verursacht, das auch nur entfernt an Nachdenken erinnert; geschweige denn, dass Kritik an der menschenverachtenden Praxis der Hamas laut würde.

Von den üblichen Verdächtigen der mit reichlich Staatsknete gepolsterten NGOs, von Pax Christi bis Peace Now – die im Staatsauftrag da weiter machen sollen, wo der demokratische Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs nicht ohne weiteres hinkommt, solange der BRD-Staat es noch im Ansatz ernst mit sich meint – wird ebenfalls keinerlei Kritik zu hören sein angesichts dieser durch und durch vermeidbaren „zivilen Opfer“.

Und auch auf eine einstimmig verfasste Resolution vom Deutschen Bundestag wird die Öffentlichkeit vergebens warten; eine Resolution, die das Ereignis denunzierte als das, was es ist: „Staats“-Terror der Hamas gegen die eigene Zivilbevölkerung.

Die Öffentlichkeit wird nichts dergleichen erleben, weil die Opfer in diesem Fall durch den ideologisch falschen Feind, nämlich die Hamas, verursacht wurden.

Durch jene Hamas, der es gelingt, sich der in Deutschland veröffentlichten Meinung als „Opfer“ der „Zionisten“ anzudienen, und die im Vorwege zu einer „Diskussionsveranstaltung“ in Bad Boll vom außenpolitischen Sprecher der SPD diskursiv zum mildtätigen Wohlfahrtsverein frisiert wurde.

Es werden das deutsche Gutmenschentum, insbesondere die moralischen Herrenreiter dem Namen nach „linker“ Provenienz, auch dreizehn Verletzte nicht auf die Idee bringen, Kassam wäre gar nicht arabisch für Sylvester-Knaller.

Es ist vielmehr davon auszugehen, dass von der Öffentlichkeit, die es „gut“ meint – erstens und letztens mit sich selber– auch weiterhin ostentativ am Offensichtlichen vorbei geguckt wird: nämlich an der Frage, was Frauen und Kinder bei einem Raketenabschuss zu suchen haben.

Natürlich wird niemand auf die Idee kommen, jetzt würden auch Zivilisten von der Hamas im Terror unterrichtet, im Krieg gegen Israel.

Auch wird angesichts des Offensichtlichen keine deutsche Gutmenschin, kein deutscher Gutmensch, der oder die es ernst mit sich meint, in Frage stellen, dass die Information der IDF, wonach Hamas und Hizballah ihre Waffen bevorzugt in „zivilen“ Einrichtungen verstecken, „erstunken und erlogen“ sei.

Und letztlich ist es unvorstellbar, dass es irgendeiner anti-imperialistisch oder sonst wie ideologisch bornierten „Links“-Gruppierung – etwa der Partei gleichen Namens – nicht gelingen würde, die fünf verletzten Kinder und drei verletzten Frauen als „Helden“, wenn nicht gleich als „Märtyrer“, des „anti-zionistischen“ „Widerstands“ zu annoncieren.

Also jenes antisemtisch motivierten Terrors, der für das moralisch erhabene „Links“-Menschentum aus deutschen Landen die Stelle des gewünschten Eigenen vertritt: Opfer der Juden zu sein – eben business as usual im autochthon „linken“ Verblendungszusammenhang.