Ultimatum 522

China hat sich dagegen ausgesprochen, im UN-Sicherheitsrat über Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beraten. Die Zeit sei noch nicht „reif dafür“. Das Mullah-Regime hatte zuvor auf den Ablauf mehrerer „letzter“ Ultimaten, die etwa der derzeitige US-Präsident Barack Hussein Obama, Bernard Kouchner, der französische Außenminister oder Guido Westerwelle, dessen deutscher Amtskollege, ausgesprochen hatten, mit einem eigenen Ultimatum an seine westlichen Beschützer reagiert.

Der deutsche Außenminister nutzte nun die Gelegenheit, in Riad, der Hauptstadt Saudi-Arabiens, der klerikal-faschistischen Diktatur im Iran eine weitere „letzte“ Frist einzuräumen:

„Wir haben dem Iran ein umfassendes Kooperationsangebot gemacht. Bisher leider ohne die erhofften Fortschritte. Der Ball liegt also weiter im Feld des Iran, und ich habe auch deutlich gemacht, daß unsere Geduld selbstverständlich nicht unendlich ist. Wenn das Kooperations- und Dialogangebot nicht angenommen wird, dann werden wir in Gesprächen mit unseren Verbündeten in der internationalen Gemeinschaft darüber zu entscheiden haben, ob eine Erweiterung der Sanktionspolitik notwendig ist.“

Das Mullah-Regime, dessen Beliebtheitswerte im eigenen Land rapide sinken, kann also weiterhin auf seine treuen Kumpane im Westen setzen und ungerührt die Fortsetzung der Endlösung der Judenfrage vorantreiben. Auch die Gefahr eines deutschen Alleingangs – weite Teile der iranischen Wirtschaft sind abhängig von deutschen Lieferungen – bei Sanktionen scheint gebannt. Als Guido Westerwelle im November diese Möglichkeit angedeutet hatte – „Da wird nicht jeder mitmachen. Aber wir wissen, was zu tun ist“ -, besuchte er Israel.

Was gerade deutsche Politiker dort sagen, meinen sie, wie sich auch hier wieder zeigt, regelmäßig nicht ernst.

Fortsetzung folgt.