EU spendabel: Weiterer Geldsegen für Abu Mazens PA

Vor vier Wochen hatte die Europäische Union der PA des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen eine finanzielle Unterstützung in Höhe von mehr als 50 Millionen Euro zugesagt. Kurz darauf ermordeten Angehörige der von Abu Mazen geführten „gemäßigten“ Fatah mit Rabbi Meir Chai einen siebenfachen Vater auf offener Straße und kündigten weitere Angriffe auf Juden und Israel an.

Nachdem die israelischen Streitkräfte die Mörder Rabbi Meir Chais finden und neutralisieren konnten, nahmen für Abu Mazens PA sein „Ministerpräsident“ Salam Fayyad und weitere „Minister“ an der Beerdigung der Terroristen in Nablus teil. Mahmoud Al-A’lul vom Zentralkomitee der Fatah nutzte die Gelegenheit, die Mörder Rabbi Meir Chais vor mindestens 20.000 „Palästinensern“ aus der PA als Helden zu feiern.

Daß sie eben über kein gestörtes Verhältnis zum antisemitischen Terrorismus klagen kann, zeigte die PA Abu Mazens wenig später, als sie Feiern aus Anlaß des 50. Geburtstags der „palästinensischen“ Terroristin Dalal Mughrabi sponserte. Die „Märtyrerin“ war am bisher schlimmsten Anschlag auf israelische Bürger beteiligt, bei dem 1978 37 Zivilisten ermordet wurden. In Ramallah, Sitz der PA, wurde aus Anlaß des Geburtstags ein Platz nach der Terroristin benannt.

Beinahe nebensächlich erscheint angesichts dessen, daß „Ministerpräsident“ Salam Fayyad kurz nach dem Jahreswechsel sich und seinen Antisemitismus durch das öffentliche Verbrennen angeblich jüdischer Güter in Erinnerung brachte. Materielle Not scheint im Herrschaftsbereich der PA nicht zu herrschen, so daß es wohl nur folgerichtig ist, wenn „Palästinenser“ nicht für Juden arbeiten dürfen. „Palästinensische“ Antisemiten, die sich „Künstler“ nennen, rufen zum Juden-Boykott auf.

Diesen Wunsch erhört natürlich auch Abu Mazen in seinem Nebenjob als „Palästinenserpräsident“ – und läßt sich weder auf Friedensverhandlungen mit der israelischen Regierung ein, die ihre Kompromißbereitschaft durch eine einseitige Ausrufung eines Ausbaustopps für „Siedlungen“ unter Beweis stellte, noch auf Gespräche mit der Hamas, die sich ebenfalls verweigert, zur Bildung einer „Einheitsregierung“, die als Voraussetzung eines Friedensabkommens mit Israel gelten darf.

Läßt all das die Europäische Union ihre Haltung zur „gemäßigten“ PA überdenken, wie das etwa in Kanada der Fall ist?

„Caretaker Prime Minister Salam Fayyad and EU Representative Christian Berge will sign a new financial agreement support the Palestinian Authority on Tuesday.

The agreement stipulates that the EU will commit to approximately 160 million Euros in support to the PA recurrent expenditures in 2010.“