Die Hamas, die in Gaza nach Ansicht ihrer europäischen und amerikanischen Anhänger „demokratisch“ zur Regierung gewählt wurde, macht daraus, was sie von Gesprächen zwischen Israel und „Palästinensern“ hält, auch in englischer Sprache kein Geheimnis:
„Palestinian premier Ismail Haneyya on Monday met with leaders of the resistance factions in Gaza city and discussed with them the latest political developments especially the serious decision taken by the Palestinian Authority in Ramallah to resume peace talks with Israel.
A spokesman for the factions told a news conference that the resistance factions confirmed during the meeting their categorical rejection of the decision taken by the Palestine liberation organization (PLO) endorsing the resumption of negotiations with Israel. [..]
For their part, the Palestinian factions in Syria expressed on Monday their rejection of the PA decision to resume talks with Israel, saying that the decision does not reflect the aspirations of the Palestinian people and their will and was taken in response to Zio-American dictates [..].
The statement called on all Palestinian factions and forces at home and abroad to confront such decisions and attitudes which are detrimental to the Palestinian cause and shoulder their responsibilities in this regard.“
Die Hamas, die hier zusammen mit anderen „Widerstandsgruppen“ so vehement jedes Gespräch mit Israel ablehnt, soll nach den Vorstellungen der US-Regierung, der EU oder der Vereinten Nationen wesentlicher Teil werden einer „palästinensischen Einheitsregierung“.
Unterstützt die Hamas die PA nicht, fehlt dieser jede Legitimation zu Gesprächen, die zu für „Palästinenser“ wie Israel verbindlichen Ergebnissen führen könnten. Die PA ist als Vertreterin der „palästinensischen“ Seite so bedeutungs- wie gegenüber der Hamas machtlos.
Nun hat das israelische Innenministerium, wie es in gewohnt desinformierenden „Berichten“ heißt, mit einer Entscheidung über den Bau von 1.600 Wohnungen in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eine „US-Friedensmission [..] durchkreuzt“ [sic!].
Und wo Sebastian Engelbrecht schon vorher sich und sein Publikum mit der journalistisch gebotenen Zurückhaltung fragte, ob Israel vielleicht plane, „US-Vermittlungen im Keim“ zu ersticken, wußte der UN-Chefsekretär Ban Ki-Moon schon bald die Antwort:
„Die Errichtung von 1600 weiteren Wohnungen im Stadtviertel Ramat Schlomo verstoße gegen internationales Recht und untergrabe den Nahost-Friedensprozess, erklärte ein Sprecher Bans.“ (*)
Um welchen „Friedensprozeß“, so möchte man fragen, geht es hier? Um einen zwischen Israel auf einer und den „Palästinensern“ auf einer anderen Seite jedenfalls kann es nicht gehen – denn was brächten schon Vereinbarungen, die die Hamas ignoriert?
Die PA um ihren Chefkleptomanen Abu Mazen sehnt sich nach internationaler Anerkennung, von der nicht zuletzt ihr finanzieller Nachschub abhängt. Da sie tatsächlich aber herzlich wenig zu sagen hat, kann sie sich auch auf folgenlose Friedensgespräche einlassen.
Und sie kann diese Gespräche, für die sie gar kein Mandat hat, jederzeit noch unter dem aberwitzigsten Vorwand wieder platzen lassen, da die „internationale Gemeinschaft“ sich beharrlich weigert, die Realität der Machtlosigkeit der PA im Verhältnis zur Hamas anzuerkennen.
Selbst wenn es zu Verabredungen zwischen der PA und Israel käme, so wären diese unbedeutend. Mit Verweis auf mögliche Forderungen der Hamas im Rahmen einer „palästinensischen“ Wiedervereinigung könnte die PA sich jederzeit wieder von ihnen verabschieden.
Ein tatsächlicher Friedensprozeß setzt voraus, daß es in ihm genau einen „palästinensischen“ Partner für Israel gibt. Daran jedoch, daß es einen solchen Gesprächspartner gibt, hat weder die Hamas Interesse noch Abu Mazens PA.
Letzterer „Bereitschaft“ zu Friedensgesprächen ist daher eine Farce. Und dafür ist nicht Israel zu verurteilen, sondern einzig die „Palästinenser“. Kann Abu Mazen nicht als „Präsident“ aller „Palästinenser“ auftreten, hintertreibt er einen echten Friedensprozeß.
Israel muß einmal mehr als Sündenbock für etwas herhalten, für das es nicht verantwortlich ist. Einerseits sind die „Palästinenser“ untereinander zerstritten, andererseits scheitert die internationale Gemeinschaft genau an diesem Umstand und verschließt die Augen vor ihrem Versagen.
Mit parteiischer „Israelkritik“ kann man davon ganz hervorragend ablenken. Daß damit zugleich eine Absage an Israel, dem die Souveränität über seine Hauptstadt Jerusalem unverblümt bestritten wird, und einen Frieden verbunden ist, stört, scheint’s, niemanden.
(*) Kurz zuvor appellierte der gleiche Ban Ki-Moon an die überlebenden Opfer eines von islamischen Banditen verübten Massakers in Nigeria, sie sollten – wie auch die Täter – sich in „äußerster Zurückhaltung“ üben, und wollte ansonsten keinerlei Rechtsbruch bemerken.
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