Wohnungsfragen

„[W]ollen Sie sich auch der inhaltlichen Kritik an der Regierung des Staates Israel stellen und mir vielleicht in Stichpunkten erklären, inwiefern der Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem zum Frieden mit den Palästinensern beiträgt und generell die Sicherheit des Bürger Israels erhöht?“

Der Bau der Hurva-Synagoge in Jerusalem dauerte länger als dreihundert Jahre. 1700 wurde – mit muslimischer Erlaubnis – damit begonnen, 1721, ein Jahr zuvor war die Gemeinde von Arabern vertrieben worden, wurde die Synagoge von Arabern angezündet. Hundert Jahre später, 1835, wurde der Bau des Gotteshauses fortgesetzt – unterstützt wurde er von u.a. von Friedrich Wilhelm IV. von Preußen – und 1856 vollendet. 1948 wurde die Hurva-Synagoge von den Arabern erneut zerstört.

Während der jordanischen Herrschaft über Ost-Jerusalem, die von 1948 bis 1967 dauerte, wurden alle Synagogen in Ost-Jerusalem zerstört, jüdische Friedhöfe wurden geschändet und zerstört, Grabsteine zum Bau von Straßen und Latrinen ‚genutzt‘. Selbstredend wurde Ost-Jerusalem auch von den dort lebenden Juden, nun, ‚gereinigt‘ und ihnen der Zugang zur Klagemauer verwehrt. Am 16. März 2010 wurde der 2005 begonnene Wiederaufbau der Hurva-Synagoge vollendet.

Die „Palästinenser“ riefen einen „Tag des Zorns“ aus und randalieren seither in der israelischen Hauptstadt. Die Hamas will „Millionen Märtyrer“ nach Jerusalem schicken, die Al Aksa-„Brigaden“ der Fatah des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen fordern von ihrem „gemäßigten“ Anführer Waffen und einen Marschbefehl. Bisher kam der seit Monaten nicht mehr legitimierte „Palästinenserpräsident“ zwar noch nicht diesem Wunsch nach, verurteilt hat er ihn jedoch auch nicht.

„… inwiefern der Bau neuer Wohnungen in Ostjerusalem zum Frieden mit den Palästinensern beiträgt …“

Der Wiederaufbau der Hurva-Synagoge hat ersichtlich nicht zu einem Frieden zwischen Israel und „Palästinensern“ beigetragen, war er deshalb falsch? Hatte, weil „Palästinenser“ sich darüber aufregten, Israel kein Recht dazu? Ist die Synagoge, mit deren Bau erstmals vor 300 Jahren begonnen wurde, das Problem oder sind es „Palästinenser“, deren Judenhaß eben alles andere ist als etwas übertriebene „Kritik“ an konkretem israelischen Regierungshandeln?

Jerusalem ist die Hauptstadt Israels, und zwar, wie ein gewisser Barack Hussein Obama im Juni 2008 erklärte, ganz Jerusalem, das auch in der Zukunft ungeteilt bleiben müsse. Nachdem die israelische Regierung sich erpressen ließ, ein zehnmonatiges Ausbaumoratorium für „Siedlungen“ in Judäa und Samaria zu verhängen, war die US-Regierung darob ganz begeistert: „What the Prime Minister has offered in specifics of a restraint on the policy of settlements … is unprecedented“, lobte Hillary Clinton.

Zu diesem Zeitpunkt, es war im November 2009, akzeptierte die US-Regierung also ausdrücklich die Haltung der israelischen Regierung zum Status Jerusalems. Jetzt, vier, fünf Monate später, fühlt sie sich beleidigt und ist empört, weil Israel seine Hauptstadt als solche betrachtet und – wie schon spätestens seit 1980 – Souveränität über Jerusalem beansprucht, was im übrigen auch nicht gegen die Roadmap verstößt. (Geplante) Wohnungen in einem bestehenden Stadtteil sind nun mal keine „Siedlungen“.

Diese Haltung der Regierung Israels war auch der PA Abu Mazens bekannt, als sie indirekten Gesprächen mit Israel zustimmte, denen sie in den 14 Monaten zuvor sich verweigerte. Für diese Verweigerungshaltung wurde aber nicht die PA kritisiert, sondern wurden immer wieder von Israel Zugeständnisse gefordert. Das Ausbau-Moratorium ist ein solches Zugeständnis. Die PA startete in der verhandlungslosen Zeit eine antisemitische Kampagne, in der „jüdische“ Waren vernichtet werden, und feierte antisemitische Terroristen.

Ob sie tatsächlich ein Interesse an Friedensgesprächen hatte oder hat, kann angesichts dieser „Politik“ bezweifelt werden, zumal diese von allen Seiten unterstützt wird. Will etwa Kanada Hilfszahlungen von einer glaubhaften Erfolgskontrolle abhängig machen, springt die US-Regierung ein, statt vorher eine Aufklärung über Korruptionsvorwürfe auch nur leise zu verlangen. Die Veröffentlichung von Wohnungsbauplänen jedenfalls kann weder für die PA noch die US-Regierung der Sache nach überraschend gekommen sein.

Für die eine war sie ein Vorwand, das fortzusetzen, was sie seit über einem Jahr machte, nämlich jegliche Gespräche zu verweigern, die andere inszenierte Aufregung über einen „israelischen Affront“, der sich nicht zuletzt die Hamas anschloß, was die „Verletzten“ in US-Regierung und EU doch nachdenklich stimmen sollte. Die „Palästinenser“, sofern die PA für sie spricht, müssen dabei Gespräche durchaus fürchten – die würden nämlich zeigen, daß die PA gegenüber der Hamas ziemlich machtlos ist.

Da Israel aber wohl verlangen kann, daß es einen Verhandlungspartner gibt, dessen Unterschrift auch etwas wert ist, vermeidet die PA die absehbare Pleite, indem sie noch lange nicht gebaute Wohnungen als Vorwand nimmt, sich einem Prozeß weiterhin zu entziehen, der doch nur mit ihrem Gesichtsverlust enden könnte (, wenn die Hamas ihre Vereinbarungen zerpflückt). Die US-Regierung ist in ihrer Innen- wie Außenpolitik grandios gescheitert. Die Mullahs lachen über Barack Hussein Obama, Syrien empfängt erst einen US-Abgesandten, dann demonstrativ die Hisbollah.

Und natürlich gehört zu diesem Scheitern der US-Außenpolitik auch die jeweilige Haltung Barack Hussein Obamas zu Jerusalem. Erst erklärt er es zur unteilbaren Hauptstadt Israels, dann fordert er eine Zeit lang ein (durchaus rassistisches) Bauverbot in Jerusalem, lobt dann wieder ein Bau-Moratorium, das ausdrücklich nicht in J’lem gelten soll, um schließlich wegen einiger erst geplanter Wohnungen in Wut zu geraten. Eine nachvollziehbare Politik sieht anders aus. Tatsächlich sollte Israel über einen amerikanischen Affront empört sein.

Für die „Palästinenser“ sind diese Wohnung ein Vorwand, sich einem Frieden mit Israel, das weder Hamas noch Fatah auch nur anerkennen, weiterhin zu entziehen, für Barack Hussein Obama einer, um von seiner gescheiterten Politik abzulenken und zugleich einen Sündenbock zu präsentieren. Bibi Netanjahu läßt davon sich nicht beeindrucken, wozu ihm zu gratulieren ist. Und was macht die Fatah des Abu Mazen? Sie benennt einen zentralen Platz in Ramallah nach der Terroristin Dalal Mughrabi, auf deren Konto eine Busentführung mit 38 Toten in Israel geht.

Und da sollen ausgerechnet Wohnungen, die es noch nicht einmal gibt, ein „Friedenshindernis“ sein?