Abu Mazen gegen Frieden: Hamas applaudiert dem „Palästinenserpräsidenten“

Abu Mazen, der oft als „Palästinenserpräsident“ vorgestellt wird, obgleich er über keine Legitimation mehr verfügt, hatte viel zu tun in den letzten Tagen. So warb er etwa bei der PA um Unterstützung für eine Beendigung der im September begonnenen „Friedensgespräche“ mit Israel. Die Behörde, der er selbst vorsteht, folgte Abu Mazens Bitte.

Auch bei der PLO klopfte der „Palästinenserpräsident“ an, um als deren Anführer den „Palästinenserpräsidenten“ aufzufordern, sich von den „Friedensgesprächen“ noch vor dem Erzielen eines Abkommens zurückzuziehen. „Abu Mazen“, sagte er sich, „Abu, es kann im Schatten der Siedlungen keine Verhandlungen mit Israel geben.“

Wie er seine Ablehnung von Gesprächen mit Israel seinen Unterstützern im Westen erklären will, hat Abu Mazen sich auch schon ausgedacht. Zum vergangenen Wochenende hatte er Israel wenn nicht mit Krieg, so doch mit Terror gedroht – „Israel must choose between settlements and peace“ – und in der Woche nachgelegt: „Israel to blame if talks fail“.

Die Politik der israelischen Regierung hat dabei sich in den vergangenen Wochen und Tagen nicht etwa urplötzlich geändert. Trotz mehrerer terroristischer Attacken auf Juden durch die Hamas, trotz der Weigerung der PA, die derweil die Todesstrafe für einen Landverkauf an Juden bekräftigte, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, setzt Benjamin Netanjahu auf „Friedensgespräche“.

Doch nun – Überraschung! – haben die Lautsprecher des „Palästinenserpräsidenten“ ihre mehr oder weniger großen Auftritte: Die Regierung Benjamin Netanjahus zeige „ihr wahres Gesicht einer Regierung, die Frieden ablehnt und den Extremismus wählt“, erklärt etwa Mohammad Dahlan, Mitglied im „Zentralkomittee“ der Fatah.

Tatsächlich ist es allerdings doch gerade ein Abbruch der „Friedensgespräche“, der den Fortbestand jüdischer „Siedlungen“ in Judäa und Samaria sichert – für die Dauer von Verhandlungen hingegen wäre deren Zukunft wenigstens ungewiß, ein Ausbau daher alles andere als lohnend. Erst Gespräche würden eine Räumung von Außenposten durch Israel möglich machen.

Nur hat die PA, wie sie nun durch ihr Handeln zeigt, daran kein Interesse. Frieden mit Israel will sie nicht, und sie will offenbar noch weniger einen unabhängigen „palästinensischen“ Staat, für den eine Anerkennung Israels in sicheren Grenzen ganz zweifellos eine Vorbedingung ist. Ein „palästinensischer“ Gewaltverzicht ist eine weitere.

Während Abu Mazen und seine PA ihren westlichen Geldgebern noch Verhandlungswillen vorspielen und Israel verantwortlich machen für ihre Weigerung, sich weiter an den „Friedensgesprächen“ zu beteiligen, treibt der „Palästinenserpräsident“ die Wiederannäherung seiner Behörde und der Fatah an die Hamas voran.

Die islamische Terroristenbande, die Gaza zur gegen Israel gerichteten Raketenabschußrampe aufrüstet und nach innen eine klerikale Tyrannei errichtet, hatte nie ein Geheimnis daraus gemacht, daß sie eine Einigung mit Israel ablehnt und verhindern würde. Das Hamas-Massaker an vier Juden am 1. September ließ Abu Mazen seine Partnersuche nicht abbrechen.

Und so nimmt es nicht wunder, daß es die Hamas ist, die heute die Entscheidung der PA, sich von den „Friedensgesprächen“ mit Israel zurückzuziehen, als „einen Schritt zur nationalen Wiedervereinigung“ begrüßt. Indem sie ausdrücklich von einer „Entscheidung der PA“ spricht, entlarvt die Hamas freilich zugleich die Lüge der PA für deren Unterstützer.

Nicht Israel ist dafür verantwortlich, daß Abu Mazen macht, was er tut; es ist vielmehr der „Palästinenserpräsident“ selbst. Und der will sich lieber mit der Hamas, die Israel zu vernichten und alle Juden zu ermorden trachtet, einigen und mit ihr die Macht teilen, als sich mit der Existenz Israels abzufinden und mit der Organisation eines zivilen Gemeinwesens sich abzumühen.

Es ist seine Entscheidung gegen Frieden und gegen einen „palästinensischen“ Staat.