Heuchelei im Reichstag: Regierungsparteien fordern Gilad Shalits Freilassung und lehnen sie ab

Machen wir uns nichts vor: Wenn der Deutsche Bundestag in dieser Woche eine Freilassung Gilad Shalits verlangte, so ist dieser Beschluß eine schlechte Farce. Die Hamas, der Deutschland ein Klärwerk just neben einem Übungsplatz ihrer Kassam-Brigaden baut, statt wenigstens auf einer zivilen Umgebung zu bestehen, wird ignorieren, was im Reichstag besprochen wurde.

Vor dem Hintergrund der vor einigen Wochen einstimmig vorgetragenen Forderung des Deutschen Bundestags, Israel solle sofort und bedingungslos seine „Blockade“ Gazas beenden, also gerade einen Status wiederherstellen, den „palästinensische“ Terroristen nutzten, Gilad Shalit gewaltsam zu verschleppen, wirkt der jüngste Beschluß des Deutschen Bundestags noch lächerlicher.

Vollends zur Heuchelei verkommt die Forderung nach einer Freilassung Gilad Shalits, betrachtet man das Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU, CSU und FDP. Mit einer – im übrigen löblichen – Ausnahme stimmten die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrem eigenen Antrag mit dem Titel „Freiheit für Gilad Shalit“ zwar zu.

Eine Beschlußvorlage, die die Fraktion der Partei Die Linke einbrachte und die sich allenfalls in einzelnen Formulierungen vom Entwurf der restlichen Fraktionen unterscheidet, aber lehnten die Abgeordneten der Unionsparteien sowie der FDP ab, während die SPD und Bündnis 90/Die Grünen sich hier nur enthielten.

Das führt nun dazu, daß die Regierungsfraktionen einerseits „Freiheit für Gilad Shalit“ verlangen, aber zugleich andererseits die Forderung „Gilad Shalit freilassen“ ganz ausdrücklich ablehnen. Dabei waren es, traurig aber wahr, auch noch Abgeordnete der Partei Die Linke, die vor allen anderen Fraktionen die Initiative ergriffen hatten, das Thema im Reichstag zu behandeln.

Daß eine Fraktion, die in ihren Reihen offene Sympathisanten der Hamas duldet, nicht unbedingt glaubwürdig ist – geschenkt. Anders als es des Lesens ganz offenbar nur beschränkt Befähigte behaupten, enthielten sich die Vertreter der Linksfraktion immerhin bei der Abstimmung über den Antrag der anderen Abgeordneten und votierten schließlich für ihren eigenen.

So bleiben am Ende der Farce doch nur die Fraktionen der deutschen Regierungsparteien, die das die Veranstaltung wahrlich noch krönende Kunststück fertigbrachten, sowohl für als auch gegen eine Freilassung Gilad Shalits sich einzusetzen, während die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wenigstens dem jeweils eigenen Antrag zustimmten und den der Konkurrenz eben nicht ablehnten.

Mag man – nicht zuletzt auch aus den Gründen, die die Unionsabgeordnete Bettina Kudla in ihrer Persönlichen Erklärung für ihr abweichendes Abstimmungsverhalten anführte – schon nicht SPD, Bündnis 90/Die Grünen oder den Vertretern der Partei Die Linke applaudieren, weil sie natürlich unglaubwürdig sind – wer sich aber ausgerechnet (auch) bei CDU/CSU und FDP bedankt, ist nichtallenfalls eingeschränkt zurechnungsfähig.