Kleine Anfrage

an: gregor.gysi@bundestag.de

Werter Herr Gysi,

als Fraktionsvorsitzender für Ihre Partei „Die Linke“ im Bundestag erklärten Sie im April gegenüber dem „Tagesspiegel“: „Unser Ziel bleibt die Zwei-Staaten-Lösung mit jeweils voller Souveränität und Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser.“ Ihre Fraktion würde in einem Positionspapier sich zu einer „Garantie des Existenzrechts Israels“ bekennen.

Auf einer „Palästina-Solidaritätskonferenz“ in Stuttgart will am kommenden Wochenende Ihre Fraktionskollegin Annette Groth über „die Verantwortung der Deutschen gegenüber den Palästinenserinnen und Palästinensern und die deutsche Linke“ referieren.

„Auf unserer Konferenz“, heißt es auf der Website der Veranstalter, „wollen [wir] die Perspektiven der Ein-Staaten-Lösung untersuchen, die wir für das humanste und realistischste Modell halten“. In dieser „Ein-Staaten-Lösung“ ist, was auch das Plakat zur Konferenz nahelegt, kein Platz für die jüdische Demokratie Israel, der damit in Bild und Wort das Existenzrecht abgesprochen wird.

Wie stehen Sie zur Teilnahme Ihrer Fraktionskollegin Annette Groth an dieser Konferenz als Referentin? Setzt die von Ihnen im April versprochene „Garantie des Existenzrechts Israels“ nicht eine Ablehnung einer „Ein-Staaten-Lösung“ voraus? Wie kommt es, daß Annette Groth, die offenbar eine „Ein-Staaten-Lösung“ unter Auslöschung Israels als „das humanste und realistischste Modell“ empfindet, noch Mitglied Ihrer Fraktion und Partei ist?