Demokratiekunde

Abu Mazen, der es vom Holocaustleugner, der deshalb in zivilisierteren Gegenden geächtet wäre, aber zum „Palästinenserpräsidenten“ gebracht hat, mit dem zusammen sich auch der Deutschen Außenminister gern ablichten läßt, was Guido Westerwelle wiederum eint mit seiner Kanzlerin oder Samir Kuntar, einem ganz besonders verdienten Judenschlächter, Abu Mazen also will Frieden. Und nichts als Frieden, oder?

„The Palestinian Authority’s High Court of Justice on Monday cancelled the PA government’s decision to postpone municipal elections that were supposed to be held on July 17, 2010. [..]

The court ruled that holding elections was a democratic right that does not threaten security and peace as the PA had claimed.“

Wer nun annehmen sollte, Abu Mazens PA wolle eine Wahlteilnahme und damit einen möglichen -sieg der Hamas verhindern, er hätte also tatsächlich die Demokratie einem Frieden geopfert, irrt freilich. Nicht gegen die Hamas richtet sich des „Palästinenserpräsidenten“ Angst vor dem Votum seiner „Palästinenser“, vielmehr wollte er deren Machtbeteiligung sichern:

„The PA government had justified its decision by arguing that it wanted to safeguard ’national unity‘ – a reference to efforts to achieve reconciliation between Hamas and Fatah.“

Die PA des „Palästinenserpräsidenten“ Abu Mazen ist eben ein echter Partner für Frieden.