Gefährliche Inkompetenz

Die Europäische Union läßt nichts unversucht, ihre geballte außenpolitische Inkompetenz unter Beweis zu stellen. Wie die in der israelischen Hauptstadt erscheinende Jerusalem Post auf ihrer Website berichtet, erwägt der Staatenbund, in eine direkte Finanzierung der Hamas einzusteigen, um, wie es heißt, eine »humanitäre Krise« in Gaza abzuwenden, wo die Islamisten seit 2007 herrschen.

Natürlich wird das Geld nicht ganz bedingungslos fließen, sollte der Vorschlag umgesetzt werden: Die Hamas soll sich im Gegenzug für mindestens fünf Jahre verpflichten, Israel nicht zu attackieren. Die Europäische Union glaubt offenbar, sie könne sich so als die Kraft inszenieren, die den Friedensprozeß zwischen »Palästinensern« und Israel erfolgreich wiederbelebt. Ein Irrglaube.

Denn eine Zusammenarbeit zwischen Europa und der Hamas würde die Islamisten ohne Zweifel über alle Maßen aufwerten. Sie würden für etwas bezahlt werden, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich dafür, daß sie ihren Nachbar Israel nicht angreift. Mit seinen Geld würde Europa zugleich signalisieren, daß der bisherige Terror der Islamisten nicht umsonst war.

Die EU könnte sich so erpreßbar machen: Braucht die Hamas weitere finanzielle Mittel, müßte sie einfach mit Angriffen auf den jüdischen Staat drohen. Die Aufwertung der Hamas zu einem ganz offiziellen Partner der Europäer müßte in Ramallah gleichzeitig als ein Angriff auf das Regime dort verstanden werden. Bisher gilt die PLO als »einzige legitime Repräsentantin« der »Palästinenser«.

Diese auch international (leider) akzeptierte Stellung würde durch eine Kooperation mit der Hamas natürlich in Zweifel gezogen. Klagt die Europäische Union derzeit gern, die Chancen auf die Bildung eines »palästinensischen« Staates würden schwinden, zementierte ihr Plan die Spaltung der »Palästinenser«, die ja bereits jetzt entweder von der Fatah beherrscht werden oder von der Hamas.

Unterstützte Brüssel die beiden Regimes als gleichwertige Partner, wäre es erst recht illusorisch, auf eine »Versöhnung« der rivalisierenden Gangs zu hoffen. »Palästina« hätte dann international nicht mehr nur eine, sondern zwei Stimmen. Und was das für mögliche Friedensgespräche mit Jerusalem bedeutete, liegt auf der Hand. Wer die Hamas zur Partnerin machen will, richtet nur Schaden an.