Große Koalition

Der Deutschen Bundestag debattierte am Donnerstag einmal mehr die Beteiligung deutscher Soldaten an der UNIFIL-Mission der Vereinten Nationen im Libanon. Die Befürworter des Einsatzes, Regierungs- wie die meisten Oppositionsparteien waren dabei des Lobes voll für Bundeswehr wie die UNIFIL. Einzig die AfD-Fraktion setzte sich für eine Heimkehr der deutschen Blauhelme ein.

Warben die Rechtsextremisten mit den falschen Gründen für ein Ende der deutschen Beteiligung an der UN-Mission, konnten die Befürworter einer Verlängerung des Berliner Engagements mit ihren Argumenten noch weniger überzeugen. Denn gemessen an ihrem Mandat, an das im Bundestag wohl deshalb niemand mehr erinnern wollte, ist der UNIFIL-Einsatz ein allzu gefährlicher Reinfall.

Vor 12 Jahren überfielen und verschleppten Hisbollah-Terroristen im Schutz massiver Raketenangriffe auf den jüdischen Staat mehrere IDF-Soldaten und lösten damit etwa einen Monat andauernde kriegerische Auseinandersetzungen mit Israel aus. Im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen wurden die seit 1978 im Libanon eingesetzten Blauhelme mit dessen Überwachung betraut.

Teil des UNIFIL-Auftrags ist es dabei, die libanesischen Streitkräfte bei der Entwaffnung auch und gerade der Hisbollah zu entwaffnen. Doch just diesem Auftrag verweigert sich Beirut seit 2006 und verstößt damit gegen die am 11. August 2010 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete Resolution 1701. Und die UNIFIL schaute seither zu, wie die Hisbollah immer mächtiger wurde.

Die von Hassan Nasrallah angeführte »Partei Gottes« ist heute keine »irreguläre Miliz« mehr, sondern eine schlagkräftige Armee, die im Dienste Teherans den Libanon zu einer iranischen Provinz umgestaltet hat und in Syrien an der Seite des Blutsäufers Bashar al-Assad kämpft. Zehntausende ihrer Raketen bedrohen heute Israel, Hisbollah-Terroristen sind eine Gefahr für Juden in aller Welt.

Ist es seit dem Ende der Kampfhandlungen 2006 nicht zu einem erneuten Kriegsausbruch gekommen, hat das viele Gründe, am segensreichen Wirken der UNIFIL aber lag es gewiß nicht. Die Hisbollah ist nicht entwaffnet, sie ist nicht einmal geächtet in Beirut, sondern bestimmt auch das politische Leben Libanons. Sie genießt den Schutz des Staates, den sie doch längst übernommen hat.

Unter den Augen der UNIFIL, an der seit 2006 deutsche Soldaten beteiligt sind, ist der Libanon zu einem Vasall Teherans geworden, auf dessen Gebiet die Hisbollah sich als immer gefährlicher werdende Armee etablierte. »Die libanesische Regierung«, heißt es bei Wikipedia zutreffend, hat es »versäumt, ihre Autorität und Souveränität [..] im südlichen Libanon effektiv durchzusetzen«.

Darüber ist die United Nations Interim Force in Lebanon längst zur Komplizin der Bestrebungen Teherans geworden, die Region zu dominieren und, schließlich, Israel zu vernichten. Die UNIFIL läßt es zu, daß die Hisbollah zum Krieg gegen Israel rüstet, mit ihrer Präsenz behindert wirksame Maßnahmen Israels, die Gefahr zu bannen. Auch 2018 wieder nennt der Bundestag das einen Erfolg.