Kurz vor Beginn einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, in deren Mittelpunkt die destruktive Rolle der Islamischen Republik Iran im Nahen Osten stehen wird, haben sich in New York Vertreter europäischer Staaten und der EU mit Repräsentanten des Mullah-Regimes getroffen, um über Möglichkeiten zu beraten, amerikanische Sanktionen gegen Teheran zu unterlaufen.
Nachdem die Vereinigten Staaten aus dem Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) getauften »Atomabkommen« mit Teheran ausgestiegen sind, das sie für ineffizient halten, sind die Europäer, das machten sie bei dem Treffen in New York deutlich, fest entschlossen, an der Verabredung festzuhalten und sich als Verbündete der Mullahs an der Seite Teherans gegen Washington zu stellen.
Während sie Präsident Donald J. Trump abblitzen ließen, als der für Nachbesserungen des JCPOA warb, erfüllen die Europäer bereitwillig jeden Wunsch des Regimes von Teheran, das sich ihnen gegenüber einen Tonfall gestattet, den die Vokabel erpresserisch wohl angemessen charakterisiert. Die Mullahs verbinden ihre Forderungen mit der Drohung, ihrerseits aus dem Abkommen auszusteigen.
Doch statt sich dieser Zumutung zu widersetzen, versuchen die Europäer, ihr verantwortungsloses Nachgeben auch noch zu rechtfertigen. Heiko Maas, der Deutschland bei dem Treffen in New York vertrat, verstieg sich dabei jetzt allen Ernstes zu der steilen These, es stehe »außer Frage: Die Wiener Nuklearvereinbarung schafft mehr Sicherheit für die Region – und auch für uns in Europa«.
Europäische und deutsche Nachrichtendienste warnen noch immer vor klandestinen iranischen Bestrebungen, sich in Europa und Deutschland Nukleartechnologie und Wissen zu beschaffen, erst kürzlich flogen Bestrebungen Teherans auf, einen Terroranschlag auf in Paris versammelte Exil-Iraner zu verüben. Kaum zu glauben, daß dadurch »mehr Sicherheit [..] in Europa« geschaffen wurde.
Und mit Blick auf die Region, in der Teheran seinen Einfluß mit terroristischen und kriegerischen Mitteln immer weiter auszubauen sucht, stellt sich erst recht die Frage, wo der Sicherheitsgewinn durch den JCPOA sich manifestiert. Nicht einmal in der Islamischen Republik selbst konnte der Vertrag für mehr Stabilität sorgen. Immer wieder demonstrieren Menschen gegen die Mullahs.
Der mutige Protest dieser Menschen richtet sich dagegen, daß »ihre« Herrscher mit Mitteln, über die sie dank des JCPOA verfügen können, Konflikte stiften oder schüren, statt mit ihnen im Land für eine Verbesserung des Lebensstandards zu sorgen. An wessen Seite Deutschland und Europa in diesem Konflikt stehen, hat Heiko Maas mit seinen jüngsten Äußerungen eindrucksvoll belegt.