Mit ihrer Unterstützung für das seit etwa zwei Jahren diskutierte »Loyalitätsgesetz« hat die israelische Kulturministerin Miri Regev sich nicht eben viele Freunde gemacht. Das Gesetz, das die staatliche Unterstützung für Kunst- und Kulturprojekte von der Erfüllung einiger Vorgaben abhängig machen will, ist umstritten, weil es, so dessen Kritiker, einen Eingriff in die Kunstfreiheit darstelle.
Das Gesetz würde es ermöglichen, die Förderung von Kunst einzustellen, wenn diese den jüdischen und demokratischen Charakter Israels leugnet, zu Rassismus, Gewalt und Terror aufstachelt, den bewaffneten Kampf und Terror gegen Israel verherrlicht, den israelischen Unabhängigkeitstag zum Trauertag macht oder die israelische Nationalflagge etwa durch ein Hakenkreuz verunstaltet.
Nun hat Yaacov Shapiro, ein Holocaust-Überlebender, die Ministerin mit Adolf Hitler gleichgesetzt und ihr vorgeworfen, das »Loyalitätsgesetz« gleiche den Bücherverbrennungen nach der nationalsozialistischen Machtübernahme. »Im Namen aller, die überlebt haben, und der 6 Millionen Ermordeten fordere ich, daß das Gesetz verhindert wird«, so der 85jährige vor einem Komitee der Knesset.
Gewiß kann und muß darüber gestritten werden, wie weit sich der Staat in das Schaffen von Künstlern einmischen, welche Forderungen er mit finanzieller Unterstützung verknüpfen darf. Andererseits ist es aber kein Akt der Zensur, fördert der Staat gewisse Projekte nicht. Und Kunstfreiheit begründet keinen Anspruch auf staatliche Unterstützung eines jeden »Kunst« genannten Unfugs.
Bestenfalls geschmacklos ist es, in diesem Zusammenhang Miri Regev zu unterstellen, sie wünsche sich ein Oberlippenbärtchen. Es sind Gleichsetzungen des »Loyalitätsgesetzes« mit dem Holocaust, der Ermordung von über 6 Millionen Juden, die in der Tat deren Leid und die an ihnen begangenen Verbrechen verharmlosen und leugnen. Yaacov Shapiro hat seinem Anliegen keinen Dienst erwiesen.