Gab »Palästinenserpräsident« Abu Mazen in Berlin eben noch den Staatsmann, der allein den Frieden sucht, attackiert sein Regime derzeit einmal mehr die Verträge von Oslo, die Basis für eine Einigung mit Israel. Wie schon zu Monatsbeginn angekündigt, hat Ramallah jetzt angefangen, Baugenehmigungen für unter israelischer Verwaltung stehende Teile der umstrittenen Gebiete zu erteilen.
Die von den »Palästinensern« beanspruchten umstrittenen Gebiete werden nach den Osloer Verträgen bis zu einem Friedensabkommen zwischen der PLO und Israel nur teilweise vom Regime in Ramallah verwaltet. Während die A-Gebiete komplett unter der Verwaltung der PA stehen, übernimmt Ramallah in den B-Gebieten nur zivile Aufgaben. Die C-Gebiete werden allein von Israel verwaltet.
Indem Ramallah nun auch B- und C-Gebiete behandelt wie die A-Gebiete, verschärft es den Konflikt mit der Regierung in Jerusalem. Die »Palästinenserführung« verstößt damit gezielt gegen die Osloer Verträge – denen sie im übrigen überhaupt ihre internationale Anerkennung verdankt – und schafft mit Genehmigungen, die die israelische Verwaltung kaum akzeptieren wird, neue Konflikte.
Die damit bereits jetzt absehbaren Auseinandersetzungen um zwar mit Genehmigungen der PA, tatsächlich aber dennoch illegal errichtete Bauten werden von Ramallah noch zusätzlich durch besondere Prämien geschürt, mit denen Menschen dazu bewegt werden sollen, von den A-Gebieten, in denen die Mehrheit der »Palästinenser« lebt, in die B- und vor allem die C-Gebiete umzusiedeln.
Mit ihrem jüngstem Anschlag auf die Verträge von Oslo verfolgt die »Palästinenserführung« in Ramallah allein aggressive Ziele. Sie kommt keinem Bedarf entgegen, denn sonst müßte sie keine Prämien für Umsiedlungen ausloben, ihr geht es darum, Öl in das Feuer eines Konflikts zu gießen, von dem sie leider noch immer prächtig profitiert. Sie war, ist und bleibt ein echtes Friedenshindernis.