Verordneter Antisemitismus

Während dutzendfach abgefeuerte Raketen zeigten und noch immer zeigen, was »palästinensische« Selbstbestimmung für Israel bedeutet, verkündeten am Dienstag die Richter des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg ein Urteil, das Juden als »illegale Besatzer« und »jüdische Siedler« kriminalisiert und stigmatisiert und auf diese Weise dazu beiträgt, antisemitische Vorurteile zu befeuern.

In einem Rechtsstreit um die gesetzeskonforme Kennzeichnung von Waren, die in den umstrittenen Gebieten hergestellt werden, fällten die Luxemburger Richter die Entscheidung, daß solche Güter nicht nur mit einer aussagekräftigen geographischen Herkunftsbezeichnung versehen werden müssen, sondern daß auch darauf hingewiesen werden muß, daß sie von »jüdischen Siedlern« stammen.

Das oberste Gericht der Europäischen Union begründete sein Urteil dabei damit, daß Konsumenten ein Recht auf genaue Informationen über Produkte und »informierte Kaufentscheidungen« hätten. Es müsse möglich sein, sich etwa aus ethischen Gründen bewußt für oder gegen Produkte zu entscheiden, so die Luxemburger Richter, und dafür seien korrekte Angaben über Waren unerläßlich.

Mit seinem antijüdischen Urteil legte der Gerichtshof freilich »nur« geltende europäische Gesetze aus. Danach gilt die »Besatzung«, die eine Folge arabischer Aggressionen gegen den jüdischen Staat und der Weigerung der »Palästinenserführung« ist, sich mit Israel auf einen Frieden zu verständigen, in Europa ebenso als »illegal« wie jedes jüdische Leben in den »palästinensischen Gebieten«.

An einem Tag, an dem die Regierung in Berlin in einer gewundenen Erklärung »zur aktuellen Situation in Israel und im Gaza-Streifen« fordert, »größtmögliche Zurückhaltung zu üben«, konnten die Richter in Luxemburg auf der Basis europäischer Gesetze wohl gar nicht anders als die »Besatzung« und »jüdische Siedler« zu verdammen und so einen Vorwand für Angriffe auf Israel zu liefern.

Der Richterspruch war durchaus absehbar. Vorwürfe sind daher vor allem an jene zu richten, die für die Regeln verantwortlich sind, die ihn möglich machten. So ignorierten einige Regierungen in Europa die Gesetzgebung, weil sie sie aus guten Gründen ablehnten, darunter auch die deutsche. Es ist auch ihrer Passivität zu verdanken, daß das Urteil von Luxemburg nur antijüdisch ausfallen konnte.

2 Comments

  1. Die UN-Feindschaft gegen Israel, die besonders von der deutschen Regierung bestätigt und mit-betrieben wird erfüllt die biblische Prophetie von Psalm 2 und Psalm 83. Damit soll offenbar Israel als Friedensfeind Nr.1 bestätigt werden. Irgendwann wird der Wunsch aufkommen, dass der „Friedensfeindschaft“ Israels militärisch begegnet werden muss. Auch das ist biblische Prophetie! Hesekiel 38 und 39 bestätigen diesen Kurzschluss des „Fürsten des Nordens“. Wenn man die Prophetenbücher Sacharja 12 und 14 hinzuzieht sieht man noch deutlicher wo das hinführt.
    Nachdem der Staat Israel als erfüllte Prophetie schon über 70 Jahre existiert, bestätigen die Verse Matthäus 24,32-35 den im Vorlauf dieses Kapitel gemachten Endzeitlichen Krieg von Vers 15 bis Vers 31.
    Wir befinden uns danach zwischen politischen Menschen, die das Gute wollen, aber das Böse tun, weil sie gottlos fühlen und denken, und dermaßen ethisch-moralisch depraviert sind, dass nur noch die Wiederkehr des Gottessohnes und Messias die Menschheit für das Überleben rettet. – Aber Israel wird leben !!! Gelobt sei der da kommt im Namen des EWIGEN!

  2. Schon Jesus Christus erklärte im Nt,vor ca. 2000 Jahren, daß es nur ein ja oder ein nein zu etwas geben kann. Darum muß Deutschland bei Abstimmungen grundsätzlich pro Israel abstimmen sondern sind alle anderen öffentlichen Reden bis hin zur Bundeskanzlerin nur Lug und Trug anstatt Verantwortung für einen im Krieg mit Terroristen lebenden Staat !

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