Kollektives Versagen

Die am Montag verkündete Entscheidung der Regierung in Washington, in den umstrittenen Gebieten lebende Juden nicht länger als »Friedenshindernis« zu kriminalisieren, war und ist sicher noch eine Einladung an den Rest der Staatengemeinschaft, ihre bisherige Haltung zu der Frage zu überdenken, ob ein »Palästina« als ethnisch homogener Staat entstehen soll, als ein rassistischer Staat.

Die bisher veröffentlichten Stellungnahmen zahlreicher Regierungen belegen dabei leider allzu beredt, wie weit die Ansicht verbreitet ist, »Palästinensern« seien Juden als Nachbarn nicht zuzumuten. Juden, so die Botschaft der meisten dieser Stellungnahmen, stiften Unfrieden, sind ein »Friedenshindernis«. Ihre Autoren machen sich damit zu Komplizen des »palästinensischen« Antisemitismus.

Sie stellen sich damit hinter die Verfasser der »Palästinensischen Nationalcharta«, die Gründer der terroristischen Dachorganisation PLO, die »die Teilung Palästinas im Jahr 1947 und die Schaffung des Staates Israel« als »völlig illegal« bezeichnen, Juden jedes Recht auf nationale Selbstbestimmung absprechen und offen propagieren, »der bewaffnete Kampf ist der einzige Weg zur Befreiung«.

»Das palästinensische Volk«, so die »Palästinensische Nationalcharta«, »bestimmt seine Haltung gegenüber allen Staaten und Mächten auf der Basis ihrer Stellungnahme zur palästinensischen Sache«. Wem »das palästinensische Volk« heute applaudiert, hat sich den Beifall durch Absage und Verrat an zivilisatorischen Mindeststandards verdient. Juden sind nicht illegal. Auch nicht in »Palästina«.