Nach offiziell bisher nicht bestätigten Informationen sollen mehrere Staaten der Europäische Union, unter ihnen Deutschland, das Regime in Ramallah drängen einen Termin für Wahlen in den umstrittenen Gebieten und Gaza festzulegen. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel soll danach »Präsident« Abu Mazen bei einem Treffen in Berlin im August aufgefordert haben, Wahlen abzuhalten.
Und in der Tat hatte der Chef des PLO-Regimes im September in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen angekündigt, Präsidentschafts- und Parlamentswahlen veranstalten zu wollen, die ersten seit 2005 bzw. 2006, und sich seither mehrmals mit dem Vorsitzenden der »Palästinensischen Wahlkommission« getroffen. Konkrete Angaben zu Themen der Treffen gibt es nicht.
Dafür allerdings hat die »Palästinenserführung« bereits verlautbart, keine Wahlen zuzulassen, wenn die »Palästinenser« im »besetzten Jerusalem« sich nicht an der Abstimmung beteiligen könnten. Jerusalem freilich ist nicht »besetzt«, sondern seit 1980 die ungeteilte Hauptstadt Israels. Und Jerusalem dürfte kaum geneigt sein, einem solchen Eingriff in die israelische Souveränität zuzustimmen.
Die Forderung der »Palästinenserführung« ist damit ein Indiz dafür, daß ihr Interesse an demokratischen Wahlen tatsächlich eher gering ist und sie nur nach einem Grund sucht, das Versprechen Abu Mazens nicht umsetzen zu müssen. Denn ohne Frage müßte sie um ihre Zukunft fürchten, stellte sie sich dem Votum der »Palästinenser«, das die Bezeichnung »demokratisch« auch wirklich verdiente.
Als tief in terroristische Aktivitäten verstrickte Organisationen dürften zudem ohnehin weder die in der PLO organisierten »Gruppierungen« von der Fatah bis zur PFLP, die in Gaza herrschende Hamas oder der mit ihr verbündete Islamic Jihad zu Wahlen zugelassen werden. »Parteien«, die bewaffnet sind, würden einen gleichberechtigten und fairen Wahlkampf schlicht unmöglich machen.
Läge den Europäern in der Tat etwas an »palästinensischer« Demokratie, müßten sie aber darauf beharren, daß sich nur unbewaffnete Parteien dem Wählervotum stellen, Parteien, die sich glaubwürdig vom »palästinensischen« Terror gegen Juden und dessen Glorifizierung distanzieren. Sollten Angela Merkel und andere Wahlhelfer hier zu Kompromissen bereit sein, wären sie unglaubwürdig.
Wahlwerbung oder Wahlkampfveranstaltungen etwa der Hamas in Jerusalem sind so unvorstellbar wie unzumutbar. Darauf aber liefen nach derzeitigem Stand die Forderungen der »Palästinenserführung« hinaus, »palästinensische« Wahlen in der israelischen Hauptstadt stattfinden zu lassen. Man kann leider nur hoffen, die Europäer haben auch das ihren »palästinensischen« Freunden mitgeteilt.