Das Vereinigte Königreich hat am Wochenende die bereits im vergangenen Jahr angekündigte Ächtung der Hisbollah in ihrer Gesamtheit umgesetzt. Galt London bisher nur der »militärische Arm« der islamistischen Organisation als terroristisch, verabschiedet sich die britische Regierung mit ihrer Entscheidung vom Freitag von der illusionären Trennung der Organisation in verschiedene Flügel.
Die künstliche Unterscheidung eines »militärischen« von anderen »Flügeln« der vom Regime in Teheran gesteuerten und finanzierten Hisbollah war nie berechtigt, ist dennoch aber in den Hauptstädten Europas nach wie vor die Regel und erfreut sich auch und gerade in Berlin noch großer Beliebtheit. Dabei sieht selbst die »Partei Gottes« sich als eine Organisation unter einer einzigen Führung.
Zudem geht natürlich auch von nicht unmittelbar in terroristische Aktivitäten verstrickten Teilen der Organisation eine Gefahr aus. Ihre Aktivitäten und deren Unterstützung nicht zu verfolgen, war und ist fahrlässig. Insbesondere Deutschland hat sich dank seiner Zurückhaltung gegenüber der Hisbollah zum wohl beliebtesten Rückzugsort der Organisation außerhalb des Nahen Ostens entwickelt.
Noch immer können Hisbollah-Kader weitgehend ungestört islamistische und antisemitische Hetze verbreiten, für ihren Krieg gegen Israel werben und Unterstützer rekrutieren. Zwar werden solche Aktivitäten regelmäßig von Sicherheitsbehörden angeprangert, Berlin aber verharmlost sie als »politisch« und hintertreibt so auch aktiv den Kampf gegen den international agierenden Terrorismus.
Immerhin konnte sich der Bundestag dazu durchringen, die deutsche Regierung aufzufordern, die »Partei Gottes« komplett zu ächten. Doch besonders im Auswärtigen Amt und bei Teilen der Opposition hat sie noch Förderer. Mit der Begründung, die »politische Realität im Libanon«, ihrer »Heimat«, sei »komplex«, wich zuletzt Außenminister Heiko Maas Fragen nach einem Hisbollah-Verbot aus.