Im Abseits

Keine 24 Stunden nach der Veröffentlichung der Ideen Donald J. Trumps für eine Lösung des »palästinensisch«-israelischen Konflikts ist sich die deutsche Politik weitgehend einig, daß es so jedenfalls nicht gehen werde. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, der CDU-Politiker Norbert Röttgen, weiß, die Pläne seien »ein Rückschritt und kein Fortschritt«.

Er raunt noch etwas von Völkerrecht, gegen das der amerikanische Vorschlag verstoße, bleibt die Belege für seine Behauptung gleichwohl schuldig, fordert aber um so entschlossener, »wir müssen klar sagen, wie wir das bewerten«. Das tut auch Lars Klingbeil, Generalsekretär der deutschen Sozialdemokratie. Er sieht »kaum eine Chance, eine ernsthafte Aussöhnung mit diesem Plan zu erreichen«.

Gabriela Heinrich, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Parlament in Berlin, weiß sogar, »dass dieser Vorschlag einen Monat vor der Wahl in Israel lanciert wird, ist durchschaubar, macht aber die Sache nur schlimmer«. »Dass [Donald J. Trump] damit dem Frieden den Weg bereitet, muss man infrage stellen«, dekretiert unterdessen Reinhard Bütikofer für Bündnis 90/Die Grünen.

Vielfach beklagen sie (wahrheitswidrig), der US-Präsident habe »die Palästinenser nicht an den Verhandlungstisch geladen« und sei überhaupt durch Parteilichkeit für Israel negativ aufgefallen. Am gleichen Tag beteuern Bundestagsabgeordnete parteiübergreifend, wie sehr sie Antisemitismus ablehnten. Daß das praktische Parteinahme für jüdische Souveränität heißen könnte, fällt ihnen nicht ein.

Die Europäische Union kommentiert derweil übrigens, »die Initiative der Vereinigten Staaten bietet Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«. Josep Borrell hat sein Statement wohl nicht mit Berlin abgesprochen. Hoffentlich wird ihn solch uneuropäische Eigenwilligkeit nicht das Amt kosten.