Hob Josep Borrell, der Hohe Außenbeauftragte der Europäischen Union, sich vor einer Woche mit seinem Statement zum eben veröffentlichten Vorschlag der amerikanischen Regierung für eine Lösung des Konflikts zwischen »Palästinensern« und Israel noch wohltuend ab von den verärgerten Kommentaren deutscher Politiker, präsentierte er sich am gestrigen Dienstag wieder ganz auf Linie.
Hieß es letzte Woche beinahe schon lobend, Donald J. Trumps Friedensplan sei eine »Gelegenheit, die dringend erforderlichen Bemühungen um eine ausgehandelte und tragfähige Lösung des [..] Konflikts wiederaufzunehmen«, wies Josep Borrell den Vorschlag jetzt – kurz nach einem Besuch in Teheran – undiplomatisch scharf zurück, da er »von international vereinbarten Parametern« abweiche.
Mit der jüngsten Stellungnahme ihres »Außenministers« hat die Europäische Union wieder zurückgefunden in ihre antiisraelische Rolle. Statt sich im Sinne der ja durchaus nicht unkritischen Äußerungen Josep Borrells vor einer Woche hinter die Initiative Washingtons zu stellen, verteufelt sie sie nun als schlicht inakzeptabel und bestärkt das Regime Abu Mazens in seiner Verweigerungshaltung.
Immerhin: Wie israelische Medien berichten, stimmten nicht alle Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU für eine Verurteilung des amerikanischen Vermittlungsvorschlags, so daß sie am Ende »nur« von Josep Borrell veröffentlicht werden konnte. Italien, Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und zwei weitere ungenannte Staaten wollten die Mehrheitsentscheidung nicht tragen.
Die Europäische Union hat sich dennoch unübersehbar an die Seite derer gestellt, die an einem Frieden für, mit und neben Israel nicht das geringste Interesse haben und so Chance um Chance auf eine Einigung ausschlugen. 2017 hat Washington die »Palästinenserführung« eingeladen, an einem Verhandlungsvorschlag mitzuwirken, die darauf jeden Kontakt zu den Vereinigten Staaten abbrach.
Wenn Ramallah sich heute darüber beschwert, »palästinensische« Interessen seien von Washington nicht ausreichend berücksichtigt worden, ist das Folge eben dieser Entscheidung des PLO-Regimes. Daß die Europäische Union sich jetzt erneut hinter Abu Mazen und seine Clique stellt, ist ganz gewiß kein Beitrag zu einer Entschärfung des Konflikts und schon gar keiner zu dessen Beendigung.