Falsche Freundin

Nach dem rechtsextremistisch motivierten Terroranschlag in Hanau, bei dem ein deutscher Täter neun Menschen ermordete, fanden an vielen Orten in Deutschland Kundgebungen statt, deren Teilnehmer sich gegen Rechtsextremismus und –terror aussprachen und für eine offene demokratische Gesellschaft. Mancherorts freilich ging die dabei demonstrierte Offenheit recht weit, viel zu weit.

In Berlin-Neukölln beispielweise konnte ungehindert Christine Buchholz als Repräsentantin ihres Projekts »Aufstehen gegen Rassismus« auftreten. Die Politikerin vertritt Die Linke im Bundestag und zählt dort zum »israelkritischen« Flügel ihrer Fraktion. 2010, als Mitglieder ihrer Fraktion gemeinsam mit Islamisten nach Gaza aufbrachen, war sie allein aus »persönlichen Gründen« nicht dabei.

»Euer Anliegen«, teilte sie ihren Parteifreunden aber mit, teile sie »aus vollem Herzen«. Die von türkischen Islamisten mit Verbindungen zur Hamas organisierte Flotte wurde von den israelischen Streitkräften aufgebracht, die »Hilfsgüter«, die sie allein als Alibi transportierte, wollte schließlich nicht einmal mehr die Hamas haben, darunter Medikamente mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum.

Nicht bloß mit dem Herz, sondern ganz persönlich war Christine Buchholz acht Jahre später mit dabei, als die Evangelische Akademie Bad Boll zu einer Tagung unter dem Titel »Shrinking space im Israel-Palästina-Konflikt« von A wie Annette Groth bis V wie Rolf Verleger alle eingeladen hatte, die sich in den Jahren zuvor bleibende Verdienste als Gegner jüdischer Selbstbestimmung erwerben konnten.

Christine Buchholz gab dort zu Protokoll, zwar unterstütze ihre Partei die antisemitische BDS-Bewegung nicht, sie »respektiert es aber, wenn Menschen aus Kritik an der israelischen Besatzungspolitik [..] ein Zeichen setzen wollen und deshalb« bei der Boykott-Bewegung mitmachten. Israel warf die hessische Politikerin bei der Gelegenheit die »Bombardierung [von] Wohngebiete[n]« vor.

Im übrigen fahre die Regierung in Jerusalem mit »gewalttätigen Reaktionen auf Proteste der Bevölkerung im Gasastreifen [sic!]« einen Kurs, »der wegführt von einer gerechten Friedenslösung«. Wer »palästinensischen« Terrorismus so verharmlost und den jüdischen Staat verleumdet, wer die antisemitische BDS-Bewegung »respektiert«, ist wohl denkbar ungeeignet als role model gegen Rassismus.