Steigbügelhalter

Der am Mittwoch als Ministerpräsident Thüringens vereidigte Bodo Ramelow hat mitgeholfen, den AfD-Politiker Michael Kaufmann zum Vizepräsidenten des Landtags in Erfurt zu wählen. Er habe, verriet der neue alte Regierungschef, sich »sehr grundsätzlich entschieden, auch mit meiner Stimme den Weg freizumachen für die parlamentarische Teilhabe, die jeder Fraktion zugebilligt werden muss«.

Kaum einen Tag, nachdem der erste von der Partei Die Linke gestellte Ministerpräsident eines deutschen Bundeslands sich noch demonstrativ geweigert hatte, die Glückwünsche seines Konkurrenten bei der Wahl zum Ministerpräsidenten Björn Höcke entgegenzunehmen, bescherte Bodo Ramelow mit seinem Votum für Michael Kaufmann der AfD, der Björn Höcke AfD, doch noch einen Triumph.

Michael Kaufmann war am Donnerstag mit 45 Stimmen in sein neues Amt gewählt worden. 9 Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung und nur 35 stimmten gegen den AfD-Vertreter, dessen Partei 22 Mandate im Landtag hat – kurz nach dem rechtsterroristischen Anschlag in Hanau, für den die AfD zumindest indirekt mitverantwortlich sein soll, ein verstörendes Abstimmungsergebnis.

Freilich, wenn selbst ein »linker« Ministerpräsident sich um die »parlamentarische Teilhabe« eines AfD-Politikers sorgt, sind 35 Stimmen gegen ihn womöglich sogar beachtlich. Mit seinem Abstimmungsverhalten jedenfalls hat Bodo Ramelow gezeigt, daß er nicht weiß, was Haltung heißt. Er und eine große Mehrheit der Abgeordneten haben sich als Wegbereiter des Rechtsextremismus entlarvt.