In der »Rangliste der Pressefreiheit« der Organisation Reporter ohne Grenzen landet »Palästina« regelmäßig weit hinten – derzeit auf Platz 137 von 180 -, ROG weiß von »den Palästinenserparteien« Fatah und Hamas zu berichten, diese würden regelmäßig »Journalist*innen [..] verhören, verhaften und verklagen«. Der PA werfen die ROG zudem vor, sie attackiere gezielt oppositionelle Websites.
Auch die NGO Freedom House kommt zu dem Schluß, daß Pressefreiheit in »Palästina« nicht existiert. Nach Angaben der NGO, die sich dabei auf das Palestinian Center for Development and Media Freedoms (MADA) bezieht, wurden allein im vergangenen Jahr 87 Verletzungen der Medienfreiheit durch das Regime in Ramallah registriert. Im Oktober 2019 etwa schaltete es 59 Websites ab.
Jene Medien, die es in den von Ramallah beherrschten Gebieten dennoch gibt, die »offiziellen Medien«, wie sie vom PLO-Regime genannt werden, sind daher willfährige Sprachrohre der »Palästinenserführung« und keine Verfechter oder Hüter von Demokratie und Gewaltenteilung. Und es sollte deshalb für einen Repräsentanten der EU eine Selbstverständlichkeit sein, sich ihnen zu verweigern.
Für Sven Kühn von Burgsdorff, der die Europäische Union in Ramallah vertritt, gilt das freilich offenbar nicht. Er traf sich gestern mit Ahmad Assaf, dem »Generalaufseher« der PA für deren »offizielle Medien« und sprach mit ihm in Ramallah über eine vertiefte Zusammenarbeit, zu der auch ein Auftritt im TV der PA gehörte, um die europäisch-»palästinensische« Freundschaft zu beschwören.
Zum regelmäßigen Repertoire des Senders gehören selbstverständlich auch kindgerecht vorgetragene antisemitische Hetze und Glorifizierung »palästinensischen« Terrors. Mit seinem Auftritt in diesem Umfeld zeigte der EU-Vertreter eine bemerkenswerte Geringschätzung »europäischer Werte«, sein Kooperationsangebot ist eine bezeichnende Affirmation von Diktatur, Antisemitismus und Terror.