Letzte Frist (?)

Konnten Benny Gantz und Benjamin Netanjahu, der als Premierminister amtiert, Präsident Reuven Rivlin bis Sonntag nicht davon überzeugen, ihre Verhandlungen über die Bildung einer Einheitsregierung erfolgreich abschließen zu können, hat ihnen das israelische Staatsoberhaupt in der Nacht zu Dienstag doch noch eine Fristverlängerung von 48 Stunden eingeräumt, um sich zu verständigen.

Nachdem Reuven Rivlin zunächst die Bitte Benny Gantz’ um eine Fristverlängerung ausgeschlagen hatte, verfehlte diese »Drohung« mit einer weiteren vorgezogenen Parlamentswahl ihre Wirkung offenbar nicht. Benjamin Netanjahu und Benny Gantz konnten sich am Montag in ihren Gesprächen plötzlich annähern und sich deshalb noch einmal gemeinsam an den israelischen Präsidenten wenden.

Der signalisiert mit seiner Fristverlängerung um zwei Tage – möglich wären bis zu zwei Wochen gewesen – eine gewisse Flexibilität, aber auch, daß seine Geduld mit den beiden Verhandlungsführern Grenzen hat. Mit der kurzen Fristverlängerung setzt Reuven Rivlin Benny Gantz und Benjamin Netanjahu weiterhin unter Druck, sich entweder zu einigen oder ihr Scheitern öffentlich einzugestehen.

Freilich setzt das israelische Staatsoberhaupt sich damit selbst in gewisser Weise unter Druck. Hat Israel vor Donnerstag keine neue Regierung, die über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, müßte auch er eingestehen, daß seine Strategie nicht aufgegangen ist, sondern eingetreten, was er verhindern wollte: Verlängerung und Verschärfung der politischen Krise in Israel. Es bleibt spannend.