Das Jahr ist noch keine vier Monate alt, doch Berlin kann schon einen Erfolg melden: Wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amts hervorgeht, hat Deutschland »bereits alle Raten des Beitrags« für das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge«, die UNRWA, »für 2020 gezahlt«. 2020 sind damit 51 Millionen Euro aus Deutschland an die Organisation geflossen.
Und auch wenn Berlin seine – selbst auferlegten – Verpflichtungen gegenüber der UNRWA bereits erfüllt hat, wird es sich im Rest des Jahres nicht lumpen lassen und dem notorisch unter Geldnot leidenden »Hilfswerk« weitere Millionenbeträge spenden; 2019 schaffte Deutschland es mit immerhin ca. 157 Millionen Euro (rund 170 Millionen Dollar) an die Spitze der Liste der Geberländer.
Und diesen Spitzenplatz – noch vor der Europäischen Union, an deren finanzieller Unterstützung der UNRWA Deutschland ebenfalls beteiligt ist – wird Berlin sich nicht streitig machen lassen wollen. Also wird Deutschland auch 2020 weiter in eine Organisation investieren, deren Ziel ja nicht etwa ist, Leid tatsächlicher oder zumeist angeblicher »Flüchtlinge« zu lindern, sondern es zu perpetuieren.
So hält die UNRWA etwa »Palästinenser« selbst in den von ihr so bezeichneten »palästinensischen Gebieten« als »Flüchtlinge« und enthält ihnen dort dadurch Rechte vor. In arabischen Staaten, in denen es tätig ist, unternimmt das »Hilfswerk« denn auch keine Schritte, »Flüchtlinge« zu repatriieren. Dafür aber propagiert die UNRWA ein vererbbares »Recht auf Rückkehr«, das Israel bedroht.
Denn eine »Rückkehr« von 5,5 Millionen »Palästina-Flüchtlingen« würde den jüdischen Staat demographisch auslöschen. Doch allein schon mit der Behauptung ihrer Existenz verleumdet das »Hilfswerk« Israel tagtäglich. Berlins Bekenntnis zu dieser Organisation, die ein Friedenshindernis ist, ist denn auch nichts anderes als Antisemitismus, der sich als »humanitäres Engagement« tarnt.
Heiko Maas Staatsminister Niels Annen kündigte am Rand eines »Ministerial Strategic Dialogue on UNRWA« an, »die Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln« für die UNRWA werde »derzeit geprüft«. An dem »Dialogue on UNRWA« nahm übrigens auch Ägypten teil, das dem »Hilfswerk« zuletzt 2017 20.000 Dollar spendete. Kairo hat wohl mehr Interesse an einem Fortbestand Israels als Berlin.
Meine gestrige mail an Herrn Annen zur Pressemitteilung des AAmt:
Guten Tag Herr Annen!
Mit sehr großer Verwunderung nehme ich Ihre Äußerungen zur Kenntnis.
Trotz der großen öffentlichen Kritik am Unvermögen der UNRWA loben Sie die „entscheidende Hilfe“, die doch nur darin besteht den Status quo zu zementieren. Eine sinnvolle Arbeit für eine Friedenslösung sehe ich nicht. Eher wird kontraproduktiv gearbeitet, dafür zwei Beispiele von Vielen: a.große Teile der Schulbildung/Schulbücher
b. Festschreibung des Status als Flüchtling über Generationen.
Aktuell wird die von Ihnen gepriesene ,aber nicht vorhandene ,Bewältigung von Covid-19 massiv kritisiert, insbesondere im Libanon.
Sie benennen die Zahl von 5,5 Millionen Flüchtlingen, die doch sehr unstritten ist und als überhöht angesehen wird, zumindest entspricht sie in keiner Weise den tatsächlich damals Geflüchteten, Warum weisen Sie daruf nicht hin oder vermeiden solche Zahlen?
Ich finde es sehr bedauerlich das deutsche, also auch meine Steuergelder, so sinnlos ausgegeben werden.
Letztlich wird eine uneffektive UNRWA mit Ihren 30.000 Mitarbeitern dadurch am Leben gehalten ohne irgend eine konkrete Zielsetzung.
Mit Freundlichen Grüßen