Das Europäische Parlament hat am Donnerstag mehrheitlich mehrere Beschlüsse angenommen, mit denen es sich kritisch zu Haß und Hetze in »palästinensischen« Lehrbüchern und –plänen äußert. Die Abgeordneten beklagen, daß »problematische Inhalte noch immer nicht entfernt wurden«, und prangern ein »anhaltendes Versagen« an, »effektiv gegen Hassreden und Gewalt in Schulbüchern vorzugehen«.
Die Parlamentarier erklären, sie seien »verärgert über die kontinuierliche Bereitstellung hoher Zuschüsse für den palästinensischen Bildungssektor«, obwohl dessen Lehrpläne zu den weltweit »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« gehörten. Unterstützt werden sollte allein eine Lehre, die »die UNESCO-Standards zur Förderung von Frieden, Toleranz und Koexistenz in der Schulbildung« einhalte.
Die Feststellungen und Forderungen der Parlamentarier sind eine deutliche Ohrfeige für die bisherige Förderpolitik der Europäischen Union gegenüber den »Palästinensern«. Mit ihnen gesteht das Europäische Parlament ein, daß mit bisher bereitgestellten europäischen Mitteln auch und gerade Antisemitismus und die Verherrlichung terroristischer Gewalt an »palästinensischen« Schulen finanziert wurden.
Die an die Europäische Kommission adressierte Forderung des Parlaments, zukünftig auf die Einhaltung von UNESCO-Standards zu achten, stellt zugleich der nunmehr bereits seit einiger Zeit von der deutschen Unions-Politikerin Ursula von der Leyen geführten »Regierung« der EU ein verheerendes Armutszeugnis aus: Auch dort ist die Kritik am »palästinensischen« Bildungswesen nämlich zwar nicht unbekannt.
Eine von ihr angestoßene »wissenschaftlichen Studie«, die sich diesem Thema widmen sollte und auf die auch nationale Regierungen, darunter die in Berlin immer verwiesen, wurde jedoch erst mit einiger Verzögerung in Angriff genommen – und ihre Ergebnisse wurden noch immer nicht veröffentlicht. Sie sind als »Verschlußsache« eingestuft. Über die Gründe dafür kann deshalb freilich nur spekuliert werden.
Es liegt aber nahe, daß auch diese Studie – sofern sich deren Verfasser nicht als Wissenschaftler blamieren wollen – zu Ergebnissen kommt, die die Einschätzung des EP stützen. Und das legt nahe, daß die Europäische Kommission nicht gewillt ist, von ihrer Praxis abzurücken, daß sie, ganz im Gegenteil, weiterhin eines der »hasserfülltesten, gewalttätigsten und extremsten« Bildungswesen der Welt unterstützen will.