Die »Palästinenserführung« in Ramallah hat ihren Konfrontationskurs im Konflikt mit Israel erneut verschärft, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet. Danach verweigert das PLO-Regime die Annahme von Geldern, die Jerusalem in Übereinstimmung mit den Verträgen von Oslo stellvertretend für die PA in Form von Abgaben und Steuern erhebt und gesammelt nach Ramallah weiterleitet.
Die Zurückweisung von etwa 190 Millionen Dollar allein für den Monat Mai ist eine Folge der Entscheidung Ramallahs, bestehende Verträge mit Jerusalem als nichtig zu betrachten. Die Transfers aus Israel machen etwa die Hälfte (nach anderen Quellen bis zu zwei Drittel) des Haushalts des Regimes um »Präsident« Abu Mazen aus, dessen Konfrontationskurs damit vor allem »Palästinenser« trifft.
Nachdem die Regierung in Jerusalem im vergangenen Jahr damit begonnen hatte, die Geldtransfers um jene Beträge zu kürzen, die das PLO-Regime für seine »Märtyrerrenten« ausgibt, hatte Ramallah sich ebenfalls geweigert, die Überweisungen zu akzeptieren, und damit eine »Finanzkrise« heraufbeschworen, die es freilich zugleich ausgenutzt hatte, international um Unterstützung zu betteln.
Während es damit bei seinen arabischen »Verbündeten« abblitzte, die zwar mehrmals ein »Sicherheitsnetz« ankündigten, es aber nie aufspannten, blieb auch die Unterstützung Ramallahs aus Europa letztlich eher verhalten. Zwar war die Bettelei Ramallahs nicht völlig fruchtlos. Für die gesamten selbstverschuldeten Ausfälle der PA wollte jedoch selbst die Europäische Union nicht einspringen.
EU-Kommissar Johannes Hahn gab sogar ausdrücklich zu Protokoll, »wir unterstützen palästinensische Zahlungen an ›Gefangene und Märtyrer‹ nicht«, und schlug vor, die »Märtyrerrenten« durch eine allgemeine Sozialversicherung abzulösen. Selbst wenn Europa diese Idee inzwischen vergessen zu haben scheint, wird Brüssel auch 2020 kaum bereit sein, Ramallah unbegrenzt finanziell zu stützen.
So diskreditiert sich das PLO-Regime mit seinem jüngsten Schritt nur selbst. Begründet es ihn damit, daß Abkommen mit Israel keine Gültigkeit mehr hätten, macht es sich als potentieller Vertragspartner für eine Zwei-Staaten-Lösung unglaubwürdig. Provoziert es eine neue »Finanzkrise«, stellt sich freilich die grundlegendere Frage, als wessen Interessenvertreter man es überhaupt noch sehen kann oder will.