Das Exekutivkomitee der terroristischen Dachorganisation PLO, das gleichzeitig als »palästinensische Staatsführung« firmiert und mit Abu Mazen den »Präsidenten« des imaginären Gebildes »Palästina« stellt, hat sich einmal mehr gegen Friedensgespräche mit der israelischen Regierung ausgesprochen und sich erneut einmütig zur Aufkündigung aller bisherigen Vereinbarungen mit ihr bekannt.
Wie Wafa, ein »amtliches« Sprachrohr des PLO-Regimes, meldet, wiederholte das PLO-Exekutivkomitee sein Bekenntnis zu der Entscheidung vom 19. Mai 2020 »über die Beendigung aller mit Israel unterzeichneten Abkommen und die Beendigung aller Formen der Koordinierung« mit dem jüdischen Staat bei einer Zusammenkunft, die bereits am vergangenen Donnerstag in Ramallah stattfand.
Was freilich keine Neuigkeit ist, sondern bloß die Wiederholung bekannter Positionen, bringt allerdings Heiko Maas, den deutschen Außenminister, in Erklärungsnot. Denn der hatte noch am 1. Juli, also gut eineinhalb Monate nach dem 19. Mai, in einer Rede im Deutschen Bundestag so getan, als seien die »palästinensisch«-israelischen Beziehungen zwar angespannt, aber noch weitgehend intakt.
Dabei bezog er sich auch und ausdrücklich auf die Sicherheitskooperation zwischen Ramallah und Jerusalem, die, so behauptete er, durch Israel gefährdet werde: »Was würde eine Annexion für die ohnehin angespannte Sicherheitslage in den palästinensischen Gebieten bedeuten, was für die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern«, stellte er Jerusalem an den Pranger.
Der Sozialdemokrat ignorierte dabei, daß die Sicherheitskooperation bereits seit dem 19. Mai beendet war – einseitig und ohne Zwang aufgekündigt durch »Präsident« Abu Mazen, der dabei die gesamte »Palästinenserführung« hinter sich wußte. Heiko Maas hat damit Israel ungerechtfertigt verleumdet, und er hat dazu – mit Vorsatz, muß man annehmen – Parlament und Öffentlichkeit belogen.