Bedingungslose Komplizenschaft

Vor nunmehr zweieinhalb Monaten, am 19. Mai, ließ »Palästinenserpräsident« Abu Mazen verkünden, sein Regime verweigere mit sofortiger Wirkung jegliche Zusammenarbeit mit Israel und stürzte Ramallah damit ohne Not inmitten der Covid-19-Pandemie (nicht bloß) in eine Finanzkrise deren Auswirkungen die der 2019 mutwillig herbeigeführten finanziellen Notlage noch übertreffen dürften.

Mit der Einstellung seiner Kontakte nach Jerusalem verzichtete Ramallah auf wichtige Einnahmen, die etwa zwei Drittel seines monatlichen Budgets ausmachen, nach anderen Angaben sogar bis zu 80 Prozent. Deshalb müssen derzeit »zivile« Angestellte des Regimes um »Präsident« Abu Mazen auf große Teile ihres Gehalts verzichten, doch auch Leben kostete Ramallahs Boykott Israels bereits:

»Omar Yaghi war acht Monate alt als er starb. Er konnte nicht für eine lebensrettende Herzoperation von Gaza nach Israel reisen, weil die palästinensische Führung die Kooperation [mit Israel] eingestellt hat.«

Doch wo es daher nötig wäre, das PLO-Regime für seine menschenverachtende Verantwortungslosigkeit zu sanktionieren und ihm die Unterstützung zu entziehen, springt immer wieder die Europäische Union als bereitwillige Komplizin ein. Mal spendiert sie Millionen für Gehälter, die Ramallah ohne seinen mörderischen Boykott selbst finanzieren könnte, mal ist es »Hilfe« für die »Verletzlichsten«.

Und stets leugnen die Repräsentanten Brüssels dabei die Verantwortung Ramallahs für die Probleme, die sie mit dem Geld europäischer Steuerzahler lindern zu wollen behaupten. Statt Abu Mazen für seine Weigerung anzuprangern, den »Palästinensern« zustehende Geldtransfers in dreistelliger Millionenhöhe aus Israel zu akzeptieren, beklagen EU-Vertreter »nie dagewesene Herausforderungen«.

Zur jüngsten europäischen Zahlung erklärte der deutsche EU-Diplomat Sven Kühn von Burgsdorff, sie sei »ein weiterer Beweis für unsere zuverlässige Unterstützung der Palästinenser in schwierigen Zeiten«. Die Europäische Union hilft damit freilich nicht den »Palästinensern«, sie stützt lediglich sehenden Auges ein Regime, dessen Antisemitismus Omar Yaghi mit seinem Leben bezahlen mußte.