Europäische Steuern im Einsatz

Die UNRWA hat am Dienstag eine Stellungnahme veröffentlicht, mit der sie »vor dem Hintergrund von 14 Jahren illegaler Blockade und den sozio-ökonomischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie« fordert, die Versorgung Gazas mit »lebensnotwendigen Gütern«, zu denen sie auch Brennstoff für ein Elektrizitätswerk in dem von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen zählt, sicherzustellen.

Das aktuelle Statement des »Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das der deutsche Diplomat Matthias Schmale zu verantworten hat, der als UNRWA-Direktor in Gaza fungiert, ist ein weiterer entlarvender Beleg für die Parteilichkeit des »Hilfswerks« in einem Konflikt, an dessen Perpetuierung und Zuspitzung es einen nicht eben unerheblichen Anteil hat.

Einen Tag nach der Veröffentlichung eines im Tonfall ähnlichen Statements der Hamas verleumdet die angeblich Menschenrechten und politischer Neutralität verpflichtete UNRWA bereits mit ihrer Behauptung einer »illegalen Blockade« Gazas den jüdischen Staat und bestreitet dessen Recht auf Verteidigung gegen den Terrorismus einer Organisation, die damit die »Vernichtung« Israels anstrebt.

Israel hat sein Kontrollregime an den Grenzen zu Gaza nicht ohne Grund verschärft: Die Regierung in Jerusalem reagiert damit auf zunehmende und andauernde Angriffe der Hamas und ihrer Verbündeten mit Brandballons und Raketen auf den Süden des Landes, Angriffe, die sich gegen Zivilisten und deren Besitz richten. Die UNRWA kommentierte sie nicht, sie sollen ja auch bloß Juden treffen.

Setzen die UNRWA und ihr deutscher Gaza-Direktor schließlich die Verteidigung Israels, eines Mitglieds der Vereinten Nationen, gleich mit dem Terror der Hamas, wenn sie an »alle Parteien« appellieren, die sie freilich auch nicht näher benennen, demaskieren sie sich vollends. Mit dieser Gleichsetzung legitimieren sie in der Tat den Hamas-Terror und diskreditieren zugleich den Kampf gegen ihn.

Das »Hilfswerk« der Vereinten Nationen stellt sich mit seiner jüngsten Stellungnahme einmal mehr bloß als zumindest inoffizielle Partnerorganisation der Hamas, das machen der Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung und ihre inhaltliche Übereinstimmung deutlich. Die UNRWA wird durch Spenden finanziert, ihre zuverlässigen Hauptsponsoren sind seit Jahren Deutschland und die Europäische Union.