Unnützes Mandat

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat in der Nacht zum Sonnabend das Mandat der UNIFIL um ein weiteres Jahr verlängert. In der von den 15 Mitgliedern des UN-Gremiums einstimmig angenommenen Resolution wird den im Libanon stationierten »Blauhelmen« eine von Erfolgen geprägte Arbeit bescheinigt, die freilich mit verringerter maximaler Truppenstärke fortgeführt werden müsse.

Der von Frankreich vorgelegte Resolutionsentwurf hatte Forderungen Jerusalems und Washingtons nach mehr Kompetenzen für die UNIFIL weitgehend ignoriert. Als ein Zugeständnis an die Vereinigten Staaten kann freilich die Aufforderung an die Regierung in Beirut verstanden werden, den »Blauhelmen« Zugang zu von der Hisbollah für Angriffe auf Israel angelegte Tunnel zu verschaffen.

Da die Regierung in Beirut der verlängerte Arm der »Partei Gottes« ist, ist davon auszugehen, daß sie dieser Aufforderung mit dem gleichen Elan nachkommen wird, mit dem sie seit Jahren einen Kernauftrag der Resolution 1701 – die Entwaffnung der Hisbollah durch die libanesische Armee – erfüllt. Die UNIFIL, die sie dabei unterstützen soll, beschäftigt sich denn auch mit anderen spannenden Aufgaben.

Die Verlängerung des UNIFIL-Mandats ist daher kaum zu begrüßen. Günstigenfalls richtet sie keinen Schaden an, zu einem dauerhaften Frieden zwischen Libanon und Israel jedoch ist sie kein Beitrag. Denn dazu kann es frühestens kommen, wenn die von Teheran gesteuerte Hisbollah ihre Macht im und über den Libanon verliert. Dazu einen Beitrag zu leisten bleibt der UNIFIL weiter verwehrt.