Haben die allermeisten arabischen Staaten den Glauben an die »Palästinenserführung« in Ramallah längst aufgegeben und äußern allenfalls noch verbale Unterstützung der »palästinensischen Sache«, hält die Europäische Union bisher jedenfalls öffentlich in Wort und Tat noch fest zur Clique um »Präsident« Abu Mazen. Allerdings nimmt offenbar auch in Europa die Unzufriedenheit mit der PA zu.
Wie der gewöhnlich gut unterrichtete Informationsdienst Axios unter Berufung auf europäische und israelische Diplomaten berichtet, übt Brüssel hinter den Kulissen Druck auf das PLO-Regime aus, seinen Boykott Jerusalems zumindest im Bereich der finanziellen Kooperation aufzugeben, mit dem es sich in eine weitere finanzielle Krise manövriert hat, die sich nun seit mehreren Monaten verschärft.
Seit die »Palästinenserführung« am 19. Mai einseitig alle Abkommen mit Israel und den Vereinigten Staaten für nichtig erklärte, weigert sie sich beharrlich, die monatlichen Transfers stellvertretend von Israel erhobener Steuern und Abgaben anzunehmen. Sie verzichtet damit jeden Monat auf Einnahmen in Höhe von bis zu 180 Millionen Dollar, die mindestens zwei Drittel ihres Budgets ausmachen.
Sehenden Auges stürzte Ramallah »Palästina« inmitten der durch die Covid-19-Pandemie ohnehin angespannten Lage in eine neuerliche Krise oder verschärfte sie zusätzlich. Während die Arabische Liga ihr vor einem Jahr versprochenes »Sicherheitsnetz« vernünftigerweise nie aufspannte, sollen die Europäer der PA jetzt signalisieren, nicht für deren selbstverursachte »Verluste« einspringen zu wollen.
Europa würde damit – freilich viele verantwortungslos nach Ramallah transferierte Millionen Euro zu spät – von seinem Kurs nahezu uneingeschränkter Solidarität mit Abu Mazen und dessen Entourage abkehren. Angesichts des Starrsinns der »Palästinenserführung« daran zu glauben, ein Verzicht Europas allein auf zusätzliche Zuwendungen könne etwas bewirken, fällt ebenfalls nicht eben leicht.