Obwohl die derzeitige Regierung in Jerusalem über einen vergleichsweise sicheren Rückhalt in der Knesset, dem israelischen Parlament, verfügt, hat sie es bisher nicht geschafft, sich auf einen Haushalt für das kommende Jahr zu verständigen und ihn zur Abstimmung zu stellen. Immer wieder ließ die von Benjamin Netanjahu geführte Regierung »letzte« und »allerletzte« Fristen dafür verstreichen.
Was schon in normalen Zeiten nicht eben für die jeweils Verantwortlichen spricht, kann sich in einer Zeit, in der sich Israel mit der Covid-19-Pandemie und bereits den ersten Folgen ihrer umstrittenen Bekämpfung auseinandersetzen muß, verheerend auswirken. Ohne beschlossenen Haushalt muß der Staat seine Ausgaben auf ein Mindestmaß beschränken, werden Förderprogramme zum Luxus.
Dabei ist schon jetzt absehbar, daß die Pandemie und ihre Bekämpfung in vielen Bereichen zu Krisen führen oder sie verstärken werden. Und es wäre die allererste Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, ihnen möglichst frühzeitig entgegenzuwirken. Gibt es keinen Haushalt, bleiben Förderprogramme für Unternehmen ebenso illusorisch wie staatliche Hilfen für die vielen betroffenen Menschen.
Schon jetzt protestieren regelmäßig viele von ihnen gegen den amtierenden Premier Benjamin Netanjahu und Benny Gantz, den Premier im Wartestand, und die Politik, für die sie stehen, oppositionelle Abgeordnete fordern bereits wieder Neuwahlen, die diebestehenden und absehbaren Probleme freilich auch nicht lösen würden. Die Große Koalition in Jerusalem sollte endlich anfangen zu regieren.