Kaum scheint der Einzug eines demokratischen Präsidenten in das Weiße Haus im Januar 2021 eine ausgemachte Sache, wittert das Mullah-Regime in Teheran Morgenluft. »Trump wird in 70 Tagen verschwinden«, wendet sein »Außenminister« Javad Zarif sich via Twitter »an unsere Nachbarn« und bietet ihnen den »Schutz« der Islamischen Republik Iran an. Denn »wir aber bleiben für immer hier«.
Mit seinem »Angebot«, das unschwer als Drohung zu erkennen ist, zeigt das islamistische Regime, daß es die Führungsrolle im Nahen Osten für sich beansprucht und von den anderen Staaten in der Region Unterordnung erwartet: Sollten »unsere Nachbarn« sich dem Führungsanspruch Teherans nicht unterwerfen, so die unausgesprochene Drohung, könne man nicht für ihre Sicherheit garantieren.
Der unverhohlene Erpressungsversuch des Mullah-Regimes offenbart, wie sicher es sich dank – und nicht etwa: trotz – des Joint Comprehensive Deal of Action, des Atomabkommens von Wien, inzwischen fühlt. Sollte das Abkommen eine atomare Bewaffnung des Mullah-Regimes verhindern, dient es inzwischen nur noch dazu, Sanktionen gegen das Kernwaffenprogramm Teherans zu verhindern.
Die Mullahs verstoßen mittlerweile offen gegen zahlreiche Bestimmungen des Abkommens, manche Experten schätzen die »Break out Time«, die Zeit, die zwischen dem Entschluß zum Bau einer Atombombe und deren Einsatzfähigkeit vergeht, auf nur noch einen Monat – doch außer der amtierenden Regierung in Washington und »unseren Nachbarn« scheint das niemandem Sorge zu bereiten.
Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheiterte die Regierung unter Donald J. Trump mit ihren Versuchen, weltweite Sanktionen gegen das Mullah-Regime durchzusetzen, unter deutscher Führung wollen die Europäer mit ihrem Instex-Mechanismus sogar amerikanische Sanktionen gegen Teheran offen sabotieren. Ihre Freude über den Wahlsieg Joe Bidens teilen sie mit dem Mullah-Regime.
Dem demokratischen Politiker sind daher Berater zu wünschen, die ihn davor bewahren, die Fehler Barack Hussein Obamas im Umgang mit den Hegemonialbestrebungen Teherans zu wiederholen. Javad Zarifs Tweet ist ein eindrücklicher Beleg für die Verantwortungslosigkeit des europäischen Appeasements. Es brachte keine Stabilität, sondern garantiert den Aufstieg Teherans zur Atommacht.