Würdeloses Ende

In wenigen Tagen beginnt ein neues Jahr, in das Israel, sollte nicht zwischenzeitlich ein Wunder geschehen, ohne einen Haushalt wird gehen müssen. Nach wie vor konnte sich die von Benjamin Netanjahu und Benny Gantz erst im April gebildete Koalitionsregierung nicht auf ein Budget für 2021 einigen. Gelingt ihnen das nicht noch bis zum Ablauf des Tages, löst sich die Knesset automatisch auf.

Damit würde Israel erneut vor einer vorgezogenen Parlamentswahl stehen, der vierten innert zweier Jahre. Mit der Bildung nun vor dem Scheitern stehende Koalitionsregierung hatten Benjamin Netanjahu und der Oppositionspolitiker Benny Gantz eine politische Krise beendet, während der es Premier Benjamin Netanjahu nach Wahlsiegen nie gelang, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Benny Gantz, zur letzten Knesset-Wahl angetreten mit dem Versprechen, eine weitere Amtszeit des Likud-Politikers Benjamin Netanjahu als Ministerpräsident zu verhindern, hatte sie schließlich mit seiner Zustimmung zu dessen Angebot zu einem Ämtertausch nach 18 Monaten ermöglicht. Mit ihrem Unvermögen, sich zu einigen, stürzen beide Politiker das Land wieder in die politische Ungewißheit.

Ihr Scheitern, das Benny Gantz’ politische Karriere beenden dürfte, beschädigt das Ansehen des israelischen demokratischen Systems weiter. Denn es liegt durchaus nahe, daß Premier Benjamin Netanjahu es aus sehr persönlichen Gründen darauf angelegt haben könnte. Je länger er als Premier amtiert, desto größer sind seine Chancen, auf den gegen ihn geführten Korruptionsprozeß Einfluß zu nehmen.

Damit freilich stellt der Likud-Politiker sein persönliches Befinden über die Interessen des Landes, die er als dessen Regierungschef vertreten sollte. Und so verdienstvoll insbesondere seine außenpolitischen Entscheidungen auch sein mögen, mit diesem Egoismus schädigt er das Land und dessen demokratische Institutionen und ruiniert auch sein politisches Erbe. Das jedoch ist Israels unwürdig.