Mindestforderungen

Unter ägyptischer Vermittlung haben sich Fatah, Hamas und weitere »palästinensische« terroristische Organisationen auf Details der für Mai bzw. Juli geplanten Wahlen eines »palästinensischen Parlaments« und eines Nachfolgers für »Präsident« Abu Mazen verständigt und in einem Abschlußdokument zugesagt, sich an den vereinbarten Zeitplan halten und die Wahlergebnisse respektieren zu wollen.

Keine Rolle spielten bei den zweitägigen Gesprächen in Kairo offenbar die vom sogenannten Nahost-Quartett 2006 vorgestellten Grundprinzipien für eine internationale Anerkennung und die Zusammenarbeit mit einer »palästinensischen Regierung«. Dabei sollte die Weltgemeinschaft sich und die »Palästinenser« an diese Regeln erinnern, sollen die Wahlen nicht den Auftakt zu neuer Gewalt bilden.

Die Forderungen des von den Vereinigten Staaten, Rußland, den Vereinten Nationen sowie der Europäischen Union gebildeten Nahost-Quartetts sind nämlich nach wie vor aktuell: Ohne ihre Durchsetzung dürften inner-»palästinensische« Konflikte ebenso vorprogrammiert sein wie verschärfte Spannungen zwischen einer mit neuer (Schein-)Legitimität ausgestatteten »Palästinenserführung« und Israel.

Insbesondere die EU, von der ein nicht unwesentlicher finanzieller Beitrag zu Ermöglichung des Spektakels erwartet wird, ist daher gefordert, auf den Ausschluß von Organisationen zu dringen, die nicht zu einem Gewaltverzicht bereit sind, das Existenzrecht Israels leugnen und bisherige Vereinbarungen mit Jerusalem nicht akzeptieren. Setzt sie diese Regeln nicht durch, investiert sie in Terror und Krieg.