Die Regierung in Washington scheint in der Auseinandersetzung um das iranische Atomwaffenprogramm zu Zugeständnissen gegenüber dem islamistischen Regime in Teheran bereit. Bei einer möglichen Rückkehr Washingtons oder auch Teherans zum Joint Comprehensive Plan of Action gehe es, zitiert Reuters einen anonymen Vertreter Washingtons, »nicht darum, wer den ersten Schritt macht«.
Weil amerikanische Vorschläge zu einer Verbesserung des 2015 geschlossenen Abkommens von Teheran, aber auch den europäischen Vertragspartnern abgelehnt wurden, waren die USA unter Präsident Donald J. Trump aus dem JCPOA ausgestiegen und hatten ihre Sanktionen gegen das Mullah-Regime verschärft, während die Islamische Republik vom klandestinen zum offenen Vertragsbruch überging.
Hatte Präsident Joe Biden während seines Wahlkampfs zwar erkennen lassen, die Entscheidung seines Vorgängers rückgängig machen zu wollen, hatten er und nach seinem Einzug ins Weiße Haus auch Außenminister Antony Blinken stets betont, zuvor müsse Teheran seine Verpflichtungen aus dem Vertrag vollumfänglich erfüllen. Davon jedoch ist das Mullah-Regime seit langem meilenweit entfernt.
Tatsächlich ist von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus gefeierten Abkommen ob der iranischen Verstöße nicht mehr viel übrig: Statt Teheran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt der JCPOA dank insbesondere des europäischen Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, daß das Mullah-Regime sein Atomprogramm nahezu ungehindert immer weiter ausbauen kann.
Falls die Regierung unter Joe Biden tatsächlich zum JCPOA zurückkehren will, was ein Fehler wäre, wäre es zumindest ein Gebot der Restvernunft, dies von nachprüfbarer Vertragstreue Teherans abhängig zu machen. Genau das entspräche ja auch dem Prinzip des JCPOA: Das islamistische Regime sollte danach in dem Maße rehabilitiert werden, in dem es sich von seinen Atomambitionen verabschiedet.
Erwägt Washington jetzt auch nur, Teheran Konzessionen zu machen, also de facto die Vertragsverstöße der Mullahs zu ignorieren und trotzdem zurückzukehren zum Joint Comprehensive Plan of Action, käme das einer amerikanischen Kapitulation vor Teheran gleich. Joe Biden würde damit die eigenen Möglichkeiten ohne Not beschränken und den Mullahs gleichzeitig einen Freibrief ausstellen.