Auf Einladung der Europäischen Union kommen an diesem Freitag die gegenwärtigen Vertragsstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action zu einer virtuellen Konferenz zusammen, um »über eine Rückkehr der USA in das internationale Atomabkommen beraten«, wie etwa der Kölner Deutschlandfunk nachrichtet. Bereits am Montag hatte es danach Beratungen der »E3« mit Teheran gegeben.
Die Meldung zeigt auf eindrucksvolle und durchaus erschreckende Weise, was der Multilateralismus, für den sich gerade die europäische Diplomatie begeistert, aus den internationalen Bemühungen gemacht hat, das Mullah-Regime von seinem Kernwaffenprogramm abzubringen. Es wird nicht über Teherans Verstöße gegen das Abkommen verhandelt, sondern darüber, Washington damit zu disziplinieren.
Nachdem die amerikanische Regierung unter Donald J. Trump mit ihrem Wunsch nach Nachbesserungen eines fehlerbehafteten Abkommens keinen Erfolg hatte, war sie aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgetreten und versuchte, mit einseitigen Sanktionen noch zu verhindern, was eigentlich das 2015 in der österreichischen Hauptstadt vorgestellte Abkommen hatte unterbinden sollen.
Sollte das Abkommen das klerikale Regime von seinem Kernwaffenprogramm abbringen, hatte und hat er sich längst zu einem Vehikel entwickelt, die Bemühungen der Mullahs um Kernwaffen – und deren Einsatz – zu unterstützen. Die Regierung in Washington sollte den Blick vor dieser Realität nicht verschließen und es als Affront betrachten, wird mit Teheran »über eine Rückkehr der USA« beraten.
Das Problem waren und sind nämlich nicht die Vereinigten Staaten, sondern das lange Jahre heimliche, inzwischen aber offen betriebene Streben des islamistischen Regimes nach Kernwaffen. Statt ausgerechnet mit den Mullahs über die Vereinigten Staaten zu urteilen, sollten gerade Berlin, London und Paris – die sogenannten »E3« – nachdenken, was sie noch in dem Abkommen zu suchen haben.
Was macht den JCPOA attraktiv? Sein Erfolg kann es nicht sein: Teheran verstößt inzwischen offen gegen Auflagen des Abkommens. Und das Instrumentarium, das der Vertrag für diesen Fall vorsieht, hat sich als allzu schwach erwiesen. Der Streitschlichtungsmechanismus, den die »E3« vor einem Jahr – freilich nur widerwillig – »aktivierten«, hat Teheran nicht von seinem Kurs abbringen können.
Und auch der »Snap back«-Mechanismus ist, wie sich gezeigt hat, ein schwaches Schwert. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald J. Trump scheiterten im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit ihren Bemühungen, wenigstens ihn auszulösen, um das iranische Atomprogramm mit Sanktionen einzudämmen, an der offenen Ignoranz besonders der »E3« der Resolution 2231 des Gremiums.
All das erklärt, weshalb Teheran ein Interesse daran hat, die Vereinigten Staaten an den Joint Comprehensive Plan of Action zu binden: Dadurch würde es Washington erschwert, einseitige Schritte gegen das islamistische Regime und dessen Kernwaffenprogramm zu unternehmen. Weshalb aber sollte Washington sich freiwillig seiner verbliebenen Möglichkeiten berauben, die Mullahs zu bremsen?
meine mail an die Herren Borrel und Maas
Guten Tag !
Und wieder zwei Presseerklärungen zum JCPOA, die mir zeigen, dass deutsche und gemeinsame europäische Aussenpolitik nichts anderes als leere Worte sind. Tatsächlich ist doch von dem als Erfolg von Diplomatie und Multilateralismus glorifiziertes Abkommen nicht mehr viel übrig.
Eindeutiges Ziel muss es doch sein, die Entwicklung und den Bau von Atomwaffen durch den Iran zu verhindern. Dieses wird durch JCPOA in keiner weise verhindert, sondern die Vertragstexte beinhalten nur eine zeitliche Verzögerung.
Und das der Iran nicht willens ist, darauf zu verzichten, zeigen seine sich seit langen steigernden Verstöße gegen JCPOA, gegen die, außer der leeren Worte, keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden. Warum schliesst man sich nicht Netanjahus klaren Worten an, man werde es dem Iran nicht erlauben, sich mit Atomwaffen zu bewaffnen?
Statt den Iran von seinem Streben nach Atomwaffen abzubringen, sorgt das deutsch/europäische Beharrens auf eigener Vertragstreue dafür, dass der Iran sein Atomprogramm nahezu ungehindert weiter ausbaut.
Das, m.E., realitätsblinde Deutsch/europäische Appeasement wird von den Mullahs als Einladung verstanden ihr Kernwaffenprogramm weiter voranzutreiben.
Rafael Grossis aktuelles Abkommen wird als „bedeutende Errungenschaft“ benannt, obwohl es die Inspektion verdächtiger Anlagen für drei Monate verbietet.