Die von Joe Biden geführte Regierung in Washington hat sich offenbar entschieden, sich wieder regelmäßig an der Finanzierung der UNRWA zu beteiligen. Wie aus einer Pressemitteilung der demokratischen Kongreßabgeordneten Barbara Lee hervorgeht, hat Außenminister Antony Blinken angekündigt, die Vereinigten Staaten würden ihre Unterstützung für das UN-»Hilfswerk« wiederaufnehmen.
Die neue US-Regierung macht damit erneut eine politische Entscheidung der Regierung von Präsident Donald J. Trump rückgängig. Der hatte Ende 2018 angekündigt, sein Land, das bis dahin der größte Unterstützer der UNRWA war, werde das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« nicht länger finanzieren. Schon zuvor hatte Washington seine Zahlungen gekürzt.
Begründet hatte Donald J. Trump seine Entscheidung einerseits damit, daß die Vereinigten Staaten mit ihren Beiträgen einen überproportionalen Anteil an der Finanzierung des »Hilfswerks« leisteten, und andererseits mit der nicht eben deeskalierenden Rolle, die die UNRWA im Konflikt zwischen »Palästinensern« und Israel spiele, und ihrem Unwillen, notwendige Reformen tatsächlich umzusetzen.
So propagiert das »Hilfswerk« ein »Recht auf Rückkehr« für »Flüchtlinge«, deren Zahl es künstlich inflationiert. Anders als für andere Flüchtlinge, die von den Vereinten Nationen betreut werden, wird der von der UNRWA verliehene »Flüchtlings«-Status vererbt und kann auch durch eine Heirat erworben werden. Aus etwa 700.000 »Flüchtlingen« zur Gründung der UNRWA wurden so über 5 Millionen.
Und während international zumindest Versuche üblich sind, Flüchtlinge in ihren Aufnahmeländern zu integrieren, bekennt die UNRWA sich zu dem Ziel, eine »palästinensische Identität« zu wahren, zu dem auch ein »Recht auf Rückkehr« gehört, das sie ihren ihr ausgelieferten Schützlingen einredet. Eine »Rückkehr« von über 5 Millionen Menschen nach Israel würde den jüdischen Staat zerstören.
Gleichzeitig waren kurz vor dem amerikanischen Ausstieg aus seiner Finanzierung wiederholt Berichte erschienen, nach denen an Schulen des »Hilfswerks« antisemitische und Terror gegen Juden sowie Israel glorifizierende Lehrinhalte traurige Normalität seien, Vorwürfe, die noch vor wenigen Wochen selbst durch Außenminister Antony Blinken im amerikanischen Parlament bestätigt worden waren.
Versprach der Politiker damals noch, neue Hilfen für die UNRWA würden von Reformen abhängig gemacht, ist davon nicht mehr die Rede. Washington scheint seinen Frieden mit dem »Hilfswerk« gemacht zu haben, das kürzlich nach der Entdeckung terroristisch genutzter Tunnel unter einer seiner Schulen nicht etwa die Hamas als deren Betreiber anprangerte, sondern Israel, weil es sie attackiert hatte.