Kurz vor den Bundestagswahlen Ende September entdeckt die scheidende deutsche Regierung noch einmal Handlungsbedarf und will, wie es die tagesschau auf ihrer Website formuliert, »Millionen für das Wissen über den Hass« ausgeben. Zwölf von insgesamt 35 Millionen Euro sollen dabei in den nächsten vier Jahren der Erforschung von Antisemitismus gewidmet werden, drei Millionen Euro je Jahr.
Dafür, daß der Antisemitismus Hochkonjunktur im seit 16 Jahren von Kanzlerin Angela Merkel regierten Deutschland hat, ist das nicht eben viel Geld. Freilich dürfte es Berlin nicht wirklich um Erkenntnisse über Antisemitismus gehen und dessen Bekämpfung, sondern um das Vortäuschen von Problembewußtsein. Mit dieser Taktik hat Berlin schließlich in der Vergangenheit gute Erfahrungen gemacht.
Exemplarisch demonstriert das der Umgang Deutschlands mit Vorwürfen, seine umfassende »humanitäre« Hilfe für »Palästinenser« diene auch der Förderung von Antisemitismus. Leugnete Berlin zunächst jegliche Verantwortung, gab es sich schließlich doch noch interessiert: Als das Problem nicht mehr weggequatscht werden konnte, wollte man »wissenschaftliche« Untersuchungen unterstützen.
Die Verantwortung für eine Studie über »palästinensische« Lehrbücher wurde jedoch an Brüssel abgegeben, was bereits zu einer nicht unwesentlichen Verzögerung der Forschungsarbeiten führte. Für weitere Verschiebungen sorgte dann jedenfalls nach Aussagen der beauftragten »Experten« ein »Regierungswechsel« in Ramallah. Die Studie, die Anfang 2019 vorliegen sollte, wurde so erst 2021 vorgelegt.
Dann nur widerwillig von der Europäischen Kommission, die deren Ergebnisse zudem noch zu verfälschen suchte, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, wird die Arbeit seither beschwiegen, obgleich sie bestätigt, was man 2018 und auch davor längst hätte wissen können, aber eben nicht wissen wollte: Lehrbücher des Regimes in Ramallah verbreiten Antisemitismus und verherrlichen Terrorismus.
Und selbst wenn die Erkenntnisse der Forscher doch noch zur Kenntnis genommen werden sollten: Mindestens vier Jahre lang drückte sich Berlin unter dem Verweis auf die Forschungsarbeiten, die erst abgeschlossen werden müßten, davor, auf Gewaltverherrlichung und Antisemitismus der »Palästinenserführung«, die sie jährlich mit mindestens zweistelligen Millionenbeträgen stützt, zu reagieren.
Und ähnlich dürfte es nun wieder laufen: Es ist bekannt, daß es ein Problem gibt, daß mit konkreten Maßnahmen gehandelt werden müßte. Doch weil Berlin davor zurückschreckt, erkauft es sich nunmehr erneut Zeit – im Fall des in Deutschland grassierenden Antisemitismus’ weitere vier Jahre. Die 12 Millionen Euro sind keine Investition in Wissen, sie sollen allein Handlungsunwilligkeit camouflieren.