Mit einer weiteren ihrer allerorts gefürchteten Gemeinsamen Erklärungen haben die »E3«, die europäischen Unterzeichnerstaaten des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), auf Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über neuerliche Verstöße des islamistischen Regimes in Teheran gegen das Abkommen reagiert, an das außer ihnen wahrscheinlich längst niemand mehr glaubt.
Denn auch mit ihrer neuesten Gemeinsamen Erklärung äußern »wir, die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs«, nichts als »große Besorgnis« über die von IAEA gemeldeten iranischen Verstöße gegen den JCPOA, mit denen die Mullahs die Fortschritte ihres Kernwaffenprogramms dokumentieren. Die »E3« »nehmen« jedoch nur einmal mehr bloß »zur Kenntnis«.
Während Teheran mit der Herstellung auf 20 Prozent angereicherten Uranmetalls und dem Ausbau seiner »Produktionskapazitäten für auf bis zu 60% angereichertes Uran« selbst nach Einschätzung der Regierungen in Berlin, Paris und London »entscheidende Schritte für die Entwicklung einer Kernwaffe« unternimmt, ist diese Reaktion ein Armutszeugnis, das die Heuchelei der »E3« offenbart.
So fehlerbehaftet die Vereinbarung auch ist, sogar der JCPOA bietet Instrumente, die den »E3« härtere Reaktionen ermöglichten: So könnten sie den Streitschlichtungsmechanismus des Abkommens aktivieren, um nach dessen Scheitern Sanktionen gegen Teheran zu reaktivieren, die im Gegenzug für dessen Vertragstreue ausgesetzt wurden. Doch nicht einmal androhen wollen die »E3« solche Schritte.
Und so wird das islamistische Regime auch dieser Erklärung die Achtung entgegenbringen, die sie verdient, und ungerührt sein Kernwaffenprogramm ausbauen und vorantreiben. Denn mit all ihren bisherigen Gemeinsamen Erklärungen signalisieren die »E3« doch nur, daß von ihnen keine ernsthaften Gegenmaßnahmen zu erwarten sind. Ihre neuerliche »große Besorgnis« ist nichts als Heuchelei.