Brisanter Hilferuf

Das Regime in Ramallah wirft der Europäischen Union öffentlich vor, seit Jahresbeginn keinerlei finanziellen Beitrag zur Unterstützung »armer palästinensischer Familien« geleistet zu haben. Wie Ahmad Majdalani beklagt, der in Ramallah den »Minister für soziale Entwicklung« gibt, fehlen dem Regime um »Präsident« Abu Mazen damit die Mittel, arme »Palästinenser« wie gewohnt zu unterstützen.

In der Tat ist es kein Geheimnis, daß die Europäische Union aus »technischen Gründen« ihre finanziellen Transfers nach Ramallah seit Anfang des Jahres ausgesetzt hat. Die »Palästinenserführung« vermied es bisher allerdings, sich allzu laut zu beklagen, riskiert sie mit ihren an die EU gerichteten Vorwürfen doch, gefährlich viel Aufmerksamkeit auf die europäisch-»palästinensische« Allianz zu lenken.

Brüssel sympathisiert durchaus mit der Clique um »Präsident« Abu Mazen und ihrer »palästinensischen Sache«. Deshalb flossen ja die Millionen bisher so reichlich wie zuverlässig nach Ramallah. Gerechtfertigt wurden die großzügigen Transfers an die »Palästinenserführung« damit, man unterstütze mit ihnen den Aufbau tragfähiger Strukturen, die einen unabhängigen Staat »Palästina« tragen sollen.

Mit der Unabhängigkeit ist es jedoch nicht weit her. Statt Eigenstaatlichkeit zu fördern, haben die stetig wachsenden Zuwendungen aus Europa und – in geringerem Maß – anderen Teilen der Welt die Abhängigkeit des »palästinensischen« Gebildes von ihnen nur vertieft. Für die korrupte »Palästinenserführung« in Ramallah ist dieser Zustand freilich weit einträglicher als die Übernahme echter Verantwortung.

Das weiß man allerdings auch in Brüssel und den anderen europäischen Hauptstädten, wo man zugleich Fragen nach dem Sinn von und der Verantwortung für Millionentransfers fürchtet, die doch offenkundig die angestrebten Ziele nicht einmal im Ansatz erreichen. In einer solchen Situation ist Öffentlichkeit für Brüssel gewiß nicht besonders hilfreich. Man darf also gespannt sein, wie es reagiert.