Wenige Tage vor dem Beginn der Stimmauszählung zur Bundestagswahl in Deutschland ist es nicht ausgeschlossen, daß das Land zukünftig von einer anderen Parteienkonstellation regiert wird als bisher. Darauf, daß ein Farbenwechsel in Berlin eine außenpolitische Kursänderung zur Folge haben könnte, deutet derweil wenig. Selbst in Bereichen, wo er überfällig ist, scheint kein Wechsel anzustehen.
Mit Blick auf die UNRWA, das »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten«, das immer wieder versprechen muß, gegen Antisemitismus in den Reihen der eigenen Funktionäre oder Bediensteten vorzugehen, aber nie Vollzug melden kann, hat sich Deutschland bereits festgelegt: »Wir sind weiterhin entschlossen, die UNRWA als zweitgrößter Geber zu unterstützen«.
Führte Deutschland 2019 und 2020 die Länderliste der großzügigsten Unterstützer der Organisation an, lag das vor allem an der inzwischen wieder beendeten Aussetzung amerikanischer Zuwendungen an das berüchtigte »Hilfswerk«. Strebt Berlin nach dem Wiedereinstieg Washingtons in die Finanzierung der UNRWA »nur« noch den zweiten Rang an, ist das also keine Ankündigung von Kürzungen.
Berlin will trotz aller Skandale, in die die UNRWA verwickelt ist, an seinen großzügigen Transfers an das »Hilfswerk« festhalten. Auch nach einem Regierungswechsel in Berlin dürfte es also dabei bleiben: Deutsche Zuwendungen werden auch in Zukunft dafür sorgen, daß die UNRWA ihrer Rolle als Hindernis für ein friedliches Ende des »palästinensisch«-israelischen Konflikts gerecht werden kann.