Zahlreiche Staaten, darunter leider auch Israel, haben zugesagt, eine von Österreich im »Menschenrechtsrat« der Vereinten Nationen eingebrachte Resolution unterstützen zu wollen, mit der das Gremium seine »uneingeschränkte Solidarität im Kampf gegen Antisemitismus« erklären soll. Die mit dem Jüdischen Weltkongreß abgestimmte Initiative mag gut gemeint sein, wirklich nützlich ist sie nicht.
Gehört Antisemitismus zu den Vereinten Nationen ganz allgemein wie zu vielen ihren Gremien speziell, unter ihnen ohne Frage ihr sogenannter »Menschenrechtsrat«, läge es durchaus nahe, gerade sie immer wieder mit sich selbst zu konfrontieren. Ihre Gremien und die Weltorganisation sind in ihrer gegenwärtigen Verfassung nämlich eher Teil des Problems als von dessen zumindest teilweiser Lösung.
Das machen zwei Vorfälle aus den letzten Tagen besonders deutlich. Im »Menschenrechtsrat«, der derzeit in Genf tagt, wurde jüngst Hillel Neuer, dem Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation UN Watch, das Wort entzogen, als er antisemitische Äußerungen von bei der UNRWA angestellten Lehrern zitieren wollte, um damit Kritik an dem »Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge« zu untermauern.
Ähnlich erging es ebenfalls im Zusammenhang mit der Diskussion über die UNRWA Gilad Erdan, dem Botschafter Israels bei den Vereinten Nationen, in deren Vollversammlung, die in New York tagt. Erst am Montag wurde auch ihm von Vertretern der Weltorganisation untersagt, eine Tafel mit einer Äußerung eines Lehrers der UNRWA zu zeigen, der mit ihr seine Verehrung für Adolf Hitler bekannte.
So sieht er also aus, der Kampf der Vereinten Nationen und ihres »Menschenrechtsrats« gegen Antisemitismus: Wird das Problem angesprochen, wird dem jeweiligen Redner unter fadenscheinigen Begründungen dreist das Wort abgeschnitten. Organisationen, die sich so dem Antisemitismus stellen, können jedoch kaum Verbündete sein im Kampf gegen ihn, ganz bestimmt allerdings keine Vorbilder.
Mit einer vom »Menschenrechtsrat« gebilligten »Initiative gegen Antisemitismus« könnte und würde der sich zweifellos schmücken, vorgeben, für etwas zu stehen, für das er ganz und gar nicht steht. Eine »Initiative gegen Antisemitismus« ausgerechnet dieses Gremiums wäre eine Farce, die in der Tat Antisemitismus verharmlosen würde. Sie legitimierte einen UNHRC, dem doch jede Glaubwürdigkeit fehlt.