Bei einem Besuch in Israel und den von »Palästinensern« exklusiv beanspruchten umstrittenen Gebieten hat Hady Amr, von US-Präsident Joe Biden im Januar zum Deputy Assistant Secretary für israelische und palästinensische Angelegenheiten ernannt, gegenüber Vertretern des Regimes um »Präsident« Abu Mazen offenbar auch »Zahlungen an wegen Terrorismus inhaftierte Personen« thematisiert.
Leider geht aus der Mitteilung der amerikanischen Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem nicht genauer hervor, worum es bei den »produktiven« Gesprächen ging und nicht, ob und wie die »palästinensische« Seite darauf reagierte. Von Zahlungen an »Terroristen« in israelischen Haftanstalten, könnte Ramallah jedenfalls aus seiner Sicht durchaus glaubhaft behaupten, wisse es gar nichts.
Denn für »Präsident« Abu Mazen, sein PLO-Regime, aber ebenso für das der in Gaza herrschenden Hamas gibt es schlicht keine »palästinensischen Terroristen«: »Unsere Gefangenen« sind für Abu Mazen, der für sie nach eigener Auskunft noch seinen letzten Cent geben würde, »Kämpfer für Freiheit und Frieden«, »politische Gefangene« oder manchmal auch »Märtyrer«, ehrenwerte Menschen also.
Und selbst das bestialischste Massaker an Kleinkindern ist denn für sein Regime eben nicht, was es für jeden zivilisierten Menschen ist, ein Verbrechen nämlich, sondern »Widerstand gegen die Besatzung«. Und den prämiert Ramallah nun bereits seit Jahrzehnten, und es sieht – bisher – nicht danach aus, als wolle es daran etwas ändern. Damit jedoch bringt es Washington zunehmend in Erklärungsnot.
Hatte Joe Biden in seinem Wahlkampf angekündigt, »Palästina« wieder finanziell zu unterstützen zu wollen, ist seit Jahresanfang auch ein gut dreistelliger Millionenbetrag aus den Vereinigten Staaten an das Regime um Abu Mazen oder etwa die UNRWA geflossen. Der Taylor Force Act indes, geltendes amerikanisches Recht, verbietet »humanitäre Unterstützung«, von der Terroristen profitieren könnten.
Mit ihrer Unterstützung für Ramallah und das umstrittene »Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten« riskiert die von Joe Biden geführte Regierung, gegen Gesetze zu verstoßen. Sie hat daher ein Interesse daran, Ramallah zu einer Umgestaltung seiner »Märtyrerrenten« zu bewegen. »Palästina« andererseits belohnt mit ihnen ja ausdrücklich »Helden« und ihre Taten.
Die »Märtyrerrenten« sind eben keine »Sozialhilfe«, mit der Armut gelindert oder bekämpft werden soll, ihre Höhe richtet sich nicht nach einem Bedarf, sondern allein nach dem »Erfolg« ihrer Empfänger, der daraus resultierenden Strafe. Da jeder Finanztransfer nach Ramallah mindestens indirekt beiträgt, dem PLO-Regime seine »Märtyrerrenten« zu ermöglichen, sind auch deren Absender nicht »unbeteiligt«.
Versuchen andere Regierungen mit guten Beziehungen zum PLO-Regime, sich »ahnungslos« zu geben, kann Washington das dank funktionierender parlamentarischer Kontrolle nicht oder nicht mehr. Es wäre daher durchaus interessant, wie Hady Amr das Thema genau angesprochen hat: Gab er Ramallah zu verstehen, daß die amerikanische Hilfsbereitschaft ohne Gegenleistung schnell wieder erlahmen könnte, oder signalisierte er, daß kosmetische »Reparaturen«, etwa eine Umbenennung, ausreichen?