Abschiedsgeschenk

Oliver Owcza, der deutsche Repräsentant beim PLO-Regime, und dessen »Außenminister« Riyad Malki haben in Anwesenheit von »Premierminister« Mohammad Shtayeh zwei Abkommen über eine Kooperation im Bildungsbereich unterzeichnet. Mit 11 Millionen Euro will Berlin Projekte fördern, die durch Qualifizierungsmaßnahmen zum Abbau von Erwerbslosigkeit unter »Palästinensern« beitragen.

»Deutschland«, kommentierte Mohammad Shtayeh bei der feierlichen Zeremonie in Ramallah, »demonstriert damit, daß es als starker Partner an unserer Seite steht«. Und dem ist – leider – wenig hinzuzufügen. Selbst wenn es »nur« um eine vergleichsweise überschaubare Summe geht, werden mit ihr ein Regime und dessen »Bildungssystem« gestützt und legitimiert, die solche Hilfe nicht verdienen.

Gefallen Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Mitglieder ihres Kabinetts sich in Feiertagsreden als Mahner und Warner vor Antisemitismus, stört es sie ganz offenbar nicht, mit deutschem Geld die Clique um »Präsident« Abu Mazen zu unterstützen, die 2014 Friedensgespräche mit der Regierung in Jerusalem platzen ließ und sich seither jeder neuen Initiative für Friedensverhandlungen verweigert.

Wissend um die Ergebnisse einer von der Europäischen Kommission beauftragten Studie, die dem »Bildungssystem« des PLO-Regimes auch und gerade bescheinigt, Israel systematisch zu delegitimieren, Juden zu dehumanisieren und so zivilisatorische Grundwerte nicht eben zu fördern, leistet Berlin mit seinen finanziellen Zuwendungen erneut einen Beitrag, den Haß auf Juden und Israel zu verbreiten.

Ein nennenswerter Anteil der 11 Millionen Euro aus Deutschland soll in Projekte an der »Al Quds University« in Abu Dis fließen, die mit ihren Außenstellen in den umstrittenen Gebieten dafür berüchtigt ist, eine Hochburg »palästinensischer« Terrororganisationen zu sein. Schon nur noch amtierend, läßt die abgewählte Große Koalition in der Tat nichts aus, zu zeigen, wessen Partnerin sie ist.